Anfang März äußerte sich der Stadtverband der CDU in einer Presseerklärung kritisch zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die StattZeitung berichtete darüber. Da dieses THema in diesen Tagen viele Menschen bewegt, fragten wir konkret bei Emanuel Schmidt, dem Vorsitzenden der CDU Dippoldiswalde nach:
* Forderung zur Rückkehr zum Dublin-Abkommen. Dies bedeutet, dass das Asylverfahren dort durchgeführt wird, wo der Flüchtling nachweislich zuerst eingereist ist. Innerhalb von Europa bestehen weiterhin offene Grenzen.
Gleichzeitig fordern Sie „eine noch effektivere Grenzsicherung, um die Flüchtlingsströme in unser Land nachhaltig zu stoppen“. Bitte erklären Sie uns diesen Widerspruch.
Da sehe ich keinen Widerspruch. Gerade als Exportnation profitieren wir stark von den Vorteilen, die uns der Schengen-Raum bietet. Wenn aber der Schutz der EU-Außengrenze derzeit nicht funktioniert, müssen wir aus meiner Sicht unsere Grenzen in Deutschland sichern.
* „Dublin“ klingt erst einmal gut und vernünftig. Bis jetzt gibt es aber keine Regelungen, wohin die Flüchtlinge nach einem positiven Bescheid zur Aufenthaltserlaubnis gehen dürfen. Wird bei einer Rückkehr zu „Dublin“ das Interesse an Deutschland schwinden?
Die anerkannten Flüchtlinge müssen in Europa gerecht verteilt werden. So ist es auch unter den EU-Ländern vereinbart.
Nach dem Dublin III Abkommen darf zum Beispiel ein in Italien anerkannter Flüchtling nicht in Deutschland wohnen oder arbeiten und das fünf Jahre lang.
* Wir reden hier in Dippoldiswalde über die „große Europapolitik“. Wie bzw. wo glauben Sie wird Ihre Erklärung wahrgenommen?
Wenn eine Partei vor Ort zu einem sehr wichtigen Thema keine Stellung bezieht, dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Bürger sich abwenden, weil sie nicht wissen, wofür Partei A, B, C, oder D eigentlich steht. Die Menschen beobachten genau, dass die “große Europapolitik” auch zu Veränderungen vor Ort führt. Da ist es in meinen Augen doch nur legitim und gut, transparent zu sein und die Standpunkte der Mitglieder der CDU-Dippoldiswalde zu kommunizieren.
* Sie sind Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU. In Sachsen regiert seit der politischen Wiedervereinigung ununterbrochen die CDU mit teilweise wechselnden Koalitionspartnern. Auch im Bund regiert die CDU respektive Frau Merkel seit vielen Jahren (z.T. in verschiedenen Koalitionen).
Dies wäre eigentlich der richtige Adressat für Ihre Erklärung gewesen. Was sagen Sie den Kritikern, die ihre Erklärung als Populismus bezeichnen?
Jeder, der etwas sagt, muss damit rechnen, dass es anderen nicht so gefällt. Auch eine Partei wird nie zu 100% mit einer Stimme sprechen. Es ist doch aber völlig normal und vielmehr sogar unsere Aufgabe als Partei, wenn wir uns zu aktuellen politischen Fragestellungen positionieren. Zum Thema Regierungsarbeit der CDU möchte ich nur sagen: Wir sehen gegenwärtig, dass nahezu jeder Flüchtling, der die EU betritt, nach Deutschland möchte. Auch für viele EU-Bürger sind wir ein attraktives Land, um hier zu arbeiten, zu leben und eine Familie zu gründen. Wir sind vielen EU-Ländern voraus. Die massenhafte Abwanderung der Sachsen in den Westen ist gestoppt bzw. hat sich sogar im Saldo umgekehrt. So schlecht kann die Arbeit der CDU nicht sein.
* Sie fordern: „zudem eine schnelle und umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages am politischen Willensbildungsprozess. Die derzeitige Regierungspraxis über einfache Weisung ist nach unserem Verständnis nicht ausreichend demokratisch legitimiert.“ Das ist harter Tobak. Warum initiiert die CDU (namentlich Klaus Brähmig MdB) nicht ein konstruktives Misstrauensvotum, um hier die von Ihnen angeprangerten Alleingänge der Regierung zu unterbinden?
Wir leben in einem freien, stabilen und wirtschaftlich starkem Staat. Wenn jede Krise zu neuen Wahlen führt, dann führt das zu überhaupt nichts. Gleichwohl ist auch Fakt, dass beispielsweise Klaus Brähmig seit Monaten versucht, die maßgeblichen Personen zu einer Umkehr zu bewegen. In einer Demokratie braucht man aber Mehrheiten, um Veränderungen herbeizuführen. Das ist manchmal schon innerhalb einer Partei schwierig und dann darf man den Koalitionspartner SPD auch nicht außer Acht lassen.
* Kommen wir zurück nach Dippoldiswalde: Sie formulieren, dass „ohne Ehrenamt das aktuell doch eher holprig funktionierende System der Flüchtlingshilfe längst zusammengebrochen wäre.“ Das Engagement der Helferinnen und Helfer verdiene Respekt und Anerkennung.
Wo bzw. wie hat die CDU sich als Partei direkt in Dippoldiswalde eingebracht?
Meine Mandatsträger im Ortschaftsrat, Stadtrat, Kreistag und Land- und Bundesstag bringen sich – auch bei diesem Thema – ein; beispielsweise in offenen Bürger-Veranstaltungen und im Rahmen ihrer Gremien.
* Sie legen insbesondere Wert auf die Feststellung, dass gerade „Christen“ in der CDU helfen und auch das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte verteidigen.
Wie hoch ist der Anteil von praktizierenden Christen in der CDU in Dippoldiswalde?
3/4 der Sachsen leben konfessionslos. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Hilfsbereitschaft von Nicht-Christen?
Mich interessieren die Probleme und Sorgen der Bürger. Ich habe nicht in der Politik Verantwortung übernommen, um Statistiken zur Religionszugehörigkeit meiner Mitglieder zu führen. Sachsen ist, wie Deutschland und Europa, ein christlich geprägtes Land. Und ich bleibe dabei: Ohne das Ehrenamt wäre das aktuell doch eher holprig funktionierende System der Flüchtlingshilfe längst zusammengebrochen. Dieses Engagement der Helferinnen und Helfer verdient Respekt und Anerkennung.
* Sie kritisieren technische, finanzielle und bauliche Engpässe. Dazu fordern sie eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge sowie eine raschere Rückführung straffälliger Asylanten. Diskussionen wird es sicherlich geben, wenn man die Straffälligkeit qualitativ bewerten müsste. Aber in vielen Punkten sind dies auch Forderungen des Dippser Willkommensbündnisses. Warum nimmt man dort den politischen Arm der CDU gar nicht wahr?
Die Mandatsträger der CDU in unserem Landkreis hören zu, nehmen Sorgen und Ängste auf und versuchen, Lösungen herbeizuführen. Das sieht, liest und hört man aber nicht jeden Tag in den Medien.
* Zum Thema „Wirtschaftsflüchtlinge“: Ein Großteil der deutschen Bevölkerung freut sich an den billigsten Lebendmittelpreisen, die in Deutschland im EU-Vergleich gezahlt werden müssen. KIK und Primark stehen für unglaublich günstige Preise bei Bekleidung. Wirtschaftsflüchtlinge kommen aus vielen Ländern, die durch wirtschaftliche Kreisläufe unseren europäischen Lebensstandard sichern. Wie erklären Sie den Arbeitern in Fernost oder Afrika, dass unser Wohlstand auf Kosten deren Gesundheit und Lebensqualität gesichert werden muss?
Ich finde es auch schlimm, dass die EU subventioniertes Billigmilchpulver und gefrostetes Hühnerklein in Blöcken nach Afrika exportiert und dort die Existenz der Bauern zerstört. Was die Kleidung betrifft, da empfehle ich nur: Dippser kauft lieber in unserer schönen Altstadt bei unseren Händlern vor Ort.
* Zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden in unserem Landkreis: Unlängst unterschrieben viele Bürgermeister, in deren Gemeinden bisher noch keine Flüchtlinge aufgenommen wurden, einen „Brandbrief“ an die Bundeskanzlerin. Durch die CDU (namentlich Klaus Brähmig) wurde dieses Schreiben mit initiiert. Nun kritisieren Sie die Ex-Freunde, die Gemeinden und Städte, die ihr Soll nicht erfüllen. Wie kommt es zu diesem Stimmungswechsel?
Das ist kein Stimmungswechsel. Ich bin Dippser und mache für die Dippser Politik. Das habe ich vor der Kreistagswahl gesagt und sie sehen anhand meiner Arbeit, dass ich das auch nach der Wahl tue! Im Übrigen regiert in Dresden im Stadtrat Rot-Rot-Grün. Unsere Landeshauptstädter haben in der Not bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für ihre zugeteilten Flüchtlinge keine bessere Idee gehabt, als zu prüfen, ob man Flüchtlinge auch in unserem Kreis unterbringen kann.
Diese Vorgehensweise von Rot-Rot-Grün ist doch verrückt.
* Der Großteil der Flüchtlinge, die im Stadtgebiet von Dippoldiswalde untergebracht wurden, lebt im Heim in Schmiedeberg. Ein paar wenige haben die dezentrale Aufnahme in privaten Wohnungen gefunden (ich beziehe mich hier auf Aussagen von Heiko Weigel vom Landratsamt).
Eigene Aktivitäten der Stadt(verwaltung) von Dippoldiswalde konnten bisher kaum wahrgenommen werden. Zählt unsere Stadt in ihren Augen zu den „Städte und Gemeinden die die Hauptlast tragen“ bzw. zu den Kommunen, denen eine Sonderzuwendung zustehen sollte?
Auf jeden Fall, denn wir erfüllen unser Soll. Die Sonderzuwendung soll vor allem auch verhindern, dass wenn andere Gemeinden weiterhin keine Plätze schaffen und sie keine Konsequenzen erfahren, wir dann viele Flüchtlinge im BSZ in Dipps haben werden. Ich lehne es ab, dass Dippoldiswalde herhalten muss, weil sich andere Gemeinden weigern.
* Eine letzte Frage: Der Stadtverband der CDU verlangt eine bessere Kommunikation zwischen allen staatlichen Ebenen und auch mit der eigenen Bevölkerung. Ängste und Sorgen sollten beispielsweise anhand von Zahlen, Statistiken und Argumenten besser aufgefangen werden.
Die CDU-Politiker in Stadtrat und auch im Ortschaftsrat handeln hier leider nicht vorbildlich. Skeptiker (oder Kritiker) werden „reflexartig herabwürdigt.“ Wie bewerten Sie die Kommunikation und politische Zusammenarbeit der CDU-Stadträte mit Bürgern in den letzten Jahren im Zusammenhang mit kommunalen Themen?
Diese bewerte ich als gut.
Die CDU-Räte haben sich gegen rückwirkende Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, arbeiten hart daran, dass ein Rad-Wanderweg um die Malter gebaut wird, haben sich klar für Sanierungen von Schulen und Turnhallen ausgesprochen, stehen klar zu einer lebendigen Innenstadt Dippoldiswalde mit ihren schönen kleinen Geschäften, stehen klar hinter der Förderung der Feuerwehr und den Vereinen. Es gibt noch vieles mehr, was man aufzählen könnte. Berücksichtigen Sie aber, dass jeder Kommunalpolitiker auch immer noch ein eigener Mensch mit eigener Erfahrung und eigener Meinung ist.
