Besucherrekord bei Stadtratssitzung?
So kann vielleicht die Überschrift der Berichte über die Stadtratsitzung am kommenden Mittwoch lauten. Denn obwohl die offizielle Einladung erst heute in der SZ und auf der Dippser Homepage veröffentlicht wurde, lädt die Ulberndorfer Bürgerinitiative gegen Straßenausbaugebühren mit den Worten:
Unser Stadtrat berät zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung. Das betrifft alle Grundstücke mit Zugang zu öffentlichen Verkehrswegen in Dipps und Ortsteilen.
Wir Bürger wollen bei der Beratung / Entscheidung dabei sein …
Kommen auch Sie.
schon seit 1. November für diese Stadtratssitzung ein.
Und es werden wohl viele Bürger diese Gelegenheit nutzten und die Entscheidung (im TOP 4) “live” erleben wollen.
Aber es geht nicht nur um die Straßenausbaubeitragssatzung. Vorher stehen die Infomationen des Oberbürgermeisters, die Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse und die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.
In TOP 5 wird darüber entschieden, ob die Dippser Geschäfte an drei, zwei oder gar keinem Adventssonntag geöffnet werden dürfen. In TOP 6 wird zum Weihnachtsmarkt informiert, und in den TOP 7 bis 10 werden Bauleistungen für das Feuerwehrdepot im ehemaligen Stadtbad vergeben. Ein Abwägungsbeschluss über den Flächennutzungsplan (TOP 11), Grundstücksgeschäfte (TOP 12 und 13), Derivate (TOP 14 und 15) sowie die Bestätigungen der Niederschriften der letzten beiden Stadtratssitzung stehen ebenfalls auf der Tagesordnung:
Sehr geehrte Bürger,
hiermit lade ich Sie zur 12. (XVII.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für
Mittwoch, den 10. November 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:
- Informationen des Oberbürgermeisters
- Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
- Bürgerfragestunde
- Behandlung der Petition der Bürgerinitiative Ulberndorf und Beschluss über die weitere Verfahrensweise im Zusammenhang mit der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
Vorlage-Nr. 104/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 104/2010- Beschluss zur 1. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 08. April 2010
Vorlage-Nr. 105/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 105/201005a. Beschluss zur Aufhebung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 08. April 2010
Vorlage-Nr. 105a/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 105a/2010- Informationen Weihnachtsmarkt 2010
Vorlage-Nr. 106/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 106/2010- Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses mit 6 Stellplätzen und Übungsturm mit einem Löschwasserteich sowie einer Geländeauffüllung in Dippoldiswalde Los 12, Elektroinstallationen
Vorlage-Nr. 107/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 107/2010- Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses mit 6 Stellplätzen und Übungsturm mit einem Löschwasserteich sowie einer Geländeauffüllung in Dippoldiswalde Los 13, Heizung-/Lüftungs- und Sanitärinstallation
Vorlage-Nr. 108/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 108/2010- Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses mit 6 Stellplätzen und Übungsturm mit einem Löschwasserteich sowie einer Geländeauffüllung in Dippoldiswalde Los 15, Fliesen- und Plattenarbeiten
Vorlage-Nr. 109/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 109/2010- Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses mit 6 Stellplätzen und Übungsturm mit einem Löschwasserteich sowie einer Geländeauffüllung in Dippoldiswalde Los 16, Malerarbeiten
Vorlage-Nr. 110/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 110/2010- Abwägungsbeschluss zu den zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Dippoldiswalde in der Fassung vom 03.06.2009 eingegangenen Anregungen
Vorlage-Nr. 111/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 111/2010- Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Reinholdshain
Vorlage-Nr. 112/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 112/2010- Beschluss zum Kauf einer Wegefläche auf dem Flurstück 5 der Gemarkung Berreuth
Vorlage-Nr. 113/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 113/2010- Information des Oberbürgermeisters zum wirtschaftlichen Ergebnis durch den Abschluss von Derivaten
Vorlage-Nr. 114/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 114/2010- Information des Oberbürgermeisters zum Abschluss eines Derivats
Vorlage-Nr. 115/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 115/2010- Bestätigung der Niederschrift der außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 29.09.2010 (öffentlicher Teil)
- Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 06.10.2010 (öffentlicher Teil)
- Anfragen der Stadträte
Nichtöffentlicher Teil
Mit freundlichen Grüßen
Kerndt
Oberbürgermeister
November 6th, 2010 at 13:43
In der aktuellen „Motorwelt“, der Mitgliederzeitung des ADAC (Heft 11) steht ein interessanter Beitrag zu den Straßen(aus)baubeiträgen.
Z. B. wir hier erst einmal sehr deutlich gemacht, dass Kommunen eigentlich verpflichtet wären, ihre Straßen kontinuierlich zu pflegen und instand zu setzen.
Oftmals wird aber gleich zur Keule „Komplettsanierung“ gegriffen, weil man ja dann die Anwohner an den Kosten beteiligen kann. Wie ist das in Dippoldiswalde überhaupt?
Zweiter Denkansatz: Warum immer nur einige Wenige finanziell zur Kasse bitten, die gerade das Pech haben, an diesem Straßenabschnitt ein Grundstück zu besitzen? Wer sein Geld in die Straße investieren muss, hat nichts mehr für das neue Dach oder die Fassade übrig. Also finden andere Kommunen auch neue kreative Wege, alle Einwohner – und kontinuierlich – an den Gebühren zu beteiligen. Aus Pirmasens wird von der Idee eines festen Jahresbetrages für alle Grundstückseigentümer berichtet.
Oder man baut die Straße tatsächlich ohne dem Bürger, der nun seinerseits in Zugzwang kommt, auch in sein Haus an der neuen und schicken Straße zu investieren. Hiermit hat z.B. Wiesbaden gute Erfahrungen gemacht.
Aus meiner Sicht sollte Verwaltung und Rat in Dippoldiswalde sich endlich dazu bekennen, eine transparente und bürgernahe Politik zu betreiben. In der Beschlussvorlage zur Diskussion am kommenden Mittwoch http://www.dippoldiswalde.de/dokumente/media/download_gallery/VSTR-2010-104_ANLAGE.pdf wird gleich zu Beginn gesagt, dass sich der Stadtrat sowohl im Juli als auch im September bereits mit dem Thema Petition Ulberndorf auseinandergesetzt hätte. Dies kann aber jeweils nur in dem Nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung erfolgt sein, zeigt schon ein schneller Blick auf die damaligen Tagesordnungspunkte.
Hat man Angst vor den Bürgern oder Angst, dass seine Meinung öffentlich wird? Oder ist es die Arroganz der Macht, jetzt ja als Stadtrat bestimmen und entscheiden zu können? Egal was es ist, unserer Stadt und dem Verhältnis zwischen Verwaltung und Mandatsträger einerseits und Bürger bzw. Gebührenzahler auf der anderen Seite tut diese Geheimniskrämerei nicht gut.
November 6th, 2010 at 19:37
mal noch ne interessante Info aus einer vertrauenswürdigen Quelle an alle betroffenen und nicht betroffenen Dippser Bürger zu dieser angeführten Beschlußvorlage “Straßenausbausatzung”: es wurde bereits zwischenzeitlich schon mal eine sogenannte “Probeabstimmung” im Stadtrat durchgeführt. Ergebnis: Fifty-Fifty!!! Und das trotz der vielen “guten Argumente” unserer Verwaltung, wie jeder oben nachlesen kann. Ich kann es noch gar nicht glauben! Mein Tipp und zugleich Aufruf an alle unzufriedenen, verärgerten Bürger: Gehen Sie am Mittwochabend zur Stadtratssitzung, geben Sie Ihrem Protest ein Gesicht und äußern Sie Ihre Meinungen zur Bürgerfragestunde. Es ist Ihr Tagesordnungspunkt! Stellen Sie Ihre KONKRETEN Fragen zu diesem Thema aber auch zu anderen Dippser Sachverhalten an den OB. Lassen Sie sich nicht abwimmeln, setzen Sie nach!!
Ich bin mir sicher dass die Stadträte umkippen und die Vorlage zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge mit deutlicher Mehrheit ablehnen werden. Aber nur wenn Sie in dieser entscheidenden Phase dranbleiben und Flagge zeigen!!! Sonst war der ganze mühsame Aufwand rund um die Petition faktisch umsonst und den Betroffenen bleibt dann nur noch der Klageweg…… Viel Erfolg am Mittwoch!
November 11th, 2010 at 10:01
[...] bereits vor einigen Tagen von der StattZeitung vermutet http://dippolds.info/2010/11/05/besucherrekord-bei-stadtratssitzung/ wird die gestrige 12. Stadtratssitzung mit gezählten 94 Gästen aus der Bürgerschaft sicher als [...]