Dippser StattZeitung

Gedenken zum 65. Jahrestag der Befreiung

Heute, zum 65. Jahrstag der Befreiung gedachten Dippoldswalder Bürger auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof der Opfer des 2. Weltkrieges. Edith Post, Stadträtin (Die Linke), betonte in ihrer Ansprache, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Anschließend wurden Blumen niedergelegt.

Fahrzeugführer sind nicht begeistert, wenn sie einen „Blitzer“ bemerken. Meistens stehen diese Geräte an Stellen, wo man sie nicht erwartet. Ist das aber wirklich berechtigt ? Sicher nicht immer. Schon im August 2009 gab es eine Pressemitteilung dazu, in der es heißt:

Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die anlasslose Verfolgung von Straßenverkehrsverstößen mit Videotechnik derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage hat (B. v. 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08).

Dazu erklärt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): „Datenschützer beobachten seit Jahren mit Sorge und Kritik, wie die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten mit modernsten Mitteln weiterentwickelt wird, ohne dass von der Praxis und dem Gesetzgeber hinreichende Gewährleistungen zur Wahrung der Betroffenenrechte bestehen. Dies führt im Ergebnis zu undurchsichtigen und oft nicht überprüfbaren Verfahren und zur Beschneidung des Rechtsschutzes für die Betroffenen. Es steht außer Frage, dass Verstöße im Straßenverkehr wegen der damit verbundenen Gefährdung von Leib und Leben streng verfolgt werden müssen. Spätestens nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muss aber Schluss sein mit der Eigenmächtigkeit der Behörden bei den Kontrollen. Sie stellt die Sanktionierung von Verkehrsverstößen in Frage. Von den Erhebungen im Straßenverkehr sind potenziell alle daran Teilnehmenden, also alle Menschen, betroffen. Es muss insbesondere durch transparente Verfahren gesetzlich klar sein, dass Fehler korrigiert werden können und kein Eigenleben entwickeln.“

Für mich stellt sich nun die Frage: Ist eine Geschwindigkeitskontrolle wie hier in der Baustelle Ulberndorf wirklich angebracht?

Es ist doch eher so, dass die Kasse der Kommune gefüllt werden muss. Bußgelder sind eine feste Einnahmegröße, die es zu erfüllen gilt. Egal wie, egal wo! In dieser Baustelle könnte auch noch die “Kurvengeschwindigkeit” gemessen werden. Hier fährt man Slalom um die abgebauten Schienen der Kleinbahn.

Am Rande sei noch bemerkt: Ich bin nicht in die Falle getapst.

Diese Meldung wird viele Dippser interessieren. Die Sächsische Zeitung informierte in ihrer Ausgabe vom 8. Mai:

Dippser Ratschef wird Vize bei Großvermieter

In der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Dippoldiswalde gibt es personelle Veränderungen.
In der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Dippoldiswalde (KWG) gibt es personelle Veränderungen. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Kirsten, zugleich Bürgermeister von Altenberg, informierte, hat er jetzt einen Stellvertreter zur Seite bekommen. Der Dippoldiswalder Oberbürgermeister Ralf Kerndt wurde in der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrates in dieses Amt gewählt. Damit ist diese Position, die bislang offen war, besetzt. Zudem dürften die Dippoldiswalder Stadträte diese Entscheidung mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, da sie immer schon darauf gedrungen hatten, dass die Stadt Dippoldiswalde als größter Gesellschafter der KWG angemessen vertreten ist.

Bochmann wird Geschäftsführer

Kirsten gab zugleich eine zweite Veränderung bekannt. Der Geschäftsführer der KWG, Georg Polstorff, wird in seinen wohlverdienten Ruhestand gehen. Der Aufsichtsrat wird ihn Ende Juni verabschieden. Sein Nachfolger steht bereits fest. Am 1.Juli wird Thomas Bochmann als neuer Geschäftsführer seine Tätigkeit aufnehmen.

Bochmann ist in Dippoldiswalde kein Unbekannter. Er arbeitet bisher als Objektbetreuer bei der Haus- und Mietverwaltung R&M, welche für die Häuser der KWG zuständig ist und die in Dippoldiswalde auf der Hospitalstraße ihren Sitz hat. „Herr Bochmann weiß also bestens Bescheid und ist als neuer Geschäftsführer alternativlos“, begründete Aufsichtsratschef Kirsten die Entscheidung.

Die KWG hatte Ende vergangenen Jahres 827 Wohnungen und 30 Gewerbeobjekte. Es gibt vier Gesellschafter: die Städte Dippoldiswalde, Altenberg und Glashütte sowie die Gemeinde Schmiedeberg.

von Stefan Strzebin

Hier die Termine für die nächsten Heimspiele der Fußballer des TSV Seifersdorf:
So, 30. Mai 15.00 TSV Seifersdorf – SV Pesterwitz
Sa, 12. Juni 15.00 TSV Seifersdorf – TSV Reinhardtsgrimma

Auf Unterstützung freuen sich:

Übrigens: Sobald unsere neue Homepage fertig ist, werden wir Euch informieren.

Anfang dieser Woche übergaben Kathrin Siegel, Gotthard Winter und Karin Strehle unserem Oberbürgermeister Ralf Kerndt eine Petition mit 214 Unterschriften. Alle Unterzeichner aus Ulberndorf fordern, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.

Über Jahrzehnte haben die Anwohner an der B 170 den Schwerlastverkehr (fast klaglos) hingenommen. Nach der Eröffnung der nahen Autobahn und der Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Transitverkehr wurde das Leben wieder halbwegs erträglich. Nun muss die malträtierte Straße generalüberholt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch endlich Fußwege sowie eine Straßenbeleuchtung gebaut werden.

Statt Verständnis und Dank für die erlittenen Belastungen in der Vergangenheit werden den Anwohnern nun Kostenbescheide zugesandt. Sollten die betroffenen Grundstückseigentümer nicht freiwillig zustimmen, droht sogar die teilweise Enteignung ihres Besitzes. Und dagegen wehren sich die Bürger mit ihrer Petition. Der Bürgermeister nahm die Unterschriftensammlung zur Kenntnis und verwies auf die Entscheidungsgewalt der Stadträte sowie darauf, dass unsere Stadt nicht auf diese Einnahmequelle verzichten kann.

Warum aber eine Petition? Eine Petition ist ein Ersuchen, eine Bitte!

§ 12 Petitionsrecht (Sächsische Gemeindordnung – SächsGemO)
(1) Jeder Einwohner hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Bitten und Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden. Dem Petenten ist innerhalb angemessener Frist, spätestens aber nach sechs Wochen, ein begründeter Bescheid zu erteilen. Ist innerhalb von sechs Wochen ein Bescheid nicht möglich, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen.

Rechtlich gesehen hat also eine Petition fast keine Relevanz. Im Grunde ist es sogar schade um den Kraftaufwand und die Zeit, um die Unterschriften zu sammeln. In unseren deutschen Gesetzen gibt es bessere Möglichkeiten, als auf Knien ins Rathaus zu rutschen:

Eigentlich sollte der Bürgermeister einmal jährlich eine Einwohnerversammlung (§ 22 SächsGemO) einberufen, um „allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten“ mit den Einwohnern zu erörtern. Eine Einwohnerversammlung hat zwar ebenfalls keine rechtliche Relevanz, sollte aber dazu dienen, dass Bürgermeister und Stadt- bzw. Gemeinderäte für Fragen zur Verfügung stehen. Per Einwohnerantrag (§ 23 SächsGemO) kann man dann gemeinsam den Gemeinde-/ Stadtrat vorschreiben, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen.
Sollte sich der Bürgermeister einer Einwohnerversammlung verweigern, kann man ihn per Antrag dazu zwingen. Dieser Antrag muss allerdings von 10% der Bürger, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.
Gemäß der Dippoldiswalder Hauptsatzung (§ 15–Ortschaftsverfassung) kann man auch in den Ortschaften eine Einwohnerversammlung beantragen. Ulberndorf hatte Mitte letzten Jahres 445 Wähler. Somit wäre hier eine Einberufung einer Einwohnerversammlung erfolgreich gewesen.

Besser wäre es jedoch, einen Bürgerentscheid (§ 24 SächsGemO) anzustreben. Einen Bürgerentscheid erreicht man, wenn bei einem Bürgerbegehren (§ 25 SächsGemO) 15% der Wahlberechtigten diesen verlangen. Bei knapp 9.000 Wahlberechtigten in Dippoldiswalde müssten ca. 1.350 Unterschriften gesammelt werden. Und da die Probleme der Straßenausbaubeiträge nicht nur die Ulberndorfer interessieren, wäre diese Hürde durchaus zu nehmen. Die Anwohner von Reinholdshain hatten ebenfalls Ärger mit den Straßenausbaubeiträgen. Im Stadtgebiet von Dipps waren u.a. die Anwohner am Sonnenhang betroffen. Irgendwann wird der Heideweg folgen, die Wolframsdorfer Straße oder die Ortsdurchfahrten in Reichstädt, Seifersdorf, ….

Beim eigentlichen Bürgerentscheid selber entscheidet die einfache Mehrheit, sofern die „Wahlbeteiligung“ mindestens 25% beträgt.

Übrigens könnten die Stadträte von Dipps das Quorum von 15% für ein erfolgreiches Bürgerbegehren bis auf 5% senken  -  wenn sie denn wöllten!