Dippser StattZeitung

Vorwort der Dippser StattZeitung: An dieser Stelle veröffentlichen wir einen Aufruf von Bürgern aus Grumbach, die unsere Aufmerksamkeit und Solidarität verdienen. Während die Betreiber der Atommeiler sich dumm und dusselig verdient haben, dürfen nun die Bürger nicht nur finanziell für die Entsorgung des Atommülls herhalten.
Und wer heutzutage immer noch denkt, die Aussagen der Verantwortlichen sind doch deutlich, sollte sich die Zustände am einstigen Atommüllendlage Asse anschauen. Ja, auch die Asse war mal sicher!

Liebe Eltern, Liebe Mitbürger, Liebe Grumbacher,

wie Sie der Presse entnehmen konnten, sollen auf der Deponie Grumbach (AMAND Umwelttechnik Grumbach) 700 t “freigemessener radioaktiver Bauschutt” aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade (Niedersachsen) eingelagert werden.

Viele Jahre hat die Interessengemeinschaft “Keine Deponie am Tharandter Wald” gegen die ursprünglich geplante große Erweiterung der Deponie gekämpft – und das mit Erfolg. 2011 hat das Regierungspräsidium Dresden die Schließung der Deponie angeordnet.
Bis zur vollständigen Schließung dürfen Einlagerungen gemäß der Deponieklasse II erfolgen, um bauliche Anforderungen zu erfüllen.

Auch wenn in einer gestern Nachmittag ergangenen Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zu lesen war, dass die Firma AMAND auf die Annahme weiterer 2300 t des belasteten Bauschutts verzichtet, so sind die beabsichtigten 700 t genau 700 t zu viel für die Region!

Voraussichtlich am Dienstag, den 09.09., 9 Uhr, soll der erste Transport das Deponiegelände erreichen.

In der Sitzung der Interessengemeinschaft am 03.09., an der auch Wilsdruffs Bürgermeister Ralf Rother und weitere Gäste (u.a. das mdr-Fernsehen) teilnahmen, wurde vereinbart, dass die vorgesehene Demonstration am 13.09., 10 Uhr, in Grumbach wie geplant stattfindet (siehe beiliegender Flyer), auch wenn der erste Transport dann bereits erfolgt sein könnte.

Außerdem soll von Sonntag, den 07.09., 17 Uhr, bis Dienstag, den 09.09., 9 Uhr, eine Mahnwache gegenüber dem Deponieeingang eingerichtet werden.
Jeweils drei bis vier Personen sollen eine Stunde dort zubringen. Der Ort der Mahnwache wird ausgestaltet sein, so dass erkennbar ist, wozu sie dient. Eintreffende Transportfahrzeuge werden mit ihrem Kennzeichen fotografiert, aber nicht behindert.

Bürgerschaftliches Engagement ist vielfältig und zeigt sich auch durch die Präsenz der Bürger!
Die Interessengemeinschaft steht mit dem SMUL, der Stadt Wilsdruff und vielen Akteuren weiterhin im Kontakt.

Der Christliche Schulverein Wilsdruffer Land e.V. bittet herzlich um Ihre Mithilfe. Bitte nehmen Sie an der Mahnwache und an der Demonstration teil!
Für die Mahnwache ist die nachfolgende Doodle-Liste vorbereitet. Am Sonntag und am Montag, 17 Uhr, sollen sich möglichst sehr viele Teilnehmer versammeln, ansonsten mindestens drei (nach oben offen).

Bringen Sie gern zu “moderaten Zeiten” Ihre Kinder mit. Wir können so den Kindern zeigen, dass Einsatz notwendig und hilfreich ist – wie damals, als es um die Deponieschließung ging!

Herzlichen Dank und freundliche Grüße

Achilles Markert
Christlicher Schulverein Wilsdruffer Land e.V.

Ludwig Hahn
IG “keine Deponie am Tharandter Wald”

Eine Information von Dietrich Papsch, Energie-Tisch Altenberg e. V.

der Energie-Tisch Altenberg e. V. lädt nach der Sommerpause im Rahmen seiner öffentlichen Veranstaltungen am Mittwoch, dem 17. September 2014, 19:00 Uhr, ins Rathaus Altenberg, Großer Ratssaal, Platz des Bergmanns 2, herzlich ein.

Thema: Wie weiter mit der Photovoltaik?

Nach der Novellierung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) durch die Bundesregierung herrscht vielerorts Verunsicherung, wie es u. a. mit der Photovoltaik weitergehen soll. Nachdem das Gesetz beschlossen ist, stellen sich viele Hausbesitzer, Wohnungsgesellschaften und Wirtschaftsbetriebe die Frage, ob sich Investitionen in PV-Anlagen noch lohnen, setzt man weiter auf Einspeisung oder auf Eigenverbrauch oder nutzt man den Sonnenstrom für Heizungszwecke? Diesen Fragen will die Altenberger Solarinitiative diesmal zum Anlass ihrer Veranstaltung nehmen und hat dafür den sächsischen Umweltpreisträger und Geschäftsführer der Dresdner SunStrom, Stephan Riedel, als Referenten gewonnen.

Dieser wird dabei auch Neuheiten, wie die Kombination von Solarstromanlage mit Wärmetauscher und Wärmepumpe als effektive Möglichkeit vorstellen, um den Eigenverbrauch der Solarstromanlage zu erhöhen und die Kosten für die produzierte Wärme zu reduzieren.

Die Veranstaltung dürfte für Hausbesitzer, Gewerbetreibende, Wohnungsgesellschaften, Solarhandwerker sowie für die breite Öffentlichkeit von Interesse sein. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Ende gegen 21:00 Uhr.

Erst einmal vorweg: Eine Einwohnerversammlung gemäß §22 Sächsischer Gemeindeordnung muss sich an verschiedene Regeln halten. Angefangen von einer förmlich korrekten Einladung bis zur späteren Auseinandersetzung des Stadtrates mit den Vorschlägen und Anregungen der Einwohner gibt es hier Einiges zu beachten.

In einem redaktionellen Beitrag im letzten Amtsblatt -Seite 8- konnte man erfahren, dass eine 1. Bürgerversammlung am 18.09.2014, 19 Uhr im Bahnhotel Dippoldiswalde (Bahnhofstraße, am Bahnhof Weißeritztalbahn) stattfinden soll.
Hier wird das Dresdner Landschaftsarchitekturbüro Frase Vorschläge unterbreiten, wie der neue Bürgerpark auf dem Gelände der ehemaligen Polypack gestaltet werden könnte. Bereits im Vorfeld gab es dazu viele Meinungsäußerungen, die hoffentlich an dem Abend zu einer lebhaften Diskussion führen werden.

Aber, um noch einmal auf den oben erwähnten Unterschied zurück zu kommen: Im Gegensatz zur Einwohnerversammlung ist dieses Treffen rechtlich leider irrelevant. Trotzdem sollte erwähnt werden, dass diese Form der Einbeziehung der Dippser Bürger seit über 15 Jahren nicht mehr praktiziert wurde. Wer sich noch erinnern kann: Vor dem Aufbau des im Jahr 1998 errichteten Schuhbrunnens gab es auch shon einmal eine Bürgerbefragung.

Danach folgten noch ein paar plakative Einwohnerversammlungen (z.B. über die touristische Entwicklung von Dippoldiswalde), deren Anregungen selbst trotz unterstützender Beschlussfassung des Stadtrates erfolgreich ignoriert wurden.

Nun liegt das Urteil schriftlich vor. Die laut ausgesprochene Vermutung von Uwe Glöß hier als Kommentar in der Dippser StattZeitung, der die eigennützige Hilfe von Stadträten für Stadträte in die Nähe der Mafia rückte, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Gegen das Urteil könnten die unterlegenen Kläger (Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde e.G. und Falk Kühn-Meisegeier, der auch Stadtrat der Freien Wähler in Dippoldiswalde ist) noch Berufung einlegen. Aufgrund der Begründung des Gerichtes scheint dies allerdings eher unwahrscheinlich.

Die StattZeitung berichtete bisher schon recht ausführlich über dieses Thema. Für Heiko Frey als Initiator und Verantwortlicher für diesen Internetblog war allein der Vorgang, dass ein Stadtrat juristisch gegen Bürger vorgeht, sehr beschämend für die Kommunalpolitik. Bereits in der Vergangenheit konnte man immer wieder beobachten, dass verschiedene Stadträte überproportional erfolgreich bei der Erlangung städtischer Aufträge waren. Wenn diese laut formulierte Erkenntnis nun zur Bestrafung geführt hätte, wäre dies ein großer Schritt hin zur Bananenrepublik.
Aus diesem Grund bedankt sich die StattZeitung hiermit ausdrücklich bei Uwe Glöß für den Mut, eine Entscgheidung durch das Gericht herbeiführen zu lassen.

In seiner Urteilsbegründung erklärte das Gericht, dass zwischen Tatsachenbehauptung einerseits und Meinungsfreiheit andererseits unterschieden werden muss. Auch wenn der beanstandete Kommentar nicht Ross und Reiter genannt hatte, so war dies bei der Urteilsfindung nicht relevant, da in einer Kleinstadt Personen bzw. Unternehmen allgemein bekannt sein dürften.

Schlussendlich müssen aber Wohnungsgenossenschaft oder Falk Kühn-Meisegeier auch persönlich mit Kritik leben, wenn diese nicht vordergründig Unternehmen oder Privatperson diffamiert, sondern sich lediglich auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht. Und hier darf Kritik auch scharf, schonungslos – ja sogar ausfällig – vorgetragen werden, so das Gericht.

Bereits im Vorfeld hatte sich die StattZeitung dafür eingesetzt, die Wogen zu glätten und lieber ein streitschlichtendes Gespräch vor dem Gerichtstermin zu führen. Leider wollte dies nur Uwe Glöß.

Nach dem Urteil haben wir wiederum beiden Parteien angeboten, eine sachliche und abschließende Aussprache nach dem Urteil zu führen. Dies wollten wir gern verbinden, um über das künftige Miteinander zu reden. Uwe Glöß hat auch hier bereits seine Zustimmung gegeben. Eine Antwort von Stadtrat und Wohnungsgenossenschaft erwarten wir innerhalb der nächsten Stunden, sofern hier tatsächlich Interesse an einer Aussprache besteht.

Übrigens: Wie Sie hier sehen, war das Führen eines klärenden Gespräches ein zentraler Bestandteil der Klageerweiterung des Rechtsanwaltes der Wohnungsgenossenschaft bzw. von Falk Kühn-Meisegeier. Daran müssen sich die Kläger zukünftig messen lassen.

Zum Abschluss seiner Amtszeit trumpfte Oberbürgermeister Ralf Kerndt noch einmal richtig auf. Bei einer geplanten Abstimmung über einen Wegenutzungsvertrag für den regionalen Gasversorger durfte ausschließlich der Begünstigte eine flammende Rede für sein Unternehmen halten.
Wer die Chose letztendlich bezahlt? Naja, Sie wissen schon – Sie (und weil der Vertrag über 20 Jahre gehen soll, vielleicht sogar noch Ihre Enkel!)

Etwas Vorgeplänkel:
Eigentlich sollte in der vorangegangenen Stadtratssitzung bereits eine Verlängerung des Konzessionsvertrages mit der ENSO Energie Sachsen Ost AG für die Gasversorgung von Dippoldiswalde beschlossen werden.

Allerdings wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag von Falk Kühn-Meisegeier mit großer Mehrheit vertagt. Auch der designierte neue Oberbürgermeister Jens Peter unterstützte dieses Vorgehen schon im Vorfeld, erfuhr die StattZeitung.
Warum, weshalb? Diese Fragen stellte die Dippser StattZeitung bereits vor zwei Wochen den beiden Stadträten. Sobald wir eine Antwort erhalten, würden wir gern darüber informieren. (weiterlesen…)