Dippser StattZeitung

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Finanzierung des Wiederaufbaus bis Kipsdorf ist gesichert

Im Beisein von Staatsminister Sven Morlok und Michael Geisler, Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, haben heute (Anm.d.Red.: 13.07.2012) die Geschäftsführer der Sächsischen Dampfeisenbahngesellschaft mbH (SDG) Roland Richter und Werner Deiß sowie der Abteilungsleiter des SMWA, Bernd Sablotny den Bau- und Finanzierungsvertrag für die Infrastrukturmaßnahme “Wiedererrichtung Weißeritztalbahn (II. Bauabschnitt Dippoldiswalde – Kipsdorf)” unterzeichnet.

“Wir haben Wort gehalten und sichern jetzt den Wiederaufbau der gesamten Strecke. Das ist eine gute Nachricht für alle Schmalspurbahnfans – nicht nur in Sachsen. Die Weißeritztalbahn gehört zur Region. Sie leistet einen wichtigen Beitrag im Schienenpersonennahverkehr, und sie soll auf ganzer Strecke wieder zum Tourismus-Magnet werden”, so Staatsminister Morlok.

Die Weißeritztalbahn war 2002 eine der am stärksten vom Jahrhunderthochwasser betroffenen Verkehrsanlagen im Freistaat Sachsen. Frühzeitig einigten sich Bund und Freistaat auf den Wiederaufbau. Der erste Bauabschnitt (Freital-Hainsberg bis Dippoldiswalde) konnte bereits 2008 in Betrieb genommen werden.

Mit Unterzeichnung des Vertrages zum zweiten und letzten Abschnitt der Eisenbahnstrecke stellt der Freistaat rund 15 Millionen Euro für die Wiedererrichtung der Weißeritztalbahn zur Verfügung.

… und ich sag Dir, wie Du heißt!

Für viele war der Zensus eher eine staatliche Schnüffelei, die zutiefst private und intime Geheimnisse offenlegen sollte. Auf eine Verweigerung der Antworten wurde mit nicht unerheblichem Zwangsgeld gedroht.

Wie die „Erhebungsstelle Dippoldiswalde“ kürzlich mitteilte, wurde die Arbeit des Zensus in diesen Tagen beendet. Erstes Ergebnis: Schon Ende des Jahres will man die aktuellen Einwohnerzahlen veröffentlichen!!! Warum dies nicht mit den Computern der Einwohnermeldeämter möglich ist?

Und dann, viel später, sollen Mitte 2013 weitere Ergebnisse präsentiert werden: Z.B. „ob und wie viele Kindergärten, Schulen und Seniorenheime künftig benötigt werden.“ Dass Kindergärten fehlen, Lehrer in Sachsen nur Mangelware sind und auch dass gute Seniorenheime benötigt werden, ist schon lange – sehr lange bekannt.
Und auch hier dürften die Computer des Einwohnermeldeamtes schneller und billiger die Antworten haben, als dies mit dem teuren Zensus (mehr als 700 Mio Euro wurden dafür geschätzt) möglich war.

Am Ende bleibt das dumme Gefühl, dass hier mehr Informationen abgeschöpft werden sollten, als eigentlich benötigt werden.
ABER: Mich Dippoldine hat zum Glück niemand gefragt!

Vor einigen Tagen erschien in unserer Tageszeitung ein interessanter Beitrag von Dr. Peter Ufer. Dabei ging es einerseits um die Unterschiede von bürgerlichem Engagement. Der Autor versuchte zu differenzieren, wie Aktivitäten von Staat und Politikern betrachtet werden, wenn es um Sportvereine, die freiwillige Feuerwehr, Altenbetreuung oder das Organisieren von Volksfesten geht.

Anders hingegen werden diejenigen betrachtet, die sich (kommunal-)politisch einbringen möchten. Hier wurden Beispiele vom Schlosspark Pillnitz, Stuttgart 21 oder Demonstrationen um ein Nachtflugverbot bei verschiedenen Flughäfen aufgeführt.

Wie reagieren die Politiker auf diese direkte Demokratie?

Nachdem der Beitrag nunmehr ohne Einschränkungen verfügbar ist, möchte ich hier gern zum Lesen anregen:

Bürger, schützt eure Anlagen!

Pressemeitteilung

Karl-Günter Schneider ist der neue Vorsitzende der Union in Schmiedeberg.

Bei der planmäßigen Vorstandswahl, an der auch die stellv. Kreisvorsitzende Andrea Dombois teilnahm, bedankte er sich bei seinem Vorgänger, BM Volkmar Kaupert. Kaupert hatte erstmals nach langer Krankheit wieder an der Mitgliederversammlung teilgenommen.

Die Mitglieder wählten als Stellvertreter Hans-Jochen Sandig, als Schatzmeister Thomas Quinger sowie die Beisitzerinnen Barbara Rademacher und Monika Seifert in den CDU Ortsvorstand.

In der Diskussion nach der Vorstandswahl betonte Altbürgermeister Karl-Günter Schneider (auch Ortsvorsteher in Obercarsdorf), dass aus seiner Sicht und Erfahrung eine Fusion mit der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für die Zukunftssicherheit sowohl der Gemeinde Schmiedeberg wie auch des Mittelschulstandortes Schmiedeberg unumgänglich ist.

Diese Auffassung vertraten auch die Mitglieder des CDU Ortsverbandes und sehen die Fusionsverhandlungen als oberste Priorität in den nächsten Wochen. Dabei wurde vereinbart, sich intensiv in die geplanten Einwohnerversammlungen mit einzubringen.

Zum Artikel: „Sterben Grundschulen auf dem Land“ in der „Sächsischen Zeitung“ vom 3.04.2012 (online in der Ausgabe Prina – nur für Abonenten) erhielten wir folgende Pressemitteilung von der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge:

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) weißt deutliche Schwächen auf, so basiert er auf dem Zentrale Orte Prinzip, was deutlich der Entwicklung gerade im ländlichen Raum widerspricht. Die aktuellen Formulierungen greifen in der Planung klar in die Hoheit der Landkreise ein.

Zukünftig sollen Grundschulen nur noch in Grundzentren und Mittelschulen nur noch in Mittel- und Oberzentren auf Dauer Bestand haben.

„Diese Vorschläge laufen vollkommen der Schulnetzplanung des Landkreises entgegen und sind so nicht zu akzeptieren.

Daher sind die auf unsere Anregung hin gemachten Änderungen des Landkreises in seiner Stellungnahme zum LEP nur zu begrüßen. Jetzt bekennt sich der Landkreis klar zu seinem ländlichen Raum und fordert die Staatsregierung auf, den Entwurf dahingehend zu ändern, dass gerade die regionale Schulnetzplanung vor Ort zu beachten und zu respektieren ist.

Die Linke fordert schon seit Jahren „Kurze Wege für kurze Beine“ und dies hat der Landkreis in seiner Stellungnahme dankenswerterweise aufgegriffen.

Sie ist nur ein erster Schritt, aber gemeinsam schaffen wir es, den LEP zu einem Landesentwicklungsplan werden zu lassen, der sich tatsächlich an den Bedürfnissen der Menschen in Sachsen orientiert“, so die Fraktionsvorsitzende Verena Meiwald.