Auch in Dippoldiswalde soll die kapitalistische Abzocke gegenüber den Bürgern wüten
von Gottfried Herold
Bei einer Bergwanderung im Berchtesgadener Land auf dem Gipfelplateau des Hochstaufen traf ich einen Bürger aus Bad Reichenhall – offensichtlich SPD-Mitglied – mit dem ich in ein interessantes Gespräch kam. Wir stellten uns vor. Ich sagte, dass ich 20 km südlich von Dresden in Dippoldiswalde wohne. Er meinte: „Nehmen sie es mir nicht übel, ihr Sachsen seid in vieler Hinsicht intelligente Menschen, aber sehr konservativ und politische Analphabeten, die sich kaum zur Wehr setzen, wenn ihnen Unrecht geschieht.“ Recht hat er! Oder doch nicht?
Ist Sachsen auf den Weg zu einer Diktatur?
Sachsen hat sich ein erzkonservatives Kommunales Abgabengesetz geschaffen, dessen Inhalt den meisten Bürgerinnen und Bürgern unbekannt ist. Auf dessen Grundlage starten jetzt willige „Demokraten“ eine Attacke auf die Geldbeutel sächsischer Haus- und Grundstückbesitzer sowie deren Mieter und Pächter. Übrigens müsste man den gegenwärtigen Stand nach „bürgerliche Demokratie“ wie folgt definieren: Es ist eine gnadenlose Diktatur der Reichen über die wenig Wohlhabenden mit dem Ziel, ein rigoroses Profitstreben zu verwirklichen.
Eine solche Abzocke, die sich jetzt über das sonst so schöne sächsische Land ausgebreitet hat, gab es weder zu Zeiten der Monarchie, noch während der Weimarer Republik, auch nicht in der DDR.
Diese Luftaufnahme zeigt das Sanierungsgebiet, das erwählt wurde, den Bürgerinnen und Bürgern für eine nicht vorhandene "Wertsteigerung" tief in die Tasche zu greifen. Wer hat das Pech, Betroffener zu sein? (Luftaufnahme: Gottfried Herold)
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Wollen die Gesetzesautoren eine weitere Verarmung der sächsischen Bevölkerung?
Da werden Karten von Sanierungsgebieten in Städten und Gemeinden angefertigt und die in diesen Gebieten wohnenden Grundstücks- und Hausbesitzer verdonnert, eine ansehnliche Kommunalabgabe abzuführen, auch dann, wenn die Betreffenden niemals Fördermittel erhalten haben. Mieter und Pächter werden sicher in diesen Stadt- und Gemeindeteilen bald Preiserhöhungen zu spüren bekommen. Das in einer Zeit, in der man die Kosten für Energie, öffentlichen Verkehr, Kraftstoff, Lebensmittel, vielen Konsumgütern, Gebühren, Versicherungen usw. kräftig erhöht. Die inflationäre Tendenz steigt gegenwärtig. Nicht wenige werden gezwungen, ihre Immobilien und Grundstücke zu verkaufen oder Kredite aufzunehmen, um den schändlichen Forderungen des Abgabengesetzes gerecht zu werden. Wird die Zahlung verweigert, kommt der Gerichtsvollzieher ins Haus und klebt seinen Kuckuck. Es trifft auch die, die keine Fördermittel erhielten. Das ist Diktatur in reinster Form! (weiterlesen…)
