Dippser StattZeitung

Diese “Volkszählung” führt dazu, dass die Stadtverwaltung Dippoldiswalde zwei befristete Arbeitsstellen ausschreibt:

Öffentliche Stellenausschreibung

Stellenbezeichnung:
Leiter/in der örtlichen Erhebungsstelle
und
stellv. Leiter/in der örtlichen Erhebungsstelle für den Zensus 2011

Einsatzzeitraum:
01. November 2010 befristet bis 31. Mai 2012

Gesucht werden zwei Persönlichkeiten mit Laufbahnbefähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst oder mit einem Fachhochschulabschluss, Techniker oder vergleichbare Ausbildung mit Schwerpunkten Verwaltung/Organisation, Betriebswirtschaft oder Wirtschaftsinformatik. Des Weiteren werden sehr gute anwendungsbereite Kenntnisse in MS-Office vorausgesetzt.

Der/Die Leiter/in und der/die Stellvertreter/in trägt die Verantwortung für die sach- und termingerechte Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der örtlichen Erhebungsstelle für den Zensus 2011.

Erwartet werden ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft, Belastbarkeit, Selbstständigkeit und Zuverlässigkeit. Flexibilität, Organisations- und Verhandlungsgeschick, kooperativer Führungsstil, Durchsetzungsfähigkeit, Kommunikations- und Teamfähigkeit sind weitere Anforderungen an diesen Arbeitsplatz.

Die Vergütung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Besonderer Teil Verwaltung – TvöD. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden.

Ihre vollständigen und aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen (tabellarischer Lebenslauf, Lichtbild, Zeugniskopien, Tätigkeitsnachweise, Beurteilungen) richten Sie bitte bis spätestens 21. Juli 2010

an die
Stadtverwaltung Dippoldiswalde
Oberbürgermeister
Markt 2
01744 Dippoldiswalde

Kosten, die im Zusammenhang mit der Bewerbung stehen, werden nicht erstattet.

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehende Bewerbungen werden nicht mehr berücksichtigt. Nicht beachtete Bewerbungen werden nur gegen Vorlage eines Rückportos zurückgesandt.

Kerndt
Oberbürgermeister

Links:

• Der Zensus 2011, was ist das eigentlich?
• Das Wichtigste zum Zensus 2011.
• Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011 geplant.

Es ist nun schon 14 Tage her, da informierte das BAFA überraschend über die rückwirkende Einstellung eines beliebten Förderprogrammes für die Solarnutzung. Die StattZeitung berichtete bereits.

Dass bei einer Internetrecherche noch viele Handwerker und Anbieter dieses Programm bewerben, um so vielleicht besser ihre Leistungen verkaufen zu können, ist nicht wirklich fair. Aber vielleicht braucht der Eine oder Andere auch etwas Zeit, da er sich hier erst mit den Administratoren und Designern seiner Homepage abstimmen muss.

Dass aber selbst die Bundesregierung das Förderprogramm noch in der Förderdatenbank auflistet, ist schier ein Unding.

Screenshot Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom 17.05.2010 (10:59 Uhr)

Erst im Kleingedruckten am Ende der Seite erfährt man, dass die für 2010 zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht sind und daher keine neuen Förderanträge entgegengenommen werden können.

Gerade eben mußten Sie verkünden, daß in den nächsten 3 Jahren Steuerausfälle von über 38 Milliarden Euro zu erwarten sind, und in diesem Jahr schon 1,2 Mrd. fehlen werden. Nun muß ich nach reiflicher Überlegung Ihnen mitteilen, daß ich ab September 2010 verkürzt arbeiten soll, und somit 12,70 Euro Steuern weniger in den Steuertopf fließen werden. Das nur, damit Sie bei der Steuerschätzung im Herbstgutachten nicht überrascht werden.

Aber bitte nicht besorgt seien, dafür habe ich bei der Dingsda-Bank gerade eben einen Vertrag über griechische Immobilien unterzeichnet, die mir eine tolle Rendite sichern und dem netten jungen Mann von der Bank auch Boni sichert, hat er mir gesagt. Und diese Boni werden natürlich auch versteuert und somit kommen Sie schon wieder zu Einnahmen. Das heißt, nur wenn Sie sich irgendwie mit den Liechtensteiner Behörden einigen könnten.

Aber ich habe mir vorgenommen, auch noch mehr für die Stabilisierung der gefährdeten Euro-Länder zu tun. So plane ich meine nächsten Urlaubsziele auch in Portugal, Spanien und dann auch gleich Deutschland.

Ach ja, Urlaub hatte ich dieses Jahr auch. Ich war in Thailand. Das war mir aber peinlich. Erst nachdem ich die demonstrierende Jugend mit dem schönen alten FDJ-Lied „Bau auf, Bau auf“ begrüßt hatte, fiel mir auf, daß ich je eigentlich farbenblind bin und diese Leute rote Hemden anhatten. Und da habe ich gleich eine tolle Geschäftsidee gehabt (was wieder Steuern bringt), denn diese roten Hemden werden sicher demnächst in NRW gebraucht, weil ja dort schwarz-gelb nicht mehr so gefragt ist.

Doch ich will mal beim Thema bleiben und wieder auf das Geld zurückkommen. Viele sagen ja, die Banken sind schuld. Schon Berthold Brecht hatte gesagt: „Was ist der Einbruch in eine Bank, gegen die Gründung einer Bank“. Aber wir hören ja, dass sich die Banken auch ganz uneigennützig an der Rettung der griechischen Finanzkrise beteiligen wollen. Sehr lobenswert, wenn man berücksichtigt wie viele Kredite deutsche Banken in Griechenland haben, von denen sie ja irgendwann etwas wiedersehen wollen.

Und hätten die Banken nicht diese Finanzkrise verzapft, müßte Herr Westerwelle sich nicht von seinen Wahlversprechen verabschieden und hätte Frau Merkel nicht die Steuersenkungen in weite Ferne gerückt.

Auch meint man jetzt in der Union, dass man ja in Zukunft an Ausgaben für Bildung sparen kann. CDU Politiker stellten nämlich fest, dass mehr Geld nicht automatisch klüger macht. Genau! Das habe ich mir schon immer gedacht, wenn ich mir die ständigen Diätenerhöhungen unserer Abgeordneten vor Augen führte.

Aber ich möchte wirklich nicht den Eindruck erwecken, etwas gegen Frau Merkel zu haben, haben wir doch viele Gemeinsamkeiten. Wir sind in der DDR im Kindergarten gewesen, haben die Schule besucht, die Lehre absolviert und sogar gemeinsam vom Staat finanziert studiert. Ja. Und dann trennten sich unsere Wege. Die eine machte Karriere und die andere wurde Bundeskanzlerin.

Rettungswagen (Einsatz bei Dachstuhlbrand)

Der Landesverband Sachsen e.V. vom Deutschen Roten Kreuz sieht Gefahren  bei der zur Zeit laufenden Ausschreibungen von rettungsdienstlichen Maßnahmen und verschickte folgende Pressemitteilung:

Der Bürger in Not verlässt sich auf die schnelle Hilfe und Notfallversorgung durch den Rettungsdienst. Qualität, Kompetenz und Geschwindigkeit sind Eckpfeiler dieser Dienstleistung. Sie setzt neben technisch einwandfreier Materialausstattung vor allem geschultes und erfahrenes Personal voraus. Ein Großteil dieser Hilfeleistung wird in Deutschland durch die Hilfsorganisationen getragen. Das Deutsche Rote Kreuz ist in Sachsen mit 1.600 Mitarbeitern im Rettungsdienst tagtäglich einsatzbereit, um im Not- und Katastrophenfall schnellstmöglich vor Ort Hilfe leisten zu können.

Unabhängig von ihrer Trägerschaft werden rettungsdienstliche Leistungen in Deutschland derzeit über Ausschreibungen der kreisfreien Städte und Landkreise vergeben. Mittels unterschiedlicher Auswahlkriterien erfolgt die Zuteilung der ausgeschriebenen Territorien an einen Rettungsdienstanbieter. Wie jüngst zu beobachten, zählt hierbei zumeist der Preis allein, getreu dem Motto „je billiger, desto besser“. Parallel dazu wird der Rettungsdienst im Vergabeverfahren zunehmend losgelöst vom Katastrophenschutz betrachtet. Verloren geht dabei die notwendige Betrachtung des Rettungsdienstes als Bestandteil eines komplexen Hilfeleistungssystems – ein System, das nicht nur bei punktuellen Rettungseinsätzen sondern auch bei Unwettern, Anschlägen und großen Verkehrsunglücken durch freiwillige Katastrophenschützer professionell koordinierte Hilfe mit kurzen Kommunikationswegen ermöglicht. In diesem Zusammenhang wird leider ausgeblendet, dass in Notsituationen nur eine Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz ein bestmögliches situations-gerechtes Agieren zulässt – eine umfassend lebensrettende Dienstleistung, die allerdings nicht zu Dumpingpreisen erhältlich ist.

Diese derzeit zu beobachtenden Entwicklungen im Vergabeverfahren gehen nicht nur auf Kosten der Qualität von Rettungseinsätzen sondern nehmen damit auch das gefährliche Spiel um Leben und Tod von in Not geratenen Menschen billigend in Kauf.

Zum Schutz der Menschen fordert das Deutsche Rote Kreuz die Entscheidungsträger der Landkreise und kreisfreien Städte auf, im Sinne des komplexen Hilfeleistungssystems die Symbiose von Rettungsdienst und Katastrophenschutz als ein entscheidendes Kriterium im Vergabeverfahren der Ausschreibungen zu berücksichtigen.

Eigentlich sollten in diesem Blog eher regional bedeutende Themen veröffentlicht werden.

Während nun nach der Bankenkrise die Griechenland-Krise nebst unvorstellbarer finanzieller Unterstützung in den Medien diskutiert wird, die Politiker ständig betonen, dass es die Bürger in Deutschland nicht im Leben beeinträchtigen wird, erfolgt klammheimlich die Einstellung eines gern genutzten Förderprogramms des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle).

Mit dem am 9. April 2010 im Bundesgesetzblatt verkündeten Bundeshaushalt 2010 wurden die Fördermittel für Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt im Jahr 2010 gekürzt und weitere Mittel mit einer Haushaltssperre belegt. Es stehen damit nur 265 Millionen Euro zur Verfügung, das sind ein Drittel weniger Mittel als im Vorjahr. …

…Im Marktanreizprogramm ist der „BAFA-Teil“ vom Förderstopp betroffen: Der Programmstopp betrifft die Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aus dem Teil des Förderprogramms, welcher über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt wird. Konkret sind dies die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt Nennwärmeleistung und effiziente Wärmepumpen in der Basisförderung, Bonusförderung und Innovationsförderung sowie Visualisierungsmaßnahmen. …

… Der Förderstopp umfasst auch Teile der Nationalen Klimaschutzinitiative. Nähere Informationen hierzu unter www.klimaschutzinitiative.de.

Das Prekäre an der Geschichte: Die Arbeiten müssen i.d.R. erst ausgeführt werden und dann darf die Rechnung zwecks der Förderung beim BAFA eingereicht werden. Es wird nicht wenige Bauherren geben, die diese Förderung in ihre Kalkulation eingerechnet, Material bestellt und Handwerker beauftragt haben. Und nun auf einmal: Pustekuchen, seht wie ihr kommt.

Damit Griechenland bzw. eher die Banken in Griechenland (u.a.die zwangsverstaatlichten Hypo Real Estate Holding und Commerzbank) bzw. eher die Aktionäre dieser Banken gerettet werden können, hat der Deutsche Bundestag „eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen.“

Ich schreibe dies hier nur, weil allein eine mir bekannte Firma aus der Region ein knappes Dutzend dieser Anlagen gerade installiert. Und solange die Rechnungen nicht bis 3. Mai eingereicht wurden, ……