Ich hab da mal zwei Fragen
Zur Stadtratsitzung am 8. Januar informierte OB Kerndt, dass ein Vertrag mit dem Tierheim Freital abgeschlossen worden sei und somit das Tierheim Reichstädt nicht mehr die Fundtiere aus Dippoldiswalde aufnehmen darf. (Die Dippser StattZeitung berichtete bereits.) Nun gibt es aber eine Beschlussvorlage (Nr. 83/2013) für die Stadtratssitzung vom 4.9.2013
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 04. September 2013 die Zahlung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung in Höhe von 7.500,00 € für das Tierheim Reichstädt.
In der Begründung steht unter anderem wörtlich:
Der Abschluss eines Vertrages mit dem Tierheim Freital zur Aufnahme von Tieren mit uns kommt nicht in Frage, solange wir selbst ein Tierheim haben. Der räumliche Aspekt ist ein wichtiger Punkt. Ein Transport eines Tieres nach z. B. Freital oder Pirna, wäre nicht tragbar, wenn ein Tierheim im Stadtgebiet vorhanden ist.
und auch
Der Tierschutzverein Dippoldiswalde e.V. übernimmt mit der Betreibung des Tierheimes eine Pflichtaufgabe der Kommune, von daher besteht das Erfordernis, alles zum Erhalt des Tierheimes zu tun.
Auf Grundlage dieser Vorlage wurde der Beschluss Nr. 66/2013 am 4.9.2013 gefasst, in welchem steht:
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04. September 2013 die Zahlung in Höhe von 7.500,00 € für das Tierheim Reichstädt beschlossen.
Das nun aber die Stadt im Dezember 2013 einen Vertrag mit dem Tierheim Freital abgeschlossen hat verwundert doch sicherlich nicht nur mich. (In der Dezembersitzung des Stadtrates gab es eine Beratung zum Thema – aber laut Oberbürgermeister keinen Beschluss.)
- Warum gilt die Begründung für die Unterstützung des Tierheimes Reichstädt vom September im Dezember nicht mehr?
- Und warum gibt es dazu keinen Beschluss des Stadtrates?
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PS: Nach einem am 10.1.2013 in der „Sächsischen Zeitung“ veröffentlichten Artikel ist als Grund für den Wechsel angegeben, dass das Freitaler Tierheim die Fundtiere selbst vor Ort sowohl während als auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit abholen würde. Hier fehlt nur noch die Information wen man anrufen muss wenn man ein Tier findet und wie das mit der Abholung dann geregelt ist.
PPS: Optimal wäre es ja, wenn man den Vertrag, der mit dem Tierheim Freital abgeschlossen wurde mit dem bisherigen Vertrag mit dem Tierheim Reichstädt bzw. dem Vertragsentwurf vergleichen könnte…
Januar 15th, 2014 at 15:09
Wörtlich hat Ralf Kerndt gesagt, dass die Vertragsunterzeichnung mit dem Tierheim Freital durch den Stadtrat im Dezember “bestätigt wurde”.
Da ich bei der regulären Stadtratssitzung Anfang Dezember selber anwesend war, dort aber weder was vom Tierheim gelesen noch gehört hatte, muss die Beratung zum Tierheim wieder heimlich (also nichtöffentlich) stattgefunden haben.
Und wenn der Oberbürgermeister von einer Bestätigung durch die Stadträte spricht, …