Dippser StattZeitung

Das Beispiel von Dippoldiswalde macht Schule. Seit wenigen Tagen findet man auch den Ortschaftsrat von Paulsdorf auf einer eigenen Seite im Dippser Internet-Portal.
Neben den Kontaktdaten (hier fehlt leider noch eine Telefonnummer oder eine Mail-Adresse von Ortsvorsteher Mario Kretschmann oder der Stellvertreterin Agnes Roderfeld) sollen zukünftig Einladungen und Protokolle der Sitzungen eingestellt werden. Die erste Niederschrift, nämlich die von der Sitzung am 10. November, finden Sie hier bereits online.

Aus Sicht eines Nutzers des Dippser Internetportals ist es zwingend notwendig, nun endlich eine übersichtliche Struktur zu schaffen.
Als Bürger kann man sich jetzt zeitnah über die Probleme und Beschlüsse informieren, die für das unmittelbare Wohnumfeld durchaus interessant sind, falls man bei der Sitzung des Ortschaftsrates verhindert war. Bleibt eigentlich nur noch zu hoffen, dass jetzt noch weitere Ortschaftsräte nachziehen.

Während sich etwas in der Region bewegt, in Altenberg findet in wenigen Tagen eine Informationsveranstaltung zum Thema UNESCO-Welterbe „Montane Kulturlandschaft Erzgebirge/Krušnohoří“ statt, lässt Dippoldiswalde – kein Witz – offizielle Objekte aus diesem UNESCO-Projekt zerstören.

In der letzten Stadtratssitzung gab es einen Tagesordnungspunkt, wo über die Verfüllung eines Mühlgrabens abgestimmt werden sollte. Begibt man sich auf die Suche nach den genannten Flurstücksnummern, gelangt man zum alten Mühlgraben an der Eichleite.

Hier in der Nähe lässt gerade die Landestalsperrenverwaltung Baumaßnahmen an der Weißeritz durchführen. Dabei fallen größere Mengen Erde an, die die Baufirma natürlich nicht langwierig transportieren und deponieren will. Und so kam man auf den Trick, Dippoldiswalde die Erde kostenfrei für die Verfüllung eines Mühlgrabens anzubieten.

Rocco Krönert, CDU-Stadtrat und selber in der Tiefbaubranche zu Hause, errechnete überschlägig, dass die Baufirma somit einen Gewinn von ca. 20.000 Euro machen würde.
Warum die Stadträte dieser Idee zustimmten war genau so unerklärlich wie die Tatsache, dass Ortsvorsteher Rene Schlechter die Zustimmung des Dippser Ortschaftsrates zu diesem Projekt erklärte. Dabei hatte sich dieses Gremium zu keiner Zeit über dieses Thema beraten.

Und so soll nun, vorbehaltlich der Zustimmung überörtlicher kreislicher Behörden, der Mühlgraben verfüllt werden, der über 300 Jahre die Lohmühle von Dipps mit Wasser versorgte.
Dabei spielt es für die Stadträte anscheinend auch keine Rolle, dass unser Dippser Lohgerbermuseum immer mal wieder als „Einzigartig in Europa“ bezeichnet wird.
Dabei spielten auch keine Gedanken des Fördervereins Mittelalterlicher Bergbau eine Rolle, den Mühlgraben vielleicht als Demonstrationsprojekt für das berühmte Dippser Naßpochwerk und seinen Erfinder Sigismund von Maltitz zu nutzen.
Selbstverständlich fiel mitnichten während der Diskussion ein Hinweis auf die Vorbereitung des UNESCO-Welterbe-Projektes, wo auch Dippoldiswalde Mitglied ist und jährlich knapp 3.0o0 Euro Beitrag zahlt. Letzterer Beschluss erfolgte übrigens erst im Mai dieses Jahres, noch unter der Ägide von Ralf Kerndt, der als Chef der ABS Osterzgebirge in den 90er Jahren ABM-Kräfte für die Erhaltung dieses Mühlgrabens bezahlte.

Als letztes stellt sich nun aber noch die Frage, was Thomas Klein zu dem Thema gemeint hätte. Aber der Chef des Dippser Lohgerbermuseums war bei dieser Diskussion nicht zugegen.

Wenn nun der Mühlgraben schon seit 2002 seine ursprüngliche Funktion nicht mehr erfüllt, kann man diesen anscheinend auch gedankenlos verfüllen lassen.

Noch ist der Mühlgraben in der Eichleite zu sehen. Wenn es nach dem Willen der Stadträte geht, wird dieses Bild bald nicht mehr möglich sein.

Wer es noch nicht weiß, „TA“ steht für Technischer Ausschuss der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde. Welche Stadträte hier mitwirken, sehen Sie hier.

Neue Stellplatzablösesatzung
Dass es seit dem 8. Juni 1998 in Dippoldiswalde eine solche Satzung gibt, verschweigt selbst die offizielle Homepage der Stadt.

Nun soll über eine Änderung dieser Satzung diskutiert werden.
Letztendlich dürfte es hier einfach nur um zusätzliche Einnahmen für das Stadtsäckel bzw. neue/ veränderte Gebühren für die Einwohner gehen.
Wer davon betroffen sein wird, welche Kosten man zusätzlich einplanen muss, wieviel Geld die Stadt dadurch zur Verfügung haben wird, … All diese Fragen bleiben offen bzw. dem Bürger verwehrt. Die Anlagen wurden nicht veröffentlicht.

Abbruch, Neubau und Umbau eines Wohnhauses in der Herrengasse
Hier handelt es sich um das markante Gebäude am oberen Ende der Dippser Herrengasse. Ein Foto finden Sie hier. Das Immobilienbüro Näke nutzte dieses Haus lange Jahre. Zuletzt war hier ein Fotogeschäft beheimatet.
Nun will eine Dippser Unternehmerin das Gebäude umbauen. So soll im Inneren einiges verändert werden, damit hier die Nutzung als Gaststätte möglich wird.
Aus verschiedenen Gründen will die Verwaltung diesen Bauantrag ablehnen. Dass der Ortschaftsrat diese Meinung teilt, so steht es in der Beschlussvorlage, ist allerdings falsch. Sofern die Auflagen von Denkmalschutz und Gestaltungssatzung eingehalten werden, gab der Ortschaftsrat dem Projekt mehrheitlich grünes Licht.

Die Pläne zur Vergrößerung des Gewerbegebietes zwischen Reinholdshain und Oberhäslich nehmen nun langsam Gestalt an. Der vorliegenden Vorentwurf datiert laut Beschlussvorlage für die kommende Stadtratssitzung vom 27.08.2102 !!! (Anm.d.Red.: Dies dürfte ein Zahlendreher sein und 2012 müsste somit korrekt sein).

Behörden und Nachbargemeinden durften zu diesem Vorentwurf eine Stellungnahme abgeben. Auch die Bürger erhalten i.d.R. die Möglichkeit, innerhalb einer recht kurzen Frist den Plan im Rathaus einzusehen und sich dann ihre Gedanken dazu zu machen.
Wer Anregungen hat oder Änderungen zum Vorentwurf wünschte, durfte diese im Rathaus einreichen. Das zuständige Planungsbüro Schneider aus Dresden hat dann diese Hinweise gegeneinander abgewogen, so dass nun der „Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf des Bebauungsplanes“ gefasst werden kann.

Sowohl der Entwurf als auch die eingegangenen Hinweise sind im Internetangebot der Stadt nicht verfügbar.

Der Bebauungsplan bekommt mit dieser Beschlussfassung nun den Status eines „Entwurfes“. Auch dieser Entwurf wird nun für die Dauer von 4 Wochen im Rathaus ausliegen. Wie sehr dem Gesetzgeber an der Meinung der Bürger gelegen ist, zeigt folgender Satz:

„In der Bekanntmachung (zur Auslegung des Entwurfes) ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und das ein Antrag im Sinne von $47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.“

Alles verstanden?
Die StattZeitung wird sich dafür einsetzen, dass aufgrund der beschränkten zeitlichen Möglichkeiten der Entwurf des Bebauungsplanes mitsamt allen Erklärungen im Internet einsehbar ist. Dies sollten alle Bürger von Dippoldiswalde dann auch nutzen, insbesondere aber die Anlieger und Nachbarn in Reinholdshain und Oberhäslich, um die Unterlagen in Ruhe zu studieren und ggf. ihre Meinung dazu dem Rathaus mitzuteilen.

Irgendwann vor über 150 Jahren nutzte Giuseppe Garibaldi diese Worte als kämpferischen Ausruf, als er gegen die Römische Republik 1849 ins Felde zog. Später nahmen Theodore Roosevelt und Sir Winston Churchill diese Worte in den Mund. Und ab sofort wurden große Reden, die insbesondere große finanzielle Beiträge bei der einfachen Bevölkerung einfordern, gern auch als „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede bezeichnet.

Erhöhung der Grund-/ Gewerbe- und Hundesteuer, Verkauf aller kommunalen Kindertagesstätten, Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, …
Nein, eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede des Dippser Oberbürgermeisters hat es bisher noch nicht gegeben. Weder in der einschlägigen Presse, noch auf der eigenen Homepage oder im dafür nutzbaren Amtsblatt wurden die Bürger bisher über den finanziellen Stand der Stadt Dippoldiswalde umfassend informiert.
Stattdessen findet man ohne weitere Information all diese tiefen Einschnitte auf der Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung:

Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (Beschlussvorlage)
Hier gibt es zwei verschiedene Vorschläge: Die Variante 1 beinhaltet die Anwendung der in Sachsen möglichen Höchstsätze und würde die Eltern im Stadtgebiet mit ca. 140 T€ zusätzlich belasten.
Die Variante 2 sieht eine Anpassung der neuen Beträge auf das aktuelle Schmiedeberger Niveau vor und bringt der Stadt noch Mehreinnahmen in Höhe von ca. 28,5 T€.
In beiden Fällen spart man zusätzlich an einer Weitergabe für Stützungen der Freien Träger in Höhe von 17 T€.

Äußerst bedenklich in dieser Beschlussfassung ist der folgende Satz:
Grundsatzbeschluss zur Übertragung aller noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten (Vorlage)

Hier soll der Stadtrat pauschal beschließen, alle noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten zu privatisieren. Dies beträfe:
* die “Berreuther Rasselbande”
* das “Spatzennest” in Oberhäslich
* das “Gänseblümchen” in Seifersdorf
* das Kinder”Spatzennest” in Schmiedeberg
* die “Pusteblume” in Obercarsdorf,
* sowie die “Knirpsenstadt” im Ortsteil Hennersdorf

Der Beschluss zur “Übertragung an Träger der freien Jugendhilfe” wurde im Finanzausschuss unter Auschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Welche finanziellen Ergebnisse bzw. welches Einsparpotential für Dippoldiswalde erwartet wird, blieb in der Beschlussvorlage unerwähnt.

Hebesatzsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde zur Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Vorlage)
Auch hier hat vorab der nichtöffentlich tagende Finanzausschuss einer Erhöhung aller zur Disposition stehenden Steuern zugestimmt.

Die „Anpassung“ der Steuerhebesätze soll an die Durchschnittshebesätze des Freistaates Sachsen erfolgen. Damit werden Mehreinnahmen in Höhe von 131.300 Euro erwartet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt soll damit verbessert werden.
Der Pferdefuß hier: Einwohner und Gewerbetreibende werden gleichermaßen um 131.300 Euro geschröpft und damit um eben diese Summe zusätzlich finanziell belastet. Zudem erhofft die Stadtverwaltung die Erhöhung der eigenen Kreditwürdigkeit, so dass man schon jetzt absehen kann: Auch eine Neuverschuldung ist im Rathaus anscheinend bereits geplant.
Und: In den Ortsteilen von Schmiedeberg erfolgt diese Anpassung der Steuern erst per 1.1.2016. Bis dahin hatte man sich in der Eingliederungsvereinbarung (§5, Abs. 6) die alten Hebesätze gesichert.

Hundesteuersatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde – einschließlich Schmiedeberg (Vorlage)
Ebenfalls dürfen sich alle Hundebesitzer im Stadtgebiet, nun auch wieder die Schmiedeberger, an der Lösung der Finanzmisere unserer Stadt beteiligen. Hier werden Mehreinnahmen von 6.000 Euro/ Jahr erwartet. „Damit wird ein Beitrag zur finanziellen Leistungsfähigkeit (der Stadt) geleistet.“
Durch die verschiedenen bisherigen Verfahrensweisen in den Gemeinden werden die Steuern für Schmiedeberger Hundebesitzer nun auf einen Schlag um 75% steigen.