Dippser StattZeitung

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte wurden die Sitzungstermine im Januar geändert:

• Stadtrat am 19.01.2011, 18 Uhr (nicht am 12.01.)
• Technischer Ausschuss am 26.01.2011, 18 Uhr (nicht am 19.01.)
• Haupt- und Verwaltungsausschuss fällt aus! (nicht am 26.01.)

Die Einladungen werden wieder am Freitag vorher veröffentlicht.

In einem sehr bewegenden und persönlichen Anschreiben bat Stadtrat Axel Ruhsam den Oberbürgermeister, ihn aus seiner Verpflichtung als Stadtrat zum Jahresende zu entbinden.

Damit scheidet einer der dienstältesten Mitglieder des Stadtrates aus diesem Gremium. Im Zuge der Eingemeindung der Talsperrengemeinden Malter, Seifersdorf und Paulsdorf erhielt Dippoldiswalde Axel Ruhsam quasi als „Mitgift“.

Mit seinem Engagement zählte „der Axel“, wie er im Duz-freudigen Stadtrat fast immer nur genannt wird, eher zu den Fleißigeren. Allerdings war er auch nicht immer unumstritten, erhielt doch sein Ingenieurbüro (mit dem Partner Gunter Ullrich – ebenfalls Dippser Stadtrat) viele städtische Aufträge. Und der Busbahnhof, bzw. das Parkdeck, ging bekanntlich etwas in die Hose.

Bei der letzten Stadtratssitzung versuchten sich schon einige Stadträte mit einem „Nachruf“. Die gelungenste Version lieferte – natürlich unser Oberbürgermeister: „Es wird mir eine Freude sein, ihn im Januar offiziell zu verabschieden.“ ???

Nachrücker wird nicht Mario Kühne, der als nächstes auf der Liste gestanden hätte. Er habe gerade in diesen Tagen von seinem Arbeitgeber mehr berufliche Aufgaben übertragen bekommen. Allerdings gibt es in Dipps auch Stimmen, die von einer schlechten Chemie zu den anderen Stadträten berichten.

Nun kommt also mit Katrin Fröhlich eine weitere Frau in den Stadtrat. Als Geschäftsführerin vom LKW Service Pötzsch sollte sie schon einiges Durchsetzungsvermögen haben. Aber auch in der Kommunalpolitik ist sie nicht ganz unbeleckt, schließlich ist sie schon längst im Aufsichtsrat der Weißeritztal-Erlebnis GmbH tätig.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

In den letzten Tagen erreichten uns verstärkt Nachfragen, warum auf der Homepage von Dippoldiswalde der Link zur StattZeitung verschwunden ist. Da weniger als 1 % unserer Leser diesen Weg zu uns nutzen, hatten wir diesem Vorgang wenig Bedeutung beigemessen, wenn nicht doch die direkten Fragen an uns gekommen wären.

Und so setzten wir uns mit den Verantwortlichen im Rathaus in Verbindung und erfuhren von der Hauptamtsleiterin Irena Hoffmann, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt hätte, diese Weiterleitung zu entfernen – und zwar im nichtöffentlichen Teil der letzten Ratssitzung.

Wir empfinden diese Entscheidung als sehr traurigen Schritt, zumal bisher kein „Volksvertreter“ den Dialog diesbezüglich mit uns suchte. Aus diesem Grund werden wir die Räte auch um ihre Stellungnahme sowie um eine kurze Begründung bitten.

Wir sehen diesen Schritt eher als Ansporn, legen wir vielleicht doch mit unseren Artikeln immer mal wieder den Finger in die Wunde. Und selbstverständlich werden Sie von der Seite der StattZeitung auch immer einen Link zur Homepage unserer Heimatstadt finden.

„Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“

Mahatma Gandhi

… dürfen die Dippser Geschäfte. Nachdem der Stadtrat am 10. November (aufgrund einer Klage der EV.-Luth. Landeskirche) die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aufheben musste, beschloss er gestern einstimmig:

Im gesamten Gemeindegebiet der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde dürfen Verkaufsstellen am 05. Dezember 2010 und 19. Dezember 2010 jeweils in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

Dippser Händler meinen  dazu:

• Frau Thiel (Bücherfreund) griff sich an den Kopf, “So ein Hickhack!” meinte sie. Ob sie die Möglichkeit zur Öffnung nutzt, konnte sie noch nicht nicht sagen.
• Frau Moses (Möbel-Moses) findet dieses Hin und Her trägt nicht zu einer besinnlichen Adventszeit bei. Die Kunden werden verunsichert und können eigentlich nur noch planen einen Glühwein zu trinken. Sie wird ihr Geschäft an den Adventssonntagen geschlossen lassen.
• Herr Eilert (Teeklipper) freut sich über diese Regelung und hofft, dass die Straßen und Wege so gut von Schnee beräumt sind, dass die Kunden problemlos zu den Geschäften kommen.
• Herr Tennert (Spielwaren und Lederwaren), der Vorsitzende des Handels- und Gewerbevereins dankt dem Stadtrat für diese Entscheidung und hofft, dass keine Klage dagegen eingereicht wird. Er hält das Gestreite um die Sonntagsöffnungzeiten in der Adventszeit für ein riesiges Kaperletheater. Es ist in anderen Gewerken auch so, dass genau dann mehr gearbeitet werden muss, wenn es mehr Arbeit gibt. Und im Handel ist dieses vor allem die Vorweihnachtszeit, die auch für viele Geschäft einen Großteil des Umsatzes bringt.

Wie die StattZeitung berichtete, widersprach Oberbürgermeister Ralf Kerndt Kraft seines Amtes den Stadträten. Diese hatten sich mehrheitlich einer Massenpetition aus Ulberndorf angeschlossen, die eine Aufhebung der Straßenausbausatzung forderte.

Und so landete die gleiche Beschlussvorlage gestern erneut bei den Stadträten. Nachdem der Oberbürgermeister noch einmal bekräftigte, dass die Stadt Dippoldiswalde das Geld der Bürger unbedingt bräuchte, erklärte Karl-Heinz Ukena den Standpunkt der CDU-Fraktion: „Wir sind für eine Abschaffung der Satzung.“ Er begründete es damit, dass es „bessere Satzungen“ gäbe, bezeichnete die Beschlussvorlage der Verwaltung als Zeichen einer gewissen „Hilflosigkeit“ sowie als „Milchmädchenrechnung“. Von Bürgermeister Kerndt forderte er endlich ein Handeln und Konsolidieren der Finanzen. Danach verlangte der Fraktionsvorsitzende der CDU, dass der Beschluss über die Petition verschoben, und erst nach der Haushaltdiskussion weiter erörtert werden sollte.

Es folgten verschiedene Wortmeldungen, die entweder für eine sofortige Entscheidung oder für eine Verschiebung der Diskussion votierten. Jens Peter aus Reinholdshain versuchte zu verdeutlichen, dass man eigentlich nur erst einmal über die Petition entscheiden würde. Allerdings forderte diese Eingabe eigentlich „nur“ die Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung vom 09.10.2003 einschließlich aller späteren Änderungssatzungen. In der Vorlage der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde hingegen anstatt der Petition wiederum zuerst die Abschaffung der Satzung benannt, bemängelte Karl-Heinz Ukena.

Ralf Kerndt hoffte nun seinerseits, dass mit einer Verschiebung der Entscheidung über die Ulberndorfer Eingabe die Satzung dennoch erhalten werden kann. Eventuell könne man ja die Satzung noch in Details anpassen bzw. verändern.

Bei einer knappen Abstimmung wurde nun die Entscheidung tatsächlich vertagt. Die mehr als 60 Gäste der Ratssitzung verließen die Beratung mit gemischten Gefühlen: Einerseits ist die Aufhebung der Satzung noch nicht vom Tisch, andererseits finden jetzt weitere Beratungen (z.B. im nichtöffentlichen Finanzausschuss am heutigen Donnerstag) statt, wo man mit Sicherheit Bibliothek, Museum, Sportpark und Erlebnisbad, Stadtbus, Feuerwehr, Winterdienst oder Elternbetreuung gegen die Interessen der Ulberndorfer Straßenanlieger stellen wird. Und hier soll nun anscheinend der Wille der betroffenen Bürger kleindiskutiert werden, lässt die Andeutung des Bürgermeisters vermuten. Aber auch die fehlende Transparenz bis zur Entscheidungsfindung wird viele Bürger verärgern.