Dippser StattZeitung

“Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Bitten und Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden.” Dies ist in der Sächsischen Gemeindeordnung (§12 – Petitionsrecht) festgeschrieben.

Am Mittwoch soll der Stadtrat eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates beschließen. Im § 32 ist dort sinngemäß verankert, dass alle Bestimmungen für den Stadtrat auch auf die Ortschaftsräte zu übertragen sind.
Allerdings soll nun folgende Einschränkung erfolgen:

§ 32 – Geschäftsgang der Ortschaftsräte
(4) Nur der Ortsvorsteher oder sein Stellvertreter können die Belange der Ortschaft im Stadtrat bzw. nach Außen oder an Dritte vertreten.

Dies bedeutet “Maulkorb” bzw. Entmündigung für alle Ortschaftsräte! Ab sofort darf demzufolge kein Ortschaftsrat mehr eine Anfrage an die Verwaltung oder den Stadtrat richten, falls er mal weitere Informationen für seine Meinungsbildung bräuchte. Kein Ortschaftsrat darf über die Belange der Ortschaft mit Dritten sprechen, obwohl er eigentlich den Belangen der Wähler verpflichtet wäre.

Im deutschen Duden steht “Belang” übrigens für: Bedeutung, Wichtigkeit, Interessen, Angelegenheiten, Hinsicht, Beziehung.

Diese Ergänzung kollidiert im Übrigen auch mit einem weiteren Absatz der Sächsischen Gemeindeordnung: Die Gemeinderäte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

Warum schreibt man diesen Maulkorberlass nicht gleich auch für die Stadträte vor? “Nur der Bürgermeister oder sein Stellvertreter können die Belange der Stadt nach Außen oder ggü. Dritten vertreten”? Damit könnte man sich viel Aufregung und auch viele komische Nachfragen bzw. gleich die kompletten Kommunalparlamente ersparen!

In unserer regionalen Tageszeitung erfolgte in diesen Tagen eine kurze Information zum neuen Ratsinformationssystem der Stadtverwaltung. Darin wird Stadtrat Marco Mätze zitiert: „Mit diesem Online-Angebot wird die Arbeit des Stadtrates transparent für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Auch für uns Stadt- und Ortschaftsräte wird die Arbeit durch das Ratsinformationssystem erleichtert“.

Wie intensiv sich die Linken tatsächlich um eine schnelle Information der Bürger Gedanken gemacht haben, brachte die Dippser StattZeitung hier in Erfahrung. Wenn nun (nach löwenhaftem Kampf und aufopferungsvollen Einsatz – Sarkasmus Ende) eine zeitgemäße Nutzung der Technik so für sich ausgenutzt wird, ist dies nur als peinlich oder dreist anzusehen.

Die kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Dippoldiswalde (KWG) hat 2013 mal so einfach über eine Million Verlust gemacht. Auch 2014 wird keine positive Jahresabrechnung erwartet. Dies stellte Stadtrat Henry Krenz bei der Sitzung im Februar fest. Er hatte sich Zeit genommen, den Beteiligungsbericht der Stadt Dipps trotz Zeitknappheit genauer durchzulesen.

Die Antwort laut Protokoll der Stadtratssitzung: „Es gibt keine Kontrolle über Unregelmäßigkeiten, Unterschlagungen, Korruption. Die Mehrzahl der Aufsichtsräte hat dem Jahresabschluss nicht zugestimmt und zudem die Geschäftsleitung nicht entlastet.“

Gemäß dem Sprichwort, dass man die Kuh nicht schlachten sollte solange man sie melken kann, verzichteten Banken und Gesellschafter in der Vergangenheit schon mehrfach auf einige Millionen Euro. Die Schulden der KWG dürften sich derzeit irgendwo zwischen 25 -30 Mio Euro bewegen.

Über die KWG berichtete die StattZeitung bereits sehr häufig, zum Beispiel „Quo vadis KWG?“ am 7. Juli 2014 oder in unserem Artikel: KWG ist „kurz vorm abnippeln“ (17.03.14).

Zirka 50 interessierte Bürger aus der Kernstadt von Dippoldiswalde und aus den anliegenden Ortsteilen folgten der Einladung des Dippser Ortschaftsrates am Mittwoch zu einer Bürgerversammlung in die Alte Pforte. Nachdem sowohl das Gremium als auch die gesetzlich relevanten Aufgaben kurz vorgestellt wurden, diskutierte man nahezu 2 Stunden intensiv und offen miteinander über Wünsche und Probleme.
Nicht alle Fragen konnten zur Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet werden, da die Zuständigkeit des Ortschaftsrates sehr begrenzt ist. Andere Probleme hingegen wurden gleich geklärt, da sowohl der Oberbürgermeister Jens Peter als auch der neue designierte Bauamtsleiter Bernd Kohl (offiziell: Sachgebietsleiter Bauverwaltung) als Gäste an der Bürgerversammlung teilnahmen.
Sicherlich wird die StattZeitung noch einige Themen separat aufgreifen. Damit Sie aber einen Überblick über die angesprochenen Probleme erhalten, sehen Sie hier die abschließende Pinnwand, auf der fast alle Anregungen stichpunktartig wiedergegeben wurden.

Dem Ortschaftsrat ist es sehr wichtig, und dies wurde auch immer wieder betont, dass sich die Dippser zukünftig weiterhin und aktiv für die Arbeit dieses Gremiums interessieren und sich letztendlich auch für Dippoldiswalde engagieren.

Am 24.03.15 fand im Schmiedeberger Martin Luther King Haus, eine Bürgerrunde zum Thema Asyl statt. Eingeladen hat der Ortschaftsrat von Schmiedeberg. Zu diesem Thema  waren wichtige Leute der Politprominenz  anwesend, aber auch 120- 130 interessierte Leute aus der Umgebung.

Die wichtigsten Leute des Abends waren: Landrat Geisler, Landtagsvizepräsidentin A. Dombois, Oberbürgermeister Jens Peter, Schmiedebergs Ortsvorsteher Peter Hofmann und Herr Boos, vom Innenministerium.(Abteilung Ausländerangelegenheiten) Der OB Peters moderierte durch den Abend. Als erstes erklärte der Landrat Geissler die gesetzliche Lage. Dann den Ist Zustand und danach die Zahlen für die Zukunft. Diese Zahl ist natürlich sehr unterschiedlich zu bewerten, was in Zahlen ausgedrückt bedeutet, es kommen zwischen 300000-500000 auf Deutschland zu. Für den Landkreis bedeutet das, es kommen nochmals 1000 Leute zu den bisherigen ca.1000 schon hier lebenden Asylsuchenden dazu. Die muss man erst einmal unterbringen. Es gab aber auch andere überraschende Zahlen zu hören. So zum Beispiel ca. 250 Asylsuchende haben einen Abschiebebescheid, der aber nicht vollzogen wird. Warum weiß auch Herr Geissler nicht.  Desweiteren kostet ein Asylsuchender den Lra im Jahr 8400 €, wovon der Staat ca. 7600 zahlt. Bleibt aber immer noch ein Minus stehen. Jetzt mal ein Beispiel für die Kritiker die immer sagen: Immer auf die unterste Schicht wird eingeprügelt, die ärmsten der Armen. Ein Hartz 4 Empfänger erhält monatlich 353€ zum Lebensunterhalt + Miete  Hochgerechnet ca.250€. Das mal 12 Monate ergibt 7236€. Man vergleiche die Zahlen. Dies ist kein Grund neidisch zu sein, aber „ein“ Grund zu Pegida zu gehen. Man sollte nicht immer nur Meckern,  man sollte sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen.

Nach den ganzen Zahlensalat wurde die Diskussionsrunde eröffnet. Hier gab es viel Beschwerden, unbeantwortete Fragen, aber auch lobenswertes, sowie Verbesserungsvorschläge zum Heim Schmiedeberg. Zwischenzeitlich musste auch Herr Peter die Gemüter beruhigen, was aber angesichts der massiven Beschwerden nicht immer leicht war. Mich beschäftigt die Antwort von Herrn Boos, die ein Anwesender zum Thema: Was passiert mit kriminellen Asylsuchenden, erhielt. Ich kenne nun die Antwort. Wollen sie die wissen? Fragen sie doch mal Herrn Boos persönlich? Sie werden staunen was Ihnen da gesagt wird.