Gegen die Straßenausbaubeiträge
Die Ulberndorfer Bürger-Initiative gegen Straßenausbaugebühren lädt interessierte Bürger für Mittwoch, den 27. Oktober, 19.30 Uhr in die Frankenmühle Ulberndorf zu einer Information über die UBI-Aktivitäten seit der Versammlung am 22. April und einer Beratung zu “Wie wollen wir die StadtRats-Sitzung begleiten” ein.
Weiter steht in der Einladung:
… die Bundesstraße B 170 von Dippoldiswalde bis durch Ulberndorf wird von Schäden nach Naturereignissen instandgesetzt und ausgebaut.
Die Stadtverwaltung Dippoldiswalde beabsichtigt, lt. ihrer Straßenausbausatzung, von den Anwohnern Ausbaubeiträge für den Fußwegbau sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung zu erheben.
Die Ulberndorfer BürgerInitiative bat in einer Petition vom 22.4.2010 den Stadtrat Dippoldiswalde, die bestehende Satzung [Hinweis: 1. Änderung / 2. Änderung / Rückzahlung] aufzuheben.
Am 3. November wird im Stadtrat unsere Petition behandelt.
Oktober 29th, 2010 at 16:06
[...] dem Rathaus, was die Straßenausbaugebühren anbelangt. Die StattZeitung berichtete hierüber schon öfter. Eigentlich wäre das Rathaus verpflichtet gewesen, eine Antwort innerhalb von 6 Wochen zu geben. [...]