Dippser StattZeitung

Dieses Thema, nämlich nichts geringeres als die Eigentumsverhältnisse des Erlebnisbades in Paulsdorf, verhandelt das Dresdner Verwaltungsgericht am kommenden Mittwoch, dem
21.05.2014, 09:45 Uhr (Sitzungssaal 05), Aktenzeichen: 6 K 388/12

Die Kammer hat die Frage zu klären, ob eine Rückübertragung der Fläche eines Erlebnisbades an der Talsperre Malter im Stadtgebiet Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) an die vor 1990 enteigneten Alteigentümer ausgeschlossen ist.

Nach § 5 des Vermögensgesetzers ist die Rückübertragung eines zu DDR-Zeiten oder davor enteigneten Grundstücks an die Alteigentümer u. a. dann ausgeschlossen, wenn dieses vor dem 30. September 1990 »mit erheblichem baulichen Aufwand« in seiner »Nutzungsart oder Zweckbestimmung verändert« wurde »und ein öffentliches Interesse an dieser Nutzung besteht«. Insofern ist von Bedeutung, ob die Nutzung des ursprünglich zu einem Rittergut gehördenden Grundstücks nach der Enteignung geändert worden ist oder schon vor der Enteignung ein Strandbad vorhanden war.

Prozessbeteiligte:
G (CSC – Cramer von Clausbruch Rechtsanwälte Partnerschaft)
./.
Bundesrepublik Deutschland (Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen)

Dazu ist die Große Kreisstadt Dippoldiswalde eingeladen, die durch Rechtsanwalt Dr. Thietz-Bartram aus Dresden vertreten wird.

Laut Oberbürgermeister Ralf Kerndt soll eine gute Chance für Dipps bestehen, hier zu einem glücklichem Ende zu kommen. Leider erfährt man sonst nichts aus dem Rathaus.

Direkt an der Brücke am Lämmergrund in Paulsdorf gibt es einen kleinen Weg, der in der Vergangenheit durch die Wochenendhaus- und Datschenbesitzer im Lämmergrund genutzt wurde. Im April 2009 hat der Stadtrat beschlossen, dass dieser Weg künftig als öffentliche Straße gelten solle.

Als Anwohner, die diese öffentliche Straße auf ihrem privaten Grundstück nicht wollten und offiziell Widerspruch einlegten, lies dies den Stadtrat im Februar 2010 unberührt. Die Leute könnten ja klagen.

Stadt verliert Prozess: Dieser Privatweg ist keine öffentliche Gemeindestraße

Nun, fast 4 Jahre, verschiedene Verhandlungen und einigen Schriftverkehr später hat die Stadt den Salat – Prozess verloren.

Dabei gab es noch im November 2013 einen „Notausgang“ in Form von Vergleichsverhandlungen. Der zuständige Richter hatte beide Parteien darauf hingewiesen, dass ein erhebliches Prozessrisiko bestehen würde und auf eine Güteverhandlung gedrungen. Der Verwaltung muss man in diesem Fall zugestehen, dass sie ihrerseits den Stadtrat auf die möglichen Unwägbarkeiten eindringlich hingewiesen hatte:

Die Verwaltung möchte nochmals darauf hinweisen, dass beim Scheitern der Vergleichsverhandlungen eine Entscheidung durch das Gericht getroffen wird, deren Ausgang nicht vorhersehbar ist. Im ungünstigsten Fall erliegt die Stadt im Klageverfahren und die Nutzung des Weges wird mit sofortiger Wirkung untersagt. Alternativen zur Verkehrsführung sind derzeit weder kurzfristig umsetzbar noch finanziell abgedeckt. Sofern die Stadt im Verfahren siegt, besteht für die Kläger dennoch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen und eine Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht anzustreben. Rechtssicherheit für die Stadt wäre damit nach wie vor nicht gegeben.

Der Stadtrat hat gepokert – das Ergebnis hat der Bürgermeister Anfang Januar verkündet. Ob der Weg zukünftig zumindest als Wander- und Radweg genutzt werden kann, will Ralf Kerndt nun mit den Eigentümern noch einmal erörtern. Vielleicht geht die Stadt nun auch auf die Preisforderungen der Grundstückseigentümer ein, die bisher als überzogen bewertet wurden. Welche Kosten der verlorene Prozess verursachte, blieb leider unerwähnt.

Unklar ist aber auch, welche Kosten ein nun notwendiger Wendeplatz für größere Fahrzeuge und Liefer- bzw. Entsorgungsfahrzeuge verursachen wird und wie der Ausfahrtsbereich „Neuer Weg“ zur Talsperrenstraße umgestaltet wird.

Zitat Stadtverwaltung: Die hier vorhandene Spitzkehre ist nicht geeignet, um ein Ausfahren der Fahrzeuge in beide Richtungen zu gewährleisten. Die Ausfahrt ist für Pkws nur in Richtung Dippoldiswalde gefahrlos und ohne Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs möglich, größere Fahrzeuge können generell nur in diese Richtung ausfahren.“

Wie Ralf Kerndt unlängst informierte stehen die Chancen für Dippoldiswalde recht gut, die Rückübertragungsansprüche der Familie Arnhold für das Grundstück am Erlebnisbad in Paulsdorf “abzuwehren”. Diese Erkenntnis zog der Oberbürgermeister aus verschiedenen Gesprächen mit Verantwortlichen in den Dresdner Ministerien. Die StattZeitung berichtete hierzu bereits im Mai. Allerdings benötigen die Anwälte der in der Nazi-Zeit enteigneten Familie noch etwas Zeit, die Unterlagen einzusehen und zu bewerten.
Damit könnte in Kürze mit den Arbeiten zur energetischen Sanierung des Objektes begonnen werden.

Vor hundert Jahren wars, als Sachsens damaliger König August III., am 27. September, dem Tag der Weihe der Talsperre eine Erinnerungstafel an der Staumauer enthüllte. Damit hatte die Geschichte der Talsperre Malter begonnen. Schon 1913 wurde in der Festschrift an die herausragenden Bauleistungen erinnert und der Nutzen für Menschen und Umwelt herausgestellt. Nach nur wenigen Jahren Bauzeit entstand der Hochwasserschutz, der noch heute seine Aufgabe erfüllt. Im Jahr darauf tobte bereits der I.Weltkrieg, der den Bau bestimmt entscheident gestört oder unterbrochen hätte. Und ob nach dem verlorenen Krieg Geld und Baumaterial für den Talsperrenbau übrig gewesen wären, mag bezeifelt werden.

Nachdem der Dippoldiswalder Oberbürgermeister Ralf Kerndt mit der 1. Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages Andrea Dombois die Tafel enthüllt hatte, erinnerte er in seiner Rede noch einmal an die tollen Tage zum 100 jährigen Bestehen der Talsperre und erzählte wie der Gedanke, hier eine Gedenktafel anzubringen, entstand. Im Zug der Vorbereitung der Feier hatte sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die anregte, eine Gedenktafel ähnlich dem historischen Vorbild, anbringen zu lassen. Der nächste Redner, Herr Seifert, der die Arbeitsgruppe vertrat, zeichnete entscheident für Text und Umsetzug des Projektes verantwortlich. Auch sein Dank richtete sich an die vielen Arbeiter und Wegbereiter der Talsperre. In der aktivsten Bauphase (1912/13) waren auf allen Baustellen ca 1000 Arbeiter verschiedener Nationen beschäftigt. Er erinnerte aber auch an Menschen, denen mit der Entstehung der Talsperre die Heimat genonmmen wurde, als auch auf ihrem Grund und Boden, das “neue Kulturwerk”, wie es die Festschrift von 1913 nannte, entstand.

Oft wurden sie zwangsenteignet und an den 44 Gebäuden, die, in Untermalter, Paulsdorf und Seifen weichen mußten kann man Leid und Not der Menschen ermessen, derer hier auch gedacht werden soll. Seine Dankesworte gingen jedoch ebenfalls an das heutige Personal, das mit Sorge und Nachrüstung an der Werterhaltung der Hundertjährigen befasst ist.

Nach Vollendung der Badewanne von Dresden, wie das neuentstandene Areal oft genannt wird, eröffneten sich Freizeitmöglichkeiten wie Angeln, Wassersport und Badebetrieb. Nur wenige friedvolle Jahre waren Anwohnern und Gästen im vergangenen Jahrhundert bisher vergönnt und nach zwei Weltkriegen sorgte der Kalte Krieg für weitere Unruhe. Auch die derzeitige angespannte Lage mit der Gefahr von Terroranschlägen bereitet neue Sorge mahnte der Redner. Abschließend und nicht zuletzt soll hier auch der Dank an jene ausgesprochen werden, die entscheident an Planung, Umsetzung und Finanzierung der Erinnerungstafel mitgewirkt haben. Ohne durch die Reihenfolge werten zu wollen, möchte ich mit dem Vertreter der Ideengeber Albrecht Seifert beginnen, dem von Dieter Mende aus Dippoldiswalde viel historisches Material aus seiner privaten Sammlung zugearbeitet wurde. Unbedingt sind die Familie von Mike Glöß und die Firma Kupferecke aus Freital zu nennen, die sich finanziell entscheident einbrachten. Nicht vergessen soll ebenfalls die Weißeritz Elebnis GmbH sein, die sich finanziell und ideell ebenfalls am Projekt beteiligten. Zuspruch und tatkräftige Hilfe fand das Projekt beim Leiter des Dippoldiswalder Museums Herrn Klein, dem Leiter des Archivverbunds beim Landesamt Herrn Burkhardt und durch den ehemaligen Ortsvorsteher Dr. Quandt.

Möge die Tafel auch eine ständige Mahnung und Warnung vor der noch heutigen Gefahr der Zerstörung sein, aber auch daran erinnern was mit gemeinsamen Aktivitäten vieler umgesetzt werden kann.

Fast 100 Mitglieder, Freunde und Unterstützer waren gekommen, um den 1952 in Malter gegründetem Verein zum 60. Geburtstag zu gratulieren.

Nach der politischen Wende war es wegen der fehlenden Unterstützung des damaligen Bürgermeisters notwendig, den Verein neu zu gründen. Mit dem Umzug nach Paulsdorf wurde der Verein als „Wasserrettung Paulsdorf“ neu gegründet. Zur Feier kam natürlich auch die Präsidentin Frau Dr. Böhm aus Freital, um den Kameraden zum Jubiläum zu gratulieren. Beim DRK-Kreisverband Freital fand der nun junge Verein einen Partner, der ihn unterstützt und fördert. Wie in jedem Jahr waren auch die Veteranen eingeladen.

Der an diesem Tag Älteste war 92. Interessant was gerade die älteren Kameraden aus den Anfängen des Vereins zu erzählen wussten. Wird der Staffelstab auch weitergereicht, ist es doch auch für die Jugend wichtig von den guten Traditionen des Vereins zu wissen. Auch aus Aßler in Hessen waren Freunde von der dortigem DLRG Aßler gekommen, um mit ihrem Partnerverein zu feiern. Seit fast 23 Jahren ist das nun schon gute Tradition und langjährige Freundschaften entstanden in dieser Zeit.

Der Bürgermeister des Partnervereins hatte es sich nicht nehmen lassen, den Paulsdorfern ein Grußwort zu schicken. Das zeigt, welchen Stellenwert der dortige Verein einnimmt. Auch den Paulsdorfern wäre eine ähnliche Unterstützung zu wünschen. Die Hilfe unserer politisch Verantwortlichen ist derzeit z. B. bei der Schaffung neuer Räumlichkeiten dringend notwendig. Die Schuppen, in denen die Wasserwacht untergekommen ist, sind weder den ehrenamtlichen Aufgaben angemessen noch zeitgemäß. Hier ist also bald dringender Handlungsbedarf und es bleibt zu wünschen, dass dieser Bitte nun bald entsprochen wird.

Bisher zeigte der Verein, dass mit ehrenamtlicher Arbeit der Mitglieder immer zu rechnen ist. Mit finanzieller Unterstützung ist hier bestimmt viel zu schaffen. Die Absicherung des Badbetriebes mit Rettungsschwimmern ist ja in unser aller Interesse.

In den Räumen der Gemeindeverwaltung feierten die Paulsdorfer ihren Tag mit einem Vogelschießen als Rahmenprogramm. Fast 40 Mitglieder bewarben sich um den Titel und im 60. Gründungsjahr konnte eine Frau zur Schützenkönigin gekrönt werden. Den Mitgliedern wird dieser schöne Tag, den sie mit Freunden feierten, bestimmt noch lange in Erinnerung bleiben.