Schlamperei im Rathaus kostet 254.000 Euro
Im Jahr 2008 fällte der Bundesfinanzhof ein Urteil über die Notwendigkeit der Gründung von umsatzsteuerlichen Organschaften. Dies klingt zwar erst einmal recht verwirrend, ist aber letztendlich doch sehr einfach zu verstehen.
Die Umsatzsteuer ist ein Entgelt, was Unternehmen für Lieferungen und sonstige Leistungen entrichten müssen. Dies gilt auch bei Geschäften zwischen der Stadt Dippoldiswalde und der eigenständig agierenden Weißeritztal-Erlebnis GmbH (WtE), obwohl diese eine 100%ige Tochterfirma der Stadt Dippoldiswalde ist.
Mit dem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2008 wurde angemahnt, dass eben die Städte und die eigenen Firmen enger verschmelzen müssen, damit hier auf die Entrichtung der Umsatzsteuer verzichtet werden kann. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der WtE machte auf diese drohende Gefahr rechtzeitig aufmerksam und gab Handlungsempfehlungen. Die WtE informierte ihrerseits anscheinend umgehend die Stadtverwaltung.
Und das Rathaus machte … nichts. Erst 2012 wurde die “umsatzsteuerliche Organschaft” begründet, indem die damalige Kämmerin Astrid Haman dem Geschäftsführer Klaus Kaiser zur Seite gestellt wurde, also ebenfalls zur Führung der Geschäfte der WtE ermächtigt wurde.
Für die Jahre davor, genau geht es hier um 2010/ 2011, verlangt nun das Finanzamt die Nachzahlung der bis dato einbehaltenen Umsatzsteuer in oben genannter Höhe.
Am kommenden Mittwoch darf nun der Stadtrat zur Kenntnis nehmen, dass im Jahr 2015 genau diese 254 T€ weniger im Haushalt zur Verfügung stehen. Entscheidungsspielraum gibt es in der veröffentlichten Beschlussvorlage keinen.
Februar 13th, 2015 at 07:53
Kann mal jemand den Stadtradt und die Verwaltung wach rütteln? Merkt ihr es euch noch, ihr gewählten Volksvertreter??? Das ist ein Sauhaufen auf beiden Seiten!!!
Februar 13th, 2015 at 21:26
ich bin gespannt wen der oder die verantwortliche dafür seinen/ ihren Hut nehmen muss.Es wird solange am Stuhl kleben geblieben bis nichts mehr geht.
Mittlerweile glaube ich dass früher oder später ein Amtsverweser in Dipps die Geschäfte führen wird. Ob das dann noch gut ist für Dipps, bezweifeln ich.
Wenn ich richtig zusammen rechne , dann fehlt bis jetzt Dippoldiswalde ca.500000,-€ und da sind noch nicht alle Jahre zum Abschluss gekommen.
Februar 13th, 2015 at 21:31
Was könnte man mit dieser Summe alles anstellen. Wann wird der Stadtrat waaaaaach!
Februar 13th, 2015 at 21:49
Da muss niemand seinen Hut nehmen, weil alle (Kerndt+Hamann) schon weg sind.
So schlimm kann es auch nicht sein, weil Herr Kerndt ja auch zum Neujahrsempfang eingeladen wurde…
Februar 13th, 2015 at 22:45
nur mal so zum Vergleich — die Summe entspricht in etwa der Betreibung der Bibliothek für 2 Jahre einschließlich der Unterhaltung und Bewirtschaftung des gesamten Hauses mitsamt Personal… Und ja, für 220.000 in etwa wurde der kleine Parksaal renoviert — so könnte diese Summe schon mal der Anfang für eine Dippser Musikschule sein!
Februar 14th, 2015 at 18:34
Hier wird niemand seinen Hut nehmen müssen. Diese Arbeitsweise von Stadtverwaltung und Stadträten funktioniert doch schon wieviele Jahre so?
Oder glaubt jemand dies wäre eine neue Situation?Mir hat es gezeigt, wie ” korrekt ” so mancher Stadtrat sein Unternehmen führt. Da kann man sich vieles vorstellen. Die wenigen Mitarbeiter der Stadt, die ihren Beruf anständig ausführen, gehen in dem Schlamassel unter bzw. trauen sich wahrscheinlich nicht, gegen diese Mißstände anzugehen. Diese Stadträte sind in meinen Augen keine Volksvertreter, sondern Selbstvertreter.
Und gerne hätte ich über den neuen OB mal gesagt: Neue Besen kehren gut.
Aber wenn es nur ein Handfeger ist…
Februar 14th, 2015 at 19:28
Jammern hilft jetzt nichts, aber unseren Stadtverweseren auf die Finger schaun. Dazu braucht man Kompetenz, also bilden wir uns mal ein wenig…
und überlegen uns dann , wie wir das nächste Mal wählen. Ich drücke uns Dippsern und OB Peter die Daumen, dass er als Wirtschaftslaie das Kielwasser behalten kann!
Februar 15th, 2015 at 11:12
Wird er nicht! Den er ist der Kasper seiner Fraktion und muss nach deren Regeln spielen. Darum hat man auch Ihn damals als Nachfolger ernannt, weil andere aus der Fraktion heraus viel Besser die Strippen ziehen kann!!