Dippser StattZeitung

Die Informationspolitik, welche die Dippser Stadtverwaltung ihren Bürgern zumutet, haben wir hier in der StattZeitung schon oft kritisiert. Man nutzt (offiziell) kein Internet, man nutzt kein Amtsblatt, … nein in Dipps ist der gute alte Schaukasten gesetzlich als einzige Informationsquelle festgeschrieben.

Und dies sieht dann gern auch mal so aus:

Wer erkennt die Tagesordnungspunkte 3-7 für die heutige Sitzung des Haupt- und Verwaltungsauschusses?

Diese beiden Kandidaten treten am 25. Mai für die Wahl zum Oberbürgermeister von Dippoldiswalde an. Ein weiterer Kandidat hätte sich noch bis gestern Abend melden können. Dies passierte erwartungsgemäß jedoch nicht. (Anmerkung: Die Fotos stammen von den Vorstellungsseiten von Kerstin Körner und Jens Peter aus dem Internet. Da beide Kandidaten anscheinend die rechte Gesichtshälfte für fotogener halten und in die gleiche Richtung schauen würden, haben wir das Bild von Jens Peter gespiegelt. Wir hoffen und denken nicht, dass uns diese redaktionelle Freiheit als wahlentscheidend angelastet wird.)

Die Dippser StattZeitung wird sich in den kommenden Wochen nun zur Aufgabe machen, die Unterschiede in den Wahlaussagen zwischen Kerstin Körner und Jens Peter zu finden. Damit hoffen wir, Ihnen als Leser der StattZeitung Ihre Entscheidung zu erleichtern.

Höhepunkt unserer Aktivitäten wird ein Kandidatenstammtisch sein, der am 13. Mai in der Alten Feuerwache in Dipps (19 Uhr) stattfinden wird. Während die verschiedenen Dippser Ortsteile schon seit Wochen mit dem Podium ihrer Ortschaftsräte die Gelegenheit nutzen, den/die potentielle(n) Bürgermeister(in) ins Kreuzverhör zu nehmen, findet eine vergleichbare Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten in der Dippser Kernstadt durch den Verein „Dipps lebt“ statt. Bereits vor 10 Jahren konnte man dort einen kommunalpolitisch unerfahrenen Ralf Kerndt vor seiner ersten Wahl zum Bürgermeister erleben. 2011 lieferten sich Amtsinhaber Ralf Kerndt und Herausforderin Kerstin Körner einen verbalen „Schlagabtausch“.

Das Ergebnis ist bekannt. Aber wer hat in diesem Jahr die besten Argumente?

Wir sehen uns am 13. Mai, 19 Uhr in der Alten Feuerwache in der Niedertorstraße!

Der hier verlinkte Beitrag ist dadurch entstanden, weil FRM-TV als beteiligter Partner bei der Kandidatenvorstellung über den zahlreichen Schriftwechsel ständig informiert wurde:

Anmerkung: Als Mitorganisator der Veranstaltung zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten denke ich nicht, dass seitens des Kulturhauses die Vorstellung blockiert werden sollte. Vielmehr gibt es anscheinend kein gutes Baumanagement, was die längst überfällige Wiedereröffnung des kleinen Saals im Kulturhaus überwachen kann.
Die Kulturhausleitung dürfte aber von sich aus keine Termine anbieten, die vom eigenen Haus nicht gewährleistet werden können. Und wenn man dort vielleicht mal einen Fehler gemacht hat, so hat man sich dafür zu entschuldigen und gemeinsam nach Alternativen zu suchen.
Für die Angestellten, die Kultur und Gastfreundschaft verkaufen sollen, waren die vergangenen Tage kein Ruhmesblatt.

Bevor es weitere Nachfragen oder Mutmaßungen geben sollte: Bei der Abstimmung des Termins für die Veranstaltung haben wir erfahren, dass die Sächsische Zeitung ebenfalls ein Bürgermeisterforum plant. Wir haben unsererseits sofort Kontakt zur Redaktion aufgenommen, um hier vielleicht inhaltliche Abstimmungen vornehmen zu können. Dies wird seitens der Zeitung nicht gewünscht, erfuhren wir bei einem ansonsten netten Telefonat.

Die Strukturen der Verwaltung im Rathaus sind einzig und allein Angelegenheit des Bürgermeisters. Darauf pochte Amtsinhaber Ralf Kerndt in den letzten Monaten immer wieder sehr energisch. Die aktuellen Geschehnisse lassen allerdings vermuten, dass hier der Oberbürgermeister nicht mehr Herr der Lage ist.

Irgendwann Mitte des Jahres 2012 wurde Mathias Kröhnert, bis dato Bauamtsleiter, von diesem Posten entbunden. Der Bürgermeister glaubte, dieses Amt zusätzlich zu seinen Aufgaben übernehmen zu können. Später wurde das Bauamt dem Fachbereich Finanzverwaltung, also der Kämmerei, unterstellt.

Hier gab es jedoch große Probleme und Abstimmungsschwierigkeiten. Die Kritik der Stadträte war gewaltig, aber Kerndt bestand auf der zweigliedrigen Verwaltung, also Hauptamt und Kämmerei. Auch bei den Vorstellungsrunden in Schmiedeberg muss das unselbständige Bauamt immer wieder zur Sprache gekommen sein.

Da der Oberbürgermeister, zumindest nach Ansicht der Stadträte, belehrungsresistent erschien, verlangten diese die Schaffung der Stelle eines Beigeordneten. Diesem Schachzug musste sich Ralf Kerndt beugen, allerdings kostet der neue Beigeordnete dem Steuerzahler eine ganze Stange Geld.

In den letzten Wochen kam dann die Kämmerei immens unter Druck. Die doppelte Buchführung bekommt man nicht in den Griff, obgleich hier Dipps eigentlich Vorreiter sein sollte. Die Computer funktionieren nicht wie geplant, die Jahresabschlüsse (noch von 2011) liegen bisher noch nicht vor und auch der erste Entwurf des Haushaltplan für 2014 wird wohl erst Mitte des Jahres präsentiert werden können.

Aber nun, so kann man auf der Homepage der Stadt nachlesen, arbeitet das Bauamt wieder als eigenständige Verwaltungseinheit. Chef, also „Fachbereichsleiter der Bauverwaltung“ ist    –    der Oberbürgermeister Ralf Kerndt.

Im Februar beschloss der Stadtrat (mal wieder nichtöffentlich), dass sich Dippoldiswalde an der Versteigerung der Alten Schmiede in Hennersdorf beteiligen soll. Der Bürgermeister (und auch die Stadträte) haben damit das Gesetz zur Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen verletzt. Lediglich die Obergrenze der Beteiligung hätte man unter Ausschluss der Öffentlichkeit festlegen dürfen.

Nach dem Versteigerungstermin berichtete Oberbürgermeister Ralf Kerndt, dass bei der Versteigerung lediglich zwei Nachbarn aus Hennersdorf anwesend waren, die ihrerseits jedoch nicht mitbieten wollten. Und dies hat der Bürgermeister zum Anlass genommen, ebenfalls kein Gebot abzugeben. Das Anwesen wurde nicht versteigert.

Henry Krenz (Freie Wähler und Ortsvorsteher in Hennersdorf) wollte im Technischen Ausschuss gern wissen, warum der Bürgermeister den Beschluss des Stadtrates missachtete. Auch Kathrin Fröhlich, ebenfalls Freie Wähler, fand dies nicht lustig.
Mit Hinweisen auf verschiedene Probleme in Sachen Denkmalschutz versuchte Ralf Kerndt sein (Nicht-)Handeln zu erklären.

Wie es weitergeht? Man darf gespannt sein.