Dippser StattZeitung

Die Informationspolitik, welche die Dippser Stadtverwaltung ihren Bürgern zumutet, haben wir hier in der StattZeitung schon oft kritisiert. Man nutzt (offiziell) kein Internet, man nutzt kein Amtsblatt, … nein in Dipps ist der gute alte Schaukasten gesetzlich als einzige Informationsquelle festgeschrieben.

Und dies sieht dann gern auch mal so aus:

Wer erkennt die Tagesordnungspunkte 3-7 für die heutige Sitzung des Haupt- und Verwaltungsauschusses?

ist auch ein Weg

Bevor sich unser Oberbürgermeister (Mandat der Freien Wähler) in den Ruhestand verabschiedet, soll hier mal kurz an seine „Verdienste“ für den Tourismus in Dipps erinnert werden:

Durch den Beschluss 19/2008 beauftragten die Dippser Stadträte „die Weißeritztal-Erlebnis GmbH mit der Erstellung einer Tourismuskonzeption unter Zugrundelegung eines erarbeiteten Leitbildes für die Stadt Dippoldiswalde und ihre musealen, sportlichen, kulturellen und touristischen Angebote für 20,0 T€ brutto.“

Eigenmächtig lies Ralf Kerndt allerdings einen halbfertigen Entwurf in seinem Schreibtisch einfach liegen.

Im Wahlkampf 2011 verkündete hingegen der Bürgermeister sogar: „Tourismus ist kein Schwerpunktthema für Dippoldiswalde, dies zeige der Vergleich der Übernachtungszahlen, z.B. mit Altenberg.“

Obwohl das Interesse bei Bürgern (2) und Leistungsträgern besteht verweigert Ralf Kerndt bis zum heutigen Tag die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses. Und als Vorstandsmitglied der Tourismusgemeinschaft Silbernes Erzgebirge wurde er in der Öffentlichkeit überhaupt nicht wahr genommen.

Später kam auf einmal der Hype um den Altbergbau in Dippoldiswalde. Auf einmal wurde über eine Machbarkeitsstudie für einen Museumsneubau (4-7 Mio €) diskutiert. Hierfür und für Konzepte und Vorplanungen für eine Ausstellung wurden Gelder in 6-stelliger Höhe bewilligt. Zum Teil zwar Fördergelder aus verschiedenen EU-oder Landesprogrammen – trotzdem aber Steuergelder!

Die Kleinbahn hingegen interessierte Ralf Kerndt anscheinend wieder nicht. Bei Nachfragen war er ahnungslos, der Verkauf des Bahnhofes als zentralem Gestaltungsschwerpunkt mit der Anbindung an das Museum interessierte den Rathauschef nicht.

Zur Fortführung des Ausbaus der Wanderwege um die Talsperre, sowie zum Neubau eines Fuß- und Radweges nach Paulsdorf, dies wurde leider erst in den letzten Wochen im Stadtrat deutlich, wäre ein fertiges Tourismuskonzept hilfreicher bei der Beantragung von Fördergeldern bzw. bei der Unterstützung durch den Landkreis gewesen.

Am Mittwoch diskutiert nun der Haupt- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates über die Fortführung der Prädikatisierung „Staatlich anerkannter Erholungsort“ der Talsperrengemeinden. Laut Information der StattZeitung war dies ein Bestandteil des Eingemeindungsvertrages – als Malter nach Dipps kam.
Nun wird darüber beratschlagt, ob man das Prädikat wiederum anstrebt, ob man die Kernstadt von Dippoldiswalde dazu einbezieht oder ob man gleich alles sein lässt.

Und in Zukunft: Bei den verschiedenen Vorstellungen der Bürgermeisterkandidaten in Dippoldiswalde war das Tourismuskonzept immer wieder ein Thema. Während Kerstin Körner (CDU) deutlich sagte, dass hier endlich Fakten auf den Tisch gehören, blieb Jens Peter als potentieller Amtsnachfolger der Freien Wähler in seinen Aussagen eher vage.

Märchenhaft liegt die Stadt mit ihren Türmen und roten Dächern unter uns, wenn wir, von Dresden kommend, zuerst den Blick auf die Sächsische Schweiz, dann aufs Osterzgebirge als Heimat empfinden und nun vom entstellten Rundteil oder „Heidehof (-turm)“ abwärts blicken, noch dazu bei üppigem Maigrün.
Zweimal sah ich über der Stadt unlängst einen Nistplatz suchenden Storch. Einer, der verjagt wurde, war für mich das erste Symbol für den neueren Aufbau und mehr Nachwuchs.
Sie wissen nun wohl fast alle, daß unsere Stadt einst vom landesherrlich geschätzten Silberbergbau geprägt war, ehe man mit Töpfern, Lohgerben, Strohflechten u. a. sich verdient machte und zu Markte nach Dresden zog. Mangels Umsicht und Engagement nach der sogenannten Wende liegen wir nicht an der Silberstraße, sondern eine Stadt mit Kohleabbau „im freien Tal“ trägt den Beinamen „an der Silberstraße“ Wie macht man das mit Landesämtern? Einspruch, Euer Ehren, mit Recht noch heute in einer Demokratie!
Bis heute gibt es trotz Anmahnung kein Schild an der Autobahn, die umständlicher und gewiß viel teurer an den Pirnaer Gewerbegebieten vorbei gebaut wurde, obwohl der Kreistag Dippoldiswalde grünes Licht für den Weg durch unseren Kreis gab. Andere waren oft schneller oder hatten „die besseren Karten“…
Es wissen wenige, daß der berühmte „Dresdner Stollen“ erst durch Händler aus Dippoldiswalde und Siebenlehn in Dresden bekannt wurde – aber keiner kämpfte um wenigstens ein Teilproduktionsrecht. Oder sollte die vergleichsweise beste „sächsiche Eierschecke“ nahe der alten Herrengasse (die den Kunsttouristen angebotene in Dresden schmeckt beileibe nicht so) mit dem Aufdruck „aus dem alten Dipps“ versehen werden können? Lindners „Napfkuchen“ ging früher bis ins Ausland…
Nun, mit dem Einkauf haben wir keine Probleme, außer daß die Innenstadt auch von Dippoldiswalde (kein Einzelfall!) zunehmend unter Supermärkten leidet. Es gibt aber leider zuwenig Produkte für den Handel aus unserer Stadt. Die „Pflug-Hafernährmittel“ waren zum Beispiel einst in ganz Deutschland ein Begriff.
Was sich die „SZ“ zu diskutieren wünschte, um moderierend Einfluß zu nehmen, scheint nicht am wichtigsten. Es soll nämlich in der vergangenen Stadt als Amtshauptmannschaft und Kreisstadt mit wechselnden Grenzen (seit den Fünfzigern des letzten Jahrhunderts immer wieder), der heutigen „Oberbürgermeisterei“ mit immer mehr Gemeinden noch allerhand Arbeitslose geben. Wirtschaftsförderung stände deshalb trotz beziehungsweise mit dem Gewerbegebiet (und der lange zu bauenden Anbindung von Oberhäslich) wohl an erster Stelle für den zu wählenden vierten Bürgermeister seit der Nachwendezeit.
Noch länger als auf die Anbindung, seit rund 20 Jahren immer wieder buchstäblich erbettelt, wird auf den Fußweg von der ehemaligen „Hafenschänke“ nach Paulsdorf gewartet. Das kann ja schrittweise gehen, etwa 2005 stadtauswärts bis zum Einfluß in die Talsperre. Für Kinder, die auswärts baden sollen, für junge Frauen mit Kindern, gar Kinderwagen ein Riesengefahrenproblem, auch für Wanderer, und die Camper von Paulsdorf hätten auch sehr gern einen Weg zum Einkaufen, den viele dann durch die Birkenleite nehmen, wo wie an vielen Stellen um die Stadt in ABM-Maßnahmen so manche Bank und anderes mehr entstand, was zerstört wurde, also wieder in Ordnung zu bringen wäre. Wir wollen doch alle, daß unser Städtchen schmuck aussieht und lockt.
Vorm nächsten Spatenstich für den Restaufbau von Deutschlands ältester Schmalspurbahn (gleichzeitig wäre über mehr Nutzung und weniger Rauch zu diskutieren) nun endlich im Jahre 2014 denkt man mit Sorge an die Zukunft der Unterstadt mit ihren Ämtern und Schulen.
Einst brachten die Müllerschüler Leben und Geld in die Stadt. Nun werden nach der mit der Wende geschlossenen Ingenieurschule (die Vorschläge Tourismus- oder Hotelfachschule blieben ungehört – Pirna griff zu) bald die letzten Berufsschüler „Dipps“ verlassen, auch anderswo essen und einkaufen. Zielgerichtet wird die Mensa schließen, denn es werden auch immer weniger, die in den einstigen Landratsstuben sitzen. Zunehmend leerere Gebäude in der Unterstadt (ehemaliges Landratsamt, Postamt, ehemalige Parteileitung, später Landratsamt, Schul- und Betriebsgebäude) werfen Fragen auf, wohl bald auch der teure große Neubau auf der Aue, für dessen Parkplatz das Schützenhaus verschwand. Es wird leerer und stiller werden. Große Probleme werden auf jene Person warten, die das „Schifflein Dipps“ vor dem totalen Untergang in die Bedeutungslosigkeit retten soll.
Wanderer oder Autofahrer, kommst du die Rabenauer Straße entlang, siehst im Dunkeln ein schönes großes Leuchtschild für das neue Sportzentrum. Nun wartet man allerdings seit langem auf dergleichen an der Verbindungsstraße ab Oberhäslich nach der Unterstadt und vor allem eingangs der Großen Kreisstadt: mit Hinweisen auf Kulturzentrum und Museen, vielleicht auch auf Kirchen, Rathaus, Markt und anderes. Nicht so wichtig? Was die Werbung anbetrifft, haben wir im ehemaligen kleinen Rathaussaal und nebenan noch immer keinen Rathauskeller für Raats-, Gerichts- und andere Herren und Damen, Marktbesucher und andere (zumal ja die neueste Zeit den Abbruch statt des Wiederaufbaus des einstigen beliebten Vergnügungslokales „Reichskrone“ brachte), aber eine Tourismusinstitution, deren Aufsteller weder Ausstellungen, „Meisterinterpreten im Gespräch“, Chorfeste oder Sportveranstaltungen der Stadt bewerben, sondern nur Glashütte, Reinhardtsgrimma und Bärenfels. Es wäre wohl besser, die größeren Betriebe, Hotels, Schulen und Bibliotheken mit Veranstaltungs-E-Mails zu „füttern“, sofern man einschätzen kann, was bedeutsam für das Mittelzentrum und seine entfremdenden(?) immer größeren Erweiterungen ist.
Nun ist nach der Müllerschule (Braunschweig warb um Nachfolge), der Ingenieurschule, dem Abriss des „Polypack“-Werkes und auch der „Pflug-Hafernährmittelfabrik“ leider Unwiederbringliches Geschichte geworden, wenn’s auch vordergründig dem Auge guttut. Nur eben, pardon: Wird es bald mehr Auferstehen aus Ruinen geben?
Wird man in der Stadt, die in der Ingenieurschule auch Brauerei beförderte, die ehemalige Brauerei abreißen oder sucht man nach einem Brauer, der neues Leben investiert?
Mehr erhoffte Touristen mit dem Zug werden Toilette und Fahrkartenausgabe künftig noch stärker vermissen.

Außer der Musik (Beispiel aus der Schweiz, den Stadträten wohl vorgestellt) wäre der Sport (Volleyballer?) zu bedenken, ein Lohgerber mit Fell und ein Bäcker mit Stollen. Da sollte es doch Sponsoren im Gewerbegebiet oder anderswo geben? Vorher aber wären die Leitungspläne für die zur Zeit wasserlosen Brunnen zu finden.

Auf den Brücken und auf so geschmackvollen Brunnen auf unserem Markt wie an der Schuhgasse (siehe Bild und Text nebenan) statt der „Marzahn-Aschenbecher“ könnten noch mehr Blumen Fremde zum Verweilen und Einkaufen einkladen. Verabschieden sollen wir uns wohl im Nichtinteresse an unseren beiden Schulen und den jüngeren Mädchen und Jungen, auch Älteren für immer auf die Hoffnungen nach einem neuen Stadbad. Anfang der Neunziger wurde da etwas verpaßt. Die siebengaragige Feuerwehr hätte auch auf einem anderen Platz, wo Ruinen stören, das Stadtbild bereichern können. Naja, neben den drei nicht ungefährlichen Bädern an der Talsperre haben wir nun auch eingemeindete Bäder in Dönschten und Schönfeld. Dabei hatten zwei „Dippser“ Architekten rechtzeitig einen tollen Vorschlag gemacht.
Lieber kommender Oberbürgermeister oder Frau Oberbürgermeisterin, denken Sie bitte bei allem an unsere Kinder, die nicht nur vor Fernseher oder Computer ihre Zeit verbringen sollen, sich aber nicht in Kino, Bad oder bei interessantem Spiel an einer modernen Freizeiteinrichtung treffen können! Wir wollen wieder mehr heimische Sachsen! Freital wurde bevorzugt (Krankenhaus, Berufsschule), unser weniger verschuldeter Kreis einschließlich „Dipps“ rückt nicht nur etwa durch unsere Schuld ins Abseits, Gedanken wurden allerdings anderswo eher aufgegriffen oder befördert. Wer redet zum Beispiel noch von einer Kureinrichtung an der Straße nach Malter – mit Traumblick zum Entspannen?
Die bedeutendste Frau Europas hat dieses im Blick, nicht Mitteldeutschland, gar das immer unbedeutendere Dippoldiswalde. Hinter den sieben Bergen gilt zu Recht Brecht: „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern…“ Auch ohne demokratisches Ortsblatt in Bürgerhand gilt: Nur eine wissende Fachkraft mit Erfahrung, die sich nicht lange einarbeiten muß und offen für neue Ideen ist, kann es vielleicht noch mit großer Kraft und der Hilfe aller Stadträte schaffen, den Hebel umzulegen. Setzen auf das, was uns Geschichte, Natur und Lage gegeben haben! Und alle Räte sollten über Parteigrenzen hinweg zuerst an das Wohl der Stadt denken! Einigkeit macht stark – und Kraft und Glück dazu!

Am 28. Mai kommt es 13 Uhr in Dippoldiswalde am Amtsgericht (Sitzungssaal 215) zu einem außergewöhnlichen Prozess. Falk Kühn-Meisegeier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler von Dippoldiswalde verklagt persönlich sowie in seiner Funktion als Geschäftsführer der Dippser Wohnungsgenossenschaft einen Dippser Bürger. Dieser -nämlich Uwe Glöß, der Ihnen hier von der Stadtzeitung bekannt ist- kritisierte die immer wieder überraschenden Entscheidungen des Stadtrates, bei denen die Volksvertreter sich anscheinend untereinander „helfen“.

„Wer beschliesst solche Sachen? Wer verdient daran und wer sitzt in den Unternehmen an der Macht? Genau deshalb kommt in Dipps nichts zum Laufen nur wenn man eigene Interessen hat, da läuft so was. In anderen Ländern nennt man das Mafia. Armes Dipps“

Mit dieser Meinung machte sich Uwe Glöß Luft, als der Wohnungsgenossenschaft ein stattliches Sümmchen aus der städtischen Kasse für den Abriss der Brauerei in Dipps angedient wurde. Das Projekt, in diesem Areal seniorengerechtes Wohnen anzubieten, hat die Genossenschaft mittlerweile verworfen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Denkmalschutz den Abriss der historischen Gebäude infrage stellt.

Falk Kühn-Meisegeier verlangte per Anwalt eine Unterlassungserklärung (nebst Übernahme der bereits angefallenen Anwaltskosten) für diese Äußerung. Uwe Glöß hingegen denkt gar nicht daran, sich seine Meinung verbieten zu lassen. Da er in seinen Aussagen niemanden konkret genannte hatte, könnte jedwede kritische Äußerung zum Stadtrat künftig 250.000 Euro, ersatzweise ein halbes Jahr Haft kosten.

Für ein vermittelndes Gespräch, aber auch für ein Interview für FRM stand der amtierende Stadtrat der Freien Wähler nicht zur Verfügung:

Dieses Thema, nämlich nichts geringeres als die Eigentumsverhältnisse des Erlebnisbades in Paulsdorf, verhandelt das Dresdner Verwaltungsgericht am kommenden Mittwoch, dem
21.05.2014, 09:45 Uhr (Sitzungssaal 05), Aktenzeichen: 6 K 388/12

Die Kammer hat die Frage zu klären, ob eine Rückübertragung der Fläche eines Erlebnisbades an der Talsperre Malter im Stadtgebiet Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) an die vor 1990 enteigneten Alteigentümer ausgeschlossen ist.

Nach § 5 des Vermögensgesetzers ist die Rückübertragung eines zu DDR-Zeiten oder davor enteigneten Grundstücks an die Alteigentümer u. a. dann ausgeschlossen, wenn dieses vor dem 30. September 1990 »mit erheblichem baulichen Aufwand« in seiner »Nutzungsart oder Zweckbestimmung verändert« wurde »und ein öffentliches Interesse an dieser Nutzung besteht«. Insofern ist von Bedeutung, ob die Nutzung des ursprünglich zu einem Rittergut gehördenden Grundstücks nach der Enteignung geändert worden ist oder schon vor der Enteignung ein Strandbad vorhanden war.

Prozessbeteiligte:
G (CSC – Cramer von Clausbruch Rechtsanwälte Partnerschaft)
./.
Bundesrepublik Deutschland (Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen)

Dazu ist die Große Kreisstadt Dippoldiswalde eingeladen, die durch Rechtsanwalt Dr. Thietz-Bartram aus Dresden vertreten wird.

Laut Oberbürgermeister Ralf Kerndt soll eine gute Chance für Dipps bestehen, hier zu einem glücklichem Ende zu kommen. Leider erfährt man sonst nichts aus dem Rathaus.