Dippser StattZeitung

Wie bewertete Oberbürgermeister Jens Peter die Homepage von Dippoldiswalde, wenn er diese einmal aus der Sicht eines Touristen, eines Unternehmens auf der Suche nach Ansprechpartnern, eines pot. Grundstückskäufers oder eines Bürgers auf der Suche nach amtlichen/ kommunalen Informationen ansehen würde?

Grund für diese Frage die die Unübersichtlichkeit der Homepage, die wir als Redaktion der StattZeitung aber auch als interessierte Bürger sehr oft nutzen.

Anstatt nach Beispielen zu fragen oder den Grund für die Unzufriedenheit in Erfahrung bringen zu wollen, kanzelte der Rathauschef diese Frage brüsk ab: Die Homepage wäre optisch ansprechend, das Ratsinformationssystem vorbildlich, Übersichtlichkeit vorhanden, Informationen ausreichend und generell ist dies sowieso nur eine subjektive Betrachtung!

Der Aufruf von Jens Peter vom August 2014 war also eine Farce:

Mit Beginn des neuen Jahres soll auch der Internetauftritt unserer Stadt in einem neuen Design erscheinen. Attraktivität und verbesserte Öffentlichkeitsarbeit für Sie werte Bürgerinnen und Bürger, als auch Effektivität für die Verwaltung selbst, sollen dabei besondere Maßstäbe sein.
An dem Umgestaltungsprozess möchten wir Sie gern beteiligen. Sollten Sie Ideen, Vorschläge oder sonstige Änderungswünsche zu unserem bisherigen Auftritt haben, reichen Sie uns Ihre Vorschläge bis zum 19.09.2014 per Mail unter stadt(at)dippoldiswalde.de oder schriftlich unter Große Kreisstadt Dippoldiswalde Fachbereich Hauptverwaltung, Markt 2, 01744 Dippoldiswalde ein.
Wir freuen uns auf Ihre Ideen und Ihre Mitwirkung.

Wie es letztendlich zur Beauftragung eines Unternehmens für die Homepage kam, auch darüber berichteten wir bereits hier in der StattZeitung.

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Bereits vor ca. 4 Jahren fragte eine Dippser Unternehmerin aus der Veranstaltungsbranche im Stadtrat nach den Plänen für eine 800-Jahrfeier, die für Dipps im Jahr 2018 ansteht.

Im Herbst 2013 begannen Bürger privat in einer Arbeitsgruppe, Ideen zu sammeln und das Fest gedanklich vorzubereiten. Diesen Initiatoren stieß damals der Oberbürgermeister Ralf Kerndt vor den Kopf, als er folgende Nachricht per Mail (12.09.2013) schrieb: “[...] Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass ich in der Sitzung des Stadtrates vom Januar diesen Jahres bereits eindeutig zum Ausdruck gebracht habe, dass ich als Oberbürgermeister nach dem Ereignis 100 Jahre Talsperre Malter die Initiative zu einem ersten Gedankenaustausch über erforderliche Maßnahmen vornehmen werde.”

Nach einigen halbherzigen Versuchen von Jens Peter als neuem Oberbürgermeister bzw. dem Dippser Ortschaftsrat passierte seit dem nichts mehr.
Für viele professionelle Veranstalter und auch für viele der ursprünglich interessierten Bürger steht jetzt schon fest, dass ein gemeinsames Fest der Dippser Bürger in der kurzen noch verbleibenden Zeit nicht mehr realisiert werden kann. Zuweilen kann man auch große Enttäuschung und schlimmer noch, Resignation von Bürgern in Bezug auf ihr Engagement für Dippoldiswalde wahrnehmen.

Eine extra kreierte Homepage (http://www.800-jahre-dippoldiswalde.de/) trägt noch immer die Unterschrift “Ralf Kerndt, Oberbürgermeister”.

Und was sagt der (neue) Oberbürgermeister Jens Peter am 24. Februar 2016 dazu?
Ja, die Organisation sei eingeschlafen und er sehe dies ebenfalls kritisch. Aber: In der nächsten Woche (Anm.d.Red.: in dieser Kalenderwoche) würde es einen Termin im Rathaus mit einer professionellen Veranstaltungsagentur geben.

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Gestern Abend fand in der Stadtkirche St. Marien und Laurentius in Dippoldiswalde eine Gesprächsrunde „Asyl in Dippoldiswalde“ statt. Eingeladen hatten dazu Oberbürgermeister Jens Peter, die 1. Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages Andrea Dombois, Frieder Neidhold als Vorsitzender des Kirchenvorstandes sowie Wolfgang Langenbucher, Leiter des Polizeireviers von Dippoldiswalde.

Hauptthema war die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in den Ortsteilen und in der Kernstadt von Dippoldiswalde. Geschätzte 250 Gäste zeigten deutlich, dass diese Gesprächsrunde viele Bürger interessiert und dass der Kontakt von Verwaltung und Behörden zu den Bürgern endlich intensiviert werden sollte.

Die Moderation des Abends übernahm Petra Schickert vom Kulturbüro Sachsen e.V.. Heiko Weigel, Beigeordneter für Bau und Umwelt im Landratsamt beantwortete die meisten und wichtigsten Fragen. Für die Kirche übernahm Pfarrer Sebastian Schurig die Funktion als Gastgeber.

Letzterer begrüßte die Gäste. Der Pfarrer verteidigte die Kirche als Veranstaltungsort, da es im Vorfeld hier sehr kontroverse Diskussionen gab. Und er erinnerte daran, dass sich auch die Kirche um Land und Menschen in diesen Tagen sorge. Die Asylanten, die in diesen Tagen so zahlreich in Deutschland eintreffen, sind weder Heilige noch Ungeheuer. Dieses gelte aber auch für alle Deutschen. Der Pfarrer mahnte Respekt vor den Menschen an, insbesondere auch vor denen, die bisher noch auf der Flucht sind und unser Land noch gar nicht erreicht haben.

Den Ablauf des Abends können Sie nahezu minutengenau hier im Live-Ticker von FRM noch einmal nachlesen (Der Aufwand hierfür sollte unbedingt auch gewürdigt werden.)
Zu ergänzen wäre allerdings noch, dass Martin Eckstein vom Dippser Willkommensbündnis über ein internes Treffen berichtet hat, was vor knapp zwei Wochen mit Dippser Asylgegner stattfand. Drei Leute von der einen und 4 Leute von der anderen Seite hätten sich getroffen und persönlich kennengelernt, Meinungen und Standpunkte ausgetauscht, dabei sehr viele Gemeinsamkeiten festgestellt und zum Abschluss habe man sich vernünftig auch die Hand gereicht. Gerade diese Kontakte wären wichtig, um den Riss in der Gesellschaft wieder zu kitten und zu einem vernünftigen Miteinander zu finden. Die Kraft, die in der Gesellschaft und in der Bevölkerung stecke, wäre insbesondere bei den Hochwassern 2002 bzw. auch 2013 deutlich geworden. Darauf könne man stolz sein und darauf kann man auch aufbauen.
Insbesondere die vielen Gemeinsamkeiten, die an diesem Abend zu Tage kamen, überraschten aber auch Herrn Eckstein bzw. das Willkommensbündnis sowie die Gesprächspartner „auf der anderen Seite“. So würden die derzeitigen Verhältnisse und die anscheinende Konzeptionslosigkeit der Politik als gleicher Nenner ausgemacht. Aber auch der Fakt, dass kriminelle oder integrationsunwillige Asylanten keine Hilfe bräuchten, war Konsens. Und so nannte Martin Eckstein als Schlussredner der Versammlung noch einige weitere Punkte, die als Fundament für künftige Gespräche dienen können.

Insgesamt verlief der Abend angespannt, aber immer friedlich und zumeist auch sachlich. Vielleicht war die Entscheidung von Oberbürgermeister Jens Peter, die Kirche als Diskussionsort zu nutzen, doch nicht so falsch?

Folgende Einladung kann man in der aktuellen Ausgabe des Dippser Amtsblattes lesen. Die Dippser StattZeitung begrüsst diese Gesprächsrunde und freut sich, dass in Dippoldiswalde seit vielen Jahren erstmals wieder der Kontakt aus dem Rathaus zu den Bürgern gesucht wurde.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Dippoldiswalde,

wie bereits mit dem Adventsbrief im Amts- und Mitteilungsblatt „Dippolds Bote“, Ausgabe 11, Nr. 123 vom 04.12.2015 angekündigt, möchten wir Sie am 16.02.2016 zu einer Gesprächsrunde zum Thema:
„Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in den Ortsteilen und der Kernstadt von Dippoldiswalde“,
um 19.00 Uhr in die Stadtkirche Dippoldiswalde St. Marien und Laurentius einladen.

Erneut möchten wir darauf eingehen, dass unsere Große Kreisstadt Dippoldiswalde eine weltoffene und gastfreundliche Stadt ist und weiterhin bleiben soll.
Gewalt und Extremismus sollen bei uns keinen Platz finden.
Deshalb ist es uns wichtig, Sie zu neuen Entwicklungen zu informieren und mit Ihnen im Dialog zu sein.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und die gemeinsame Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Peter, Oberbürgermeister
Andrea Dombois, MdL, 1. Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages
Frieder Neidhold, Vorsitzender des Kirchenvorstandes
Wolfgang Langenbucher, Leiter Polizeirevier Dippoldiswalde

Hinweis:
Der Veranstalter behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltungen zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Seit dem 1. Januar 2016 ist für Fundtiere aus Dippoldiswalde nicht mehr das Tierheim Freital sonder das Tierheim Freiberg zuständig. Dieses übernimmt auf vertraglicher Basis Pflichtaufgaben der Stadt.

Wir wollten nun wissen, warum dieser Wechsel erfolgte. Und fragten in den Tierheimen Freital und Freiberg sowie bei der Stadtverwaltung Dippoldiswalde an.

Während das Tierheim Freital keine Antwort schickte wurde vom Freiberger Tierheim folgendes mitgeteilt:

Warum wurde das Tierheim Freiberg mit der Aufnahme von Fundtieren aus Dippoldiswalde beauftragt, welche Leistungen werden von diesem erbracht? Wer ist Ansprechpartner für die Bürger, vor allem außerhalb der Sprechzeiten des Rathauses und wie kommen die Fundtiere ins Tierheim?

Die Stadt Dippoldiswalde kontaktierte den Tierschutzverein Freiberg e.V. mit der Bitte, ein Angebot für einen Dienstvertrag zur Unterbringung von Fund und Verwahrtieren zu unterbreiten, worauf dieser Vertrag zum 1.1.2016 in Kraft getreten ist. Inhalt dieses Vertrages ist die Abholung, Aufnahme, Verwahrung, medizinische Versorgung und Weitervermittlung dieser Tiere. Vorgenannte Dienstleistung wird zu den regulären Dienstzeiten des Tierheimes „Albert Schweitzer“ Freiberg, Montag bis Sonntag von 8.00 – 18.00 Uhr, gewährleistet. Die Auftragserteilung erfolgt durch das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Dippoldiswalde, außerhalb deren Sprechzeiten kann das Tierheim direkt benachrichtigt werden, Tel. 03731 23670. Ansprechpartner sind Frau Otto oder Frau Wolff.
Außerhalb der Dienstzeiten des Tierheimes „Albert Schweitzer“ Freiberg, also von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr, steht ein Notfallzwinger zur Verfügung, der von Polizei und Feuerwehr genutzt werden kann.

Hier sollte man vielleicht ergänzen, dass der Notfallzwinger nur für Hunde gedacht und geeignet ist und nicht für Katzen. Wie wird denn mit den Katzen verfahren, die erfahrungsgemäß fast 100 % der Dippoldiswalde Fundtiere ausmachen? Fundhunde können an einer Hand abgezählt werden.

Der Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung der Stadt Dippoldiswalde, Marcel Hänchen, teilte uns folgendes mit:

Welche Gründe führten Ende 2013 zum Wechsel der Stadt Dippoldiswalde vom Tierheim Reichstädt zum Tierheim Freital?

Die seinerzeit geführten Vertragsverhandlungen (2013) mit dem Tierschutzverein Dippoldiswalde und Umgebung e.V. verliefen nicht erfolgreich, sodass mit dem Tierheim in Freital ein Vertrag ab dem 01. Januar 2014 abgeschlossen wurde.

• Der Dippser Tierschutzverein gab hierzu folgende Informationen:

Diese Aussage entspricht nicht der Realität, denn es fanden keinerlei Vertagsverhandlungen statt. Das Angebot des Tierschutzvereins, im Hinblick auf die Fusion Dippoldiswalde und Schmiedeberg zum Jahresende über die finanzielle Neuregelung der Kostenpauschale für die Aufnahme der Fundtiere in Höhe von 1,50 € zu verhandeln, wurden von Seiten der Stadt negiert.

• In der StattZeitung findet man seit Januar 2014 dazu auch drei ausführliche Artikel von Frau Weißbach:
• Aus unserer Sicht (1): zu Stadt schließt Vertrag mit Freitaler Tierheim
• Aus unserer Sicht (2): Zur Situation des Tierheimes Reichstädt
• Aus unserer Sicht (3): Zur Situation des Tierheimes Reichstädt (Fortsetzung)

Warum nimmt das Tierheim Freital ab 1.1.2016 Fundtiere aus Dippoldiswalde nicht mehr auf?

Der Vertrag wurde durch den Tierschutzverein Freital e.V. gekündigt. Gleichzeitig wurde der Stadt ein Angebot von 1,70 € pro Einwohner vorgelegt. Eine Anfrage, wie sich dieser Preis ergibt (Kalkulation) wurde seitens des Tierheimes Freital nicht dargelegt. Die Große Kreisstadt Dippoldiswalde hat sich daraufhin weitere Angebot von Tierheimen eingeholt und den Vertrag mit dem Tierschutzverein Freiberg e.V. geschlossen.

Welchen Betrag zahlte die Stadt Dippoldiswalde für das Jahr 2015 für die Aufnahme der Fundtiere an das Tierheim Freital und wieviel Tiere wurden dafür aufgenommen?

Im Vertrag zwischen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und dem Tierschutzverein Freital und Umgebung wurde festgelegt, dass sich die Höhe der Geldleistung mit 1,00 € (brutto) pro Einwohner bemisst. Insgesamt wurden 40 Tiere vom Tierschutzverein Freital und Umgebung im Jahr 2015 aufgenommen.

Warum wurde das Tierheim Freiberg mit der Aufnahme von Fundtieren aus Dippoldiswalde beauftragt, welche Leistungen werden von diesem erbracht?

Nach der Einholung von Angeboten durch die Stadt wurde entschieden, dass der Tierschutzverein Freiberg e.V. der geeignetste sowie wirtschaftlichste Vertragspartner für die Große Kreisstadt Dippoldiswalde ist.

Wer ist Ansprechpartner für die Bürger, vor allem außerhalb der Sprechzeiten des Rathauses und wie kommen die Fundtiere ins Tierheim?

Zu den Sprechzeiten des Rathauses sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zuständig. Außerhalb der Sprechzeiten ist das Polizeirevier in Dippoldiswalde zu kontaktieren. Die Tiere werden durch den Tierschutzverein Freiberg e.V. abgeholt.

Welche Kosten entstehen dadurch der Stadt (je aufgenommenes Fundtier Hund, Katze… – oder pauschal pro Einwohner) im Jahr 2016.

Die vereinbarte Pauschale mit dem Tierschutzverein Freiberg e.V. beträgt 0,54 € brutto pro Einwohner im Jahr.

Beitrag von FRM-Regionalfernsehen:

Vom Tierschutzverein Dippoldiswalde und Umgebung wurde uns ein an den Dippser Oberbürgermeister und alle Stadträte gerichtetes Schreiben (Vertragsschreiben_OB-Dippoldiswalde-Tierheim_an-Stadt) zur Veröffentlichung übergeben – dieses Schreiben erhielten auch die SZ und FRM-Regionalfernsehen.

Daraus geht hervor, dass – als Dipps bereits Angebote anderer Vereine eingeholt und schon vorliegen hatte – der Dippser Verein erstmals mit dem Sachverhalt im Dezember 2015 konfrontiert und vom Reichstädter Tierheim verlangt wurde, die Fundtiere aus allen Städten und Gemeinden (einschließlich der Freitaler Tiere) ab 1. Januar 2016 abzuholen und aufzunehmen, was grundsätzlich nicht machbar war und somit nur abgelehnt werden konnte (fehlende Kapazität, Mangel an erforderlichen Arbeitskräfte, kein Fahrzeug u.s.w.).

Beim Dippser Tierschutzverein ist dadurch verständlicherweise der Eindruck entstanden, dass diese Verfahrensweise nur pro forma und nicht mit der Absicht eines Vertagsabschlusses mit dem Dippser Verein gewählt wurde.

Im Jahre 2013 noch unterstützte die Stadt mit  Stadtratsbeschluss 066/2013 das Reichstäder Tierheim:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04. September 2013 die Zahlung in Höhe von 7.500,00 € für das Tierheim Reichstädt beschlossen.

In der dazugehörigen Vorlage Nr.: 83/2013 wurde dies unter anderem wie folgt begründet:

Es wurde durch die Stadtverwaltung Dippoldiswalde geprüft, die Fundtiere in andere umliegende Heime unterzubringen. Das Tierheim Freital schließt ebenfalls nur Vereinbarungen mit anderen Gemeinden. Eine Abrechnung pro Tier ist nicht möglich. Der zu zahlende Beitrag wird durch das Tierheim Freital ebenfalls an der Einwohnerzahl der Gemeinde festgelegt (Beitrag pro Einwohner). Die Kapazität in Freital ist allerdings sehr beschränkt. Zurzeit liegt eine hohe Auslastung des Tierheims vor. Der Abschluss eines Vertrages mit dem Tierheim Freital zur Aufnahme von Tieren mit uns kommt nicht in Frage, solange wir selbst ein Tierheim haben. Der räumliche Aspekt ist ein wichtiger Punkt. Ein Transport eines Tieres nach z. B. Freital oder Pirna, wäre nicht tragbar, wenn ein Tierheim im Stadtgebiet vorhanden ist. Dieser Meinung schließt sich auch das Tierheim in Pirna an.