Dippser StattZeitung

Foto: Holger Becker

Hier feiert der neue Oberbürgermeister von Dippoldiswalde, Jens Peter, seine Wahl.

Die Dippser (und Schmiedeberger) votierten zu 56 zu 44% für den Lehrer der hiesigen Oberschule, der für die Freien Wähler angetreten war. Die Gegenkandidatin Kerstin Körner (CDU) übermittelte ihre Glückwünsche, als der Wahlausgang absehbar war.

Nun warten große Aufgaben auf den neuen Rathauschef. Erst heute wurde bekannt, dass aufgrund von Personalproblemen -der Haushaltentwurf bereitet größte Schwierigkeiten- die reguläre Stadtratssitzung im Juni um eine Woche verschoben werden muss.

Am Donnerstag gab es im Reinholdshainer Kindergarten die nun wirklich letzte Gelegenheit sich von beiden Kandidaten ein Bild zu machen. Auch diesmal waren viele gekommen Wichtiges anzusprechen oder zu hören was beide für Stadt und Bürger tun wollen. Oft war ich bei den Wahlveranstaltungen dabei, fotografierte, notierte Aussagen und lernte dabei die Sorgen und Nöte der Bevölkerung  kennen. Bedingt durch den unterschiedlichen Charakter der Ortsteile gab es verschiedene Schwerpunkte. Fast immer waren es Fragen zu Hauptthemen, die alle, wenn auch in unterschiedlicher Reihenfolge brennend interessiert. Ua. sind das, wie geht es weiter mit dem Parkdeck am Busbahnhof, was wird mit den Industrie-brachen und wann kommt das schnelle Internet in die Haushalte der abseits der Netzanbindung gelegenen Ortsteile? Da hat die Bundesregierung bereits Abhilfe versprochen. Wann es soweit ist wollten die Bürger wissen. Unterstützung, die aber ohne Geld nicht machbar ist versprachen beide. Die Lösung liegt wohl darin auf helfende Partner zu setzen, denn auch die Bundespolitik ist von den Netzbetreibern abhängig.  Verlassen wir uns also auf uns selbst? Wie viel Geld nun eigentlich vorhanden ist kann leider wegen der seit ein paar Jahren fehlenden jahresabschlüsse nicht gesagt werden. Auch dieser unhaltbare Zustand war vielen eine Frage wert. Woher also können noch Einnahmen, ohne die schlecht geplant werden kann, kommen? Um die Ecke denken ist hier gefragt und auf die Zukunft setzen denn sofort,  soviel ist allen klar, greift kein Konzept. Topthema bei den Fragen war auch das Tourismuskonzept , dass von vielen seit Jahren erwartet wird. Viel Geld hat es schon gekostet doch zu sehen bekommt man leider noch nicht einmal Teillösungen. Nur mit zusätzlichen Quellen, denn die bisherigen Einnahmen bleiben ja wahrscheinlich konstant sind die vielen Wünsche zu erfüllen. Keiner der beiden Bewerber und das haben sie auch nicht versprochen, kann ein Kaninchen aus dem Hut zaubern.Gewerbe und Wirtschaft in die Stadt zu ziehen ist eine Möglichkeit. In die Zukunft investieren kann man auch mit dem Wanderweg um die Malter. Selbst der jetzige Bürgermeister hätte seinen Bürgern diesen Wunsch gern erfüllt. Leider fehlte es am Geld und Zusagen kann nur machen wer weiß welche Unterstützungen möglich sind. Herr Peter gewann die Leute mit seiner Äußerung “er sei kein Träumer” der Versprechungen macht, die nicht zu halten sind. Niemand will Luftnummern, die nicht zu halten sind. Nicht nur in den Parksälen gab es dafür Applaus. Nun und darin scheiden sich die Geister sagt Frau Körner zum Rundweg  im Kulturhaus  “Für mich ist das keine Frage, das Ding wird gebaut”. Nun ist man ja auch von ihr keine unüberlegten Äußerungen gewohnt. Woher also diese Sicherheit? Vergangenen Samstag hatte ich Gelegenheit Dr. Peter Jahr zu sprechen, der seit 2009 Mitglied des Europaparlamentes ist. Er erklärte in einer Fragestunde Fördermittel der EU, die von Gemeinden abgerufen werden können. Auch der geplante Weg um die Malter könne damit gefördert werden. Dieser Weg, von vielen gewollt, wird Dipps für Besucher anziehender machen. Mit dem ausstehendem Tourismuskonzept könnten Gäste nach Dippoldiswalde geholt werden, die Geld, Umsatz und Steuern bringen.  Das man dann sicherer nach Dippoldiswalde gelangt ist ein zusätzliches Plus. Auch das ist sicher keine Sofortlösung.  Eine Möglichkeit, die Gewinn erwarten läßt jedoch allemal. Doch ist das in der angespannten Finanzsituation nicht schon viel?

Die Links erklären wer die Mittel vorstellte und was genau damit gemeint war.

• Wer ist Dr. Peter Jahr? de.wikipedia.org/wiki/Peter_Jahr
• ILE Förderprogramm 2014 Sachsen ww.google.de/search
• Sachsen.de – Ländlicher Raum www.smul.sachsen.de/laendlicher_raum/

Und hier noch einmal als Zusammenfassung die Webseiten der Bewerber und Wahlaussagen im Video

• Webseite Kerstin Körner www.kerstin-koerner.de/
• Webseite Jens Peter www.jens-peter.net/

Talk der StattZeitung zur Wahl www.youtube.com/watch?v=BPOe-i9Em_A

Nahezu in Echtzeit finden Sie am Sonntag auf der Homepage der Stadt Dippoldiswalde die aktuellen Wahlergebnisse. Diese werden ab ca. 18.30 Uhr erwartet, da zuerst die Europawahlen ausgezählt werden.

In den letzten Tagen erhielten wir überraschend viele Hinweise auf ein Schreiben, welches wohl an alle Mitglieder der Dippser Wohnungsgenossenschaft verteilt wurde. Ganz konkret wurde hier dafür geworben, Jens Peter als Bürgermeister und Falk Kühn-Meisegeier als Stadt- und Kreisrat zu wählen. Unterschrieben war dieser Aufruf mit “Ihre Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde eG”

Dazu wurden uns immer wieder zwei Fragen gestellt:
* Darf ein Unternehmen solch eine Empfehlung geben?
Eindeutig ja. Es gibt zwar in Deutschland Baugenossenschaften, die sich sich politischer Neutralität verpflichtet haben, die Dippser Wohnungsgenossenschaft hat diesen Passus nicht in ihrer Satzung.
Wahlempfehlungen kann jeder geben. Große Gewerkschaften tun dies, Unternehmen tun dies, Parteien sowieso und Einzelpersonen auch. Also ist auch das Schreiben völlig legal.
* Ist das Schreiben mit der Wahlempfehlung moralisch legitim?
Diese Frage muss jeder selber für sich beantworten.

Ein Geschmäckle, eher schon ein übler Nachgeschmack, dies waren die Meinungen verschiedener Empfänger dieses Briefes. Zeigen doch gerade diese Zeilen die enge Verquickung zwischen einzelnen Personen, Unternehmen, Stadträten und der Rathausspitze.
Eine Reaktion, die wir nicht für uns behalten wollen, war: “Bloß gut, dass die Wahlen geheim sind. Sonst müsste man vielleicht noch mit einer Mieterhöhung rechnen, wenn man falsch ankreuzelt.”

Leider wollte niemand mit seinem Namen in der StattZeitung stehen. Um auf dieses Phänomen aufmerksam zu machen, haben wir diesen Artikel als Dippoldine angelegt.

Heiko Frey, Redaktion StattZeitung