Dippser StattZeitung

Gestern wurde den Stadträten ein Gutachten vorgestellt, das quasi die Beteiligung aller Eigentümer im „Sanierungsgebiet Stadtkern“ festlegt. Knapp 100 Bürger interessierten die Ergebnisse ebenfalls, weshalb die Stadtratssitzung auch im Kulturhaus Parksäle stattfand.

Aufgrund fehlender Informationen konnten sich die Gäste (und auch die StattZeitung) in keinster Weise auf den Tagesordnungspunkt vorbereiten.
Herr Dr. Jürgen E. Koch aus Esslingen bei Stuttgart hatte von der Stadtverwaltung den Auftrag erhalten ein „Gutachten zur Bestimmung von Anfangs- und Endwerten nach § 154 BauGB für das Sanierungsgebiet Stadtkern Dippoldiswalde“ zu erstellen. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige (IHK Region Stuttgart) begann seine Erläuterungen plausibel und nachvollziehbar bei der Entstehung dieses Gesetzes. Da es sich beim Baugesetzbuch um bundesdeutsches Recht handelt, sind die Spielräume für die Stadt Dippoldiswalde sehr gering.

Als nächstes wurde anschaulich dargestellt, welche Parameter den Wert eines Wohngebietes/ Stadtteiles positiv oder auch negativ beeinflussen können und welche verschiedenen Berechnungen hier zur Anwendung kommen können. Dr. Koch erklärte dies am Beispiel des Dippser Marktes.

Und nun das Wichtige
Dr. Koch unterteilte die Innenstadt von Dipps in drei Bereiche:
Zone 1: Markt, Herrengasse, Innenstadt
Zone 2: mittlere Lage, wie z.B. Kirchgasse, Rosengasse, Wassergasse
Zone 3: Stadtrand, z.B. Obertorplatz, Altenberger Straße
Für diese Bereiche errechnete sein Büro eine Wertsteigerung der Grundstücke von 4 Euro (Zone 1), 3 Euro (Zone 2) und einem Euro je Quadratmeter für die Randlagen der Innenstadt. Der Verfasser des Gutachtens betonte mehrfach, dass er hier keine Bewertung der Grundstückspreise vorgenommen hat, sondern lediglich die Wertsteigerung aufgrund des Stadtsanierungsprogramms berechnen sollte.
In Einzelfällen können die Zonen noch etwas angepasst werden. Ebenfalls in Einzelfällen ist es aus Sicht des Gutachters möglich, die Sanierungsbeträge etwas abzumildern. Hier machte das Beispiel Rosengasse die Runde, wo den Grundstückseigentümern aufgrund der Hanglage keine weitere Bebauung möglich ist.
Um welche End-Summen es generell für die Stadt geht, konnte das Rathaus überraschender Weise nicht beziffern. Allerdings sollen ca. 170 Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden. Dabei würden die geforderten Summen zwischen 340 Euro und 3.600 Euro schwanken. Hochgerechnet durch das Milchmädchen unserer Redaktion könnte es sich hier um Beträge von 170-200 T€ für das gesamte Sanierungsgebiet handeln.

Der Ärger mit den 20%
Eine kurze Erklärung vorweg: Das Stadtsanierungsprogramm endet offiziell im Jahr 2015. Alle Sanierungsbeträge der Bürger, die vor diesem Termin bezahlt werden, kann sich die Stadt einstecken. Jeder Euro der später bezahlt wird, muss an den Freistaat abgegeben werden. Aus diesem Grund versucht die Stadtverwaltung nun, die betroffenen Eigentümer zu einer Anerkennung der Forderung und zur schnellen Zahlung dieser zu bewegen. Als Anreiz werden hierfür 20% Nachlass angeboten. Da jedoch bis gestern mitnichten feststand, mit welchen Beträgen die Grundstückseigentümer rechnen müssen, fühlte sich die Mehrzahl der Gäste der gestrigen Stadtratssitzung eher als „erpresst“.

Nichts gelernt
Am Anfang des Abends versuchte der Oberbürgermeister großmütig, Akzeptanz bei den Bürgern zu finden und um Verständnis zu bitten. Das Gutachten läge ab sofort im Rathaus zur Einsichtnahme aus und würde umgehend auch im Internet veröffentlicht. Letztere Zusage wurde aber noch im Laufe der Beratung wieder kassiert. Angeblich, so erklärte Herr Kohl aus dem Dippser Bauamt, würden hier noch Zahlen angepasst werden müssen, was eine Veröffentlichung im Internet auf unbestimmte Zeit nicht möglich macht.
Schade, damit hat die Stadtverwaltung wieder eine große Chance vertan, um ihre eigene Aufgabe zu erklären. Das Rathaus – mit dem Meister seiner Bürger an der Spitze – sollte doch eigentlich allein die Interessen der Bewohner unserer Stadt vertreten und in erster Linie den Dippser Bürgern dienen!

Am 30. November 2011 fragte ich Stadtrat Uwe Ebert (Die Linke) per Mail an, inwieweit er unsere StattZeitung gern an einer Verbesserung der Kommunikation zwischen Rathaus und Bürger unterstützen könnte. Hauptgrund hierfür war eine von ihm selber festgestellte mangelnde Öffentlichkeitswahrnehmung von Informationen aus der Stadt. Zudem wäre die Sächsischen Zeitung nicht immer so präsent, wie sich dies die Stadträte gemeinhin wünschten.

Eigentlich hoffte ich auf eine Antwort innerhalb von wenigen Tagen. Im darauffolgenden Frühjahr erhielt ich vom angefragten Stadtrat einen mündlichen Zwischenbescheid, dass er nicht so gut formulieren könne und dass ihm auch das Schreiben nicht so läge. Im Januar 2013!!! fragte ich im Rahmen der Bürgerfragestunde noch einmal nach, ob ich doch noch eine Antwort auf mein Schreiben erhalten würde. Vor versammeltem Stadtrat erhielt ich eine positive Zusage. Gestern (am 5.März 2013), wiederum fast 2 Monate später und ca. 15 Monate nach meiner Frage erhielt ich schon die Antwort, die ich hiermit unkommentiert den Lesern der StattZeitung zukommen lassen möchte:

Sehr geehrter Herr Frey,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage in der Bürgerfragestunde möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

Ja, es stimmt, die SZ-Präsenz ist nicht immer so wie gewünscht. Trotzdem ist der Verbreitungsgrad bei weitem nicht so gesunken wie die Auflage. (z.B. in unserem Mehrfamilienhaus sind die Abonenten deutlich gesunken, aber dafür werden die geringeren Exemplare vielfach mehrfach gelesen).

In Ihrer damaligen Mail stellten Sie dar, welche Alternativen in Dippoldiswalde unternomen wurden. Leider wurde damit auch ein größeres, aber ‘zerstreutes’ Angebot geschaffen. Die Bürger haben für Informationen keine direkte Anlaufstelle mehr – sie müssen viele Quellen benutzen, um eine Übersicht zu erhalten.

Mitlerweile gibt es (mit Dippsern Artikeln) mehrere Informationsquellen: z.B. SZ, Schaukästen der Stadtverwaltung und anderer Einrichtungen, Dippolds Bote, Dippser Stattzeitung, Dippser Wochenkurier, Sächsischer Bote, FRM, …
Hier sind manche Informationen mehr (aber auch weniger aktuell) und man muss viele Quellen benutzen. (Die Dippser Stattzeitung wird leider nur digital angeboten – doch darauf komme ich noch.)

Die LINKE in Dippoldiswalde (hier: drei Abgeordnete) hat sich in der Vergangenheit darauf festgelegt, Ihre Informationen vorrangig in der SZ und im Dippolds Boten zu veröffentlichen. Das ist auch ein Kapazitätsproblem derjenigen, die Artikel schreiben. Andererseits stehen viele unserer Anhänger und Sympathiesanten auf gedruckte Medien.
(Was andere städtische Einrichtungen auswählen, das kann ich hier nicht beurteilen – auf keinen Fall werden Veröffentlichungen in allen möglichen Medien vorgenommen.)

Selbst bin ich beruflich in der EDV als Administrator tätig und sitze somit viele Stunden vor diversen (Flach.)Bildschirmen. Aus diesem Grunde suche ich nach alternativen Beschäftigungen zur Information in der Freizeit – und dies ist nicht vorrangig der PC bzw. ein Fernseher, sondern gedruckte Medien und auch der Hörfunk.
(Deswegen erfolgt meine Information leider nur wenig aus der digital vorliegenden Statt-Zeitung.)

Ich bitte die Antwortverzögerung zu entschuldigen, aber durch andere Termine konnte ich nicht im Februar-Stadtrat teilnehmen und auch die Erkältung hatte (nicht nur) bei mir zugeschlagen.
(Übrigens hatte ich Ihnen schon einmal mündlich gesagt, dass ich absolut nicht ein “Artikel-Schreiber” bin – das kostet mir einen großen Zeitaufwand.)

Ich hoffe, dass ich mit dieser Antwort erst einmal auf die noch offenen Probleme eingegangen bin – leider ist uns dies kapazitätsmäßig nicht mit zusätzlichen Artikeln für die Dippser Statt-Zeitung möglich (unsere Gründe dazu hatte ich schon vorher genannt).

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Ebert

Am kommenden Mittwoch berät der Stadtrat über Ausgleichsbeiträge, die jeder Grundstückseigentümer im innerstädtischen Sanierungsgebiet von Dippoldiswalde zahlen muss.

Die StattZeitung berichtete über dieses anstehende Thema bereits im Februar 2010!
Anstatt sich mit der Frage ernsthaft auseinanderzusetzen, hat unsere Stadtverwaltung dieses Problem einfach verdrängt. Im Sprachgebrauch des Bürgermeister heißt es allerdings: „Wir haben auf eine Bagatellregelung gesetzt.“
Und weil man viel zu lange die Beine baumeln ließ, wurde ein notwendiges Gutachten erst viel zu spät in Auftrag gegeben. Dadurch kommen Stadt und in erster Linie Grundstückseigentümer in akute Zeitnot.

Ohne Wissen, um welche Größenordnung es sich bei den Rückzahlungen handelt, sollen die Grundstücksbesitzer bereits jetzt einen Nachlass von 20% beantragen, Terminsetzung: Ende April 2013!
Mit diesem „Bonbon“ werden die Eigentümer nahezu genötigt, die bisher unbekannte Forderung anzuerkennen. Und die Stadtverwaltung hat die Gewissheit, dass hier kein teurer Rechtsstreit droht. Dass man vor dem Wissen über eine endgültige Summe bereits über Prozente feilscht, gibt es auf keinem orientalischen Basar. Aber auch der Fakt, dass im Stadtrat darüber beschlossen werden soll, die Frist der Anerkennung der Forderung um einen Monat zu verlängern, ist insofern eine Frechheit, da ein Gutachten mitsamt seinen Ergebnissen bereits vor 4 Monaten vorgelegt werden sollte.

Seit wenigen Tagen liegt der Stadtverwaltung nun die Expertise vor, die genaue Preise für einzelne Zonen des Sanierungsgebietes ausweisen soll. Allerdings hat weder die Stadtverwaltung noch der Bürgermeister das Rückgrat, die Bürger von Dippoldiswalde über den Inhalt dieses Gutachtens zu informieren. In der Zeitung werden Nebelbomben geworfen, die von Summen ab 2 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche ausgehen. Von großer Chuzpe zeugt auch der Fakt, dass in der morgigen Stadtratssitzung nicht der Oberbürgermeister Kerndt – zugleich kommissarischer Chef des Bauamtes – sondern ein externer Dienstleister der Stadt das Gutachten vorstellen soll. Der Schwarze Peter wurde also stillschweigend weitergereicht.

Alle Haus- und Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet „Stadtkern“ sollten also daran interessiert sein, was sie in Kürze zu zahlen haben. Und dabei kommt es mitnichten darauf an, ob ihr Haus mit Fördergeldern oder mit privaten Mitteln saniert wurde oder ob sich das Anwesen noch in einem unsanierten Zustand befindet:
Öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde,
Mittwoch, 6. März 2013, 18.00 Uhr, im Kulturzentrum Parksäle

… geht es in der nächten Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch. Und da das Interesse der Dippser Bürger, insbesondere der Hausbesitzer im Sanierungsgebiet, sehr groß sein wird, findet diese Stadtratssitzung im Kulturzentrum „Parksäle” statt.

Im 6. Tagesordnungspunkt erläutert Herr Dr.-Ing. Koch das Gutachten auf dessen Grundlage dann die Ausgleichsbeitrage errechnet werden.

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 3. (XLVII.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 6. März 2013, 18.00 Uhr, in das Kulturzentrum Parksäle, Dr.-Friedrichs-Str. 25, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses
3. Bürgerfragestunde
4. Bericht zur Arbeit des präventiven Rates
   Vortrag: Herr Reichel, Vorsitzender des präventiven Rates
5. Information zum Ausbau von Windenergieanlagen auf der Grundlage des Landesentwicklungsplanes Sachsen
   Vortrag: Frau Dr. Hertzog, Abteilungsleiterin Abt. Umwelt Landratsamt
6. Erläuterung des Gutachtens zur Bestimmung von Anfangs- und Endwerten nach § 154 BauGB für das Sanierungsgebiet „Stadtkern”
   Vortrag: Herr Dr.-Ing. Koch, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
7. Beschluss über die Terminverlängerung zur Einreichung der Anträge über die Gewährung eines Verfahrensnachlasses für Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Stadtkern” der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage-Nr. 15/2013
8. Information des Stadtrates über den Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten im Haushaltsjahr 2012
   Vorlage-Nr. 16/2013
9. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 06.02.2013 (öffentlicher Teil)
10. Anfragen der Stadträte und Ortsvorsteher oder deren Vertreter

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister