Dippser StattZeitung

neuer Dippser Stadtrat

Neben den 22 Stadträten von Dippoldiswalde werden zur nächsten Sitzung auch die 18 Gemeinderäte aus Schmiedeberg stimmberechtigt an der Januar-Sitzung des Dippser Stadtrates teilnehmen. Bis zur Kommunalwahl im Mai wird dieses Gremium ab sofort in dieser Zusammensetzung über die Geschicke der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (einschließlich Schmiedeberg) entscheiden.

Interessant werden nun die Machtverhältnisse zwischen den Freien Wählern und der CDU. Beide Fraktionen stellen 15 Stadträte. Allerdings ist auch der Oberbürgermeister den Freien Wählern zuzurechnen, denen er nicht nur seine Kandidatur, sondern letztendlich auch sein nun recht auskömmliches Einkommen zu verdanken hat. Allerdings gab es in letzter Zeit auch die eine oder andere atmosphärische Störung zwischen Ralf Kerndt und seinen politischen Wegbereitern zu beobachten.

Durch eine starke Schmiedeberger Ortsgruppe überflügelt die SPD mit 5 Stadträten neuerdings die Linken mit insgesamt 4 Sitzen. Das Gremium komplettiert ein Dippser NPD-Stadtrat.
Nachzutragen wären nun noch neun Ortschaftsratsvorsitzende aus Dipps und sechs Amtsbrüder aus Schmiedeberg, die im Stadtrat zwar ein Rederecht besitzen, allerdings nicht abstimmen dürfen.

In der ersten Sitzung dieses neuen Stadtrates geht es in erster Linie um Organisatorisches. Eigene Arbeitsregeln für die Stadtratssitzungen müssen ebenso abgestimmt werden, wie die neue Besetzung diverser Ausschüsse und Gremien. Dazu müssen verschiedene Gesetze der beiden alten Gemeinden angepasst werden. Der Abwasserzweckverband soll aufgelöst und als neuer Eigenbetrieb von Dippoldiswalde neu gegründet werden.

Kampfabstimmungen oder Demonstrationen neuer Machtverhältnisse sind bei dieser konstituierenden Sitzung wohl eher nicht zu erwarten. Trotzdem ist der Besuch einer Stadtratssitzung oftmals unterhaltsamer und vergnüglicher oder trauriger als das Programm im Fernsehen. Wer also Interesse hat: Mittwoch 8. Januar, 18 Uhr Parksäle Dipps.

In Erinnerung des sich zum 100. mal jährenden Geburtstages von Willy Brandt vor zwei Tagen haben wir einen ca. zwei minütigen Tonschnippsel vorbereitet, den wir gern auch unserem Dippser Stadtrat und anderen Politikern empfehlen:

“Wir suchen keine Bewunderer, wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden, mitverantworten.”

Gregor Hackmack, Mitbegründer von abgeordnetenwatch.de: hintere Reihe, 3. von links. In der Bildmitte: Madeleine Allbright, frühere US-Außenministerin

Der „Democracy Award“ ist die höchste Auszeichnung des „National Democratic Institute”, einer Stiftung zur Förderung der Demokratie. Preisträger in der Vergangenheit waren u.a. Desmond Tutu, Bill Clinton und Vaclav Havel. Das Internetportal abgeordnetenwatch.de wurde am Dienstag 10. Dezember in Washington D.C. für unermüdliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte, für Integrität und Courage beim Einsatz für demokratische Werte und deren praktische Umsetzung ausgezeichnet.

Über das gemeinnützige Hamburger Internetportal abgeordnetenwatch.de können Bürger seit 2004 öffentlich Fragen an ihre Volksvertreter stellen. Inzwischen sind Politiker im Deutschen Bundestag, dem Europaparlament, in neun Landtagen sowie in 60 Kommunen online befragbar.

Leider hat das Prinzip “Bürger fragen – Abgeordnete antworten” nicht nur Freunde. Klaus Brähmig, seit vielen Jahren für die CDU in unserem Wahlkreis im Bundestag, ist nicht wirklich ein Fan von Bürgernähe und Offenheit via abgeordnetenwatch.de. Erst vor wenigen Wochen zur Bundestagswahl antwortete er auf unsere  Nachfrage:

… Ob es ein Zeichen von Bürgernähe und Offenheit ist, jede Frage bei abgeordnetenwatch zu beantworten, sollten die Wählerinnen und Wähler meines Erachtens für sich beantworten und nicht Sie.

Genau das gleiche gilt für abgeorndetenwatch.de. Der Kreis der Fragesteller stammt dort weitestgehend aus dem linken Parteienspektrum. Kapitalismuskritik, Sozialneiddebatten und die Herabsetzung konservativer Werte sind dort Standard. Zusätzlich haben meine verdachtsmäßigen Recherchen bei Stadtverwaltungen Zweifel an der Existenz der angeblichen Fragesteller ergeben. Es macht keinen Sinn von mir Transparenz einzufordern und gleichzeitig begegnen die Fragesteller bzw. das Portal mir nicht mit der gleichen Transparenz. …

Ob auch das „National Democratic Institute” (NDI) aus dem linken Parteienspektrum entstammt, ob dort auch Kapitalismuskritik, Sozialneiddebatten oder die Herabsetzung konservativer Werte Standard sind? Hier wären erste Antworten (allerdings nur in Englisch):
* Wer wir sind?
* Was wir machen?

Leicht hat es Oberbürgermeister Ralf Kerndt in diesen Tage nicht. In Schmiedeberg geriet es ins Kreuzfeuer, weil es in Dippoldiswalde kein eigenes Bauamt gibt. Nach außen macht diese Abteilung des Dippser Rathauses tatsächlich nicht immer eine gute Figur.

In der letzten Ratssitzung Anfang Dezember fiel dem Oberbürgermeister nun auch der eigene Stadtrat in den Rücken. Seitens der Fraktion der CDU wurde ebenfalls das unselbständige Bauamt infrage gestellt. Die trotzige Antwort von Ralf Kerndt: „Es gibt hier keine Änderungen!“

Torsten Teubner als amtierender Fraktionsvorsitzender der CDU brachte im Anschluss dieses Wortgefechtes die Schaffung eines neuen Amtes ins Spiel. Künftig solle ein Beigeordneter den Bürgermeister unterstützen und das Bauamt leiten.
Was bitte ist ein Beigeordneter? In der deutschen Wikipedia findet man unter „Beigeordneter“ oder „Wahlbeamter“ erste Erklärungen. Auch im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gibt es drei Beigeordnete.

Aber, welche Stellung bzw. Verantwortung soll der neue Wahlbeamte in Dipps haben? Wer wählt den Beigeordneten? Wie erfolgt die Besoldung dieses Mitarbeiters? Gibt es in Dippoldiswalde überhaupt Mitarbeiter, die eine entsprechende Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen?
Umstritten ist aber auch, dass mit einer Wahl nicht immer der geeigneteste bzw. beste Anwärter für diese verantwortungsvolle Position gefunden wird. Wie wird daher ausgeschlossen, dass hier kein Klüngelbruder eine lukrative Einstellung erhält?

Diese Fragen haben wir an Torsten Teubner, dem Fraktionsvorsitzenden der Dippser CDU weitergeleitet und haben von ihm kurzfristig folgende Antwort erhalten, die wir hier gern wiedergeben:

Der Antrag zur Änderung der 2-gliedrigen Verwaltung in eine 3-gliedrige und der Einbindung einer Beigeordnetenstelle kommt aus der Diskussion mit meinen FraktionskollegInnen aus dem Stadtrat und dem Gemeinderat Schmiedeberg und ist ein Antrag unserer Fraktion.

Wir beziehen uns dabei auf die Möglichkeit in der sächs. Gemeindeordnung.
Dabei wollen wir gemeinsam mit der Verwaltung erst einmal die für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürgern optimalste Lösung finden. Aus diesem Grund haben wir in unserem Antrag die Verwaltung beauftragt, diese Möglichkeit aufzuzeigen. Andere Kommunen haben da ja eine Vorreiterrolle und “das Fahrrad muss nicht neu erfunden werden”.
Wir erwarten vom OB, dass er diese Möglichkeit nutzt.

Zur Besetzung gibt es klare Regelungen, beginnend mit einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle bis zur Besetzung, die bei dieser Position der Stadtrat vornehmen muss.
Da ist kein Platz für Spekulationen.

Wie uns Emanuel Schmidt -Vorsitzender der CDU Dippoldiswalde- informierte, wurde Kerstin Körner aus Dippoldiswalde “mit einer ordentlichen und ehrlichen Mehrheit” als CDU-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Dipps im Mai 2014 nominiert.

Über 40 Parteimitglieder trafen sich zur Veranstaltung am 13. Dezember in der Ulberndorfer “Frankenmühle”. Davon waren ca. die Hälfte der Anwesenden wahlberechtigte Mitglieder der Dippser CDU.
Die Tagungsleitung hatte der Kreisvorsitzende (und Landrat) Michael Geisler inne. Markus Dreßler, Bürgermeister aus Glashütte, warb für die Kandidatin. Er machte deutlich, dass Dippoldiswalde einen Schub brauche den Kerstin Körner mitbringen kann, weil sie für das Amt qualifiziert, engagiert und motiviert sei. Damit bringe Kerstin Körner alle Voraussetzungen für das Amt mit und kann Dippoldiswalde voran bringen.

Die CDU steht nach dem Ergebnis geschlossen hinter Kerstin Körner und sagte ihre Unterstützung zu.

Foto: CDU Dippoldiswalde