Dippser StattZeitung

Am 2. September trifft sich der neue Dippser Ortschaftsrat erstmals. Wer hierfür Interesse hat:
19 Uhr im Presseraum im Dippser Sportpark.

Hauptbestandteil der Tagesordnung ist die Wahl eines Ortsvorstehers.

Zwischenzeitlich wurden auch die Termine für die konstituierenden Sitzungen der Ortschaftsräte in den anderen Ortsteilen unserer Stadt bekannt gemacht:

Die WKE Sadisdorfer Windkraftelektroenergie GmbH –ein Tochterunternehmen der Sadisdorfer Agrar AG- möchte gern bestehende Windkraftanlagen durch effizientere/ größere Anlagen ersetzen.
Seit einigen Jahren gibt es dazu in Schmiedeberg/ Sadisdorf/ Hennersdorf eine kontroverse Diskussion. Verschiedene Beschlüsse, Vorlagen, Schreiben sind hierzu im Internet aufrufbar.

Aktuell hat die WKE eine Normenkontrollklage eingereicht, da die alte Gemeinde Schmiedeberg erst ein Bebauungsplan für das Gebiet erstellen wollte und, damit hier vorher keine Tatsachen geschaffen werden, eine Veränderungssperre ausgesprochen hat.
An dieser Veränderungssperre reibt sich nun das Windkraftunternehmen.

Details zur Gesamtsituation sind für den Außenstehenden kaum zu überblicken, da generell ein regionaler Planungsverband über Vorranggebiete für Windkraft im oberen Elbtal/ Osterzgebirge entscheidet.
Es wäre schön, wenn die verfahrene Situation in Sadisdorf von kommunaler Stelle den Dippser Bürgern im Amtsblatt erklärt würde, denn ein geplantes Repowering der Windkraftanlagen beeinträchtigt die Ansicht unserer Kommune von vielen Seiten. Aber vielleicht bietet sich ja gerade hier schon die Möglichkeit, durch frühzeitige Einbeziehung interessierter Bürger mehr Akzeptanz zu schaffen?

Pressemitteilung der Landestalsperrenverwaltung (vom 15.07.2014)

Hochwasserschutz in Dippoldiswalde wird weiter verbessert

In dieser Woche hat die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen mit Bauarbeiten an einem weiteren Abschnitt der Roten Weißeritz begonnen. Zwischen dem Wehr der ehemaligen Ratsmühle und dem Wehr der ehemaligen Hafermühle in Dippoldiswalde werden neue Flutmulden angelegt. Damit wird dieser Bereich künftig vor einem Hochwasser sicher sein, wie es statistisch alle 100 Jahre auftritt (HQ100). Die Arbeiten sollen noch bis Sommer des nächsten Jahres andauern und kosten insgesamt rund 1,8 Millionen Euro.

Durch die neuen Flutmulden wird das Abflussprofil der Roten Weißeritz vergrößert. Dadurch kann bei Hochwasser mehr Wasser abfließen, ohne nennenswerte Schäden anzurichten. Im Vorfeld mussten dafür Trinkwasserleitungen und eine Hochdruckgasleitung verlegt werden. Um die Verkehrsanbindungen aufrecht zu erhalten, wird außerdem eine Straßenbrücke über die neue Flutmulde gebaut.

Für den Eingriff in Natur und Landschaft durch die Baumaßnahmen ist als umfangreiche Kompensationsmaßnahme geplant, den Kirchsteigbach offen zu legen und zu renaturieren.

Foto: StattZeitung

… ohne Diskussion

Nach vielen Querelen über den Dippser Haushalt – schließlich wusste man bis dato nicht, wie viel Geld vorhanden ist und ausgegeben werden kann – war die gestrige Diskussion im Stadtrat eher enttäuschend.
Alles in Butter, kann man die zustimmenden Kommentare der Fraktionen eigentlich wiedergeben.

Lediglich von Henry Krenz kam der Einwand, dass die sich Kosten für die Sanierung/ den Neubau der Schmiedeberger Oberschule anscheinend (explosionsartig) erhöhen.
Außerdem kritisierte er, dass ab 2015 kein Handlungsspielraum mehr existiert, wenn eine neue europäische Förderperiode beginnt und ggf. aus einem Euro Eigenkapital bis zu 4 Euro Fördergelder gemacht werden könnten. Für eine Ko-Finanzierung solcher Projekte bleibt dann im Haushaltplan kein Cent mehr übrig.
Ein weiterer Kritikpunkt: Ob es für ein erweitertes Gewerbegebiet in Reinholdshain überhaupt Interessenten gibt, kann bisher niemand sagen weil auch hier kein Konzept aus dem Rathaus vorgelegt wurde. Aber die veranschlagten Kosten drücken auf das Stadtsäckel.
Schlussendlich würde sich Dippoldiswalde bisher überhaupt nicht dafür einsetzen, die Sächsische Breitbandinitiative für den Ländlichen Raum zu nutzen. Damit würde man zulasten der einheimischen Unternehmer die Zukunft in den Dippser Ortsteilen gefährden.

Letzteres bestritt Oberbürgermeister Ralf Kerndt mit dem fast legendären Satz aller Ertappten des Nichtstuns: „Wir sind dran!“ *

*Wenn hierfür nur 1 Euro für das Phrasenschwein vereinbart wäre, hätte manche Ratssitzung dem Bürgermeister eine zweistellige Summe gekostet. Leider/ oder vielleicht auch glücklicherweise hat der scheidende Rathauschef nicht mehr viele Gelegenheiten, diesen Satz zu wiederholen (übrigens amüsierte sich die StattZeitung bereits im November 2011 über “Wir sind dran”).

Die Alte Schmiede in Hennersdorf soll weg, ist sich der Großteil der hiesigen Bevölkerung einig.

Das Gebäude ist marode, die Sicherung gegen abstürzende Bauteile kostet den Dippser Steuerzahler 340,- Euro/ Monat (in 10 Jahren wären dies über 50.000,- Euro – rechnete Ortsvorsteher Henry Krenz vor) und die Hennersdorfer würden den Abriss des Gebäudes kostenneutral für den Dippser Haushalt erledigen.

Der Verlauf der Diskussion bei der gestrigen Stadtratssitzung ist leider kaum wiederzugeben. Eigentlich wollte die Rathausverwaltung die Petition verwerfen – also ablehnen. Am Ende kämpfte ausgerechnet Oberbürgermeister Ralf Kerndt  – für die Petition.

Und was war dazwischen? Eine Nachfrage beim Denkmalschutzamt des Landkreises brachte eine anscheinend unbefriedigende Antwort, die leider mal wieder nur dem Stadtrat zugänglich gemacht wurde.
Letztendlich schien aber der Oberbürgermeister selber erkannt zu haben, dass seine Weigerung zur Ausführung eines Stadtratsbeschlusses vom Februar rechtlich problematisch ist. Und so argumentierte Ralf Kerndt, dass bei einer zweiten Zwangsversteigerung der Zuschlag bei einem noch niedrigeren Mindestgebot möglich wäre, was er im Interesse der Stadt hätte beachten wollen.

Der neue Marschplan lautet nun:
* Ersteigerung des Anwesens
* bauliche Grundsicherung zur Einsparung der Sicherungs-Provisorien
* Rücksprache mit Denkmalschutzamt über Details
* Abriss des Hauses

Ein zweiter bemerkenswerter Fakt nach der Meinungspirouette des Bürgermeisters: Ja, Sie haben richtig gelesen! Die Hennersdorfer wollen das Haus kostenneutral für den Dippser Haushalt abreißen. Dies ist ein Versprechen des Ortschaftsrates.

Und so ist auch hier wieder einmal der Beweis erbracht, dass eine Zusammenarbeit mit den Bürgern manchmal vielleicht etwas aufwändiger in der Entscheidungsfindung ist, letztendlich aber der Gemeinschaft und auch dem Stadtsäckel zugutekommen kann. Vielleicht lernt man im Rathaus diesmal aus den Lehren?