Dippser StattZeitung

Ab dem 01.04. verändert die Stadtverwaltung ihre Öffnungszeiten. Zusätzlich zum Donnerstag werden in den Amtsstuben nun auch Dienstags längere Öffnungszeiten angeboten. Während das Bürgerbüro sowie auch das Einwohnermeldeamt im Rathaus der Großen Kreisstadt am Markt bis 18 Uhr geöffnet sind, haben Bauamt und Kämmerei in der Außenstelle Dr.-Friedrichs-Straße 25a nun auch bis 16 Uhr offen. Dafür bleiben die Türen zu den Büros jeweils Mittwochs für den Besucherverkehr geschlossen.

Die aktuellen Informationen zu Ihrem Ansprechpartner finden Sie auf der Homepage der Stadt.

Wie die LVZ online (Leipziger Volkszeitung) vor wenigen Tagen berichtete, wird die Ex-Finanzchefin aus Dipps ab Mai Kämmerin in Markranstädt.
Bei ihrem Gastspiel in Dipps ist Heike Herzig dadurch aufgefallen, dass sie zeimlich klar und offen die Zustände analysierte. Damit kam sie anscheinend bei den Stadträten nicht gut an, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Arbeit der Verwaltung richtungsweisend zu bestimmen und letztendlich auch zu kontrollieren. Dass es hier “Defizite” gab bzw. gibt, kann selbst mit großen Mühen nicht übersehen werden.
Aber auch innerhalb der Verwaltung soll Heike Herzig nicht wirklich viele Freunde gehabt haben. Wie in der Antike wird in Dipps lieber der Bote schlechter Nachrichten bestraft, anstatt den Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.

Leider wird sich dies in Dipps anscheinend auch zukünftig nicht ändern. Mit dem verklärten Wunsch eines Untertanes warb Helfried Lohse (CDU) erst in der letzten Woche im Hauptausschuss darum, dass man der Verwaltung auch einmal vertrauen solle.

Katastrophenschutz ist keine kommunale Pflichtaufgabe!

Auf schriftlicher Nachfrage der StattZeitung und nach einem erklärenden Telefonat räumte der Dippser Beigeordnete Peter Antoniewski ein, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes tatsächlich nur die Landkreise, kreisfreien Städte und der Freistaat Sachsen für den Katastrophenschutz zuständig sind.
Den Verlauf der Beratung im Haupt- und Verwaltungsausschuss nannte er “unglücklich”. Hier wurden den Stadträten zweifelsfrei erklärt, dass die Stadt Dippoldiswalde als Kommune ebenfalls in der Pflicht sei.

In diesem Zusammenhang nannte der Beigeordnete den Begriff “Bevölkerungsschutz“. Allerdings besteht diese Verpflichtung eher im Sinne einer kriegerischen oder terroristischen Auseinandersetzung und regelt daher vielmehr die Aufgaben der zivilen Verteidigung.

Letztendlich stimmte Peter Antoniewski der Meinung zu, dass alle weiteren Schutzmaßnahmen für Dippoldiswalde im Brandschutzbedarfsplan festgeschrieben sein sollten. Hier hat die StattZeitung (namentlich ich als Mit-Herausgber dieses Mediums) eine Einladung für den 30. März zur Dippser Feuerwehr. An diesem Tag findet eine Wehrleiterberatung statt und im Anschluss tagt der Feuerwehrausschuss.

Bleibt die Frage, ob Dippoldiswalde tatsächlich zwei Bauhöfe benötigt. Auch hierzu hat sich Peter Antoniewski bereits erste Gedanken gemacht. Er stimmte ebenfalls zu, dass man vor einem Kauf der Immobilie in Schmiedeberg erst einmal eine gründliche Prüfung vornehmen sollte. Dies wird aber noch eine geraume Weile dauern, war sich der Beigeordnete sicher, der nach eigener Aussage auch keine Schnellschüsse mag.

Mit Sicherheit wird man sich auf ein Objekt konzentrieren müssen. Die Kosten von zwei gleichartigen Betriebssitzen im Abstand von wenigen Kilometern dürften weder dem Kämmerer noch dem Steuerzahler vermittelbar sein. Letztendlich sollte sich der Bauhof auch wirtschaftlich an vergleichbaren privat geführten Unternehmen messen lassen. Ob dies nun Baufirmen oder Landschaftsgestalter sind, keines dieser Unternehmen würde sich die hohen Fixkosten freiwillig in die Bücher schreiben.

Welches Objekt nun zentraler liegt, dies dürfte strittig sein. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Entfernungen zum jeweils anderen Ende des Dippser Stadtgebietes bis auf wenige hundert Meter identisch sind.
Von der Ausstattung und der Lage (an der B170) scheint Schmiedeberg aktuell im Vorteil zu sein. Allerdings, und hier sollte man dringend noch einmal prüfen, wäre eine Beheizung der neuen Lagerräume – die ist für das Abstellen von Flüssigkeiten, Batterien, Farben, etc. notwendig – problematisch, da hier mit Sicherheit eine Dämmung des dafür vorgesehenen Gebäudes erfolgen muss.

Was liegt zentraler? Der Bauhof von Schmiedeberg oder das Objekt in Dippoldiswalde?

Wie Oberbürgermeister Jens Peter in der Sitzung des Haupt- und Verwaltungsausschusses am vergangenen Mittwoch gleich mehrfach erwähnte, erwägt das Rathaus das Anlegen eines Grünflächenkatasters.

Bei Wikipedia wird dazu erklärt:

Ein Grünflächenkataster verwaltet den Bestand an (meist) kommunalen Grünflächen. Dazu gehören Parks, Grünanlagen und zum Teil auch Spielplätze. Es ist meist mit einem kommunalen Geoinformationssystem gekoppelt.

Im Grünflächenkataster werden (zumeist) folgende Daten erfasst
* lagegenauer Standort von Bäumen und/oder Sträuchern
* lagegenauer Standort von Beeten und Rasenflächen
* Sachdaten wie z. B. Pflanzenarten, Pflanzdatum
* Pflegemaßnahmen

Da die Kommunen für die Verkehrssicherheit (wozu auch z. B. die Standsicherheit von Straßenbäumen gehört) der öffentlichen Flächen verantwortlich sind, sind Grünflächenkataster notwendige Werkzeuge, um dieser Aufgabe nachkommen zu können.

Einige komplexe Systeme beinhalten die bilanzgerechte Fortführung des Anlagevermögens, also die Doppik auch für die Parks, Spielplätze und Straßenbäume. Andere Softwarehersteller verknüpfen die Daten mit einem Baumkataster und erfassen das Inventar, z.B. Spielgeräte, Bänke, Papierkörbe oder Pflanzschalen.

Interessant sind aber auch hier integrierte Bemessungen für den Arbeitsaufwand (die Pflege) der einzelnen Anlagen. Neben der Ermittlung der Betriebskosten kann das Grünflächenkataster auch Informationen über Maschineneinsatz, Materialverbrauch und Kosten bereitstellen oder speichern.

Irgendwie gleichen sich die Argumentationen. Beim Beschluss zur Privatisierung der Dippser Kitas bzw. als Antwort auf die Kritiker hieß es immer, dass hier mitnichten ein Beschluss zur Übertragung an Freie Träger zur Debatte steht, man wolle lediglich das Interesse ausloten.
Nun wolle man beim Kauf des Bauhofes in Schmiedeberg, die StattZeitung berichtete, lediglich die Kaufpreisvorstellungen der Verkäufer in Erfahrung bringen.

Niemand in Dippoldiswalde würde derzeit eine größere Summe Geld darauf setzen, dass die Privatisierung der Kitas noch gestoppt würde. Dabei wurde bis jetzt noch nicht einmal öffentlich durch das Rathaus erklärt, welche Vorteile (Kosteneinsparungen) dieser drastische Schritt haben wird.

Als bei der gestrigen Diskussion im Haupt- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates Klaus Walter (Freie Wähler) erklärte, dass Kaufverhandlungen hauptsächlich den Kauf eines Objektes zum Ziel haben, Alternativen zu diesem Geschäft bisher noch gar nicht geprüft wurden, hatte er den Finger in die Wunde gelegt. Zuvor hatte auch Karelli Krischker (SPD) angemahnt, dass es noch zu viele offene Fragen gebe, um bereits jetzt über einen Kauf zu beraten. Hauptsächlich verwies auch sie über ein fehlendes Bauhofkonzept und erinnerte daran, dass für den jetzigen Schmiedeberger Bauhof noch Gelder und Zinsen aufgebracht werden müssen, da dieser mit Krediten durch die ehemalige Gemeinde Schmiedeberg finanziert wurde. Dass für ein vorbereitendes Konzept von der Verwaltung genaue Kaufpreiskosten bekannt sein müssten, so ein Argument von Oberbürgermeister Jens Peter, irritierte wiederum Günter Geißler (CDU). Es gäbe doch Bodenrichtwerte bzw. auch kalkulatorische Kostenansätze für vorhandene Gebäude?

Die Stadtverwaltung wünscht sich gern einen eigenen Bauhof. Sachgebietsleiter Thomas Quinger (Technische Dienste) bezeichnete es als “charmant”, wenn man über das Grundstück allein verfügen könne. Nach einer Begutachtung machte aus seiner Sicht das ebenfalls zur Debatte stehende Lagerhaus einen guten Eindruck. Für die Lagerung von Batterien (die z.B. für Straßenabsperrungen benötigt werden) müsste das Gebäude allerdings beheizt werden. Die Frage, ob die vorhandene Kalthalle dann auch entsprechend wärmegedämmt werden muss (hier könnte ein Abriss mit Neubau vielleicht sogar billiger sein), wurde nicht gestellt.
Desweiteren wurde quasi per Dekret in den Raum gestellt, dass Dippoldiswalde zwei Standorte für den Bauhof bräuchte. Ob sich ein privat geführtes Bauunternehmen, mit solchem muss sich der Bauhof durchaus vergleichen lassen, zwei gut ausgestattete Lagerplätze im Abstand von 8 km (10 min Fahrzeit) leisten würde?

Seitens der Dippser Feuerwehr beantwortete Stadtwehrleiter Michael Ebert die weiteren Fragen der Stadträte. So kritisierte er die Berichterstattung der Dippser StattZeitung und erklärte, dass Katastrophenschutz bisher keine Beachtung beim Neubau der verschiedenen Gerätehäuser für die Feuerwehr gespielt hätte. “Katastrophenschutz wäre Bevölkerungsschutz”, zudem verwies Michael Ebert bei seinen Ausführungen auf verschiedene Gesetze (Polizeigesetz des Freistaates Sachsen § 3-7 sowie das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz -SächsBRKG-).
Für Unruhe bei den Stadträten sorgte dann die Aussage, dass der Landkreis alle Katastrophenschutzlager aufgegeben habe und “nur noch” mit finanziellen Leistungen helfen würde. Von der Stadt Dippoldiswalde wurden später diverse Lagerbestände übernommen, die zurzeit in einem Lager in Reinholdshain unterbracht sind.

Klaus Walter hätte in diesem Zusammenhang gern gewusst, welche Geräte die Stadt benötigt (Kosten) und welche finanziellen Belastungen zudem deren Unterhalt zukünftig kosten werden. Hier konnte die Verwaltung nicht konkret antworten.

Eine Recherche der StattZeitung im entsprechenden Gesetz des Freistaates (SächsBRKG) ergab, dass entsprechend § 3 die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie der Freistaat Sachsen als Träger des Katastrophenschutzes benannt werden. Andere Kommunen könnten sich hierbei beteiligen, “soweit die Erfüllung dringender eigener Aufgaben dadurch nicht ernstlich gefährdet wird.” Hier dürfte die anstehende Haushaltkonsolidierung in Dippoldiswalde durchaus diesem Engagement entgegen stehen.

Bei seiner abschließenden Zusammenfassung der Diskussion gab Jens Peter viele Punkte wieder, die für das (finanzielle) Engagement für den Kauf des Bauhofes sprechen. Synergieeffekte, gute Lage, Entwicklungspotential … Die Forderungen nach einem Konzept, nach Prüfung von Alternativen oder Kosten nannte er hier nicht mehr. Und so beauftragte der Haupt- und Verwaltungsausschuss die Verwaltung mit entsprechenden Kaufpreisverhandlungen.