Dippser StattZeitung

Nach mehrmaligen Anläufen habe ich heute beschlossen endlich so lange zu bleiben bis ich endlich dran bin. Eigentlich kein Problem, wenn nicht viele andere das gleiche wollen. Also dachte ich mir 8.45 Uhr ist die beste Zeit sich anzustellen. Denn 9 Uhr macht die Stadtverwaltung die Türen für die Bevölkerung auf. Diese Idee hatten auch schon 5 Familien vor mir. Warten ist angesagt. 2 Familien in einer Stunde wurden abgefertigt. Super. Jetzt fangen die wartenden schon mal an Hochrechnungen anzustellen, wann sie denn fertig sind, bei diesem Tempo. Mittagspause dürfte da nicht drin sein für den Beamten. Viele kommen von außerhalb um den Ausweis umzuschreiben. Andere kommen und wollen auch ins Einwohnermeldeamt,aber bei dem Anblick der wartenden gehen sie gleich wieder. Wiederum andere haben schon eine Stunde gesessen und sind danach auch gegangen, bei diesem Tempo, da wartet man ewig. Jetzt werden die Leute auch schon mal lauter und schimpfen auf die schlechte Verwaltung.Witze werden auf kosten der Beamte gemacht. Das ist Bösartig oder? Nein nur schwarzer Humor.

Mittlerweile reden die Leute auch Klartext, über den BM, über Dippoldiswalde und Schmiedeberg. Gutes kommt da aber nicht rüber. Ja aber warum Beschwert man sich den nicht darüber an richtiger Stelle? Das ist genau das Phänomen Dippoldiswalde. Man weiß über die Fehler die es gibt, nur ändern will sie keiner. Also bleibt alles beim alten.Meckern ja, aber mehr nicht. Recht haben diese Leute trotzdem.Vielleicht kommt man ja am 25. Mai mal auf die Idee, was zu ändern.

Meine Vorschlag, Der BM sollte sein Schreibtisch mal hier unten Aufstellen lassen und sich das mal alles anhören, was die Leute zu erzählen haben. Näher kann man an der Bevölkerung nun wirklich nicht sitzen. Aber ob ihn das noch Interessiert? Ich glaub nicht wirklich daran.

Verdammt nach 2 Stunden bin ich endlich dran. 3 Sachen möchte ich und nach 15 Minuten bin ich fertig. Neue Rekordbearbeitungszeit. Aber ich musste auch nachfragen, ob man wisse, was draußen abgeht. Ja das Wissen sie schon, aber man kann nur soviel Schaffen wie es eben möglich ist. Nächste Frage: Wenn es 2 Stellen in Dipps und 2 Stellen in Schmiedeberg gab die dieses Bearbeiten konnten, müsste es doch mit dem Personal schneller gehen? Man tut sein bestes. An der Freundlichkeit des Personals liegt es schon mal nicht. Da kann man nicht meckern. Aber man sollte sich schon mal Fragen gefallen  lassen, warum es nicht schneller geht? Wenn man bei höherem Arbeitsaufkommen nicht variabler sein kann und das geht nicht nur heute so, sondern schon ganz ein paar Tage länger.

Nach den Peinlichkeiten beim Kauf eines Multicars für den Bauhof sollte eigentlich ein Kriterienkatalog durch die Stadtverwaltung erarbeitet werden, wie Angebote zukünftig besser verglichen werden können.

In der zweiten Jahreshälfte 2013 wurde leider ein örtliches Unternehmen benachteiligt, obwohl es ein besseres Angebote abgegeben hatte. Der Konkurrent aus dem unteren Müglitztal legte ein paar billige Gimmicks bei, die aufgrund eines internen Punktesystems der Stadtverwaltung jedoch höher bewertet wurden – und erhielt damit den Zuschlag.

Seit diesem Fauxpas hatten die Stadträte gefordert, dass die Verwaltung eben den Kriterienkatalog überarbeiten und veröffentlichen soll. Seit November verspricht der Oberbürgermeister immer wieder, dass er dies in Kürze tun möchte. Im Januar sagte er zu, dass der Kriterienkatalog Bestandteil der Stadtratssitzung im Februar werden würde.

Und im Februar konnte man in einer Beschlussvorlage lesen:

„Es wird hierzu noch einmal ausdrücklich erwähnt, dass die Stadtverwaltung demnächst einen allgemeinen Katalog für Vergabekriterien vorlegen wird.“

Ein Termin wurde sicherheitshalber gleich mal nicht mehr genannt.

…und die Bürger werden nicht detailliert informiert!!!

Ja, sie haben richtig gelesen:   über 28 Mio Euro.

Diese Summe ist der Stadt als Schaden beim Hochwasser 2013 entstanden. Dabei handelt es sich insbesondere um Beschädigungen der Infrastruktur, wie z.B. an Brücken, Straßen oder Gewässern.

Auch hier wurde die nicht nachvollziehbare Beschlussvorlage durch die Stadträte heftig kritisiert. Der Oberbürgermeister wurde bedingt ermächtigt, Planungsleistungen durchführen zu lassen sowie die Ausschreibung für einen Projektsteuerer vorzunehmen, der die Arbeiten in dieser Größenordnung auch koordinieren kann.
Eine Übersicht, um welche Einzelmaßnahmen es konkret geht, wird uns als Bürgern dieser Stadt leider vorenthalten.

Die Beschlussvorlagen für die Entscheidungen der Stadträte werden immer schlechter. Bereits in der Vergangenheit kritisierten insbesondere Falk Kühn-Meisegeier (Freie Wähler) und Torsten Teubner (CDU) die vorgelegten Entscheidungshilfen.

Einen Negativ-Höhepunkt gab es letzten Mittwoch in der Stadtratssitzung. Klaus Walter (Freie Wähler), Schulleiter der Dippser Oberschule, verstand weder verschiedene Ausdrücke einer Vorlage noch konnte er die genannten Zahlen inhaltlich oder mathematisch in irgendeinen Zusammenhang bringen. Aus diesem Grund beantragte er die Absetzung des kompletten Tagesordnungspunktes – „Information über den Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten im Haushaltsjahr 2013“

Mit großer Mehrheit folgte der Stadtrat seiner Meinung und die Verwaltung stand blamiert da.

In der gleichen Sitzung gab es bei mindesten drei weiteren Tagesordnungspunkten kritische Anmerkungen von verschiedenen Stadträten, dass auch hier die Beschlussvorlagen nicht nachvollziehbar wären. Und so wurde beispielsweise auch der Beschluss zur Umsetzung des Energiesparkonzeptes abgelehnt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Im Dezember fragte die StattZeitung das Rathaus, warum man sich in Dippoldiswalde bisher hartnäckig verweigert, über Energieeinsparung, Natur- und Umweltschutz nachzudenken. Beispielgebend verwiesen wir auf den Landkreis (*.pdf, 3,7 MB) und die Stadt Pirna, die beide bereits über ein vorzeigbares Klimaschutzkonzept verfügen.

Als Antwort ließ uns Kämmerin Astrid Hamann wissen, dass die Stadt Dippoldiswalde schon über Energieeinsparung, Natur- und Umweltschutz nachdenken würde. Als Argument wurde der kontinuierliche Aufbau eines Energiemanagements angeführt, das gerade im eigenen Hause bzw. in den städtischen Einrichtungen anfängt, letztendlich aber in einem gemeindeübergreifenden Klimaschutzkonzept gipfeln soll.

Man hätte bereits „in einem ersten Schritt eine sogenannte Initialberatung genutzt, um sich eine Datengrundlage für alle kommunalen Abnahmestellen (Gebäude und öffentliche Beleuchtung) zu erarbeiten.“
Zudem hätte man mit der SAENA (Anm.d.Red.: Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um einen Mitarbeiter zum Kommunalen Energiemanager auszubilden. Unter Hinzuziehung „unserer Energieberaterin“ sowie eines Fachbüros wären zahlreiche Maßnahmenpläne erarbeitet worden.

Der kommunale Energieberater wird mit Unterstützung der Leitungsebene zukünftig dafür Sorge tragen, dass dieser Weg fortgesetzt wird. Die Anfertigung regelmäßiger Energieberichte soll den Weg fördern.
Im Weiteren wurde eine Teilnahme am European Energy Award in Erwägung gezogen. Dazu gab es Gespräche mit der SAENA und der Stadt Heidenau bzw. deren GmbH, den Technischen Diensten Heidenau.
Derzeit wird eine Energieleitlinie erarbeitet.

Schöne Worte – ohne viel Inhalt. Während andere sächsische Gemeinden, ja selbst der US-Bundesstaat Kalifornien darüber nachdenken, wie man bis 2020, 2030 oder 2050 komplett energieautark sein kann, plant man in Dipps mithilfe von Fördergeldern, wer am Ende das Licht ausmacht.

Während jeder vernünftige Mensch das Licht löscht bevor er aus dem Hause geht, während stromfressende Glühlampen kaum noch in den Haushalten zu finden sind, redet man in Dipps über das „Energiesparkonzept“. Was dies konkret bedeutet, findet man in einem Schreiben vom Rathaus aus dem letzten Jahr. Lampen austauschen und Licht dimmen, wenn es in den nächtlichen Stunden vielleicht nicht gebraucht wird.

Leider scheint Oberbürgermeister Ralf Kerndt in Sachen Energiepolitik etwas überfordert zu sein. Dies greift dummerweise aber auch auf die Angestellten im Rathaus über, die bei einer Veranstaltung des Energietisches Altenberg in die Runde fragten, ob für dieses Thema nicht eigentlich die großen Versorger zuständig sein sollten. Hier ist noch viel Geld notwendig, um die Mitarbeiter zum Kommunalen Energiemanager auszubilden.

In unserem Landkreis werden pro Jahr 775 Mio Euro für Strom, Heizöl/-gas und Benzin ausgegeben. Zieht man hiervon die regionale Sonnenenergie, die Einnahmen der Windkraft und die Biogas-Energie ab, verlassen immerhin noch 665 Mio Euro unseren Landkreis. Dies sind 2.600 Euro pro Einwohner und Jahr!
Wäre es bei Kenntnis dieser Zahlen nicht wichtig, Energie vor Ort – also auch in Dippoldiswalde/ Schmiedeberg – zu erzeugen und ohne teure Transportgebühren den Einwohnern zur Verfügung zu stellen? Was dies zusätzlich für Umsatz- und Gewerbesteuer bringen würde? Und die Beschäftigten bei diesen Unternehmen zahlen ihre Einkommenssteuer ja auch hier vor Ort!

Das Miteinander von Bioenergie, Photovoltaik, Wasser- und Windkraft, oberflächennahe Geo oder Solarthermie,
* die Wertschöpfung aus diesen Energieen,
* eine neue Mobilität (Fuß- und Radwege),
* die Schaffung neuer Strukturen bei der Energieverteilung,
* die Erhöhung der Lebensqualität in unserer Region (auch aufgrund der zusätzlichen Einnahmen bzw. durch eingesparte Kosten),
* die Motivation bei der Einbeziehung von Akteuren aus Bevölkerung, Unternehmen und Politik,
* der Abbau und die Entschärfung von Konflikten bei Biogas- und Windkraftwerken,
* eine neue Qualität von Wissenstransfer und Qualifizierung (auch für Mitarbeiter der Stadtverwaltung),
all dies hätte unser Bürgermeister als agierender Kreisrat wissen können und beachten müssen. Leider träumen wir aber mal wieder hinterher.