Dippser StattZeitung

… und wann trifft sich der neue Dippser Stadtrat oder die neu gewählten Ortschaftsräte?

Diese Ungewissheit interessiert nicht wenige Leser der Dippser StattZeitung. Dies zeigten mehrere Fragen zu diesem Thema.
Und so wandten wir uns an die Hauptsamtsleiterin Irena Hoffmann und erhielten von ihr folgende Antwort:

bis dato (Anm. d. Red.: 25.06.2014) liegt mir noch kein Wahlprüfungsbescheid für die Stadtratswahl und die Ortschaftsratswahlen vor.
Die konstituierende Sitzung des Stadtrates ist am 30. Juli 2014 geplant.

Die Einladung zur 1. Sitzung der Ortschafsträte erfolgt durch den Oberbürgermeister. Die Sitzungen werden im August/Anfang September stattfinden.

Die Einladung zur Kreistagssitzung finden Sie übrigens hier im Internet. Aufgrund der Mammut-Tagesordnung mit über 40 Themen wurde prohylaktisch bereits jetzt eine zweite Sitzung anberaumt. Mit dieser soll dann einen Tag später die Sitzung des neuen Kreistages ggf. beendet werden.

Das ganz Hennersdorf sauer auf das Dippser Rathaus ist, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben.
Im Ort verfällt die Alte Schmiede. Seitens der Gemeinde Schmiedeberg und auch schon in diesem Jahr durch Dippoldiswalde wurde Geld aufgewendet, um hier Sicherungsmaßnahmen am Gebäude einzuleiten. Den Alteigentümer scheinen die Probleme nicht zu interessieren und so beschloss eigentlich der Stadtrat im Februar, dass sich Dippoldiswalde als Bieter an einer Versteigerung der Immobilie beteiligen solle.

OB Ralf Kerndt ignorierten allerdings den Beschluss, lies weitere Sicherungsnetze anbringen und heizte damit die Stimmung noch mehr auf. Die neuen Netze am Gebäude versperren den Verkehrsteilnehmern die Sicht, sind sich die Hennersdorfer einig. 211 Bürger – und damit etwa die Hälfte aller Hennersdorfer Einwohner – unterzeichneten folgende Petition:

Hennersdorfer Bürger zur Situation an der alten Schmiede

Mit unserer Unterschrift fordern wir die Stadtverwaltung auf, die untragbare Situation an der Kreuzung Hennersdorf schnellstmöglich zu ändern.

Das Gebäude der alten Schmiede ist baufällig, wirtschaftlich nicht mehr nutzbar und stellt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Eine Klärung mit dem Eigentümer blieb nach jahrelangen Bemühungen des Ortschaftsrats und der Gemeindeverwaltung Schmiedeberg erfolglos, deshalb wurde beim Amtsgericht Dresden die Zwangsversteigerung des Gebäudes als Voraussetzung für einen Rückbau beantragt. Der Stadtrat Dippoldiswalde stimmte in seiner Februar-Sitzung dem geplanten Vorgehen zu und beauftragte die Verwaltung, das Gebäude zu ersteigern. Der Oberbürgermeister weigert sich, diesem Beschluss nachzukommen (SZ vom 08.05.2014). Ein Antrag für den 2. Versteigerungstermin hätte seit Februar beim Amtsgericht gestellt werden müssen.
Die Sicherung des Gebäudes mit Netzen verschärft die Gefahrensituation vorrangig der aus dem Niederdorf kommenden Verkehrsteilnehmer dramatisch. Die Aussagen nach dem „Selbstversuch“ des Bürgermeisters sind für niemanden nachvollziehbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass Schulkinder, Rentner aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer einer derartigen Gefahr ausgesetzt werden.

Wir fordern ein sofortiges Handeln der Verwaltung und behalten uns weitere Schritte zur Durchsetzung unserer Forderung vor.

In der Beschlussvorlage zur kommenden Stadtratssitzung will die Verwaltung diese Einwände ablehnen. Dabei verweist man umständlich auf verschiedene Paragraphen des Verkehrsrechtes. Der Fakt, dass es hier die Beschlussfassung des Stadtrates gegeben hat, wird in der Vorlage der Verwaltung nicht näher behandelt.

eine Information von Pro Jugend

Unser Projekt „Mobile Soziale Arbeit“ feiert in diesem Jahr sein 15jähriges Bestehen.
Dieser Anlass muss natürlich gebührend gefeiert werden! In der Woche vom 08.September bis 11.September wird es im Rahmen der jugendkulturellen Veranstaltungswoche“ verschiedene Veranstaltungen mit Themenschwerpunkt „Jugend“ geben. Am Freitag, dem 12.September, findet auf dem Parkplatz der Parksäle in Dippoldiswalde eine Demokratiemeile statt. Hier präsentieren sich verschiedene Träger und es wird Angebote für Jugendliche geben. Am 13.September gibt es als krönenden Abschluss eine Pro Jugend – Party oben drauf mit DJ‘s aus der Region. Es erwartet Euch und Sie eine spannende Woche mit tollen Veranstaltungen! Nähere Infos folgen.

Ob Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer – die Dippser Bürger müssen sich wohl auf empfindliche Mehrbelastungen ab dem kommenden Jahr einstellen. Dazu plant die Stadtverwaltung eine Kredit-Neuverschuldung in Höhe von 3 Mio Euro.
Dies beschließt der Stadtrat am kommenden Mittwoch bzw. ebnet den Weg für die notwendigen Beschlüsse.

Dass Investitionen bei verschiedenen Baumaßnahmen zurückgestellt werden, dass freiwillige Leistungen der Kommune (welche?) gestrichen werden, dass sogar die Erhöhung von Essensgeldern erfolgen soll, zeigt den komplizierten Finanzstand von Dippoldiswalde.

Selbst wenn die aktuellen Konditionen attraktiv erscheinen – die Zinsen (in einer guten 5-stelligen Höhe) werden wohl bleiben und irgendwann muss der Kredit auch wieder zurückgezahlt werden.

Zum Quieken bei aller Dramatik ist schon fast der Punkt, dass nun der Tourismus als Schlüsselprodukt in den Haushaltplan aufgenommen werden soll. Bisher verweigerte sich Oberbürgermeister Ralf Kerndt einem Stadtratsbeschluss zur Aufstellung einer Tourismuskonzeption – nun ist der Tourismus von „kommunalpolitischer Bedeutung“. Die StattZeitung widmete der Eierei schon einmal einen ausführlichen Artikel.

Und was wird noch am kommenden Mittwoch in der Stadtratssitzung besprochen?
* Die Kommunale Wohnungsgesellschaft (KWG), die mit der Eingemeindung von Schmiedeberg finanziell noch stärker als Damoklesschwert über Dippoldiswalde schwebt, hat 2012 mal wieder 65 T€ Verlust erwirtschaftet. Wie es weiter geht? Die Stadträte werden die Augen verschließen und den Aufsichtsrat offiziell entlasten.
* Die freien Träger für die Kindertageseinrichtungen werden wohl eine Erhöhung ihrer Zuschüsse erhalten, die im Einzelnen allerding 10-20 Euro unterhalb der Vorgaben des Freistaates Sachsen liegen – pro Monat/ Kind (belegter Platz).
* Zum Erhalt von Fördergeldern aus dem Denkmalschutz-Förderprogramm soll eine Gebietskulisse festgelegt werden. Umschrieben ist die räumliche Festlegung mit „Südlicher Stadtkern“. Als konkrete Projekt wurden allerdings der Obertorplatz und die Oberschule von Dipps genannt, in die voraussichtlich 4 Mio Euro in den Jahren 2015-2019 investiert werden sollen. 80% dieser Summe werden voraussichtlich gefördert.
* Unter anderen weiteren Tagesordnungspunkten wird der ENSO für die nächsten 20 Jahre das Recht eingeräumt, städtische Grundstücke für ihre Gasleitungen zu nutzen. Als Gegenwert freut man sich über die Konzessionsabgabe in Höhe von 25.500 Euro jährlich. Schaler Beigeschmack: Woher die ENSO das Geld nimmt, dürfte allseits bekannt sein. Zudem verspielt die Stadt nach der Vergabe des Stromnetzes zum zweiten Mal die Möglichkeit, eigene energiepolitische Ziele selber gestalten zu können.

Nach der Güteverhandlung, in welcher kein Kopromiss geschlossen werden konnte, gab es heute das Urteil im Rechtsstreit um einen Kommentar in der Dippser Stattzeitung:

• Die Klage wird abgewiesen!

Weitere Informationen erfolgen sobald das Urteil schriftlich vorliegt.