Dippser StattZeitung

In einem sehr bewegenden und persönlichen Anschreiben bat Stadtrat Axel Ruhsam den Oberbürgermeister, ihn aus seiner Verpflichtung als Stadtrat zum Jahresende zu entbinden.

Damit scheidet einer der dienstältesten Mitglieder des Stadtrates aus diesem Gremium. Im Zuge der Eingemeindung der Talsperrengemeinden Malter, Seifersdorf und Paulsdorf erhielt Dippoldiswalde Axel Ruhsam quasi als „Mitgift“.

Mit seinem Engagement zählte „der Axel“, wie er im Duz-freudigen Stadtrat fast immer nur genannt wird, eher zu den Fleißigeren. Allerdings war er auch nicht immer unumstritten, erhielt doch sein Ingenieurbüro (mit dem Partner Gunter Ullrich – ebenfalls Dippser Stadtrat) viele städtische Aufträge. Und der Busbahnhof, bzw. das Parkdeck, ging bekanntlich etwas in die Hose.

Bei der letzten Stadtratssitzung versuchten sich schon einige Stadträte mit einem „Nachruf“. Die gelungenste Version lieferte – natürlich unser Oberbürgermeister: „Es wird mir eine Freude sein, ihn im Januar offiziell zu verabschieden.“ ???

Nachrücker wird nicht Mario Kühne, der als nächstes auf der Liste gestanden hätte. Er habe gerade in diesen Tagen von seinem Arbeitgeber mehr berufliche Aufgaben übertragen bekommen. Allerdings gibt es in Dipps auch Stimmen, die von einer schlechten Chemie zu den anderen Stadträten berichten.

Nun kommt also mit Katrin Fröhlich eine weitere Frau in den Stadtrat. Als Geschäftsführerin vom LKW Service Pötzsch sollte sie schon einiges Durchsetzungsvermögen haben. Aber auch in der Kommunalpolitik ist sie nicht ganz unbeleckt, schließlich ist sie schon längst im Aufsichtsrat der Weißeritztal-Erlebnis GmbH tätig.

Diese Berichterstattung wird in absehbarer Zeit durch die Stadträte selbst erfolgen. Sowohl für die Verwaltung aus dem Rathaus, als auch für die Mehrheit und die „Opposition“ innerhalb des Stadtrates wäre es wichtig, hier ihre Entscheidungen den Bürgern besser zu vermitteln.
Vielleicht wissen es die Betreffenden nur noch nicht, aber die Leute im ganzen Land, als auch die Einwohner von Dippoldiswalde wollen nach ein paar Jahren der Lethargie wieder besser unterrichtet und auch in die politischen Gestaltungsprozesse einbezogen werden.

Die Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch war sehr interessant und wurde von fast 100 Gästen besucht. Über das Kernthema dieser Sitzung, die Petition aus Ulberndorf und die damit verbundene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, berichteten wir bereits.

Im Rahmen der Information aus dem Rathaus informierte Ralf Kerndt über geplatzte Verhandlungen, die das Tierheim in Reichstädt nun in ernste Bedrängnis bringt. Tierschutzverein und Oberbürgermeister hatten gehofft, dass sich die Städte und Gemeinde gemeinsam für die Tierheim-Finanzierung der Einrichtungen in Reichstädt und Freital engagieren. Nun soll, laut Ralf Kerndt, der Verein eigenständig tätig werden, um durch Einzelverträge mit verschiedenen Kommunen sein Überleben zu sichern.

(Nichts) Neues gibt es über das Parkdeck am Busbahnhof zu berichten. Aber am 26. November findet eine weitere Gerichtsverhandlung statt, wo ein Gutachter erneut Stellung beziehen soll. Fest steht jedoch, dass Gebäude wurde „gebaut, wie geplant.“ Geplant ist von der Stadtverwaltung auch wieder, das Parkdeck im Winter zu sperren, damit kein weiteres Streusalz Schäden an den Bewehrungseisen verursachen kann.

Der Regionalverkehr Dresden (RVD) erstellt zurzeit gerade ein Konzept, wie man die absehbaren Einsparungen beim öffentlichen Personennahverkehr realisieren kann. Wie der Bürgermeister andeutete, können diesen Einsparungen beispielsweise die erste oder letzte Fahrt (z.B. nach Paulsdorf oder Seifersdorf) zum Opfer fallen. Der Dippser Stadtbus soll jedoch auch weiterhin fahren und sogar vielleicht noch zusätzliche Fahrten um die Talsperre übernehmen. (Kurze Anmerkung der Redaktion: Sofern sich hier keine Veränderungen ergeben haben, wird der Stadtbus separat aus dem Dippser Stadtsäckel bezuschusst!). In diesem Zusammenhang sei an eine Diskussionsrunde am 30. November in den Parksälen erinnert: “Hände weg von Bus und Bahn“

Eine von den Betroffenen längst erwartete Konzeption zum Hochwasserschutz in Reichstädt, selbst der Ortschaftsrat zeigte hier schon mehrfach Unverständnis, soll laut Bürgermeister nun doch in Kürze vorgelegt werden.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde waren mehrfach die städtischen Einsparungen beim Winterdienst Thema. Nicht jede Straße im Stadtgebiet wird mit derselben Intensität der Vorjahre geräumt. Wo der Schnee eher mal länger liegen bleiben wird, werde gerade mit den Ortschaftsräten abgestimmt, so Kerndt. Konkrete Antworten konnte das Rathaus noch nicht geben. (Anm.: Mangels einer adäquaten Vertretung werden hier die Interessen der Bewohner der Kernstadt möglicherweise nicht vertreten?)

Außer Spesen nichts gewesen? Die Feststellung, dass Dippoldiswalde beim Tourismus mehr tun sollte (dieses Problem wurde durch mich zur Sprache gebracht), wertete Stadtrat Torsten Teubner als „keine Frage“ und deswegen müsse auch nicht weiter über dieses Thema diskutiert werden.
Persönliche Anmerkung:

• Müssen wir wirklich nicht darüber reden, dass erst unlängst für ein angefangenes Tourismuskonzept 15.000 Euro verplempert wurden?
• Müssen wir nicht über die kritische Lage der Weißeritztalerlebnis GmbH diskutieren, die jedes Jahr einen immensen Zuschuss benötigt?
• Interessiert es Herrn Teubner und die Stadträte wirklich nicht, warum das traditionelle Kleinbahnfest in diesem Jahr ausfällt oder wie der Dippser Bahnhof auf Gäste wirkt oder warum das Dippser Museum lediglich zur Weihnachtszeit zufriedenstellende Besucherzahlen vorweisen kann?
• Oder ist Herrn Teubner und den Stadträten klar, warum Dippoldiswalde Mitglied in der Fremdengemeinschaft Silbernes Erzgebirge ist und welche Aktivitäten Oberbürgermeister Ralf Kerndt dort bisher gezeigt hat?
• Und warum haben die Stadträte bei der vorherigen Ratssitzung emotional über die Ausschilderung der Wanderwege diskutiert, wenn hier alles in Ordnung ist?

Für den Bürgermeister scheint der verbesserungswürdige Tourismus anscheinend aber doch noch ein Thema zu sein, er informierte über einen neuen Arbeitskreis an der Talsperre Malter. Ob damit die Arbeit einer offiziell gegründeten Arbeitsgruppe erledigt ist? Beschluss-Nr. 019/2008 des Haupt- und Verwaltungsausschusses vom 21.05.2008 – Beschluss zur Vergabe eines Auftrages zur Erstellung einer Tourismuskonzeption:

Der Haupt- und Verwaltungsausschuss der Stadt Dippoldiswalde hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Mai 2008 beschlossen, die Weißeritztal-Erlebnis GmbH mit der Erstellung einer Tourismuskonzeption unter Zugrundelegung eines erarbeiteten Leitbildes für die Stadt Dippoldiswalde und ihre musealen, sportlichen, kulturellen und touristischen Angebote für 20,0 T€ brutto zu beauftragen.

Ein Hundebesitzer wollte gern wissen, welche besseren Leistungen die Stadt ihm bzw. seinem Vierbeiner als Ausgleich für die drastische Erhöhung der Hundesteuer bietet. Der Bürgermeister musste dem enttäuschten Fragesteller erklären, dass die Hundesteuer eher zum Ausgleich des klammen Stadtsäckels benötigt werde. Dem durchaus interessanten Vorschlag, einen extra Hundefonds einzurichten, erteilte Ralf Kerndt hingegen eine klare Absage.

Aufgrund einer Klage der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und der mangelnden Erfolgsaussichten der Stadt Dippoldiswalde werden in Dipps an den Adventsonntagen die Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Der Handels- und Gewerbeverein plädierte gegen diesen Beschluss – allerdings erfolglos. Laut dem Bürgermeister könnten die Händler als Alternative aber Straßenstände vor ihren Geschäften aufbauen. Über diesen juristischen Umweg müssen die Angestellten der Händler, die eigentlich durch die Intervention der Kirche geschützt werden sollten, nun trotzdem arbeiten und dürfen dafür auch noch vor den beheizten Geschäften frieren.

Neu, anscheinend auch für die Stadträte, war eine offengelegte Kalkulation der Verwaltung zum Weihnachtsmarkt in diesem Jahr. Sollte alles klappen, gibt es am Ende eine „schwarze Null“. Die Ausgaben in Höhe von 16.000 Euro werden insbesondere durch die Standgebühren wieder eingespielt. Allerdings, so informierte Ralf Kerndt, wird es in diesem Jahr keinen historischen Weihnachtsmarkt auf dem Schlosshof geben. Dafür soll die große Pyramide auf dem Markt am 26. November mit einer kleinen Veranstaltung in Betrieb gehen. Ob hier eine neue Tradition für Dippoldiswalde – das Anschieben der Pyramide – begründet werden soll, ließ der Bürgermeister offen.

Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzungen wurden verschiedene Bauleistungen für das neue Feuerwehrgerätehaus vergeben. Interessanter Aspekt: Seit langem wurde bei einem Auftrag nicht der billigste Bieter gewählt, sondern den Zuschlag erhielt ein ortsansässiger Unternehmer, obwohl er etwas teurer war. Sollte der unterlegene Betrieb dagegen gerichtlich vorgehen, schließlich ging es um ein Auftragsvolumen von über 80 T€, könnte es bei der Terminplanung zu großen Problemen kommen.

Der Flächennutzungsplan war erneut ein Thema im Stadtrat. Ein Flächennutzungsplan war schon vor der letzten Bürgermeisterwahl (Juni 2004) ein Thema für die damaligen Kandidaten. Diese Bauleitplanung wurde, nach Recherche der StattZeitung, im November 2003 an das Büro Ruhsam-Ulrich vergeben und erstmalig im Juli 2005 im Stadtrat diskutiert, Ob es Bürgermeister Ralf Kerndt schafft, dieses Projekt noch innerhalb der laufenden Amtsperiode (7 Jahre) abzuschließen?
Zwei Einsprüche von Dippser Bürgern mussten „abgewägt“ werden. Die Antworten zu den eingegangenen Anregungen können Sie in der Beschlussvorlage zur Stadtratssitzung nachlesen. Die Verlinkung zum Planentwurf selber finden Sie u.a. in der StattZeitung hier.

Für das letzte vorhandene freie Gewerbegrundstück im Gewerbegebiet Reinholdshain lag der Stadtverwaltung ein Angebot eines Unternehmens aus Glashütte vor. Allerdings empfanden die Stadträte die gebotenen 100.000 Euro als zu gering, und verlangten von der Verwaltung weitere Verhandlungen.
Bürgermeister Kerndt hofft, dass die Erweiterung des Gewerbegebietes – nach dem Beschluss zum Flächennutzungsplan – rasch erfolgen kann, so dass Dippoldiswalde große Flächen für große Unternehmen zur Verfügung stellen kann, die es sonst kaum noch in Sachsen gibt. Konkrete Anfragen lägen jedoch noch nicht vor.

Eine erfreuliche Nachricht konnte aufgrund der guten Arbeit der Kämmerei verkündet werden. Durch ein ausgeklügeltes Zinsmanagement wurden der Stadt in den letzten Jahren Zahlungen von über 250.000 Euro erspart.

Bei den Anfragen der Stadträte wären zwei Themen zu erwähnen:
Ein geplantes Schülercafe am Busbahnhof wird es nicht geben, hier wäre die Präsentation der Jugendlichen nicht ausreichend durchdacht gewesen. Da in der neuen „Pforte“ der Platz fehlt, brachte ein Stadtrat das alte Cafe am Museum in die Diskussion ein. Aber auch diese Idee musste Bürgermeister Kerndt abschlägig beantworten. Der bauliche Zustand des Gebäudes bedarf erst einmal einer Sanierung, ehe hier wieder eine Nutzung erfolgen kann. Insbesondere das Dach und die sanitären Anlagen sind davon betroffen. Allerdings würden sich die geschätzten Kosten auf eine 6-stellige Summe belaufen. Und dies ist im Moment nicht realisierbar.
Wiederholt fragte Sten Scannewin aus Ulberndorf, warum die Stadtbeleuchtung nicht am Wochenende auch nachts länger leuchten kann. Bereits bei der letzten Ratssitzung zeigte sich die Verwaltung unvorbereitet, so auch diesmal. Aus dem Stehgreif antwortete der Bürgermeister, dass dies aus verschiedenen technischen Gründen kaum gehe. Allerdings hätte die Stadt nun mit Frau Heidrun Lohse aus Freital, einer unabhängigen Energieberaterin, Kontakt aufgenommen, um weiter an einem städtischen Energiekonzept zu arbeiten.

Klare Antwort: Nein!
Diese Antwort erteilte Irena Hoffmann, die Hauptamtsleiterin im Dippser Rathaus im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009.

Sie heißen „Bürger Bund Bonn“, „Bürger in Wut“, „Für unser Rastatt“, „Unabhängige Wählergemeinschaft für Münster“ oder „Junges Freiburg“. Und es sind alles politische Vereinigungen, die, ohne eine Partei sein zu wollen, bei Wahlen als Wählergruppe/ Wählergemeinschaft antreten. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen im vergangenen Jahr wurden unabhängige Wählergruppen hinter der CDU die zweitstärkste Kraft. Das sächsische Landtagswahlgesetz erlaubt allerdings keine Wählervereinigung, so dass einzelne Mitglieder der Freien Wähler 2007 eine Partei Freie Sachsen gegründet haben. Damit erreichten sie 1,4% bei der Landtagswahl 2009. Dies jedoch nur am Rande.

In Dipps heißen die Freien Wähler „Unabhängige Bürger Dippoldiswalde“. Uns interessierte, wie (un)abhängig die Vertreter der Unabhängige Bürger tatsächlich sind. Und die Antwort von Irena Hoffmann war schon recht erstaunlich.

Die Wählervereinigung muss … aus mindestens drei wahlberechtigten Personen bestehen. Als Bewerber in Wahlvorschlägen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen der Wählervereinigung hierzu gewählt worden ist.

Es gilt, wer als Initiator noch zwei weitere Bürger findet, die wie er einen Wahlvorschlag einreichen wollen, der spricht mit ihnen ab wann und wo die erforderliche “Versammlung zur Bewerberaufstellung” erfolgt. Diese Einladung ergeht mündlich oder schriftlich und kann auch weitere Interessenten einschließen.

Ausschließlich der Einladende entscheidet, wer zum Kreis der Einzuladenden gehört.

Der Kopf der Unabhängigen Bürger in Dippoldiswalde, also der Einladende, ist der amtierende Stadtrat Gunter Ullrich. Nur wer Gunter Ullrich genehm ist, wird eingeladen bzw. angesprochen. Statt Unabhängige Bürger könnte man diese Wählervereinigung daher auch gern als „Freunde Gunter Ullrichs“ bezeichnen.

Äußerst delikat war die Kandidatur von unserem amtierenden Oberbürgermeister Ralf Kerndt, der auf der Liste der Unabhängigen Bürger den Chefsessel im Rathaus erreichen konnte. Ohne den Gönner Ullrich hätte sich Kerndt zu dieser Zeit beruflich neu orientieren müssen. Aber es reichte bekanntlich für den sicheren und gut dotierten Posten des Bürgermeisters. Und dafür kann man doch auch etwas Dankbarkeit erwarten?

Vor diesem Hintergrund sind einige Entscheidungen aus dem Rathaus/ Stadtrat vielleicht besser nachvollziehbar. Der Rechtsstreit um den Busbahnhof wäre vielleicht eher entschieden. Hier geht es ja eigentlich um Kerndt vs. Ullrich. Letzterer wird allerdings durch eine Rechtsschutzversicherung vertreten. Und trotz dieses Vorgangs beteiligt sich das Ingenieurbüro Ullrich (und Ruhsam) immer wieder fleißig und erfolgreich an städtischen Bauvorhaben.

Da im nächsten Jahr in Dippoldiswalde wieder ein(e) Bürgermeister(in) gewählt werden muss, bleibt nun die spannende Frage, wer für die Interessengruppe Ullrich antreten wird.

Eine persönliche Anmerkung: Selbst wenn Sie mal eine Einladung in den erlauchten Kreis der „Unabhängigen Bürger“ erhalten, kann es durchaus sein, dass der Freundeskreis schon vorher über Sie gerichtet hat. Dann passiert es völlig demokratisch und legal, dass Sie bei der Versammlung zur Bewerberaufstellung durchfallen. Und alle Anwesenden – außer Ihnen – haben es vorher schon gewusst. (Eine durchaus bemerkenswerte Erkenntnis bei meinem Versuch, bei der Stadtratswahl 2009 als „Unabhängiger Bürger“ zu kandidieren.)

Übrigens kann, so ergänzte Irena Hoffmann in ihrem Schreiben,

immer und zu jeder Zeit eine solche “Versammlung” stattfinden. Wenn sich z.B. an einem Familientreffen drei Anwesende (Bürger) spontan entscheiden, einen Wahlvorschlag einzureichen, so können sie mit der Versammlung sofort beginnen und ihre Bewerber aufstellen.

Damit erscheint doch die Einladung zur nächsten Geburtstagsfeier bei Tante Erna in einem völlig anderen Licht, oder?

Sachbeschädigung an Hauswand
Ort: Dippoldiswalde, Am Busbahnhof
Zeit: 08.03.2010, 14.52 Uhr
Gestern Nachmittag sah ein 59-Jähriger, wie mehrere Kinder und Jugendliche den Giebel seines Hauses mit Schneebällen bewarfen. An der Wand lief bereits eine rote Flüssigkeit hinab, denn die Schneebälle waren getränkt. Als sie den Mann erkannten, flüchteten die Werfer. Dieser verfolgte sie jedoch durch fast die ganze Innenstadt und konnte einen von ihnen, einen 12-Jährigen am Busbahnhof festhalten und der hinzugerufenen Polizei übergeben. Ein zweiter Mittäter (16) kam von selbst zurück. Von zwei weiteren Jugendlichen sind die Namen bekannt. Sie hatten die Schneebälle angeblich mit Bier übergossen und aus Spaß an die Hausfassade geworfen. Welcher Schaden dabei entstanden ist, wird gegenwärtig geprüft.

Jedes Jahr im Winter stellt sich die gleiche Frage: Darf man bei Schnee und Eis zum Streusalz greifen, oder nicht. Die Dippser „Satzung über die Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienstes“ sagt dazu eindeutig – nichts.
Wörtlich steht hier geschrieben: „Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände sind spätestens nach der Frostperiode von dem jeweils Winterdienstpflichtigen zu beseitigen.“

Unstrittig ist, Salz schadet der Umwelt. Autos rosten schneller und Pflanzen an im Winter gesalzten Wegen gehen gern ein. Kleinlebewesen wie Bakterien, Käfer und Würmer sterben auch dann noch, wenn das Salz im Frühjahr mit der Schneeschmelze im Boden versickert. Und selbst Beton und andere feste Baumaterialien bröseln schneller. Die Auswirkungen, die Streusalz am Parkdeck des Busbahnhofs hinterlassen hat, sind in Dippoldiswalde allgegenwärtig. Der Abriss dieses erst wenige Jahre alten Bauwerkes steht mangels erfolgversprechender Sanierungsmöglichkeiten noch immer im Raum.

Wer also zum Salz greift, macht dies bewusst, weil er entweder wenig Zeit für das Schneeräumen hat oder einfach nur faul oder geizig ist. Fehlende Zeit wurde früher gern als Argument genutzt, um eine erfolgreiche Berufstätigkeit nachzuweisen. Heutzutage weist diese Ausrede auch schnell auf ein falsches Selbstmanagement hin.

Wenn Sie also jetzt am Wochenende einen Spaziergang durch das schöne und winterliche Dippoldiswalde unternehmen, schauen Sie mal, wer sich die Zeit für das Schneefegen genommen hat und verantwortungsbewusst mit Sand oder Splitt streut oder wer eher als Faulpelz angesehen werden kann.
Übrigens streut der Bauhof unserer Stadt im Bereich des Busbahnhofes, also unterhalb des maroden Parkdecks, großflächig Salz.

Ein kleine Anmerkung noch: Sollte wirklich mal was in Ihrem Zuständigkeitsbereich passiert sein, die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung unterscheidet auch zwischen Schnee- und Eisglätte! Dies zu erläutern, würde jedoch diesen Rahmen sprengen.