Dippser StattZeitung

Seit einigen Tagen sieht man eine neue Bautafel mit der Überschrift „Bedarfsplanung“ am ehemaligen Behälterbau in Dippoldiswalde. Wer jetzt noch nicht weiß, wo dies ist: Dipps, Talsperrenstraße in Richtung Paulsdorf >>> neues Feuerwehrgerätehaus >>> nach weiteren 100 m links hinter der Bahnschiene.
Hinter dem ehemaligen Betriebsgelände befand sich bis zum Hochwasser 2002 der Fußballplatz des FSV. Im Anschluss beginnt hier die Vorsperre der Talsperre Malter.

Und hier will nun die VEF Dippoldiswalde den Wohnpark Birkenleite errichten. Die VEF – Verwaltung – Entwicklung – Finanzierung GmbH & Co. KG ist ein Unternehmen von Norbert Schwarz, der in Dippoldiswalde vielen bekannt sein wird. U.a. betreibt die VEF den Steinbruch im Ulberndorfer Kohlbusch.

Auf der Homepage der Firma ist bereits auch eine Seite zum Wohnpark Birkenleite zu finden. Der Dippser Ortschaftsrat soll dem Bauprojekt bereits zugestimmt haben – einen konkreten Punkt hierzu findet man jedoch nicht in der Einladung zur vergangenen Sitzung am Dienstag in dieser Woche.

Ob das Bauprojekt tatsächlich umgesetzt werden kann ist allerdings sehr fraglich, da das gesamte Grundstück im aktuellen Flächennutzungsplan als Überschwemmungsgebiet für die Rote Weißeritz bezeichnet ist.

Heute erging in Dresden nach über 10-jährigem Rechtsstreit endlich das Urteil zum Dippser Parkdeck bzw. Busbahnhof.

Nach gleichlautenden Meldungen von FRM und SZ-online wurde das Architektur- und Ingenieurbüro Ruhsam + Ullrich wegen Planungsmängeln zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Die Schadenshöhe soll über einer Million Euro liegen. Allerdings können gegen das Urteil auch noch Rechtsmittel eingelegt werden. In diesem Fall wäre wohl alles wieder offen. Übrigens findet man den Busbahnhof aktuell auch noch als Referenzobjekt auf der Homepage des Architekturbüros. Hier wurde die Bausumme mit 770 T€ beziffert.

Screenshot Homepage Ruhsam+Ullrich

Der Dippser Oberbürgermeister erklärte bereits vor einigen Tagen den Stadträten, dass, egal wie das Urteil ausfallen wird, am Busbahnhof noch vor dem Winter etwas gemacht werden soll, damit insbesondere die Gefährdung der Schulkinder minimiert werden kann. Die provisorischen Haltestellen für die Regionalbusse und den Schülerverkehr befinden sich derzeit auf einem viel zu schmalen Fußweg an der Alten Altenberger Straße und haben keinen Wetterschutz.

Aus diesem Grund steht der Busbahnhof als Thema für die nächste Stadtratssitzung am 16. September, Top 5 “Beschluss zur weiteren Verfahrensweise zum Gerichtsverfahren Parkdeck – Tischvorlage (Vorlage wurde noch nicht veröffentlicht)” schon seit einigen Tagen fest.

Nein, in Dipps geht es nicht um Kommunismus, auch nicht um den (Afghanistan-)Krieg oder die Kanzlerschaft. In Dipps geht es um – Katastrophenschutz.

Vor einigen Monaten diskutierte der Haupt- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates über den Kauf zweier Grundstücke, die derzeit bereits durch den Bauhof der Stadt zu großen Teilen genutzt werden. Die StattZeitung berichtete davon im Vorfeld.

Auf Nachfrage der StattZeitung, warum Dippoldiswalde für Katastrophenschutz Geld ausgeben will, welches a) nicht vorhanden und b) aufgrund der Zuständigkeit nicht notwendig ist, erhielten wir folgende Antwort (am 6. März 2015):

Sehr geehrter Herr Frey,

wie Sie bereits richtig darlegen, ist den Kommunen diese Aufgabe zugewiesen. Richtig ist auch, dass es wesentliche Unterschiede gibt, wie ein Katastrophenfall- Finanzierung- zu bewerten ist.
Denn nur dann, wenn der Landkreis Katastrophenalarm auslöst geht sowohl die Führung als auch die finanzielle Leistung auf den Landkreis über.
Ich werde Ihnen sehr gern nächste Woche nähere Informationen zukommen lassen, ich bitte dafür um Verständnis.

Freundliche Grüße
Peter Antoniewski

Die zugesagten näheren Informationen für die “nächste Woche” stehen allerdings noch aus.

In diesem Monat, also am 2. September diskutierte der Stadtrat wiederum über den Kauf des Grundstückes. Statt Katastrophenschutz wurde nun eine “Lagerhaltung für Zwecke der Gefahrenabwehr und des Bevölkerungsschutzes” diskutiert.

Vorgesehen ist u.a. die Lagerung von:
- Ca. 10.000 Sandsäcken
- Absperrmaterial und Verkehrszeichen welche ausschließlich für Großschadenslagen (Hochwasser, massive Schneeverwehungen etc.) vorgehalten werden
- Schaufeln, Hacken und geeignetem Material zur Füllung von Sandsäcken und zur Freihaltung von Brücken und Durchlässen bei der Heranziehung von Dritten.

Stadträte, die das K-Wort unbeabsichtigt verwendeten, wurden umgehend korrigiert: Hier gehe es lediglich um den Bevölkerungsschutz.

Zwei weitere Interessante Aspekte brachte die Diskussion im Stadtrat zutage:

Während Thomas Quinger als Leiter des Bauhofes vor wenigen Wochen im Stadtrat um eine bessere finanzielle Unterstützung bat (Instandhaltung bzw. Neuanschaffung technischer Geräte, bessere Arbeitsbekleidung, sowie generell erst einmal ein konkretes Konzept für den Bauhof), erklärte er nunmehr, dass genügend finanzielle Mittel in diesem Jahr vorhanden wären bzw. eingespart wurden, die den geplanten Kauf des Schmiedeberger Grundstückes finanziell auch ermöglichen würden.

Während generell im Stadtrat auf ein Konzept für den Bauhof gewartet wird, legt nun die Verwaltung die Marschlinie bereits vor. So erklärte der Beigeordnete Peter Antoniewski, dass Schmiedeberg der Hauptsitz des Dippser Bauhofes werden würde und die Objekte in Dipps den Status einer Außenstelle bekämen.
Kritische Fragen, die im Übrigen fast ausschließlisch von den ehemaligen Schmiedebergern (K. Krischker und H. Krenz) kommen, konnten nicht beantwortet werden:
* Warum gibt es bis jetzt kein Konzept für den Bauhof?
* Was passiert mit den vorhandenen Wohngebäuden auf dem Grundstück?
* Welche Kosten sind zu erwarten, wenn man die Gebäude für die Zwecke des Bauhofes (z.B. notwendige Beheizung für eine Lagerung für Batterien) umbauen muss?
* Warum wird immer nur über den Kauf von Grundstücken diskutiert, obwohl es im Pöbeltal noch ein altes Bauhofgrundstück gibt, welches man erst einmal veräußern könnte?

Der Stadtrat beschloss den Kauf der Grundstücke für 20.000 Euro. Die Folgekosten wurden mit jährlich 500 Euro veranschlagt.

Die Homepage des regionalen Fernsehsenders FRM und die aktuellen Themen aus Dippoldiswalde finden Sie übrigens hier.

Nach einem Blick auf die Internetpräsenz des Kulturzentrums kann man sehen, dass die ersten Veranstaltungen im Saal ab dem 18. Oktober geplant sind. Ab 17 Uhr wird Bierhahn-Blumi in seinem Solo-Programm aus seinem Leben erzählen.

Bei aller Freude über das Ende dieser Einschränkungen für die Dippser Kultur muss man an die Kunst- und Musikschule Dippoldiswalde denken. Hier gibt es leider keine positiven Neuigkeiten zu vermelden – die Räume im Obergeschoß der Parksäle sind auch weiterhin nicht nutzbar.

Ein weiteres Problem wurden vom Beigeordneter Peter Antoniewski vor einigen Wochen im Stadtrat angesprochen: Es ist absehbar, dass Horst Wagner, der Betreiber der Gaststätte im Haus („Haste Hunger oder Dorscht – komm zum Horscht!“) seinen Pachtvertrag in einigen Jahren beendet und in den Ruhestand geht. In diesem Augenblick wäre der Bestandsschutz für Brand- und Schallschutz für diese Bereiche wohl hinfällig und die Stadt müsste wiederum investieren um die Gaststätte neu vermieten zu können.

1. Warum lehnt der Dippser Stadtrat ein öffentlich finanziertes Stadtfest ab, diskutiert im Gegenzug aber über eine Verlängerung des Weihnachtsmarktes?
2. Mit welcher Begründung werden nahezu alle freiwilligen Leistungen der Stadt einer Prüfung unterzogen, für den Weihnachtsmarkt hingegen wird über eine Verlängerung (und Mehrkosten) nachgedacht?
3. Woher nahm Ortsvorsteher René Schlechter die angebliche Legitimation, im Namen des Ortschaftsrates die Verlängerung des Weihnachtsmarktes im Stadtrat einzufordern? Zu diesem Zeitpunkt (18.03.2015) war diese Frage noch gar kein Thema im Dippser Ortschaftsrat gewesen. Erst eine Woche später stand der Weihnachtsmarkt auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates. Wessen Interessen vertritt René Schlechter wirklich?
4. Leider findet man die Diskussion des Stadtrates zu diesem Thema, die in der regulären Sitzung im Juli stattgefunden haben soll, bisher nicht als Niederschrift auf der Homepage der Stadt. Laut einer sächsischen Zeitung soll die Verwaltung noch einmal Einnahmen und Ausgaben aufschlüsseln, damit der Stadtrat erneut zu dieser Frage beraten kann.
   Zitat Sächsische Zeitung vom 22.07.15: “Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Vor allem werden sich die Mitglieder des Handels- und Gewerbevereins für das Ergebnis interessieren. Der Verein hatte die Verlängerung des Marktes gewünscht und der Ortschaftsrat Dippoldiswalde hat sich dem Anliegen angeschlossen.” 

   Somit hätte sich die Frage Nr. 3 wohl beantwortet. Dem Thema Weihnachtsmarkt hatte sich die Dippser StattZeitung bereits Mitte Dezember 2014 kritisch genähert. Eine Reaktion der Verantwortlichen, aber auch von seiten des Ortschaftsrates, gab es damals übrigens nicht.