Dippser StattZeitung

Am 24.03.15 fand im Schmiedeberger Martin Luther King Haus, eine Bürgerrunde zum Thema Asyl statt. Eingeladen hat der Ortschaftsrat von Schmiedeberg. Zu diesem Thema  waren wichtige Leute der Politprominenz  anwesend, aber auch 120- 130 interessierte Leute aus der Umgebung.

Die wichtigsten Leute des Abends waren: Landrat Geisler, Landtagsvizepräsidentin A. Dombois, Oberbürgermeister Jens Peter, Schmiedebergs Ortsvorsteher Peter Hofmann und Herr Boos, vom Innenministerium.(Abteilung Ausländerangelegenheiten) Der OB Peters moderierte durch den Abend. Als erstes erklärte der Landrat Geissler die gesetzliche Lage. Dann den Ist Zustand und danach die Zahlen für die Zukunft. Diese Zahl ist natürlich sehr unterschiedlich zu bewerten, was in Zahlen ausgedrückt bedeutet, es kommen zwischen 300000-500000 auf Deutschland zu. Für den Landkreis bedeutet das, es kommen nochmals 1000 Leute zu den bisherigen ca.1000 schon hier lebenden Asylsuchenden dazu. Die muss man erst einmal unterbringen. Es gab aber auch andere überraschende Zahlen zu hören. So zum Beispiel ca. 250 Asylsuchende haben einen Abschiebebescheid, der aber nicht vollzogen wird. Warum weiß auch Herr Geissler nicht.  Desweiteren kostet ein Asylsuchender den Lra im Jahr 8400 €, wovon der Staat ca. 7600 zahlt. Bleibt aber immer noch ein Minus stehen. Jetzt mal ein Beispiel für die Kritiker die immer sagen: Immer auf die unterste Schicht wird eingeprügelt, die ärmsten der Armen. Ein Hartz 4 Empfänger erhält monatlich 353€ zum Lebensunterhalt + Miete  Hochgerechnet ca.250€. Das mal 12 Monate ergibt 7236€. Man vergleiche die Zahlen. Dies ist kein Grund neidisch zu sein, aber „ein“ Grund zu Pegida zu gehen. Man sollte nicht immer nur Meckern,  man sollte sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen.

Nach den ganzen Zahlensalat wurde die Diskussionsrunde eröffnet. Hier gab es viel Beschwerden, unbeantwortete Fragen, aber auch lobenswertes, sowie Verbesserungsvorschläge zum Heim Schmiedeberg. Zwischenzeitlich musste auch Herr Peter die Gemüter beruhigen, was aber angesichts der massiven Beschwerden nicht immer leicht war. Mich beschäftigt die Antwort von Herrn Boos, die ein Anwesender zum Thema: Was passiert mit kriminellen Asylsuchenden, erhielt. Ich kenne nun die Antwort. Wollen sie die wissen? Fragen sie doch mal Herrn Boos persönlich? Sie werden staunen was Ihnen da gesagt wird.

Eine Information zu dieser Veranstaltung steht leider weder auf der Homepage der Stadtverwaltung, noch auf den Seiten im Internet, wo sonst die Ortschaftsräte ihre Termine veröffentlichen. Eine offizielle Presse-Mitteilung aus dem Rathaus gab es dazu ebenfalls nicht. Aus diesem Grund beruft sich die Dippser StattZeitung auf verschiedene andere Quellen.

Heute, am 24. März, findet 18 Uhr eine “Einwohnerversammlung” zur Asyl-Politik im Martin-Luther-King-Haus in Schmiedeberg statt. Eingeladen dazu haben augenscheinlich der Oberbürgermeister Jens Peter sowie der Schmiedeberger Ortschaftsrat. Laut einer Kurzinformation in der Sächsischen Zeitung sollen Vertreter von Behörden und der Politik die Fragen der Bürger beantworten.

Da die Veranstaltung mitnichten die gesetzlichen Anforderungen an eine “Einwohnerversammlung” erfüllt, kann man hier lediglich von einem Bürgertreff, Stammtisch, einer regionalen Konferenz o.ä. sprechen. Warum dieses wichtige Thema für große Gruppen der Bevölkerung unserer Stadt so unauffällig debattiert werden soll, …?

Der neuer Kantor der Ev. Kirche in Kreischa, Christoph Weyer, lädt alle Interessierten recht herzlich ein:

Am Palmsonntag, den 29. März führen wir um 17 Uhr zusammen mit dem Männervokalensemble “Vorsicht Seriös” von Orlando di Lasso (1532 – 1594) den Hiob auf. Das Buch Hiob mit seiner existentiellen Frage nach den Gründen für das Unheil in der Welt steht in direktem Zusammenhang zu den Lesungstexten der letzten Tage der Fastenzeit und geht schließlich weit über Reflektionen aus der religiösen Perspektive hinaus.

Zwischen den insgesamt neun Lectiones von Orlando di Lasso werden in einer szenischen Lesung Teile des Buches Hiob von Schauspielern vorgetragen. Eingerahmt wird die Hiobvertonung von der Cello Suite d-moll von Johann Sebastian Bach, die Stefano Cuccuzella (Akademie der Staatskapelle) spielen wird.

Weitere Informationen (hier erst einmal das Plakat zur Veranstaltung) gibt es auf der neu gestalteten Homepage des Kirchspiels Kreischa-Seifersdorf.

Ein Interview vom FRM-Regionalfernsehen:

Vor weniger als zwei Jahren verkaufte die Stadt Dippoldiswalde ein Grundstück im Dippser Neubaugebiet an der Rabenauer Straße. Die verwirrende Behandlung dieses Beschlusses machte genau so neugierig wie der überaus günstige Preis. 32 Cent wurden der Dippser Wohnungsgenossenschaft (vertreten durch den Geschäftsführer Falk Kühn-Meisegeier, der gleichzeitig für die Freien Wähler im Stadtrat sitzt) pro Quadratmeter in Rechnung gestellt. Die StattZeitung berichtete.

Um Gerüchten vorzubeugen, fragten wir nach und erhielten vom Abteilungsleiter Kommunalaufsicht aus dem Landratsamt, von Herrn Thomas Obst, folgende Antwort:

Das genannte Grundstück hat die Stadt Dippoldiswalde als Grünland zum ortsüblichen Preis für Grünland von 0,32 €/qm an die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde eG als Komplettierungsflächen zu den auf den benachbarten Grundstücken befindlichen Wohngebäuden veräußert. Aufgrund bestehender Trinkwasserleitungsrechte auf dem Grundstück ist es nach Auskunft der Stadt nicht bebaubar. Insofern bestehen keine rechtsaufsichtlichen Bedenken gegen die Veräußerung.

Im März 2015 bestätigte der Haupt- und Verwaltungsausschuss einen Grundstücksverkauf in Seifersdorf. Hier wurden – die Nutzungsmöglichkeiten als Grünflächen scheinen identisch – fünf Euro/ Quadratmeter vereinbart. Rein rechnerisch ergibt dies eine Steigerung der Quadratmeterpreise um 1.500%.