Dippser StattZeitung

Dank der Kreisreform wurden die Wege der Bürger zu den Ämtern und der Verwaltung länger. Wer jetzt an einer Sitzung des Kreistages teilnehmen will, muss schon mal eine Fahrtzeit von einer Stunde und mehr in Kauf nehmen.

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Bürger anderweitig über die Arbeit des Landkreises informiert werden. Und dies geschieht schon recht passabel. Den „Landkreisboten“ – das Amtsblatt unseres Kreises – erhält jeder Bürger kostenlos in seinen Briefkasten. Außerdem erscheint diese Broschüre auch als pdf-Download im Internet.

Per Pressenotiz informiert das Landratsamt über verschiedene Beschlussfassungen des Kreistages. So wurde beispielsweise Ende März berichtet, dass die Kreistagssitzung am 29.03. gegen 23.30 Uhr unterbrochen wurde.
Bis dahin erfolgte eine Diskussion und Abstimmung zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010. Im Anschluss wurde über das Ausscheiden der Kreisräte Klaus Brähmig und Prof. Dr. Roland Wöller aus dem Kreistag debattiert (wir berichteten bereits) und es wurden Nachrücker bestimmt. Weitere Themen waren die Inanspruchnahme eines Behindertenfahrdienstes und die geplante Kürzung der Jugendpauschale.
Für die übrigen 18 Tagesordnungspunkte langte dann die Zeit nicht mehr und so wurde die Kreistagssitzung auf den morgigen 12. April vertagt.

Ein weiteres interessantes Angebot ist das Rats- und Bürgerinformationssystem. Die Bedienung ist zwar etwas umständlich, aber wer das Schema einmal verstanden hat, kann aus vielen öffentlichen Sitzungen der verschiedenen Gremien und Ausschüsse unseres Kreises nicht nur die Vorlagen der Verwaltung einsehen. Oftmals sind auch die notwendigen Anlagen per Link einsehbar. Nach den Sitzungen erhält man Informationen zu den Beschlussfassungen und erfährt auch, welche Kreisräte bei der Sitzung anwesend waren.
In der “Öffentlichen Niederschrift” wird man ausreichend über den Verlauf der Diskussionen informiert. Hier kann man auch die Meinungsäußerungen „seiner“ Kreisräte zu bestimmten Themen erfahren, sofern dieser etwas Substanzielles zur Beratung beigetragen hat. Man sollte jedoch wissen, dass sich die verschiedenen Fraktionen oftmals schon im Vorfeld abgestimmt haben und bei den Beratungen nicht jeder einzelne der insgesamt 86 Mandatsträger zu Wort kommen kann.

Fast alle Kreisräte werden mit Foto und Adresse (auch Telefon und Mail) vorgestellt, so dass man sie bei Fragen direkt ansprechen kann. Wünschenswert wäre, dass die Kreisräte von sich aus über ihre Arbeit und ihre Überlegungen bei den verschiedenen Beschlussfassungen informieren und öfters „freiwillig“ den Kontakt zu ihren Wählern suchen würden.

Alles in allem sind die angebotenen Informationen ein wirklich guter Anfang: Sicherlich könnte man sich jetzt ein Parlamentsfernsehen wünschen, wie es im Bundestag und auch schon im Sächsischen Landtag via Internet präsentiert wird. Aufwand und Nutzen würden sich hier aber bestimmt nicht rentieren.

Für Dippoldiswalde bleibt zu wünschen, dass sich Kreisrat und Oberbürgermeister Ralf Kerndt an diesem Standard orientiert und möglichst kurzfristig ein adäquates Angebot aus seinem Haus bietet.

Nach aktuell vorliegenden Informationen wird es am Sonntag, dem 30. Mai 2010, um 10.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Kipsdorf erneut eine Demonstration für den Wiederaufbau des 2. Abschnittes der Weißeritztalbahn bis nach Kipsdorf geben.

Weitere Informationen dazu werden in nächster Zeit in den verschiedenen Medien erscheinen.

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Die letzte Mahnwache in Kipsdorf fand vor knapp einem Jahr, am 14. Juni 2009, statt und ist in folgenden Video dokumentiert:

Amtstierärztliche Verfügung

zur Bildung eines Sperrbezirkes wegen Amerikanischer Faulbrut der Bienen

Nach amtlicher Feststellung eines weiteren Falles von Amerikanischer Faulbrut im Ortsteil Quohren der Gemeinde Kreischa wurde der 2009 um den OTHermsdorf / Wilisch

der Stadt Glashütte auf der Grundlage der Bienenseuchen – Verordnung vom 03.11.2004 (BGBL: I S.2738 ) gemäß Â§ 10 gebildete Sperrbezirk erweitert

Dieser Sperrbezirk umfasst ab 01.04.2010 folgende Orte / Ortsteile

1. Ortsteile der Stadt Glashütte: Hermsdorf/Wilisch, Hirschbach
2. Ortsteile der Gemeinde Kreischa außer: Gombsen, Saida, Wittgensdorf, Babisnau, Bärenklause
3. Ortsteile der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde: Oberhäslich, Reinberg, Reinholdshain
4. Ortsteile der Stadt Rabenau: Karsdorf
5. alle Ortsteile der Gemeinde Bannewitz

Für alle Imker im Sperrgebiet gilt:

1. Alle Bienenvölker und Bienenstände sind umgehend amtlich auf Faulbrut zu untersuchen.Alle Imker in dem genannten Sperrbezirk haben sich unverzüglich in der Abteilung Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge in Dippoldiswalde zu melden. (Tel.: 03504 / 620 2501 ), soweit nicht bereits geschehen.

2. Die Untersuchungen der Bienenvölker im Sperrbezirk werden in Abhängigkeit von der Witterung im Frühjahr 2010 begonnen.

3. Bewegliche Bienenstände dürfen von Ihrem Standort nicht entfernt werden.

4. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an Wachs verarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.
   Dies gilt gleichfalls nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
   Honig aus den Bienenvölkern ist für den menschlichen Verzehr ohne Einschränkungen verkehrsfähig!

5. Bienenvölker und Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

Die angeordneten Schutzmaßnahmen werden erst nach Abschluss der Untersuchungen durch die Abteilung Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienst aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung ist Widerspruch möglich. Er ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe dieser Entscheidung schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Abteilung Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienst des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, Dr. Friedrichs – Str. 2, 01744 Dippoldiswalde, einzulegen.

Nach § 80 des Tierseuchengesetzes in der Neufassung vom 11.04.2001 (BGBl. I S. 506) hat ein etwaiger Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.

Dr. habil. W. Müller
Amtstierarzt

Dippoldiswalde, den 07.04.2010

Eine Information aus dem Landratsamt vom 1. April 2010:

Es ist ein wirklich historischer Moment. Heute beginnt der Umbau des Schlosses Sonnenstein zum modernen Verwaltungssitz des Landratsamtes. Landrat Michael Geisler begrüßt zum offiziellen Baubeginn den Sächsischen Staatsminister des Innern und langjährigen Pirnaer Oberbürgermeister, Markus Ulbig, sowie seinen Nachfolger an der Spitze der Großen Kreisstadt Pirna, Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke.

Pirna, Schloss Sonnenstein 2009 (Norbert Kaiser)

“Wir setzen jetzt um, was der Kreistag beschlossen hat.”, freut sich der Landrat. “Im neuen Verwaltungssitz erhält dann der Bürger alle Angebote aus einer Hand. Lange Wege zwischen den jetzigen Standorten des Landratsamtes in der Stadt Pirna werden endlich der Vergangenheit angehören. Mit dem Umbau des Schlosses zum Verwaltungsgebäude wird ein Bauwerk von historischer Bedeutung gesichert. Als öffentliche Hand übernehmen wir kommunale Verantwortung.”

Die Realisierung des Gesamtprojektes erfolgt durch die Projektgesellschaft PPP Schloss Sonnenstein GmbH der Bilfinger Berger Hochbau GmbH. Die Bauleistungen werden durch die ARGE Schloss Sonnenstein Pirna mit den Partnern Bilfinger Berger Hochbau GmbH NL Leipzig und die Dressler Bau GmbH, NL Dresden erbracht. Nach der Inbetriebnahme wird das Objekt 25 Jahre durch die HSG Zander betrieben.

Die Erteilung der ersten Teilbaugenehmigung am 30.03.2010 durch die Stadt Pirna war die Voraussetzung für den heutigen Baustart. Jetzt beginnen Abbrucharbeiten, die Einrichtung der Baustellenunterkunft und die Aufstellung des Fassadengerüstes.

Ende Mai 2010 wird die endgültige Baugenehmigung von der Stadt Pirna erwartet. Dann sollen die notwendigen Rohbauarbeiten beginnen. Diese umfassen u.a. die teilweise Erneuerung der Dachkonstruktion, den Einbau neuer Aufzugschächte und die Baugrubensicherung des ehemaligen Kesselhauses.

Anfang Juni 2010 soll die feierliche Grundsteinlegung stattfinden. Die Fertigstellung ist Ende 2011 geplant.

Der Verwaltungssitz wird nach der Sanierung große Funktionalität mit einem hohen energetischen Standard aufweisen.

Durch die Nutzung des bereits bestehenden Fernwärmenetzes Sonnenstein wird dieses aufgewertet und gesichert, da durch die nötige größere Anlage eine höhere Effizienz erreicht wird.

Das neue Verwaltungsgebäude wird ca. 500 Büroarbeitsplätze bieten.

Die Büroräume werden im Elb- und Stadtflügel untergebracht sein. Im Stadtflügel werden sich die stark besucherfrequentierten Abteilungen, wie Sozial-, Jugend- und Gesundheitsbereich sowie Kfz- und Führerscheinstelle befinden. Bereich Landrat, Innere Verwaltung, Archiv, EDV und Katastrophenschutz sollen im Elbflügel untergebracht werden. Dort wird sich außerdem der Kreistagssaal, der auch für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden kann, befinden.

sagt die Opposition im Kreistag

Der Oberbürgermeister Mättig in Freital tat es. Bürgermeister Kerndt in Dipps tat es auch. Beide traten bei den Stadtratswahlen in ihren Städten an. Sie bewarben sich gleichzeitig als Bürgermeister und erhielten dadurch erstens viel Aufmerksamkeit und zweitens auch jede Menge Wählerstimmen. Da das Bürgermeisteramt lukrativer ist, gaben sie ihre Stimmen für das Stadtparlament quasi zurück. Diese wurden aber nicht entsprechend aufgeteilt sondern der Partei bzw. Wählervereinigung zugeschrieben, wo beide jeweils antraten. Und so wurden unbedeutende Leute urplötzlich zu Stadträten, die bei einer „regulären“ Wahl chancenlos gewesen wären. Dies ist kommunales Wahlrecht, was entweder akzeptiert, besser jedoch verändert werden sollte.

Interessanter wird es aber jetzt: Bei der letzten Kreistagswahl 2009 traten auch Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig und der Sächsische Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller (beide für die CDU) an – und wurden gewählt.

Nun erkannten aber beide, dass sie in ihren Aufgaben, die sie schon lange vor der Kreistagswahl inne hatten, derart beruflich gebunden sind, dass sie das Kreistagsmandat (siehe Einladung zur Sitzung) zurückgeben wollen. Die Opposition spricht von Wählertäuschung.

Grünen Kreisrat Claus Krüger wird in der Sächsischen Zeitung wie folgt zitiert:

“Was viele schon vor der Wahl geahnt haben, ist eingetreten … Der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig und Minister Roland Wöller wollten, wegen ihres Bekanntheitsgrades, nur Stimmen für die CDU ziehen. An ernsthaftes Arbeiten im Kreistag dachten sie nie. … Das habe man schon daran erkennen können, dass sich die beiden in keinen Ausschuss wählen ließen und ansonsten in Kreistagssitzungen entweder durch Abwesenheit glänzten oder nichts sagten.“

André Hahn von der Linkspartei sagte dazu:

„Beide waren schon vor der Kreistagswahl 2009 Minister beziehungsweise Bundestags-Abgeordneter. Sie konnten ihre Arbeitsbelastung einschätzen. Die CDU ist schlicht mit den prominenten Namen auf Stimmenfang gegangen.”

Lediglich die SPD frohlockt:

“Beide CDU-Politiker bemerken, dass es unglaubwürdig ist, auf Landes- und Bundesebene Politik auf Kosten der Kommunen zu machen und diese dann zeitgleich auf kommunaler Ebene kritisieren zu müssen.” …

… so wird Thomas Dißelmeyer, Kreisgeschäftsführer der SPD zitiert.

Quelle der Zitate: SZ vom 05.02.10 (leider im geschützten Bereich)

Ob beide Berufspolitiker tatsächlich ihre Mandate so einfach niederlegen dürfen, entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung am 29. März. Hier verfügt die CDU über 37 von 86 Sitzen. Sie braucht also die Hilfe anderer Parteien.

Übrigens: Wer als Kreisrat seine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder ohne wichtigem Grund aufgibt, kann laut Sächsischer Landkreisordnung mit einem Ordnungsgeld bis zu 500 EUR belangt werden.