Dippser StattZeitung

Ebenfalls am 2. April besuchten die Mitglieder der Linken, mit Herrn Rico Gebhardt MdL, Frau Verena Meiwald MdL und Herr Marco Mätze den Verein Pro Jugend e.V. in deren Räumen und liessen sich über das Projekt TineTom informieren. Dieses Projekt ist durch den ESF gefördert und aufgrund der Verzögerung bei der Planung der neuen Förderperiode durch die entstehende Förderlücke gefährdet. Diese Problematik wurde durch die Landtagsfraktion bereits in einer der letzten Plenarsitzungen thematisiert.

Nach dem Gespräch mit den Jugendlichen überreichte Rico Gebhardt Mdl einen Spendenscheck der Landtagsfraktion im Wert von 200 € zur Anschaffung eines neuen Vereinsbusses.  Der Pro Jugend wurde am 11.01.14 der Bus gestohlen(die Stattzeitung berichtete darüber.), der Verein ist allerdings dringend auf ein neues Fahrzeug angewiesen. Auch Verena Meiwald, MdL hat ebenfalls eine Spende in Höhe von 100 € der Pro Jugend übergeben.

wenn sich keine neuen Ideen mehr ergeben sollten. Am 2. April um 13 Uhr traffen sich Vertreter der LINKEN, mit dem Fraktionsvorsitzenden, Rico Gebhardt, der Landtagsabgeordneten Verena Meiwald sowie dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Marco Mätze. mit der Beigeordnete Leiterin  Frau Hille  in den ehemaligen Schulräumen des BSZ in Dippoldiswalde zu einem Fachgespräch, über Ideen und Möglichkeiten zur weiteren Nutzung des Schulgebäudes nach der Schulschließung.

Dabei erklärte Frau Hille, was schon alles unternommen wurde,um den Standort Dippoldiswalde zu erhalten. Entweder man scheitert am Sächsischen Schulgesetz oder an der Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen und der Stadt Dresden. Denn der Kampf um die Schülerzahlen ist hart umkämpft und gesetzlich vorgeschrieben und für den Landkreis Pirna nicht alleine zu schaffen.Obwohl in Dresden Schulen gebraucht und auch neu gebaut werden, gibt man kein einzigen Schüler ab.

von links: Tech. Mitarbeiter des BSZ, Herr Mätze, Frau Meiwald, Frau Hille und Herr Gebhardt

Als Herr Gebhardt, Frau Hille fragte , was hat die Stadt Dippoldiswalde, schon für den Erhalt der Berufsschule getan hat? Konnte die Beigeordnete  nur antworten: Nichts, keine Anfrage, kein Interesse und keine Mitarbeit. Traurig aber wahr. Eingesetz hat sich bis jetzt nur die 1.Vizepräsidentin bei Sächsischer Landtag Andrea Dombois für die Erhaltung der praxisorientierte Berufsvorbereitung, die ebenfalls im BSZ Dippoldiswalde abgehalten und vor allem durch ihren Einsatz, erhalten bleibt.

Das LRA Pirna würde gern die Aussenstelle Dippoldiswalde behalten und nutzen wollen. Da die Schule auch noch 10 Jahre Fördermittelbindungen hat. Der Technischer Mitarbeiter der Schule führte die Besucher durch die Räumlichkeiten, wobei sie sich von den Topzustand überzeugen konnten.

von links Verena Meiwald, Rico Gebhardt und Kati Hille im Gespräch

Mitnehmen konnten die Vertreter der Linken den ist Zustand der Berufsschule und dem Versprechen bei der Suche nach Ideen behilflich zu sein, denn sie haben sich in ihrem Programm für den Erhalt der Berufsschulen im ländlichen Raum auf die Fahne geschrieben. Kann man nur hoffen das sie eine Idee finden. Vielleicht hat aber auch ein Leser der Stattzeitung eine Idee wie man den Gebäudekomplex weiter nutzen kann, dann nur her damit. Auch wir würden uns freuen, wenn man die alte Tradition der Müllerschule Dippoldiswalde, immerhin seit 1887, fortführen könnte. (Fotos: Uwe Glöß)

Richtig gelesen. Diesmal kein Frage- sondern ein Ausrufezeichen. Warum?

Stadtratssitzungen sollen i.d.R. öffentlich sein. Das hier in Dippoldiswalde sehr kreativ versucht wird, alle kritischen Themen im Rahmen der Nichtöffentlichkeit vorzuberaten, war schon öfters ein Thema in der StattZeitung. Der Plebs sollte doch nur das erfahren, was den Stadträten und der Verwaltung auch genehm ist.

In der letzten Zeit wurde von OB Kerndt zunehmend dazu übergegangen, Anfragen von Stadträten, die im öffentlichen Teil gestellt wurden, später schriftlich zu beantworten. Nun kann man ja verstehen, dass nicht alle Fragen sofort beantwortet werden können. Und den Fragestellern ist eine konkrete Antwort sicherlich auch lieber als belangloses Bla Bla.

Meine gestrige Frage an den Bürgermeister, wie nun auch ein interessierter Bürger als Gast der Stadtratssitzung von dieser Antwort Kenntnis erhalten könne, endete in einem demokratischen Fiasko. Sinngemäß: Dies ginge niemanden etwas an.

Lediglich Karelli Krischker (SPD) bewegte diese Antwort. Sie fragte nach, ob nun die schriftlichen Antworten als öffentlich zu betrachten wären oder ob diese Informationen zum geheimen Teil der Stadtratssitzungen zählen. Antwort vom Oberbürgermeister: Diese Auskünfte unterliegen nicht der Geheimhaltung.

Aufgrund der kurzen Restlaufzeit der Amtszeit von OB Kerndt verzichten wir auf eine Klärung dieser Frage über das Kommunalamt. Als Wähler am 25. Mai sollte man allerdings ganz genau seine Kandidaten angucken und nachfragen, ob diese nur für ihre eigene Neugier in den Stadtrat/ Ortschaftsrat wollen oder ob sie doch die Interessen ihrer Wähler dort vertreten möchten.

Der Stadtverband Dippoldiswalde hat am Donnerstag den 6. März 2014 seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadt- und Ortschaftsratswahl am 25.Mai 2014 aufgestellt.

„Es ist uns gelungen für den Stadtrat Dippoldiswalde, wie zur letzten Wahl, wieder sechs Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Erfreulich ist ebenfalls, dass wir auch Kandidaten für zwei Ortschaftsräte gewinnen konnten“

erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Marco Mätze.

Der Stadtverband Dippoldiswalde verständigte sich über seine politischen Schwerpunkte im Wahlkampf:

1. Demokratie ausbauen und festigen
2. Lebensqualität verbessern
3. Arbeitsplätze erhalten und schaffen
4. Familien und Jugend fördern und damit die Zukunft der Stadt gestalten
5. Tourismus stärken

„In Dippoldiswalde und all seinen Ortsteilen leben viele engagierte Menschen, die sich in unterschiedlichster Weise einbringen. Dieses meist ehrenamtliche Engagement muss gestärkt, unterstützt und gefördert werden. Denn nur mit allen gemeinsam kann es gelingen, die Möglichkeiten und Potenziale von Dippoldiswalde weiterzuentwickeln und nachhaltig zu nutzen.“,

so Marco Mätze weiter.

Für den Stadtrat in Dippoldiswalde kandidieren:

1. Edith Post aus Oberhäßlich
2. Armin Zienert aus Schmiedeberg
3. Manuela Albert aus Dippoldiswalde
4. Uwe Ebert aus Dippoldiswalde
5. Emanuel Hanske aus Reichstädt
6. Marco Mätze aus Dippoldiswalde

Für den Ortschaftsrat in Dippoldiswalde kandidieren:

1. Marco Mätze
2. Bernd Wehner

Für den Ortschaftsrat in Reichstädt kandiert:

1. Emanuel Hanske

PRESSEMITTEILUNG des FDP KREISVERBAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ – OSTERZGEBIRGE
Peter Welp, Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Bläsner: Starke liberale Mannschaft und kluge Themen für die Kommunalwahlen

Der FDP-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat am Wochenende das liberale Wahljahr endgültig eröffnet. Im Restaurant des Burghotels Stolpen wählten die Parteimitglieder den 33 jährigen Heidenauer Landtagsabgeordneten Norbert Bläsner einstimmig erneut zum Vorsitzenden des Kreisverbandes. Zum ersten Stellvertreter wurde Jens Albinus (45, Sozialwirt) aus Wilsdruff wiedergewählt. Christian Kowalow aus Neustadt/Sachsen (Heimleiter, 53) wählten die Delegierten zum neuen zweiten Stellvertreter. Der Bauingenieur Lothar Brandau (64) aus Freital wurde in seinem Amt als Schatzmeister ebenso bestätigt wie Peter Welp (48, Angestellter) aus Berggießhübel als Pressesprecher. Der Stolpener Bürgermeister Uwe Steglich (50), Thomas Klyscz aus Freital (38, geschäftsführender Gesellschafter) und der Historiker Thomas Widra (33, Dippoldiswalde) wurden als Beisitzer wieder gewählt. Neu im Kreisvorstand sind die Hohnsteiner Diplom-Pädagogin Petra Ledig (51) und der Dohnaer Student Philipp Junghähnel (28).

Nachdem bereits am 25. Januar die ersten Spitzenkandidaten aufgestellt wurden, wählte die FDP nun auf einer anschließenden Wahlkreiskonferenz zahlreiche weitere Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai. Mit insgesamt 50 Kandidaten treten die Liberalen in allen Wahlkreisen mit einer vielfältigen Mischung vom Studenten über Arbeiter, Lehrer, Selbständige, Handwerker und Rentner an. Auch Parteilose kandidieren vor Ort für die FDP. Für die Regionen, in denen es bislang keine eigenen aufstellungsberechtigten FDP-Ortsverbände gibt, wurden zusätzlich 18 Kandidaten für die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen nominiert (Aufstellung dieser nominierten Kandidaten im Anhang). Gemeinsam mit den zahlreichen durch die Ortsverbände vor Ort nominierten Liberalen ist die FDP im Kreis flächendeckend vertreten.

Das Wahlprogramm der FDP zu den Kommunalwahlen beschloss die Wahlkreiskonferenz nach eingehenden Diskussionen einstimmig. Dazu Norbert Bläsner: „ Unser Landkreis hat eine bessere Entwicklung genommen als andere Regionen Sachsens. Die von uns als FDP in der Vergangenheit mitgetragenen Sparmaßnahmen; aber auch wichtige Entscheidungen beispielsweise zum Bau eines einheitlichen Standorts des Landratsamtes haben dazu beigetragen, dass unsere Region mehr Spielräume hat als andere Landkreise. Auch die Kreisumlage ist geringer als in den meisten anderen Landkreisen gestiegen. Während andere nur die Erhöhung von Ausgaben und Steuern im Blick haben, geht es uns Liberalen darum, dass dieses Geld überhaupt erwirtschaftet werden kann und klug eingesetzt wird. Damit die gute Entwicklung des Landkreises weitergehen kann, stehen für uns die Themen Wirtschaft, Bildung, Verkehr und die Bewältigung des demographischen Wandels im Mittelpunkt.

Mit einer hohen Investitionsquote wollen wir nicht nur Straßen erhalten und Schulen gut ausstatten, sondern insbesondere die lokale Wirtschaft fördern und Unternehmen durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gute Wettbewerbschancen im Landkreis geben. Der Investitionsstau im Straßen- und Brückenbereich muss in den kommenden Jahren abgebaut werden. Zudem stehen wir klar zum Wiederaufbau der Weißeritztalbahn und deren zukünftigen Betrieb bis Kipsdorf.

Haushaltdisziplin der Verwaltungen und eine stetige Aufgabenkritik sollen finanzielle Spielräume erhalten. Wir wollen starke Städte und Gemeinden, weshalb wir diese nicht mit einer zu hohen Kreisumlage belasten wollen. Wir sprechen uns klar für den Erhalt aller Schulen im Landkreis aus. Besonders im berufsbildenden Bereich darf es nicht zu einer weiteren Ausdünnung des Angebots kommen.

Wir wollen zudem den Heimat- und Landschaftsschutz gegenüber Windkraftanlagen stärken. In den weiteren Zubau mit Windkraftanlagen sehen wir eine Gefahr für den Tourismus.

Als FDP sehen wir uns weder als Fundamentalopposition noch als Partei, die Vorlagen der Verwaltung kritiklos abnickt. Im Focus stehen für uns machbare Lösungen, die den Landkreis als Ganzes voranbringen.

Uns allen ist bewusst, dass die kommenden Wahlen für die FDP entscheidend sind. Mit einer starken liberalen Mannschaft und klugen kommunalen Themen werden wir um jede Stimme für die FDP kämpfen. Es gilt, die Arbeit unserer Kreistagsfraktion fortzuführen und in den Orten die Stimme der liberalen Vernunft deutlicher werden zu lassen. Ich bin zuversichtlich, dass wir am 25. Mai auf vielen Ebenen Erfolg haben werden.“

FDP-Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 Wahlkreis 12 (Dippoldiswalde, Klingenberg, Hartmannsdorf-Reichenau):

1. Thomas Widra (33, Historiker, Dippoldiswalde)
2. Uwe Glöß (47, Verkäufer, Dippoldiswalde)
3. Karin Kreher (58, Diplom-Ingenieurin FH, Klingenberg)
4. Dr. Andreas Thieme (52, Diplom-Ingenieur, Dippoldiswalde)

Auf der Wahlkreiskonferenz gewählte FDP-Kandidaten für die Stadt-, Gemeinde-, Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014

Dippoldiswalde:

• Thomas Widra, Uwe Glöß, Dr. Andreas Thieme

Ortschaftsrat Dippoldiswalde:

• Uwe Glöß, Thomas Widra