Dippser StattZeitung

Die erste gemeinsame Sitzung des neuen Stadtrates von Dippoldiswalde und Schmiedeberg offenbarte, dass bereits am nächsten Mittwoch eine erste Sondersitzung dieses Gremiums stattfinden muss.

Im Mai 2013 beschlossen die Dippser Räte, dass für das Areal der ehemaligen Hydraulik ein sogenannter Bebauungsplan aufgestellt wird. Damit wollte man den Eigentümer offensichtlich daran hindern, in dieser Stelle von Dipps mehrere Fachmärkte zu errichten. Und damit bis zum vorliegen des Bebauungsplanes keine bedeutsamen baulichen Veränderungen am Objekt vorgenommen werden, wurde gleichzeitig eine Veränderungssperre verhängt.

Allerdings hat die Verwaltung bei der Vorlage der Unterlagen Formfehler gemacht, deren Relevanz jetzt der Grundstückseigentümer beim Oberverwaltungsgericht gerade prüfen lässt. Laut der Stadtverwaltung wurden die betreffenden Grundstücke in der Beschlussvorlage nicht explizit benannt sondern lediglich in einer Zeichnung dargestellt.

Damit die Interessen der Stadt gewahrt werden können, empfiehlt der Rechtsbeistand des Rathauses nun einen neuen, gerichtsfesten Stadtratsbeschluss.

Leider hat man in unserer Stadt zuweilen das Gefühl, dass Unternehmen nicht immer die notwendige Unterstützung erhalten. Anstatt mit den Eigentümern innerstädtischer Industriegrundstücke nach gemeinsamen Lösungen für eine Revitalisierung zu suchen, lässt man diese lieber alleine (scheitern). Neben der Hydraulik stehen hierfür beispielhaft die Brauerei, die Ratsmühle, die Hafermühle und viele weitere.
Stattdessen werden an der Peripherie der Stadt lieber landwirtschaftliche Nutzflächen zubetoniert.

Ggf. werden die übrig gebliebenen Ruinen später für einen Euro aufgekauft und mithilfe von Fördergeldern abgerissen – Schützenhaus, Roter Hirsch, Polypack.

Warum steht der folgende Satz (Zitat aus der Beschlussvorlage) als Handlungsmaxime für die Verwaltung?

Aufgrund dessen, dass die Stadt Dippoldiswalde nicht selbst Eigentümer der Flächen der ehemaligen Hydraulik ist, hat sich die städtebauliche Entwicklung für Gewerbe zunächst auf für die Stadt verfügbare Flächen konzentriert, hier insbesondere die Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes Dippoldiswalde / Reinholdshain.

Muss man immer Eigentümer sein oder sollte man nicht lieber Fremdkapital akquirieren? Und warum missachtet man den schonenden Umgang mit der Umwelt im Interesse nachfolgender Generationen?

Eine schlechtere Nachricht konnte Bürgermeister Ralf Kerndt den Mitgliedern des Tierschutzvereins Dippoldiswalde unmittelbar in der Weihnachtszeit nicht überbringen.
Hinterrücks und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschloss der Stadtrat im Dezember, zukünftig mit dem Freitaler Tierheim auf dem Windberg zusammen zu arbeiten. Ein entsprechender Vertrag wurde bereits unterzeichnet.

Wenn kein Wunder passiert, gehen hier wohl bald die Lichter aus

Dass es insbesondere in der Vereinsführung beim Tierschutzverein Dipps Probleme gibt, dürfte dem Bürgermeister durchaus bekannt sein. Ute Weißbach, früher die Hauptamtsleiterin im Dippser Rathaus und seit vielen Jahren Vereinsvorsitzende bei den Tierschützern, hat zuweilen recht eigene Ansichten. Dazu gab es in den letzten Jahren arge Finanzprobleme. Erst im September 2013 beschloss der Dippser Stadtrat noch einen Zuschuss von 7.500 Euro – einfach mal so. Der Verein bräuchte das Geld, um das aktuelle Jahr positiv abschließen zu können. Der Deutsche Tierschutzbund legte die gleiche Summe noch einmal dazu. Der Auflage, ein tragfähiges Konzept für die Zukunft vorzulegen, sollen die Tierschützer aber nicht nachgekommen sein.

Nun also die Kehrtwende im Rathaus. Und es bleiben viele Fragen offen, die uns in den nächsten Wochen noch beschäftigen werden:
* Darf eine Stadt so unsensibel mit Leuten umgehen, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit eine Pflichtaufgabe der Kommune (Aufnahme von Fundtieren) übernehmen?
* Ist die heimliche Beschlussfassung überhaupt rechtskonform und wie wird der Tierschutzverein Dippoldiswalde reagieren?
* Hat das Tierheim in Reichstädt noch eine Chance?

Noch in der letzten Woche soll es ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister und Vertretern des Tierschutzvereines gegeben haben. Und ob die Verwaltung diesmal ihrer Pflicht nachkommt und die Dippser Einwohner informiert?

Hier als kleine Erinnerung noch einmal ein paar Sätze aus der Beschlussvorlage vom September 2013:

Es wurde durch die Stadtverwaltung Dippoldiswalde geprüft, die Fundtiere in andere umliegende Heime unterzubringen. [...] Die Kapazität in Freital ist allerdings sehr beschränkt. Zurzeit liegt eine hohe Auslastung des Tierheims vor. Der Abschluss eines Vertrages mit dem Tierheim Freital zur Aufnahme von Tieren mit uns kommt nicht in Frage, solange wir selbst ein Tierheim haben.
Der räumliche Aspekt ist ein wichtiger Punkt. Ein Transport eines Tieres nach z. B. Freital oder Pirna, wäre nicht tragbar, wenn ein Tierheim im Stadtgebiet vorhanden ist. [...]

Auf dem ehemaligen Gelände des „Roten Hirsch“ darf geparkt werden. So die Antwort des Bürgermeister Ralf Kerndt auf nachfrage eines Stadtrates vom 8 Januar 2014. Dieser gilt vorrübergehend, als Ausweichparkplatz für das Parkdeck auf dem Busplatz.

Wir möchten alle, die Spaß am Fotografieren haben, wieder  aufrufen, sich an unserem Fotowettbewerb zu beteiligen. Die letzte Siegerin, Frau Sonja Walter, hat das neue Thema vorgeschlagen. Es lautet:  Frühlingsboten.  Bis zum 29. März 2014 können Sie nun Ihre Beiträge zu diesem Thema an die Email-Adresse foto@dippolds.info schicken. Es wartet wieder ein attraktiver Preis auf dem Sieger.

Wenn jeder Dippser Stadtrat jeweils nur eine Minute pro Tagesordnungspunkt seine Meinung gesagt hätte, wäre die erste gemeinsame Sitzung der Dippser und Schmiedeberger Stadt- und Gemeinderäte schon nach ca. 16 Stunden fertig gewesen.

Dies allein zeigt, dass die künftigen Sitzungen zumindest genau so akribisch vorbereitet werden müssen und dass die Teilnehmer gleichfalls diszipliniert beim Umgang mit der Redezeit umgehen müssen, wie dies bei der ersten Sitzung des gemeinsamen Stadtrates der Fall war. Nach guten zweieinhalb Stunden waren 24 Tagesordnungspunkte diskutiert und beschlossen (oder vertagt).

Als die Diskussion gleich in den ersten Tagesordnungspunkten in Details zu versanden drohte – seitens der SPD-Fraktion erfolgten Hinweise auf übergeordnete Gesetze oder Bestimmungen – mahnten Freie Wähler und CDU an, dass diese Anmerkungen der Verwaltung ja schon in der Vorbereitung der Sitzung hätten zugearbeitet werden können. Lustiger Weise war es Monika Seifert seitens der CDU, die beim Thema Polizeiverordnung ihrerseits Details besprechen wollte. Der Beschluss, wann in Dipps/ Schmiedeberg künftig Nachtruhe verordnet ist oder wann/ ob eine Mittagspause gemacht werden muss, wurde verschoben.

Ansonsten herrschte (äußerlich) Harmonie auf allen Ebenen. Ob dies gerade im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen im Mai so bleibt?