Dippser StattZeitung

Eine schlechtere Nachricht konnte Bürgermeister Ralf Kerndt den Mitgliedern des Tierschutzvereins Dippoldiswalde unmittelbar in der Weihnachtszeit nicht überbringen.
Hinterrücks und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschloss der Stadtrat im Dezember, zukünftig mit dem Freitaler Tierheim auf dem Windberg zusammen zu arbeiten. Ein entsprechender Vertrag wurde bereits unterzeichnet.

Wenn kein Wunder passiert, gehen hier wohl bald die Lichter aus

Dass es insbesondere in der Vereinsführung beim Tierschutzverein Dipps Probleme gibt, dürfte dem Bürgermeister durchaus bekannt sein. Ute Weißbach, früher die Hauptamtsleiterin im Dippser Rathaus und seit vielen Jahren Vereinsvorsitzende bei den Tierschützern, hat zuweilen recht eigene Ansichten. Dazu gab es in den letzten Jahren arge Finanzprobleme. Erst im September 2013 beschloss der Dippser Stadtrat noch einen Zuschuss von 7.500 Euro – einfach mal so. Der Verein bräuchte das Geld, um das aktuelle Jahr positiv abschließen zu können. Der Deutsche Tierschutzbund legte die gleiche Summe noch einmal dazu. Der Auflage, ein tragfähiges Konzept für die Zukunft vorzulegen, sollen die Tierschützer aber nicht nachgekommen sein.

Nun also die Kehrtwende im Rathaus. Und es bleiben viele Fragen offen, die uns in den nächsten Wochen noch beschäftigen werden:
* Darf eine Stadt so unsensibel mit Leuten umgehen, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit eine Pflichtaufgabe der Kommune (Aufnahme von Fundtieren) übernehmen?
* Ist die heimliche Beschlussfassung überhaupt rechtskonform und wie wird der Tierschutzverein Dippoldiswalde reagieren?
* Hat das Tierheim in Reichstädt noch eine Chance?

Noch in der letzten Woche soll es ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister und Vertretern des Tierschutzvereines gegeben haben. Und ob die Verwaltung diesmal ihrer Pflicht nachkommt und die Dippser Einwohner informiert?

Hier als kleine Erinnerung noch einmal ein paar Sätze aus der Beschlussvorlage vom September 2013:

Es wurde durch die Stadtverwaltung Dippoldiswalde geprüft, die Fundtiere in andere umliegende Heime unterzubringen. [...] Die Kapazität in Freital ist allerdings sehr beschränkt. Zurzeit liegt eine hohe Auslastung des Tierheims vor. Der Abschluss eines Vertrages mit dem Tierheim Freital zur Aufnahme von Tieren mit uns kommt nicht in Frage, solange wir selbst ein Tierheim haben.
Der räumliche Aspekt ist ein wichtiger Punkt. Ein Transport eines Tieres nach z. B. Freital oder Pirna, wäre nicht tragbar, wenn ein Tierheim im Stadtgebiet vorhanden ist. [...]

neuer Dippser Stadtrat

Neben den 22 Stadträten von Dippoldiswalde werden zur nächsten Sitzung auch die 18 Gemeinderäte aus Schmiedeberg stimmberechtigt an der Januar-Sitzung des Dippser Stadtrates teilnehmen. Bis zur Kommunalwahl im Mai wird dieses Gremium ab sofort in dieser Zusammensetzung über die Geschicke der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (einschließlich Schmiedeberg) entscheiden.

Interessant werden nun die Machtverhältnisse zwischen den Freien Wählern und der CDU. Beide Fraktionen stellen 15 Stadträte. Allerdings ist auch der Oberbürgermeister den Freien Wählern zuzurechnen, denen er nicht nur seine Kandidatur, sondern letztendlich auch sein nun recht auskömmliches Einkommen zu verdanken hat. Allerdings gab es in letzter Zeit auch die eine oder andere atmosphärische Störung zwischen Ralf Kerndt und seinen politischen Wegbereitern zu beobachten.

Durch eine starke Schmiedeberger Ortsgruppe überflügelt die SPD mit 5 Stadträten neuerdings die Linken mit insgesamt 4 Sitzen. Das Gremium komplettiert ein Dippser NPD-Stadtrat.
Nachzutragen wären nun noch neun Ortschaftsratsvorsitzende aus Dipps und sechs Amtsbrüder aus Schmiedeberg, die im Stadtrat zwar ein Rederecht besitzen, allerdings nicht abstimmen dürfen.

In der ersten Sitzung dieses neuen Stadtrates geht es in erster Linie um Organisatorisches. Eigene Arbeitsregeln für die Stadtratssitzungen müssen ebenso abgestimmt werden, wie die neue Besetzung diverser Ausschüsse und Gremien. Dazu müssen verschiedene Gesetze der beiden alten Gemeinden angepasst werden. Der Abwasserzweckverband soll aufgelöst und als neuer Eigenbetrieb von Dippoldiswalde neu gegründet werden.

Kampfabstimmungen oder Demonstrationen neuer Machtverhältnisse sind bei dieser konstituierenden Sitzung wohl eher nicht zu erwarten. Trotzdem ist der Besuch einer Stadtratssitzung oftmals unterhaltsamer und vergnüglicher oder trauriger als das Programm im Fernsehen. Wer also Interesse hat: Mittwoch 8. Januar, 18 Uhr Parksäle Dipps.

In Erinnerung des sich zum 100. mal jährenden Geburtstages von Willy Brandt vor zwei Tagen haben wir einen ca. zwei minütigen Tonschnippsel vorbereitet, den wir gern auch unserem Dippser Stadtrat und anderen Politikern empfehlen:

“Wir suchen keine Bewunderer, wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden, mitverantworten.”

Für das letzte Amtsblatt der eigenständigen Gemeinde Schmiedeberg war als Redaktionsschluss der 27. November vorgegeben. Am 6. Dezember 2013 wurde es veröffentlicht.

Obwohl gerade etwas mehr als 24 Stunden vergangen waren nachdem in Dipps der Stadtrat getagt hatte, fanden sich bereits Beschlüsse aus dieser Sitzung in gedruckter Form im Schmiedeberger Amtsblatt wieder. So wurde z.B. die eben erst beschlossene Bekanntmachungssatzung veröffentlicht. Auch die Entscheidung, dass „Dippolds Bote“ zukünftig als gemeinsames Amtsblatt fungiert, wurde erst am 4. Dezember (abends) beschlossen.

Und so stellt sich die Frage, ob die Sitzung des Dippser Rates eher eine Farce war, ob die Räte ein Honorar als Schauspieler erhalten oder vielleicht als Teil der Truman Show noch gar nicht die Wirklichkeit kennen?

Vor über 10 Jahren wurde schon einmal ein Bauamtschef in Dipps „vom Hofe gejagt“. Die Position übernahm der damalige Bürgermeister Horst Bellmann, der zugegebenermaßen sogar noch ganz gut Baggerfahren konnte.

Vor einigen Monaten wurde in Dipps wieder ein Bauamtsleiter seines Amtes enthoben. Nachdem hier ebenfalls der Bürgermeister den Posten übernahm (OB Ralf Kerndt war wohl kein guter Baggerfahrer), darf jetzt Ex-Bauamtsleiter Mathias Kröhnert zumindest als Sachgebietsleiter Bauverwaltung seine Arbeit fortführen. Das Amt selber wurde dem Fachbereich Finanz- und Bauverwaltung zugeordnet, wo die Kämmerin Astrid Hamann das Sagen hat.

Bei einem Vorstellungsgespräch in Vorbereitung der Eingemeindung mit Schmiedeberg im dortigen Gemeinderat muss nun Oberbürgermeister Ralf Kerndt grob gepatzt haben. Eine Zeitung zitierte den bockigen Ausspruch eines Gemeinderates: „Wir sind der Rat. Wir sagen, was gemacht wird.“
Ein großer Kritikpunkt soll dabei die Verwaltungsorganisation, insbesondere das unselbstständige Bauamt gewesen sein.

Dass hier kaum noch was problemlos läuft, zeigt die Einladung zur nächsten Stadtratssitzung. Im Tagesordnungspunkt 8 muss ein Beschluss korrigiert werden. Man hatte der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde (Geschäftsführer ist hier Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier) verschiedene Grundstücke verkauft. Allerdings war eines der ansonsten sehr kleinen Flächen nicht 48m² groß, sondern 1.032m². Man hätte aber, so steht dies in der Vorlage, im Kaufvertrag die richtige Grundstücksgröße vereinbart und auch die Kaufpreissumme wäre richtig gewesen.

Der sehr günstige Kaufpreis von 32 Cent pro Quadratmeter machte neugierig. In der Vorlage wurde auf eine Sitzung des Haupt-und Verwaltungsausschuss am 24.10.2013 verwiesen. Allerdings tagte der Ausschuss an diesem Tag gar nicht. Und auch an den umliegenden Terminen fand sich kein entsprechender Hinweis auf den entsprechenden Beschluss des Dippser Stadtrates.

Erst nach einigen detektivischen Versuchen kann man herausfinden, dass auch in der aktuellen Vorlage geschlampt wurde. Die Beratung, wo weitere drei Grundstücke an die Wohnungsgenossenschaft verkauft wurden, fand bereits im Jahr 2012 statt.

Misstrauisch macht nun aber immer noch der vereinbarte Kaufpreis. Während für Verkehrsflächen 4,20 Euro vereinbart wurden, brauchte der zukünftige Käufer für Grünland lediglich 32 Cent/ m² überweisen. Bei einem Handtuch-Grundstück wohl kein Problem, aber 1.032m² Grundstück wären in Dipps mindestens zwei gute Bauparzellen.

Um welche Grundstücke es sich handelt, lässt die Verwaltung leider offen. Mit diversen Flurstücksnummern kann niemand etwas anfangen. Vertiefende Details zu Beschlussvorlagen werden im Gegensatz zu anderen Kommunen oder dem Landkreis in unserer Stadt bewusst verschwiegen. Man kann aber davon ausgehen, dass es sich hier um vorbereitende Geschäfte für ein Bauvorhaben im Bereich M.-Gorki-Straße 21-25 handelt. Die Wohnungsgenossenschaft plant hier den Neubau barrierefreier Wohnungen.

Übrigens gab es auch in der Beschlussvorlage im Vorjahr Hinweise auf Schlamperei im Rathaus. So gab es keine vertragliche Regelung mit dem Nutzer eines städtischen Grundstückes, der hingegen seinerseits noch Geld verdient haben soll. Und auch verschiedene andere Vorgänge „ließen sich nun nicht mehr nachvollziehen“.

Bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Investor und auch zukünftige Bauwillige in Dipps diese Arbeitsweise im Bauamt großzügig übersehen und sich nicht von ihren Vorhaben abbringen lassen.