Dippser StattZeitung

Nach Information der Sächsischen Landesregierung wird nach 2015 (Oelsnitz/Erzgebirge) auch im Jahr 2019 eine Landesgartenschau ausgerichtet.

Kommunen, die
a) ein schlüssiges Konzept haben,
b) Überlegungen zur Finanzierung – auch nach der Gartenschau – angestellt haben,
und c) natürlich über das zusammenhängende Gelände (mindestens 10-15 ha) verfügen,
können sich bis März 2014 zur Ausrichtung dieser Veranstaltung bewerben.

Durch das Land Sachsen werden hierfür 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In den letzten Jahren fanden Landesgartenschauen in Lichtenstein (1996), Zittau (1999), Großenhain (2002), Oschatz (2006), Reichenbach (2009) und Löbau (2012) statt. Seitens der Landesregierung werden die bisherigen Veranstaltungen als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet, da hiermit oftmals in kurzer Zeit nachhaltig in brach liegende oder vernachlässigte Flächen investiert wurde. Dadurch wurden touristisch attraktive Naherholungsgebiete geschaffen, aber auch das ehrenamtliche Engagement in den Ausrichterstätten wurde erheblich gesteigert – ist sich Staatssekretär Dr. Fritz Jaeckel im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sicher. Zusätzlich zu den Fördermillionen für die investiven Maßnahmen gibt es aber auch noch Unterstützung bei der eigentlichen Schau sowie für die Beteiligung der Fach- und Interessenverbände.

Dippoldiswalde wird im Jahr 2018 seine 800-jährige urkundliche Erwähnung feiern. Hier wird es mit Sicherheit viele Brauchtumsgruppen geben, die die Vergangenheit darstellen und an wichtige historische Ereignisse erinnern. Vielleicht kann ja eine „Arbeitsgruppe zukünftige historische Ereignisse“ die Landesgartenschau vorbereiten und unserer Generation auf diese Weise ein Denkmal setzen?

Als Areal für eine Landesgartenschau bietet sich das Gebiet an der Weißeritzaue – Polypack, Gerberplatz, alte GHG, Ratsmühle, Brache der Jahnturnhalle, Müllerschule, Rölligteich, Behälterbau, Vorsperre Talsperre Malter – förmlich an. Wenn man kreativ dazu noch den Grüngürtel zwischen Technikumallee und Lutherpark in dieses Projekt einbezieht, …

von Marco Mätze

Am Donnerstag den 28. Februar 2013 lädt DIE LINKE Dippoldiswalde alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ab 18.00 Uhr in die Gaststätte Reichskrone zu einem

Diskussionsabend mit der Bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, MdL Cornelia Falken

ein.

„Das Koalitionsgeschenk für die FDP – die neue Oberschule, ist eine vollkommen unnötige und sinnlose Umbenennung des dringend sanierungsbedürftigen Schulsystems in Sachsen. Warum die Oberschule nichts bringt und wie ein zukunftsfähiges Bildungssystem aussehen kann, das wollen wir mit Ihnen erörtern. Treten Sie mit uns in den „Dialog für Sachen“ und diskutieren Sie mit meiner Fraktionskollegin, MdL Cornelia Falken.“

so die örtliche Landtagsabgeordnete MdL Verena Meiwald.

Dieses Jahr werden die Parteien sicherlich wieder sehr aktiv werden und viel Wahlwerbung an die Wähler schicken. Die Adressen dafür dürfen nach dem Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) von den Meldeämtern als Gruppenauskunft den Parteien übermittelt werden.

Wer das aber nicht möchte, hat die Möglichkeit der Auskunfterteilung zu widersprechen. Auch  der Übermittlung von Jubiläumsdaten an die Medien kann widersprochen werden. Dieses ist gebührenfrei im Einwohnermeldeamt möglich:

Informationen aus dem Einwohnermeldeamt
der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde

1. Widerspruchsrecht gegen die Erteilung von Gruppenauskünften bei WahlenGemäß § 33 Abs. 1 Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) dürfen Meldebehörden an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten auf Antrag Gruppenauskunft aus dem Melderegister erteilen.
   Nach § 33 Abs. 4 Nr. 2 SächsMG hat der Betroffene das Recht, der Auskunftserteilung zu widersprechen. Diese Auskunftssperre kann beim Einwohnermeldeamt gebührenfrei beantragt werden.
   Bei den am 22. September 2013 stattfindenden Bundestagswahlen muss das Recht der informellen Selbstbestimmung mit dem Begehren der in § 22 Abs. 1 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) bzw. § 33 Abs. 1 SächsMG genannten Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Einklang gebracht werden, Auskunft aus dem Melderegister zu erhalten.
2. Widerspruchsrecht bei Alters- und EhejubilarenDurch die Stadtverwaltung werden den Senioren von Dippoldiswalde und Ortsteilen zu Altersjubiläen ab dem 70. Geburtstag Glückwünsche in der Sächsischen Zeitung über mittelt. Das Sächsische Meldegesetz räumt allen Bürgern die Möglichkeit ein, Auskunftserteilungen an Presse, Rundfunk und anderen Medien zum Zweck der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen ohne Begründung zu widersprechen.
   Wenn Sie davon Gebrauch machen wollen, wenden Sie sich bitte schriftlich oder mündlich zur Niederschrift an unser Einwohnermeldeamt.

Dippoldiswalde, den 22. Februar 2013

Kerndt
Oberbürgermeister

DIE Aktion | Pressemitteilung vom 12. Dezember 2012

Am Donnerstag (13.12.2012), 14 Uhr, verteidigen junge Sachsen ihr Recht auf freie Wahl ihrer Bildung

Weitere Aktionen wurden seitens der Initiative „DIE Aktion“ bereits zu Beginn dieser Woche angekündigt. Nun folgen Taten. Am morgigen Donnerstag (13.12.2012), 14 Uhr, werden Schüler aus ganz Sachsen vor dem Sächsischen Landtag in Dresden gegen die von Kultusministerin Kurth geplante Geißelung der sächsischen Bildungslandschaft demonstrieren. „DIE Aktion“ konnte dazu Schüler aus Dresden, Chemnitz, Leipzig und Freital gewinnen, sich ihrem Schicksal und dem der nachfolgenden Generationen nicht tatenlos zu ergeben, sondern für ihr Recht zu kämpfen. Erwartet werden viele Schüler, die mit Nachdruck und unter dem Motto „Rote Karte für das Kabinett“, sächsische Abgeordnete auf die Folgen der Abschaffung und die zahlreichen Vorteile vollzeitschulischer Ausbildungen aufmerksam machen wollen. Nach der Kundgebung werden die Demonstranten über Postplatz, Pirnaischer Platz, Carolabrücke zur Sächsischen Staatskanzlei und zum Kultusministerium am Carolaplatz laufen. (weiterlesen…)

von Gottfried Herold

Bei einer Bergwanderung im Berchtesgadener Land auf dem Gipfelplateau des Hochstaufen traf ich einen Bürger aus Bad Reichenhall – offensichtlich SPD-Mitglied – mit dem ich in ein interessantes Gespräch kam. Wir stellten uns vor. Ich sagte, dass ich 20 km südlich von Dresden in Dippoldiswalde wohne. Er meinte: „Nehmen sie es mir nicht übel, ihr Sachsen seid in vieler Hinsicht intelligente Menschen, aber sehr konservativ und politische Analphabeten, die sich kaum zur Wehr setzen, wenn ihnen Unrecht geschieht.“ Recht hat er! Oder doch nicht?

Ist Sachsen auf den Weg zu einer Diktatur?
Sachsen hat sich ein erzkonservatives Kommunales Abgabengesetz geschaffen, dessen Inhalt den meisten Bürgerinnen und Bürgern unbekannt ist. Auf dessen Grundlage starten jetzt willige „Demokraten“ eine Attacke auf die Geldbeutel sächsischer Haus- und Grundstückbesitzer sowie deren Mieter und Pächter. Übrigens müsste man den gegenwärtigen Stand nach „bürgerliche Demokratie“ wie folgt definieren: Es ist eine gnadenlose Diktatur der Reichen über die wenig Wohlhabenden mit dem Ziel, ein rigoroses Profitstreben zu verwirklichen.
Eine solche Abzocke, die sich jetzt über das sonst so schöne sächsische Land ausgebreitet hat, gab es weder zu Zeiten der Monarchie, noch während der Weimarer Republik, auch nicht in der DDR.

Diese Luftaufnahme zeigt das Sanierungsgebiet, das erwählt wurde, den Bürgerinnen und Bürgern für eine nicht vorhandene "Wertsteigerung" tief in die Tasche zu greifen. Wer hat das Pech, Betroffener zu sein? (Luftaufnahme: Gottfried Herold)

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Wollen die Gesetzesautoren eine weitere Verarmung der sächsischen Bevölkerung?
Da werden Karten von Sanierungsgebieten in Städten und Gemeinden angefertigt und die in diesen Gebieten wohnenden Grundstücks- und Hausbesitzer verdonnert, eine ansehnliche Kommunalabgabe abzuführen, auch dann, wenn die Betreffenden niemals Fördermittel erhalten haben. Mieter und Pächter werden sicher in diesen Stadt- und Gemeindeteilen bald Preiserhöhungen zu spüren bekommen. Das in einer Zeit, in der man die Kosten für Energie, öffentlichen Verkehr, Kraftstoff, Lebensmittel, vielen Konsumgütern, Gebühren, Versicherungen usw. kräftig erhöht. Die inflationäre Tendenz steigt gegenwärtig. Nicht wenige werden gezwungen, ihre Immobilien und Grundstücke zu verkaufen oder Kredite aufzunehmen, um den schändlichen Forderungen des Abgabengesetzes gerecht zu werden. Wird die Zahlung verweigert, kommt der Gerichtsvollzieher ins Haus und klebt seinen Kuckuck. Es trifft auch die, die keine Fördermittel erhielten. Das ist Diktatur in reinster Form! (weiterlesen…)