Dippser StattZeitung

Dass Kommunen die klammen Kassen mit dem Verkauf von Daten aus den Einwohnermeldeämtern auffüllen, ist nicht neu.

Die Frage, ob auch im Rathaus von Dippoldiswalde persönliche Daten der Einwohner verkauft werden, konnte der Oberbürgermeister auf Nachfrage der StattZeitung zur letzten Ratssitzung leider nicht beantworten.

Dies ist um so verwunderlicher, als dass der stellvertretende Fachbereichsleiter der Hauptverwaltung im Präsidium der Sitzung saß. Zumindest hat der Oberbürgermeister eine schriftliche Antwort zugesagt.

Was viele Bürger nicht wissen, mit diesem Vordruck können Sie beim Rathaus der Weiterverbreitung Ihrer Daten widersprechen:

Einfach den Link öffnen, das Formular ausdrucken, unterschreiben und per Post an genannte Anschrift senden. Bei volljährigen Familienangehörigen ist die eigenhändige Unterschrift erforderlich. Anträge per Internet werden nicht entgegen genommen, weil der Absender für die Meldebehörde nicht zu identifizieren ist.

Der Ersatzneubau für die weggerissene Brücke zwischen ARAL-Tankstelle und Eichleite fällt vorerst aus. Der befristete Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin beim Sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr (kurz LASuV) wurde angeblich zwischenzeitlich beendet.
Die StattZeitung berichtete über dieses Thema bereits mehrfach ( 1 / 2 ).

Am 11. Februar fragten wir erneut beim Bürgermeister an, wie hier der aktuelle Stand wäre. Eine offizielle Antwort erhielten wir bisher noch nicht. Allerdings informierte der Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung am Mittwoch über den o.g. Sachstand. Diese Information hätte er erst am gleichen Tag telefonisch erhalten.
Der Tonfall, wie Ralf Kerndt über dieses Thema berichtete, lässt ahnen, dass ihn persönlich die Brücke eigentlich gar nicht mehr interessiert. Allerdings wollte er sich nochmals mit dem Straßenbauamt in Verbindung setzen.

Was die interne Personalplanung eines übergeordneten Amtes mit der eigentlichen Ausführung des Ersatzneubaus der Brücke zu tun hat, hinterfragte weder der Bürgermeister noch irgendein anwesender Stadtrat.

Presseinformation der Landestalsperrenverwaltung vom 11.02.2014

Vorbereitungen für geplante Hochwasserschutzmaßnahme begonnen
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen hat in dieser Woche an der Roten Weißeritz in Dippoldiswalde (Lkr. Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) mit Baumfällungen begonnen. Dies ist zugleich der erste Schritt für die geplante Hochwasserschutzmaßnahme zwischen der Einmündung des Kirchsteigbaches und des Wehres an der ehemaligen Hafermühle. Die Fällungen sollen Ende Februar 2014 abgeschlossen sein. Sie werden durch die Flussmeisterei Dresden in Eigenleistung durchgeführt.

Die Arbeiten an der Roten Weißeritz selbst sollen im Mai dieses Jahres beginnen. Dabei werden unter anderem die Böschungen so stabilisiert, dass sie bei Hochwasser nicht mehr abbrechen. Außerdem werden die Gewässersohle gegen Erosion gesichert sowie Engstellen im Fluß beseitigt. Stattdessen sollen Ausuferungsflächen wie Flutmulden und Geländeabsenkungen entstehen. Damit die Grundstücke weiterhin erreichbar bleiben, wird über die geplante Flutmulde eine neue Brücke gebaut, die an die Lohmühlenbrücke anschließt. Die Brücke wird nach Fertigstellung an die Stadt Dippoldiswalde übergeben.

Die Baumfällungen sind Bestandteil der wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Arbeiten am Gewässer. Zusätzlich wurden die Fällungen vor Ort mit der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde sowie der ökologischen Baubegleitung für die Hochwasserschutzmaßnahme abgestimmt. Bäume dürfen nur in den vegetationsarmen Wintermonaten gefällt werden, um die Vögel während der Brutzeit nicht zu stören. Umfangreiche Ersatzpflanzungen sind nach Abschluß der Arbeiten an der Roten Weißeritz vorgesehen.

In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Abschnitte der Roten Weißeritz instand gesetzt, so beispielsweise zwischen der Vorsperre der Talsperre Malter und der Einmündung des Kirchsteigbaches und an der Finkenmühle.

Dippoldiswalde sollte Vorbild für andere Kommunen werden und führte eine neue Software zur Einführung der geforderten Doppik schon frühzeitig ein. Der Begriff Doppik beinhaltet insbesondere doppelte Buchführung, wie es Unternehmen schon seit vielen Jahren praktizieren müssen. Damit werden neuerdings auch städtische Anlagen und Immobilien bewertet, um nachfolgende Generationen nicht zu sehr zu belasten.

Die Einführung neuer Software und auch die Schulung der damit beschäftigten Mitarbeiter kostete unsere Stadt viel Geld. Erst relativ spät informierte man darüber, dass eigentlich nichts richtig funktioniert. Haushaltpläne oder Beschlussvorlagen konnten teilweise nicht mehr rechtzeitig vorgelegt werden.

Nun wollte das Rathaus die Vereinigung mit Schmiedeberg nutzen, um eine neue Software zu beschaffen. Mit drastischen Argumenten sollten die Stadträte überzeugt werden:

[…] Die Stellenplanung und Personalkostenplanung wird bisher von beiden Gemeinden ohne ausreichende Programmunterstützung erstellt, was einen erheblichen Zeitaufwand in Anspruch nimmt. Berechnungen und Auswertungen werden bisher über Office-Excel manuell erstellt. Eine Weiterführung der Entgeltabrechnung über VOCUS (Anm.d.Red.: das bisher genutzte Programm) ist daher mit dem vorhandenen Personal künftig nicht möglich. […]

Die Stadträte von Freien Wählern und CDU fühlten sich überrumpelt. Das ausgewählte Programm wäre zu teuer, für eine sachkundige Entscheidung fehle die notwendige Vorbereitung. Dazu käme, dass man terminlich unter Druck stehe, da ja die laufende Lohnabrechnung für die Rathausmitarbeiter gewährleistet bleiben müsse. Eine Mehrheit der Stadträte plädierte letztendlich trotzdem dafür, eine Lohn- und Gehaltsrechnungssoftware der Kommunalen Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) anzuschaffen.

Eine reichliche Woche später informierten die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) darüber, dass gerade bei diesem Unternehmen überraschend ein Millionen-Defizit entdeckt wurde. Der Geschäftsführer wurde umgehend beurlaubt. „Über Hintergründe des Debakels herrscht Rätselraten.“

Noch schlimmer: Da KISA ein kommunaler Zweckverband ist, bei dem auch Dippoldiswalde und Schmiedeberg offiziell als Mitglieder geführt werden, müssen Städte und Gemeinden für das entstandene Millionen-Defizit wahrscheinlich aufkommen – vermutet die DNN.