Dippser StattZeitung

In der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch, 1. Dezember steht sie, nach der Brügerfragestunde, wieder auf der Tagesordnung: die Straßenausbaubeitragssatzung. Und wieder soll der Stadtrat beschließen diese in jetziger Form beizubehalten (Vorlagen Nr.  119 und 119a).  Damit steht gleichzeitig die Ulberndorfer Petition wieder auf mit auf der Tagesordnung. Gespannt darf man sein, ob wieder fast 100 Bürger diese Stadtratssitzung (oder auch nur wieder diese Tagesordnungspunkte) miterleben wollen. Obwohl, auch andere Themen dieser Beratung haben ein breites öffentliches Interesse verdient.

Die TOP 8, 9 und 10 beschäftigen sich mit der Nachfolge für Stadtrat Axel Ruhsam (er will sein Mandat zum 31.12. niederlegen). Nach den Vorlagen wird Frau Katrin Fröhlich (215 Stimmen) nachrücken. Dies erinnert an die Eigenheiten des sächsichen Kommunalwahlrechtes, die dem FTP-Kandidaten Thomas Widra mit 387 Stimmen des Einzug in den Stadtrat verwehrten (zu wenig Gesamtstimmen für die Liste) und es gleichzeitig über Listenstimmen ernöglichen mit weniger Stimmen in den Stadtrat zu kommen.  (Zu den amtlichen Ergebnissen der Kommunalwahl)

So geht es im TOP 14 auch um das Betreiberentgelt für die Weißeritztal-Erlebnis GmbH. Sie soll mit  279.996,- Euro bezuschußt werden. Das ist fast genau die gleiche Summe wie die 2008 beschlossenen 170.000,- Euro für den Bäderbetrieb und weitere 110.000,- Euro für den Sportpark.

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 14. (XIX.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 1. Dezember 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bürgerfragestunde
3. Beschluss zum Antrag zur Modifizierung der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung
   Vorlage-Nr. 119/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 119/2010
4. Behandlung der Petition der Bürgerinitiative Ulberndorf und Beschluss über die weitere Verfahrensweise im Zusammenhang mit der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage-Nr. 119a/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 119a/2010
5. Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Reinholdshain, Flurstück 658/3
   Vorlage-Nr. 120/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 120/2010
6. Änderung und Ergänzung des Beschlusses Nr. 013/2009 des Haupt- und Verwaltungsausschusses hinsichtlich Kaufpreis/m² und Flächentausch, Flurstücke 74 und 110 der Gemarkung Oberhäslich sowie 552/12 der Gemarkung Reinholdshain betreffend
   Vorlage-Nr. 121/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 121/2010
7. Ermächtigung des Haupt- und Verwaltungsausschusses der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde zur Vergabe einer Bauleistung, „Bau von Hochwasserrückhaltebecken im Bereich Kirchsteigbach”
   Vorlage-Nr. 122/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 122/2010
8. Beschluss zum Antrag des Herrn Axel Ruhsam zur Niederlegung seines Mandates als Stadtrat
   Vorlage-Nr. 123/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 123/2010
9. Feststellung der Hinderungsgründe für die Ersatzperson (Herr Mario Kühne) zum Stadtrat nach § 32 SächsGemO und Beschluss zum Antrag des Herrn Mario Kühne
   Vorlage-Nr. 124/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 124/2010
10. Feststellung der Hinderungsgründe für die Ersatzperson (Frau Katrin Fröhlich) zum Stadtrat nach § 32 SächsGemO
    Vorlage-Nr. 125/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 125/2010
11. Beschluss über die 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und der Gemeinde Schmiedeberg zur Erbringung standesamtlicher Leistungen
    Vorlage-Nr. 126/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 126/2010
12. Beschluss über die 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und der Gemeinde Höckendorf zur Erbringung standesamtlicher Leistungen
    Vorlage-Nr. 27/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 127/2010
13. Beschluss über die 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und der Gemeinde Pretzschendorf zur Erbringung standesamtlicher Leistungen
    Vorlage-Nr. 128/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 128/2010
14. Beschluss zur 3. Änderung der Nutzungsüberlassungs- und Betriebsführungsvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und der Weißeritztal-Erlebnis GmbH
    Vorlage-Nr. 129/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 129/2010
15. Bestätigung des Sitzungsplanes des Stadtrates, des Haupt- und Verwaltungsausschusses, des Technischen Ausschusses und der beratenden Ausschüsse der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für das I. Halbjahr 2011
    Vorlage-Nr. 130/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 130/2010
16. Anfragen der Stadträte

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister