Dippser StattZeitung

Gestern Abend fand in der Stadtkirche St. Marien und Laurentius in Dippoldiswalde eine Gesprächsrunde „Asyl in Dippoldiswalde“ statt. Eingeladen hatten dazu Oberbürgermeister Jens Peter, die 1. Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages Andrea Dombois, Frieder Neidhold als Vorsitzender des Kirchenvorstandes sowie Wolfgang Langenbucher, Leiter des Polizeireviers von Dippoldiswalde.

Hauptthema war die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in den Ortsteilen und in der Kernstadt von Dippoldiswalde. Geschätzte 250 Gäste zeigten deutlich, dass diese Gesprächsrunde viele Bürger interessiert und dass der Kontakt von Verwaltung und Behörden zu den Bürgern endlich intensiviert werden sollte.

Die Moderation des Abends übernahm Petra Schickert vom Kulturbüro Sachsen e.V.. Heiko Weigel, Beigeordneter für Bau und Umwelt im Landratsamt beantwortete die meisten und wichtigsten Fragen. Für die Kirche übernahm Pfarrer Sebastian Schurig die Funktion als Gastgeber.

Letzterer begrüßte die Gäste. Der Pfarrer verteidigte die Kirche als Veranstaltungsort, da es im Vorfeld hier sehr kontroverse Diskussionen gab. Und er erinnerte daran, dass sich auch die Kirche um Land und Menschen in diesen Tagen sorge. Die Asylanten, die in diesen Tagen so zahlreich in Deutschland eintreffen, sind weder Heilige noch Ungeheuer. Dieses gelte aber auch für alle Deutschen. Der Pfarrer mahnte Respekt vor den Menschen an, insbesondere auch vor denen, die bisher noch auf der Flucht sind und unser Land noch gar nicht erreicht haben.

Den Ablauf des Abends können Sie nahezu minutengenau hier im Live-Ticker von FRM noch einmal nachlesen (Der Aufwand hierfür sollte unbedingt auch gewürdigt werden.)
Zu ergänzen wäre allerdings noch, dass Martin Eckstein vom Dippser Willkommensbündnis über ein internes Treffen berichtet hat, was vor knapp zwei Wochen mit Dippser Asylgegner stattfand. Drei Leute von der einen und 4 Leute von der anderen Seite hätten sich getroffen und persönlich kennengelernt, Meinungen und Standpunkte ausgetauscht, dabei sehr viele Gemeinsamkeiten festgestellt und zum Abschluss habe man sich vernünftig auch die Hand gereicht. Gerade diese Kontakte wären wichtig, um den Riss in der Gesellschaft wieder zu kitten und zu einem vernünftigen Miteinander zu finden. Die Kraft, die in der Gesellschaft und in der Bevölkerung stecke, wäre insbesondere bei den Hochwassern 2002 bzw. auch 2013 deutlich geworden. Darauf könne man stolz sein und darauf kann man auch aufbauen.
Insbesondere die vielen Gemeinsamkeiten, die an diesem Abend zu Tage kamen, überraschten aber auch Herrn Eckstein bzw. das Willkommensbündnis sowie die Gesprächspartner „auf der anderen Seite“. So würden die derzeitigen Verhältnisse und die anscheinende Konzeptionslosigkeit der Politik als gleicher Nenner ausgemacht. Aber auch der Fakt, dass kriminelle oder integrationsunwillige Asylanten keine Hilfe bräuchten, war Konsens. Und so nannte Martin Eckstein als Schlussredner der Versammlung noch einige weitere Punkte, die als Fundament für künftige Gespräche dienen können.

Insgesamt verlief der Abend angespannt, aber immer friedlich und zumeist auch sachlich. Vielleicht war die Entscheidung von Oberbürgermeister Jens Peter, die Kirche als Diskussionsort zu nutzen, doch nicht so falsch?

Der neue Dippser Polypark wird innerhalb der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert. Allein die hohen Kosten für den Bau des Spielplatzes von fast eine halben Million Euro machen mit Hinblick auf das Stadtsäckel schwindlig. Positiv, so argumentieren immer wieder die Befürworter – der Großteil der Kosten sind Fördergelder und müssen nicht von der Stadt getragen werden. Ob auch Fördergelder als Steuergelder sorgsam ausgegeben werden sollten oder ob man bei Fördergeldern die Hand groß aufhalten kann? Hier scheiden sich die Geister.

Letztendlich bleiben jedoch die jährlichen Folgekosten für Instandhaltung und Betrieb des Spielplatzes bei der Stadt allein hängen. Diese zu beziffern, fiel der Bauverwaltung im Rathaus spürbar schwer. Irgendwann rang man sich dazu, eine Summe von 12.000 Euro als jährlichen Aufwand zu nennen.

Bei der Januar-Stadtratssitzung fragte nun Karelli Krischker (SPD) konkret nach. Sie hatte in irgendeiner Tabelle andere Zahlen gefunden. Hier sollen 24 T€ für den Polypark genannt worden sein. Seitens der Stadtverwaltung konnte dies nicht beantwortet werden. In guter alter Manier wird nun die Frage wahrscheinlich schriftlich (ohne Information der Öffentlichkeit) beantwortet werden. Wir bleiben trotzdem an der Sache dran.

Warum sind die Folgekosten sooo wichtig? Kleines Beispiel: In Seiffen im Erzgebirge wurde 1998 ein Spaßbad eröffnet. Über acht Millionen Euro Fördermittel sind in das 16 Millionen-Projekt geflossen. Folgekosten? Schon ein Jahr später war das Bad bankrott.

Wie der Oberbürgermeister Jens Peter den Stadträten in der vergangenen Woche verkünden konnte, ist der Streit um die Abrisskosten für die Hafermühle nunmehr juristisch beendet. An die beeindruckenden Bilder kann sich bestimmt noch jeder erinnern, zumal die Sperrung der Bundesstraße B 170 und der erfolgte Notabriss durch die Kommune sachsenweit diskutiert wurden.

Im Ergebnis verlangte nun Dippoldiswalde Kosten in Höhe von 22 T€ vom Grundstückseigentümer Wolfgang Schmidt, der sich eigentlich gerichtlich zu Wehr setzen wollte. Laut Oberbürgermeister hat er aber verpasst bzw. darauf verzichtet, weitere Unterlagen einzureichen, so dass nun ein Urteil vom Gericht vorliegt. Damit, so Jens Peter gegenüber den Stadträten, kann die Stadt nun die Kosten auch vollstrecken.

Am 20. Januar berichteten wir von Ambitionen der Stadt Dippoldiswalde, das Eigenheimgebiet Firstenweg in Richtung Wolframsdorfer Straße (Aral-Tankstelle) zu erweitern. Der Dippser Haupt- und Verwaltungsausschuss beschloss bereits am 6. Januar, ein Grundstück von 1.575 m² zum Preis von 16,00 €/m², also insgesamt 25.200 € (zuzügl. 1.500,- Nebenkosten beim Kauf), zu erwerben.

Hierzu gab es von Henry Krenz in der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch die Frage, warum für dieses Grundstück, welches sich im Außenbereich befindet, soviel (aus seiner Sicht zuviel) Geld ausgegeben werde. Der Beigeordnete Peter Antoniewski antwortete, dass dieses Grundstück von strategischer Bedeutung für die Erschließung des neuen Eigenheimstandortes unterhalb des Dänischen Bettenlagers sei.
Bernd Kohl vom Dippser Bauamt ergänzte, dass für dieses Areal bereits ein Bebauungsplan bestünde. Außerdem würden sich alle notwendigen Grundstücke, anders als wir dies hier in der StattZeitung vermutet hatten, im Besitz der Stadt befinden.

Das neue Grundstück würde nun u.a. dafür genutzt, um den Radweg zwischen Hafermühle und Bahnhof zu verbinden. Eine entsprechende Anpassung des Bebauungsplanes wäre kein Problem. Leider wurde weder durch die Stadträte gefragt noch durch die Verwaltung informiert, ab wann hier Erschließungsarbeiten möglich wären bzw. wann diese Grundstücke potentiellen Bauwilligen zur Verfügung stehen werden.

Auf dieser Skizze sehen Sie das gelb markierte Grundstück. Die Kleinbahntrasse ist in rot, die Wolframsdorfer Straße rosa dargestellt. Zwecks besserer Einordnung haben wir auch noch einmal den Standplatz des Dänischen Bettenlagers und der Aral-Tankstelle visualisiert.

Eigentlich wollte der Dippser Stadtrat bereits im Dezember 2015 über die Auslegung des Entwurfes für den Bebauungsplan Bereich „Hydraulik“ beraten und entscheiden.

Dabei kam heraus, dass nahezu alle bisherigen Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.

In diesem Zusammenhang fand am 10. März 2015 eine Absprache zwischen dem Investor, dem Bürgermeister und auch 2 ? Stadträten statt. Hier wurde vereinbart, dass ein größerer Markt für Lebensmittel ca. 1.800 qm sowie 4 weitere Fachmärkte mit ca. 800 qm auf dem Gebiet der alten Hydraulik realisiert werden können. Mit diesem Gesprächsergebnis war Investor Manfred Salzmann einverstanden. Er stimmte seinerseits der Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr zu und setzte seine Klage um Zustimmung zur Baugenehmigung aus.

Ein Fehler, wie sich im Dezember herausstellte. Weder der Bürgermeister als auch die anwesender Stadträte hatten für die Gespräche im März eine Legitimation. Der Stadtrat beauftragte das Planungsbüro überraschend mit der Umplanung der vorliegenden Unterlagen. Die Handelsfläche sollte spürbar verkleinert werden.

Diese neue Planung wurde als Vorentwurf nun in dieser Woche im Stadtrat nochmals vorgestellt – vorab: Es erfolgte auch der Beschluss zur Veröffentlichung/ Auslegung dieses Konzeptes. Nun können Bürger und Institutionen Einsicht nehmen oder ggf. auch Einwände erheben.

Das Diktat der Stadt wurde als „guter Kompromiss“ (Günter Geißler) angesehen. Auch Oberbürgermeister Jens Peter war der Meinung, dass sich der Investor nun auf die Vorgaben der Stadt einzulassen habe; und er bezeichnete auch dies als Kompromiss! „Warum engagiert sich die Stadt nur für die Interessen eines Einzelnen?“ fragte Jens Mücklich und malte düstere Bilder vom Niedergang der Geschäfte in der Dippser Innenstadt. „Wir vertreten die Bürger und nicht den Investor“ ergänzte er – kompromissbereit. Micheal Triller bezeichnete Manfred Salzmann als Spekulanten „aus dem Westen!“, bei dem man sich nicht für die Änderung der Pläne entschuldigen bräuchte.

Bleiben die Mahner noch zu erwähnen: Henry Krenz kritisierte Dipps generell, weil es nur zanken und streiten würde, anstatt gemeinsam mit dem Investor nach möglichen Lösungen zu suchen. Ein dreiviertel Jahr wurde entsprechend der Absprachen vom März 2015 geplant, und 5 Tage vor Beschlussfassung im Stadtrat werden plötzlich Änderungen gewünscht. „Die Stadt diktiert! Das ist kein Kompromiss.“ Karelli Krischker fragte insbesondere die alten Dippser Stadträte, warum man kein städtisches Vorkaufsrecht in Anspruch genommen hätte, als die Hydraulikvor vielen Jahren verkauft wurde. Dass der Eigentümer eines Grundstückes damit Pläne verfolge, läge in der Natur der Sache und sei nicht verwerflich. Nach Ablauf der Veränderungssperre (Mai 2016) darf der Investor ohnehin frei agieren.

René Schlechter verlangte an diesem Punkt ein abruptes Ende der Diskussion und eine umgehende Beschlussfassung des Stadtrates. Da dies die Mehrheit im Stadtrat ebenfalls so wollte, erfolgte die Abstimmung mit dem oben bereits genannten Ergebnis.

An dieser Stelle bleibt nachzutragen, dass im Publikum die Frage laut diskutiert wurde, warum in den 90ern ein altes Toilettenhäuschen mitten auf einem öffentlichen Platz verkauft werden konnte, was später zu einem Grill umgebaut wurde. Damit wurde deutlich, dass der Stadtrat in der Vergangenheit nicht immer nur die Dippser Bürger, sondern sehr oft auch die Interessen der Mitglieder des Stadtrates im Auge hatte. Dieses Misstrauen scheint in der hiesigen Bevölkerung noch tief verankert zu sein.

Auf Nachfrage erfuhr die StattZeitung, dass Investor Manfred Salzmann seine Anwälte wieder beauftragt hat, die ausgesetzte Klage weiter zu bearbeiten. Diese wäre nun bereits bei Gericht eingereicht. Dass Dippoldiswalde hier unterliegt und möglicherweise sogar Schadenersatzansprüche zahlen muss, halten einige Stadträte schon jetzt für möglich. Denkbar wäre aber auch, dass diese Schadensersatzzahlungen von Oberbürgermeister Jens Peter sowie den Stadträten privat eingefordert werden können, die im März 2015 ohne Mandat Zusagen an den Investor gemacht hatten.

Insgesamt darf man sich aber als Bürger getrost für das Handeln von Oberbürgermeister und Stadtrat schämen. Die persönlichen Anfeindungen an den Investor, der mit privatem Einsatz für die Umnutzung bzw. den Abriss einer üblen Industriebrache im Stadtgebiet kämpft, sind peinlich. Peinlich aber auch die fehlenden Ordnungsrufe durch den Versammlungsleiter. Und warum weder der Oberbürgermeister als auch der Handels- und Gewerbeverein das Angebot von Manfred Salzmann für eine Konzeption der Belebung der Innenstadt angenommen haben, … Selbst viele Händler der der Innenstadt sind schon jetzt der Meinung, dass hier ein Niedergang der Handelstätigkeit zu beobachten ist, ohne dass die neuen Geschäfte an der Hydraulik auch nur einen Cent an Kaufkraft abgezogen haben.

Ein Interview mit Manfred Salzmann, was Anfang Januar bei FRM ausgestrahlt wurde, finden Sie hier: