Dippser StattZeitung

Obwohl die Veröffentlichung im “Amtsblatt” (also “Sächsische Zeitung”) ausreicht, hat der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und Verbandsvorsitzender des Abwasserzweckverbandes Ralf Kerndt entschieden, die Einladungen auch auf der Dippser Webseite zu veröffentlichen. Folgende Einladung haben wir von der Webseite der Stadt Dippoldiswalde übernommen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

hiermit laden wir zur nächsten öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes – Einzugsgebiet der Talsperre Malter – für

Dienstag, den 25. Mai 2010, 18.30 Uhr
in das Rathaus Dippoldiswalde – Ratssaal

recht herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde
2. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Verbandsversammlung vom 25.03.2010 und der damit verbundenen Protokollkontrolle
3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 02.02.2010 gefassten Beschlüsse
4. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen für Sanierung Altkanäle in Dippoldiswalde
5. Information zu den Ergebnissen der Jahresrechnung 2009
6. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe des Auftrages zur Prüfung der Eröffnungsbilanz
7. Informationen und Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Verbandsvorsitzender

… wird wohl die meiste Zeit in der nächsten Stadtratssitzung am 7. April, 18 Uhr im Rathaus in Anspruch nehmen. Und wohl auch den einen oder anderen interessierten Bürger zur Teilnahme veranlassen.

Und mit der Einladung werden auf der Webseite der Stadt auch die Beschlussvorlagen veröffentlicht, in denen nähere Informationen zu den einzelnen Themen zu finden sind. Hier zum Beispiel die Stellungnahmen der Ortschaftsräte zur Problematik der Bereitstellungsentgelte:

Im Vorfeld der Beratung im Stadtrat wurden die Ortschaftsräte um eine Vorberatung gebeten. Folgende Meinungen wurden in den Protokollen festgehalten:

Ortschaftsrat Oberhäslich lt. Protokoll vom 12.11.2009
„Der OSR lehnt das Trinkwasser-Bereitstellungsentgelt ab.“

Ortschaftsrat Seifersdorf lt. Protokoll vom 09. November 2009
„Zum Vorhaben der WVW GmbH zur Erhebung eines Trinkwasserbereitstellungsentgeltes für Brunnenbenutzer waren erwartungsgemäß die Mitglieder des OR geteilter Meinung. Unter der Annahme, dass die vorhandenen Leitungsnetze nach den geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) errichtet wurden und demzufolge nicht überdimensioniert sind, besteht zumindest Verständnis darüber, dass erhöhte Aufwendungen zur Unterhaltung und besonders Keimfreihaltung des Trinkwassers erforderlich sind, wenn die Anlagen nicht wie geplant in Anspruch genommen werden.
Gleichzeitig ist zu Bedenken, dass im Falle von längerer Trockenheit eine Versorgungssicherheit auch unter diesen Bedingungen vom Anschlussnehmer kompromisslos eingefordert wird.“

Ortschaftsrat Ulberndorf lt. Protokoll vom 19.11.2009
„Wer einen eigenen Brunnen nutzt und am Trinkwassernetz angeschlossen ist, soll zusätzlich 1.26 € pro Person und Monat bezahlen (Begründung: höhere Wartungskosten).
Wir sind gegen das Trinkwasserbereitstellungsentgelt, weil wir nicht einsehen das Wasser sparen bestraft werden soll. Es widerspricht den marktwirtschaftlichen Geflogenheiten, denn es kann keiner den Anbieter wechseln.“

Ortschaftsrat Reichstädt lt. Protokoll vom 05.11.2009
„Der Ortschaftsrat spricht sich eindeutig gegen die Erhebung einer Brunnengebühr aus. Es gibt andere und wirksamere Möglichkeiten, die sich erhöhenden Fixkosten dieses Verbandes abzudecken. Vor Einführung einer solchen Gebühr sollten im TWZ erst alle Möglichkeiten diskutiert werden, Kosten zu sparen.“

Ortschaftsrat Reinholdshain lt. Protokoll vom 29.10.2009
„Der Ortschaftsrat hat in der letzten Sitzung über diese Problematik diskutiert und ist im Ergebnis zu keiner einheitlichen Meinung gekommen. Derzeit können noch keine Empfehlungen gegeben werden.“

Ortschaftsrat Berreuth lt. Protokoll vom 02.11.2009
„Trinkwasser Brunnenwassersteuer in Höhe von 1,26 €/Monat und Person OR hat die Information des OBM bezüglich Trinkwasserbereitstellungsentgeld zur Kenntnis genommen und verweist darauf, dass der TWZ betreffende Grundstückseigentümer anschreiben soll.“

Ortschaftsrat Elend lt. Protokoll vom 24.11.2009
Informationen des Trinkwasserzweckverbandes (TZV) durch Herrn König und OB Herr Lindemann möchte beim nächsten Ortstermin des OB eine Aufstellung der Einsparungen des TZV. OB bestätigt diese Anfrage Es kann nicht immer nur gefordert werden. “Den Bürgern wird das Geld aus der Tasche gezogen.” Frau Staeck fordert eine Ermittlung des durchschnittlichen Verbrauchs im Weißeritzkreis. Wasser sparen sollte nicht bestraft werden. Herr Lindemann bittet den OB zu prüfen, ob aus dem LAP auch Mittel für den Altlandkreis zur Verfügung gestellt werden.

Ortschaftsrat Paulsdorf lt. Protokoll vom 01.12.2009
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig der Eingabe bezüglich der Erhebung eines Entgeltes für Nutzer von Brunnenanlagen zu. Dies geschieht aber unter der Voraussetzung, dass zusätzliche Einnahmen der Nutzgemeinschaft des Trinkwasserzweckverbandes Weißeritzgruppe zugute kommen. Begründet wird die Entscheidung mit einer besseren Gleichbehandlung aller Nutzer.

Ortschaftsrat Malter lt. Protokoll vom 22.02.2010
Das bereits anderenorts diskutierte Bereitstellungsentgelt für die Nutzer von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen von 1,26 € pro Person und Monat wird auch vom OSR Malter einstimmig abgelehnt.

Aber auch die anderen Tagesordnungspunkte sind sicher eine nähere Betrachtung wert. Hier die Einladung des Oberbürgermeisterr:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 5. (X.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 7. April 2010, 19.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bürgerfragestunde
3. Beratung zur geplanten Einführung eines Bereitstellungsentgeltes für die Nutzung von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen
   Vorlage Nr. 38/2010
4. 04. Beschluss zur Satzung über die 3. Änderung der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 39/2010
5. Beschluss zur Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2010
   Vorlage Nr. 40/2010
6. Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Aussetzung der Tilgung für den Kredit Nr. 16
   Vorlage Nr. 41/2010
7. Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Änderung von Kreditverträgen/Schuldscheinen
   Vorlage Nr. 42/2010
8. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen außerplanmäßigen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 24.03.2010 (öffentlicher Teil)
9. Anfragen der Stadträte

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

In der heutigen Ausgabe befasste sich unsere Sächsische Zeitung (Regionalausgabe Dippoldiswalde) ausführlich mit dem Thema Wasserpreis im Kreisgebiet. Erst unlängst entschied der Bundesgerichtshof (Az: BGH KVR 66/08, OLG Frankfurt am Main – 11 W 23/07), dass Kartellämter die Wasserpreise prüfen und Preissenkungen anweisen dürfen.
Eingehend beschäftigte sich die Zeitung mit den Durchschnitts-Wasserpreisen in Deutschland (ca. 2 Euro/m³) und den Preisen der Wasserversorgung Weißeritzgruppe (2,74 Euro). Man verglich die Durchschnittsverbräuche in Deutschland – in Westdeutschland liegt der Pro-Kopf-Verbrauch bei 137 Litern am Tag, wohingegen im Osten nur 80 Liter benötigt werden – und man nährte in der Zeitung die Hoffnung, dass eine Preissenkung möglich wäre:

„Warum das Wasser im Kreis (noch) so teuer sein darf“.

Was der Autor des Beitrages jedoch völlig übersah war die Tatsache, dass bei Trinkwasserzweckverbänden die Kartellämter gar nicht kontrollieren dürfen. Zweckverbände erheben öffentlich-rechtliche Gebühren, die gemäß kommunalem Abgabengesetz (KAG) kostendeckend kalkuliert sein müssen. Dies kontrollieren Kommunalaufsicht bzw. Rechnungsprüfungsämter. Das BGH-Urteil dürfte daher für unseren Kreis nur wenig relevant sein.

Wenn Sie als Anwohner im Verbandsgebiet des Trinkwasserzweckverbandes etwas bewegen wollen, sollten Sie sich mit ihrem Bürgermeister in Verbindung setzen. Er kann Ihnen sagen, wer namentlich in der Verbandsversammlung die Interessen Ihrer Kommune vertritt und welche Themen in diesem Rahmen besprochen werden.

Welche Überlegungen die Wasserversorgung Weißeritzgruppe zur Preisentwicklung führen, können Sie hier nachlesen.

Obwohl dieses Preismodell bereits 2003 in einer Fachzeitung vorgestellt wurde, scheint der Wasserversorger auch weiterhin diese Gedanken zu verfolgen. Anders ist es nicht zu erklären, dass auf der firmeneigenen Homepage dieser Zeitungsartikel nochmals am 27. Januar 2010 veröffentlicht wurde. Während der Verbrauchspreis für einen Kubikmeter Trinkwasser auf 69 Cent gesenkt werden soll, werden sich die monatlichen Fixkosten immens verteuern. Dies trifft Brunnennutzer bzw. Besitzer von Regenwasserzisternen hart, entlastet im Gegenzug die Bewohner in den dichten Siedlungen.

Übrigens gibt es ein schönes Zitat des österreichischen Künstlers Friedensreich Hundertwasser:

„Wir leisten uns den Luxus, ins Trinkwasser hinein zu scheißen, um dann mit hoher Technologie die Scheiße aus dem Wasser wieder heraus zu filtern.“

Gefunden bei Dietrich Papsch: „Wir sägen an unserem Ast – Über Geldverbrennung, Klimawandel, Demokratieverlust und die Notwendigkeit zum Umsteuern“
Erschienen im Debehr Verlag, 07/2009 (ISBN-10: 3-941758-00-4)

Eigentlich sollte der Dippser Stadtrat in der vergangenen Woche darüber diskutieren, ob die Wasserversorgung Weißeritzgruppe (WVW) für die Nutzung von Hausbrunnen oder Regenwasseranlagen ein zusätzliches pauschales Bereitstellungsentgelt berechnen darf. Dieser Tagesordnungspunkt schlug im Vorfeld bereits bei heftigen Auseinandersetzungen in den verschiedenen Ortschaftsräten unserer Stadt hohe Wellen. Es war absehbar, dass die Räte dem Ansinnen eine Abfuhr erteilt hätten.
Allerdings: Dazu kam es gar nicht, denn der Bürgermeister nahm diesen Punkt von der Tagesordnung. Grund hierfür: Der Wasserversorger hätte neue Argumente, die erst am darauffolgenden Tag den Vertretern der Kommunen vorgestellt werden sollten.

Die nächste Überraschung stand wenige Tage später in der Tagespresse: Eine Preiserhöhung für Trinkwasser wäre nun doch nicht erforderlich, da sich die Kreditzinsen positiv für die WVW entwickelt hätten. Wahrscheinlich, so orakelte Geschäftsführer Frank Kukuczka, könnten die Preise bis 2014 stabil gehalten werden. Der gleiche Frank Kukuczka wurde Im Januar 2008 noch völlig anders zitiert: „Die Beibehaltung des Status quo (Anm.d.Red.: aktuelles Preismodell) führt in den Untergang.“
Und spätestens seit Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel, der das schöne Wort der „kreativen Buchführung“ ersann, wissen alle Steuerzahler und sonstige Gebührenpflichtigen, dass es durchaus auch Unterschiede zwischen Preisen, Gebühren, Entgelten, etc. geben kann.

Ein Blick auf die Homepage des Wasserversorgers erzürnt wiederum interessierte und von uns befragte Internetbenutzer erheblich: Nach zwei Klicks (Neuigkeiten) kommt man auf eine Seite, die einen Einblick in den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 verspricht. Dort erfährt man jedoch lediglich, dass dieses Papier für eine Woche irgendwo in Freital eingesehen werden kann. Und dies zu einer Zeit, wo die „Leistungsträger unserer Gesellschaft“ eigentlich ihr Geld verdienen müssen. Aktuelle Informationen zur Entwicklung der Preis(nicht)erhöhungen fehlen leider. Schade, dafür braucht man den Internetauftritt wirklich nicht.

Erst seit kurzem hat unser regionaler Trinkwasserzweckverband einen eigenen Internetauftritt. Da die Suche nach der Homepage allerdings etwas verworren ist, wer kommt gleich auf die Abkürzung WVW, stellen wir hier den direkten Link zur Verfügung:

http://www.wvwgmbh.de/