Dippser StattZeitung

Nur knapp mehr als die Hälfte der eigentlich 40 Dippser Stadträte waren gestern zur Stadtratssitzung anwesend. Ob es daran lag, dass diese Sitzung bereits am Dienstag stattfand oder vielleicht auch daran, dass diese Stadtratssitzung die letzte Zusammenkunft des Gremiums vor der Kommunalwahl war?

Oberbürgermeister Ralf Kerndt sowie Ortschaftsrat Uto Böhme äußerten ihren Unmut über diese (Nicht-)Beteiligung. Sechs Stadträte fehlten entschuldigt, warf Hauptamtsleiterin Irena Hoffmann bei dieser Diskussion ein.

Laut Oberbürgermeister wird dieser Stadtrat übrigens zu einer letzten Sitzung Anfang Juni zusammenkommen. Bestimmt sollen dann sämtliche Staffelstäbe übergeben werden.

Was im Dippser Amtsblatt steht, ist Gesetz. Aus diesem Grund müssen sich die verantwortlichen Herausgeber im Rathaus dringend an die selber gesetzten Termine halten. Im März kritisierten wir hier die Laissez-faire-Einstellung im Rathaus und empfahlen daher, das Amtsblatt online im Internet zu lesen.

Diesen Tipp müssen wir hiermit leider wieder revidieren, da der aktuelle Bote zwar pünktlich am 25. April im Briefkasten lag, allerdings die Internet-Ausgabe bis heute weder auf der Homepage der Stadt noch unter der extra hierfür eingerichteten Domain zu finden ist.

Mehrere Dippser Stadträte kritisierten die wilde Verteilung von e-Mails durch die Stadtverwaltung. Zur Vorbereitung der Sitzungen ist es üblich, dass aus dem Rathaus die Themen und verschiedene Vorlagen den Stadträten per Mail übersandt werden. Dies ist zugleich löblich als auch kostensparend.

Allerdings, und dies monierten mehrere Stadträte unlängst im Rahmen einer Sitzung, erfolgt die Verteilung dieser Mails auch an offene Firmenadressen einzelner Stadträte, so dass hier der Datenschutz bei privaten Angelegenheiten (z.B. bei Bewerbungen und Einstellungen oder beim Umgang mit offenen Forderungen bzw. Stundungen dieser) in keinster Weise gewährleistet wird.

Die Verwaltung versprach Besserung.

Diese Frage muss Karelli Krischker (SPD) dem Dippser Oberbürgermeister bereits Angang Januar 2014 gestellt haben. Eine erneute Nachfrage Anfang März brachte das Ergebnis, dass die Kosten vom Rathaus bisher noch nicht ermittelt werden konnten.

Im Zusammenhang mit einer Diskussion über neue Quartierskonzepte für Dippoldiswalde entspann sich eine sehr aufschlussreiche Diskussion über den Zustand der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWG).

Oberbürgermeister Ralf Kerndt informierte den Stadtrat, dass insbesondere konzeptionelle Überlegungen zu den einzelnen Stadtteilen fehlen. Und aus diesem Grund hat die Verwaltung zwei Modellquartiere, nämlich die „Innenstadt“ und das Gebiet „An der Kleinbahn/Museum“ für Zuschüsse für umsetzungsorientierte integrierte energetische Quartierskonzepte (KfW-Förderprogramm 432) angemeldet.

Ungewöhnlich scharf kritisierte Falk Kühn-Meisegeier (Freie Wähler) diesen Schritt der Stadtverwaltung. Als „unmöglich“ bezeichnete er die Tatsache, dass dieses Vorgehen nicht im Vorfeld mit dem Stadtrat abgesprochen wurde. Außerdem wäre die Unterstadt schon jetzt bereits „totgefördert“, andere Stadtteile würden nicht entsprechend beachtet.

Beispielsweise gäbe es im Neubaugebiet an der Rabenauer Straße nur 3 Eigentümer, die besser regulierbar wären. Der Großvermieter KWG, ein Beteiligungsunternehmen der Stadt würde durch die Nichtbeachtung „totgemacht“, das Unternehmen sei „kurz vorm abnippeln“. Die eigentliche Tochter verkäme zur ungeliebten Stieftochter.

Ralf Kerndt bemühte als Ausrede eine mangelnder Zuarbeit der Ortschaftsräte, was seitens von Torsten Teubner (CDU) umgehend und ebenfalls scharf zurückgewiesen wurde: Quartierskonzepte sind Aufgabe der Verwaltung!

In diesem Zusammenhang wollte Karelli Krischker (SPD) generell Auskünfte zur Zukunft der KWG erhalten. Nach ihrer Meinung sollten endlich klare Entscheidungen gefällt werden.
René Schlechter (CDU) kritisierte die ungünstige Stimmverteilung im Aufsichtsrat des Unternehmens, in dem Dippoldiswalde eine große Mehrheit der Anteile/ Schulden verantwortet, allerdings nicht dementsprechend entscheiden kann.
Warum Olaf Weisflog, Geschäftsführer der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Altenberg mbH nicht als befangen in diesem Gremium abgelehnt wurde – eine weitere Frage von Falk Kühn-Meisegeier – konnte Oberbürgermeister Ralf Kerndt leider auch nicht beantworten.

Anstatt Verantwortung zu übernehmen und im Rahmen seiner Funktion im Aufsichtsrat des Unternehmens Entscheidungen herbei zu führen, verwies Kerndt auf den Geschäftsführer Thomas Bochmann. Dieser solle nun die Angelegenheiten prüfen.

Warum die Kuh schlachten, wenn sie noch ausreichend Milch gibt?
Genaue Zahlen zur KWG liegen leider nicht vor. Mitte der 2000er Jahre stand das Unternehmen jedoch kurz vom Konkurs, die Schulden müssen sich auf fast 30 Mio Euro beziffert haben. Und diesem Moment verzichteten die Gläubiger auf etwa 5 Mio Euro und sicherten somit das Überleben des Unternehmens. Überschlägt man die neue Summe mit dem üblichen Zinssatz, steht eine Konsolidierung der KWG wohl in weiter Ferne.