Dippser StattZeitung

Am 30. November 2011 fragte ich Stadtrat Uwe Ebert (Die Linke) per Mail an, inwieweit er unsere StattZeitung gern an einer Verbesserung der Kommunikation zwischen Rathaus und Bürger unterstützen könnte. Hauptgrund hierfür war eine von ihm selber festgestellte mangelnde Öffentlichkeitswahrnehmung von Informationen aus der Stadt. Zudem wäre die Sächsischen Zeitung nicht immer so präsent, wie sich dies die Stadträte gemeinhin wünschten.

Eigentlich hoffte ich auf eine Antwort innerhalb von wenigen Tagen. Im darauffolgenden Frühjahr erhielt ich vom angefragten Stadtrat einen mündlichen Zwischenbescheid, dass er nicht so gut formulieren könne und dass ihm auch das Schreiben nicht so läge. Im Januar 2013!!! fragte ich im Rahmen der Bürgerfragestunde noch einmal nach, ob ich doch noch eine Antwort auf mein Schreiben erhalten würde. Vor versammeltem Stadtrat erhielt ich eine positive Zusage. Gestern (am 5.März 2013), wiederum fast 2 Monate später und ca. 15 Monate nach meiner Frage erhielt ich schon die Antwort, die ich hiermit unkommentiert den Lesern der StattZeitung zukommen lassen möchte:

Sehr geehrter Herr Frey,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage in der Bürgerfragestunde möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

Ja, es stimmt, die SZ-Präsenz ist nicht immer so wie gewünscht. Trotzdem ist der Verbreitungsgrad bei weitem nicht so gesunken wie die Auflage. (z.B. in unserem Mehrfamilienhaus sind die Abonenten deutlich gesunken, aber dafür werden die geringeren Exemplare vielfach mehrfach gelesen).

In Ihrer damaligen Mail stellten Sie dar, welche Alternativen in Dippoldiswalde unternomen wurden. Leider wurde damit auch ein größeres, aber ‘zerstreutes’ Angebot geschaffen. Die Bürger haben für Informationen keine direkte Anlaufstelle mehr – sie müssen viele Quellen benutzen, um eine Übersicht zu erhalten.

Mitlerweile gibt es (mit Dippsern Artikeln) mehrere Informationsquellen: z.B. SZ, Schaukästen der Stadtverwaltung und anderer Einrichtungen, Dippolds Bote, Dippser Stattzeitung, Dippser Wochenkurier, Sächsischer Bote, FRM, …
Hier sind manche Informationen mehr (aber auch weniger aktuell) und man muss viele Quellen benutzen. (Die Dippser Stattzeitung wird leider nur digital angeboten – doch darauf komme ich noch.)

Die LINKE in Dippoldiswalde (hier: drei Abgeordnete) hat sich in der Vergangenheit darauf festgelegt, Ihre Informationen vorrangig in der SZ und im Dippolds Boten zu veröffentlichen. Das ist auch ein Kapazitätsproblem derjenigen, die Artikel schreiben. Andererseits stehen viele unserer Anhänger und Sympathiesanten auf gedruckte Medien.
(Was andere städtische Einrichtungen auswählen, das kann ich hier nicht beurteilen – auf keinen Fall werden Veröffentlichungen in allen möglichen Medien vorgenommen.)

Selbst bin ich beruflich in der EDV als Administrator tätig und sitze somit viele Stunden vor diversen (Flach.)Bildschirmen. Aus diesem Grunde suche ich nach alternativen Beschäftigungen zur Information in der Freizeit – und dies ist nicht vorrangig der PC bzw. ein Fernseher, sondern gedruckte Medien und auch der Hörfunk.
(Deswegen erfolgt meine Information leider nur wenig aus der digital vorliegenden Statt-Zeitung.)

Ich bitte die Antwortverzögerung zu entschuldigen, aber durch andere Termine konnte ich nicht im Februar-Stadtrat teilnehmen und auch die Erkältung hatte (nicht nur) bei mir zugeschlagen.
(Übrigens hatte ich Ihnen schon einmal mündlich gesagt, dass ich absolut nicht ein “Artikel-Schreiber” bin – das kostet mir einen großen Zeitaufwand.)

Ich hoffe, dass ich mit dieser Antwort erst einmal auf die noch offenen Probleme eingegangen bin – leider ist uns dies kapazitätsmäßig nicht mit zusätzlichen Artikeln für die Dippser Statt-Zeitung möglich (unsere Gründe dazu hatte ich schon vorher genannt).

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Ebert

von Marco Mätze

Am Donnerstag den 28. Februar 2013 lädt DIE LINKE Dippoldiswalde alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ab 18.00 Uhr in die Gaststätte Reichskrone zu einem

Diskussionsabend mit der Bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, MdL Cornelia Falken

ein.

„Das Koalitionsgeschenk für die FDP – die neue Oberschule, ist eine vollkommen unnötige und sinnlose Umbenennung des dringend sanierungsbedürftigen Schulsystems in Sachsen. Warum die Oberschule nichts bringt und wie ein zukunftsfähiges Bildungssystem aussehen kann, das wollen wir mit Ihnen erörtern. Treten Sie mit uns in den „Dialog für Sachen“ und diskutieren Sie mit meiner Fraktionskollegin, MdL Cornelia Falken.“

so die örtliche Landtagsabgeordnete MdL Verena Meiwald.

Dieses Jahr werden die Parteien sicherlich wieder sehr aktiv werden und viel Wahlwerbung an die Wähler schicken. Die Adressen dafür dürfen nach dem Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) von den Meldeämtern als Gruppenauskunft den Parteien übermittelt werden.

Wer das aber nicht möchte, hat die Möglichkeit der Auskunfterteilung zu widersprechen. Auch  der Übermittlung von Jubiläumsdaten an die Medien kann widersprochen werden. Dieses ist gebührenfrei im Einwohnermeldeamt möglich:

Informationen aus dem Einwohnermeldeamt
der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde

1. Widerspruchsrecht gegen die Erteilung von Gruppenauskünften bei WahlenGemäß § 33 Abs. 1 Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) dürfen Meldebehörden an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten auf Antrag Gruppenauskunft aus dem Melderegister erteilen.
   Nach § 33 Abs. 4 Nr. 2 SächsMG hat der Betroffene das Recht, der Auskunftserteilung zu widersprechen. Diese Auskunftssperre kann beim Einwohnermeldeamt gebührenfrei beantragt werden.
   Bei den am 22. September 2013 stattfindenden Bundestagswahlen muss das Recht der informellen Selbstbestimmung mit dem Begehren der in § 22 Abs. 1 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) bzw. § 33 Abs. 1 SächsMG genannten Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Einklang gebracht werden, Auskunft aus dem Melderegister zu erhalten.
2. Widerspruchsrecht bei Alters- und EhejubilarenDurch die Stadtverwaltung werden den Senioren von Dippoldiswalde und Ortsteilen zu Altersjubiläen ab dem 70. Geburtstag Glückwünsche in der Sächsischen Zeitung über mittelt. Das Sächsische Meldegesetz räumt allen Bürgern die Möglichkeit ein, Auskunftserteilungen an Presse, Rundfunk und anderen Medien zum Zweck der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen ohne Begründung zu widersprechen.
   Wenn Sie davon Gebrauch machen wollen, wenden Sie sich bitte schriftlich oder mündlich zur Niederschrift an unser Einwohnermeldeamt.

Dippoldiswalde, den 22. Februar 2013

Kerndt
Oberbürgermeister

Emanuel Schmidt (Quelle Foto: CDU)

Wie uns die Partei informierte, hat der Stadtverband der CDU Ende Januar seinen Vorstand neu gewählt.

Als Vorsitzender wurde der seit 2009 amtierende Emanuel Schmidt am Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden Kerstin Körner und Günter Geißler gewählt sowie als Schatzmeisterin Ramona Müller.
Zum Vorstand gehören noch drei Beisitzer an. Diese Funktion wird in den nächsten zwei Jahren durch Agnes Roderfeld, Torsten Teubner und Bernd Ranft ausgeübt.
Für den Stadtverband wird in den nächsten zwei Jahren unter anderem eine wichtige Aufgabe sein, die Kommunalwahl für 2014 vorzubereiten um mit einem starken Team anzutreten. Vorstandswahlen in den CDU Ortsgruppen werden immer aller 2 Jahre durchgeführt.
Der Dippser CDU gehören insgesamt 55 Mitglieder an.

… oder vergessliche Stadträte?

Bei der gestrigen Stadtratssitzung fragte Falk Kühn-Meisegeier, wie eine Stellenanzeige der Stadtverwaltung in den aktuellen Landkreisboten gelangte. Dort wird ein(e) Sachbearbeiter(in) für Finanzen ab 1. Februar 2013 gesucht. Die Vollzeitstelle ist unbefristet.
Die Fragestellung lies eindeutig vermuten, dass diese Personalie bisher nicht mit dem Stadtrat abgestimmt wurde. Auch auf Seiten der CDU-Fraktion gab es eine große Verwunderung. Man fragte einerseits nach einem Stellenplan für die Verwaltung und regte andererseits an, das erhoffte Zusammengehen mit Schmiedeberg abzuwarten, da auch das Verwaltungspersonal bei einer Fusion beider Gemeinden zusammengeführt werden müsste.

Die Antwort des Oberbürgermeisters war eindeutig. Ralf Kerndt wüsste was die Stadt braucht – und er geht bereits jetzt von einer Zustimmung der Stadträte für diese Personalentscheidung aus. Diese klare Entmündigung der Stadträte blieb unwidersprochen.

In Richtung CDU muss jedoch gesagt werden, dass „durch das Hauptamt ein sehr gutes, umfangreiches und detailliertes mittelfristiges Personalentwicklungskonzept erarbeitet worden ist. Dieses wurde dem Stadtrat auch vorgelegt und wird zunächst im Haupt- und Verwaltungsausschuss diskutiert werden.“ Diese Antwort vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Ukena erhielt die StattZeitung auf Nachfrage Mitte Dezember 2010.

Für beide Probleme empfiehlt die StattZeitung:

Ein Rezept aus dem aktuellen „Aufwind“, der Mitgliederzeitung von B‘90/ Die Grünen in Sachsen