Dippser StattZeitung

Am Mittwoch diskutiert der Haupt-und Verwaltungsausschuss des Stadtrates über den Kauf von zwei Grundstücken im Bereich des jetzigen Schmiedeberger Bauhofes.

Hier gibt es ein eingezäuntes Gelände, welches anscheinend von der Stadt sowie von privaten Eigentümern gemeinsam genutzt wird. Die angegebenen Grundstücksnummern findet man jedoch nicht auf den Servern des Geo-Portals Sachsen. Und seitens der Stadt gibt es wie üblich auch keine detaillierteren Informationen.
Zumindest ist bekannt, dass die jetzigen Besitzer der Grundstücke (139 und 1.170qm) diese der Stadt zum Kauf angeboten haben. Auf dem kleineren Grundstück befindet sich eine unbeheizte Halle mit ca. 118qm Grundfläche, 3 Sektionaltoren und einem begehbaren Boden.

In der Beschlussvorlage liest man eigentümlicher Weise aber nur von Vorteilen, wenn sich die Stadt zum Kauf dieser Immobilien entschließen sollte:
* zentrale Lage
* Nähe zum jetzigen Bauhof
* mögliche Erweiterungen für Katastrophenschutzlager der freiwilligen Feuerwehr
* Vorteile für spätere Nutzung durch Bauhof

Braucht die Feuerwehr das Gelände?
Inwieweit die Freiwillige Feuerwehr unserer Stadt tatsächlich diese Objekte braucht, kann hier nicht eingeschätzt werden. Da ein zentrales Gebäude für die Feuerwehr in Schmiedeberg erst unlängst neu errichtet wurde, und da auch Dippoldiswalde ein neues modernes Feuerwehrgerätehaus erhielt, sollten hier ja bereits alle wichtigen Aufgaben, die seitens der freiwilligen Kameraden erbracht werden müssen, eingearbeitet sein.

Erst vor genau einem Jahr wurde im Dippser Stadtrat ein “Brandschutzbedarfsplan” beschlossen. Dieser erregte insofern manchen Bürger, weil die hier notwendigen Investitionen quasi Gesetz für die Stadt sind und weil diese Ausgaben heimlich und nichtöffentlich diskutiert wurden. Im Gegensatz dazu findet man die Brandschutzbedarfspläne für andere Städte und Gemeinden vielfach im Internet, so z.B. auch für Glashütte.

“Durch die Verwirklichung aller im Brandschutzbedarfsplan vorgeschriebenen Investitionen (…) entstehen enorme Mehrkosten, die durch Einsparungen nicht zu kompensieren sind. Die Maßnahmen müssten größtenteils, trotz der genannten Grundsatzentscheidung, aufgrund der fehlenden Leistungsfähigkeit der Stadt Dippoldiswalde, auf die dem Finanzplanungszeitraum folgenden Jahre verschoben werden.” *

Braucht der Bauhof zusätzliche Flächen?
In Dippoldiswalde wurde vor wenigen Jahren das Gelände für den jetzigen Bauhof an der Weißeritz gekauft. Laut Information der StattZeitung lagen allein die Kosten für Kauf und Anschluss an den damaligen Abwasserzweckverband bei über 100.000 Euro. Weitere Investitionen, z.B. für die Nutzung der Gebäude oder den Ausbau der Sozialbereiche dürften hier noch dazu gekommen sein.

In Schmiedeberg wurde ebenfalls das Gelände für den dortigen Bauhof durch die damals noch eigenständige Gemeinde erworben. Über den Kaufpreis bzw. etwaige Folgekosten liegen der StattZeitung leider keine Informationen vor.

“Im Rahmen der anstehenden Haushaltkonsolidierung ist dringend eine Bauhofkonzept zu erstellen, dass die Aufgaben des Bauhofes abschließend festlegt und sich an der Wirtschaftlichkeit der Leistungen (…) orientiert.” *

Die Frage, ob aus organisatorischen oder technischen Gründen tatsächlich ein neuer und größerer Bauhof benötigt wird, sollten sich die Stadträte dringend stellen.

Und die Kosten?
Die finanzielle Lage unserer Stadt ist anscheinend noch nicht allen Verantwortlichen bewusst. In der Beschlussvorlage ist von einer “möglichen Erweiterung, Zentralisierung oder Neuausrichtung des Bauhofes” die Rede.

Allein die aktuellen Lohnkosten für den Bauhof wurden auf ca. 940.000 Euro (für das Jahr 2014 *) kalkuliert. Rechnet man hier noch die verschiedenen Aufwendungen und Abschreibungen hinzu, kommt man schon auf 1,25 Mio Euro. In den nächsten 3 Jahren rechnet die Stadt mit einer Erhöhung der Kosten für den Bauhof auf fast 1,5 Mio Euro. Es ist aber durchaus auch vorstellbar, dass hier dank der Einpflege der Daten für die Doppik für Schmiedeberg noch einige Euro dazu kommen.
* Quelle der Daten und Zitate: Haushaltplan Dippoldiswalde/ Vorbericht zur Haushaltsatzung mit Haushaltplan (Juli 2014)

Sofern eine “Zukunftsorientierte Bauhofentwicklung” -das Adjektiv wurde in der Beschlussvorlage für den Stadtrat großgeschrieben- tatsächlich das Ziel der Verwaltung ist, wäre hier wohl erst einmal ein entsprechendes Entwicklungskonzept (ein Businessplan) wichtig, um die Investitionen zu beziffern, zu prüfen, zu wichten und erst danach tatsächlich das Geld auszugeben. Alles andere wäre bei der aktuellen Kassenlage unverantwortlich.

Als der Stadtrat in einer seiner letzten Sitzungen das Stadtfest abschmetterte, gab es vorab kein Gespräch mit dem Handels- und Gewerbeverein unserer Stadt. Der HGV ist verärgert und will diese Entscheidung auch nicht akzeptieren. Deshalb traf sich eine größere Abordnung mit dem Dippser Ortschaftsrat zu dessen letzter Beratung vor ca. einer Woche.

In der vorausgegangenen Diskussion im Stadtrat spielte immer wieder die Idee eine Rolle, dass nunmehr der Ortschaftsrat der Kernstadt die Organisation des Stadtfestes in die Hand nehmen sollte. Allerdings hat man auch den Ortschaftsrat vorher gar nicht in diese Gedanken einbezogen. Und deswegen gibt es auch in diesem demokratisch gewählten Gremium der Kernstadt großen Unmut.

Ohne Gegenstimme oder Enthaltung hat deswegen der Ortschaftsrat einen Einspruch zum Beschluss des Stadtrates eingelegt. Das Rathaus soll zum Gespräch aufgefordert werden.

Der Stadtverwaltung liefen in den letzten Jahren die Kosten für das Stadtfest vollkommen aus dem Ruder. Da man die eigene Arbeitskraft nicht mitrechnete, musste lediglich ca. 10.000,- Euro zu diesem Fest zugebuttert werden. Nimmt man nun aber die Lohnkosten für die Hauptorganisatoren aus dem Kulturhaus, die Kosten des Bauhofes und die Entschädigungen, die man noch anderen Mitarbeitern der Verwaltung “zahlen musste” (beispielsweise das Abbummeln von Arbeitsstunden für den Einlass zum Stadtfest), verdreifachten sich die 10.000 Euro nahezu.

Dies war tatsächlich der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln und so wollte man das Stadtfest komplett streichen. Seitens des HGV gab es allerdings in der vergangenen Woche ganz konkrete Ansätze, wie man für kleines Geld -völlig ohne Unterstützung kommen die Neulinge in der Organisation (noch) nicht aus- das Fest doch durchführen könnte.

Einige Gespräche haben bereits auch mit dem Bürgermeister stattgefunden, so dass vielleicht doch noch in diesem Jahr in Dipps gefeiert werden kann.

Bleibt der üble Nachgeschmack, warum nicht eher miteinander das Gespräch gesucht wurde. Hier ist ein dringendes Umdenken bei der Verwaltung, aber auch bei den Mitgliedern des Stadtrates notwendig. Vielleicht sollte man doch lieber offene Diskussionen führen und den Nichtöffentlichen Teil der Sitzungen minimieren? Große Vorwürfe sollten sich aber auch die Herren Hans-Ulrich Schmidt, Mathias Thümmel (beide CDU) und Marco Mätze (Linke) machen, die gleichzeitig Ortschafts- aber auch Stadtrat sind, und bei der Diskussion im Stadtrat allesamt geschwiegen haben.

Im Übrigen: Die Vorwürfe, dass sich die Verantwortlichen der Verwaltung nicht mit den Partnern an einen Tisch setzen, gab es öffentlich auch in Bezug auf den Weihnachtsmarkt. Dies wird wohl das nächste große Thema sein, über welches man (nicht) redet.

Heinz-Dieter Guderian ist neuer Kämmerer in Dippoldiswalde – dies vermeldeten die Freien Wähler vor wenigen Stunden auf ihrer Facebook-Seite:

Am heutigen 18. Dezember erhielt ich unser Amtsblatt. Darin fand ich mehrere Amtliche Bekanntmachungen von Gesetzen und Verordnungen, die der Stadtrat erst in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hatte:

Am Mittwoch soll der Stadtrat in einer Sondersitzung beschließen, dass das Stadtfest ab dem Jahr 2016 von einer Veranstaltungsagentur durchgeführt werden soll. Diesem Unternehmen will man dafür pauschal 10.000 Euro für die Organisation anbieten.
Im Jahr 2015 soll der Ortschaftsrat von Dippoldiswalde in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handels- und Gewerbeverein die Organisation übernehmen.

1. Mit dem Ortschaftsrat wurde bisher noch nicht über eine Übertragung dieser komplexen Aufgabenstellung gesprochen. Da der Ortschaftsrat nach Information der StattZeitung erst Ende Januar 2015 wieder tagt, ist die Übernahme dieser Aufgabe allein aus Zeitgründen – es verbleiben nur noch knappe 4 Monate bis zum Termin des Stadtfestes – völlig irreal.
2. Am 07. November 2012 (Beschlussvorlage Nr. 083/2012) beschloss der Dippser Stadtrat folgendes:
   „Resultierend aus diesem Ergebnis wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, mit einer Kostenbegrenzung des städtischen Zuschusses von 10,0 T€, vom 31.05. – 02.06. 2013 das Stadtfest durchzuführen.
   Auch künftig sollen aber weitere Anstrengungen unternommen werden, das Stadtfest aus der Organisation des Kulturzentrums herauszulösen oder aber kostendeckend durchzuführen.“
   Nun kann man wortwörtlich lesen, dass neben der finanziellen Unterstützung (ca. 10.000,- Euro) personelle Leistungen durch Bauhof und Organisation erbracht wurden, die diese Summe um Größenordnungen übersteigen. Dazu kommen ca. 60 Mitarbeiter, die zusammen 180 Stunden „abbummeln“ durften, für die sie die Eintrittskarten an den Eingängen für das Stadtfest kontrolliert hatten. (Vergleichen Sie doch einfach mal den Stundensatz dieser qualifizierten Arbeitskräfte mit den Kosten Ihres Automechanikers oder Ihres Handwerkers zu Hause und nun multiplizieren Sie alles noch einmal mit den 180 erbrachten Stunden – würde Ihnen jetzt das Milchmädchen empfehlen.)
   Zumindest bleibt zu konstatieren, dass dem Rathaus bzw. der Verwaltung die Beschlüsse des Stadtrates anscheinend vollkommen egal sind. Aber, und dies erklärte die neue Ex-Kämmerin Heike Herzig immer wieder, hierfür sind allein die Stadträte verantwortlich, die neben ihren Beschlüssen auch für alle Konsequenzen daraus zuständig sind bzw. sein sollten.
3. Wie will man die Leistungen eines Drittanbieters öffentlich ausschreiben und auch vergleichen, wenn man bereits jetzt eine Preisgrenze von 10.000 Euro festschreibt? Wäre es nicht sinnvoll gewesen, erst einmal vorher die wichtigsten Punkte/ Inhalte zu definieren, die man zukünftig vom Manager des Stadtfestes erwartet?
4. In Vorbereitung der 800-Jahrfeier von Dippoldiswalde im Jahr 2018 tagt seit einigen Monaten in unregelmäßigen Abständen eine neu gegründete Arbeitsgruppe. Dies sind fast ausschließlich Vertreter von Vereinen, kleineren einheimischen Unternehmen oder Privatpersonen, die sich gern bei diesem Fest inhaltlich und auch organisatorisch einbringen möchten.
   Ein Grundgedanke in dieser Arbeitsgruppe war, dass man in den nächsten Jahren sukzessive Verantwortung in Dippoldiswalde übernimmt, um dann den Höhepunkt der Feierlichkeiten im Jahr 2018 routiniert umsetzen zu können. Ein weiteres Anliegen war es, dass einzelne Veranstaltungsteile des großen Festes auch nach 2018 weitergeführt werden sollten, damit hier auch wieder neue Traditionen begründet werden können. Beispiele aus anderen Kommunen, wo sich aus dem einmaligen Event jährliche überregional bedeutsame Feste entwickelt haben, wurden schon intensiv diskutiert.
   Mit der geplanten Vergabe der Organisation des Stadtfestes sowie mit der immer wieder kolportierten Aussage aus dem Rathaus, auch die 800-Jahrfeier an eine externe Veranstaltungsagentur vergeben zu wollen, stellt man die gerade Einsatz zeigenden Bürgern bereits wieder infrage. Warum hat man diesen Schritt nicht vorab auch zuerst in der neuen Arbeitsgruppe beraten?