Dippser StattZeitung

Wie uns Emanuel Schmidt, Vorsitzender der CDU Dippoldiswalde informierte, findet am 13.12.2013 in der Frankenmühle in Ulberndorf die Nominierung des Kandidaten/ der Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2014 statt.

Die Mitgliederversammlung ist öffentlich und beginnt 18:30 Uhr.

Es ist kein Geheimnis, dass sich der Vorstand bereits im Vorfeld einstimmig dafür ausgesprochen hat, Kerstin Körner für eine erneute Kandidatur vorzuschlagen.

Bereits zur Bürgermeisterwahl im Jahr 2011 kandidierte Kerstin Körner für dieses Amt. Allerdings unterlag sie relativ deutlich dem jetzigen Oberbürgermeister Ralf Kerndt (Freie Wähler).

In der heutigen Sonnabend-Ausgabe der Sächsischen Zeitung kommentierte Karin Schlottmann den Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD, über den in diesen Tagen die Mitglieder der SPD entscheiden dürfen.

Bekanntermaßen erhalten alle 470.000 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen Stimmzettel, der letztendlich über den Ausgang der Bundestagswahlen entscheidet. Durch ein festgelegtes Quorum von 20% reicht es, wenn sich lediglich etwa 47.000 SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag aussprechen. Verschiedene Verfassungsrechtler denken deshalb, dass hier die Wahlergebnisse konterkariert werden, wenn eine Minderheit über das Ergebnis von knapp 62 Millionen Wählern entscheidet.

Frau Schlottmann als Journalistin wischt die Bedenken der Fachleute und das offensichtlich vorhandene demokratische Missverhältnis jedoch einfach vom Tisch.
Schlimmer noch: Sie kommentierte weiter, dass die Abgeordneten im Bundestag rechtlich nicht an Parteibeschlüsse und Mitgliedervoten gebunden wären. „Das freie Mandat bleibt gewahrt.“

Vielleicht hätte sich die Journalisten mal einfach den Vertrag der Koalition in spe genommen und nachgelesen. Dort steht (Seite 184, Kapitel 8. “Arbeitsweise der Koalition”):
Kooperation der Fraktionen
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Laut Grundgesetz, Artikel 38 ist dies jedoch nicht zulässig:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Anmerkung:
Ca. 40 Prozent der Anteile am Druck- & Verlagshaus GmbH & Co KG (hier erscheint die Sächsische Zeitung) gehören der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, einem Medienbeteiligungsunternehmen der SPD.

Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes Osterzgebirge

Der Altenberger Bürgermeister Thomas Kirsten spricht sich für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele im Jahr 2026 in Altenberg, im Osterzgebirge, dem benachbarten Tschechien und in Sachsen aus. Für den Wintersport sind die Region des Osterzgebirges sowie die Sportstadt Dresden bereits sehr gut aufgestellt. Die FDP Osterzgebirge begrüßt das Vorhaben, für die Region würde es weitere Entwicklungsimpulse setzen.

Dazu erklärt Thomas Widra, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Osterzgebirge:

„Die Olympischen Winterspiele ins Osterzgebirge zu holen ist eine fantastische Idee des Altenberger Bürgermeisters. Die Idee sollte zunächst einmal geprüft anstatt lächerlich gemacht werden. Unter sportlichen Aspekten gesehen bringt die Region mit ihren Sportstätten bereits sehr gute Voraussetzungen mit, gleichzeitig birgt die Ausrichtung der Olympischen Spiele erfahrungsgemäß einen enormen Entwicklungsschub für die Region, von der die Einwohner nur profitieren können. Der dadurch einhergehende touristische Aufschwung sorgt gleichfalls für Arbeit im Hotel- und Gastgewerbe, von dem die Region bereits jetzt ganz wesentlich lebt und der mit den Winterspielen über Jahre hinaus anhalten kann. Wie kein anderes Ereignis vermögen die Olympischen Spiele die Stadt Altenberg, das Osterzgebirge sowie alle weiteren beteiligten Regionen bekannt zu machen und damit auch zu fördern. Im Vergleich zu den Olympischen Sommerspielen können die vergleichsweise kleineren Winterspiele mit der nötigen Unterstützung des Bundes durchaus gestemmt werden. Wir müssen also einerseits nicht auf den Gigantomanismus bisheriger Olympiaden setzen und könnten die Winterspiele andererseits auf mehrere Regionen aufteilen. Das würde hohe Investitionskosten aus Steuermitteln senken und aufteilen, gleichzeitig sind bei einer dezentralen Ausrichtung große Eingriffe in die Natur für neue Sportstätten, die sonst im Umfeld einer Stadt gemacht werden müssten, nicht notwendig.“

Ein Bericht vom Festakt des CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in der Kunstblumenstadt

Die Sebnitzer Stadthalle war am Vorabend des 23.Tages der Deutschen Einheit Treffpunkt für den Festakt. Als Festredner hatte die CDU des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sich hochkarätigen Besuch eingeladen. Minister Dr. Thomas de Maizière besuchte im Vorfeld der Veranstaltung das Haus der Deutschen Kunstblume. Nach einer Führung im Haus versuchte er selbst einmal an einer der Maschinen eine Kunstblume herzustellen. Der Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh richtete seinen Willkommensgruß an Vertreter der Wirtschaft, Sponsoren und Parteifreunde, begrüßte die Ehrengäste und leitete damit zum eigentlichen Festakt über, der von Schülern der Musikschule Sächsische Schweiz seinen musikalischen Rahmen bekam. Die eingängige Melodie “Land of Hope and Glory” war gut gewählt, denn von Hoffnung und neuem Glanz wurde am Abend viel gesprochen. Mike Ruckh erinnerte noch einmal an Ereignisse aus der Wendezeit, bevor Frau Superintendentin Uta Krusche-Räder, die das Geistliche Wort zum Tag sprach, einen Film, den Hobbyfilmer vom Film- und Videoclub Pirna erstellt hatten, während ihrer Rede kommentierte. Er zeigte den Verfall der Pirnaer Altstadt in den 1989er-Jahren. In die Filmsequenz waren auch Fotos aus der Zeit des Umbruchs eingebaut und wohl niemand konnte sich dem Bann der Bilder entziehen.

Landrat Michael Geisler sprach in seiner Rede von ganz persönlichen Eindrücken,die mit seinem Kernsatz „Aus Menschen wurden Bürger“ auf den Punkt gebracht werden kann.

Die fast 200 Gäste erwarteten nun aber mit Spannung die Rede des Ministers. Inder er zuerst von den letzten Tagen der DDR und den Veränderungen in der ehemaligen UdSSR erzählte, die er erlebte, als er noch Pressesprecher der Westberliner CDU war, leitete er zum Besuch Hans-Dietrich Genschers in Prag über, der den Botschaftsflüchtlingen, mit dem historischen Satz, den wohl alle noch kennen “Ich bin gekommen Ihnen mitzuteilen…”, eine neue Zukunft gab.

Als die Weichen zur Vereinigung gestellt wurden, holte ihn sein Cousin, der letzte frei gewählte Ministerpräsident Lothar de Maizière, ins Boot, um den Einigungsvertrag mit auszuhandeln. Er hatte die Lacher auf seiner Seite als er in diesem Zusammenhang augenzwinkernd von Vetternwirtschaft sprach. Besonders gedachte er der Rolle des unlängst verstorbenen ungarischen Außenministers Gyula Horn, der kurzentschlossen die Grenze zu Österreich öffnete und damit Tatsachen schuf, die wesentlich zum Mauerfall beitrugen. Worte der Dankbarkeit richtete er auch an die Helfer der letzten Flut, wobei er die große Rolle von Jugendlichen hervorhob. Die Null-Bock-Generation, die mancher so bezeichnete, könne er in ihnen nicht erkennen. Auch das sich 14 Prozent der Deutschen sozial engagierten, lobte er sehr. Sein Schlusssatz „Um die Zukunft ist mir nicht bang“ zeichnete ein positives Bild der vergangenen Jahre. Obwohl es zweifellos auch Verlierer der Einheit gäbe, seien jedoch viele nun auch deutlich besser gestellt.

Im Schlusswort dankte der Organisator des Festaktes, Klaus Brähmig für die zukunftweisende Rede des Ministers. Auch allen Helfern und Unterstützern dankte er für ihren Einsatz, wobei, weil viele das Orchester der Musikschule im Anschluss lobten, es noch einmal besonders hervorgehoben werden soll.

Pressemitteilung der CDU, Kreisverband Sächsische Schweiz

CDU bereitet Landtagswahlen 2014 vor

Wesentliche Weichenstellungen, die sich aus dem deutlichen Sieg der der CDU bei der Bundestagswahlen ergeben werden, sind noch nicht entschieden, da bereiten sich die Christdemokraten bereits auf die nächsten Wahlen vor. In den Stadt- und Gemeindeverbänden werden Kandidaten für die Kreistagswahlen benannt und es wird über die ersten Vorschlagslisten für Stadt- und Gemeinderatswahlen entschieden.

In der zweiten Oktoberwoche wird bei vier nacheinander folgenden Versammlungen, zu denen sich die wahlberechtigten CDU-Mitglieder aus den jeweiligen Landtagswahlkreisen treffen werden, über die Direktkandidaten der CDU im Landkreis zur Landtagswahl 2014 entschieden werden. Zu diesen Veranstaltungen hat CDU-Kreisvorsitzender Michael Geisler eingeladen.

Bereits am 8. Oktober wird bei der ersten Wahlkreismitgliederversamm-lung der CDU über den Kandidaten für den Landtagswahlkreis 48 (Freital, Tharandt, Wilsdruff und Dorfhain) im Stadtkulturhaus Freital entschieden. Diesen Wahlkreis vertrat bisher Prof. Dr. Roland Wöller im Sächsischen Landtag, der sich für eine erneute Kandidatur bewirbt.

Einen Tag später, am 9. Oktober wählen die Unionsmitglieder im Wahlkreis 50 (Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bahretal, Dohma, Dohna, Heidenau, Liebstadt, Müglitztal und Pirna) ihren Wahlkreisbewerber in der Kulturscheune des Sächsisch-böhmischen Bauernmarktes. Diesen Wahlkreis vertritt gegenwärtig Oliver Wehner im Sächsischen Landtag. Auch er will erneut antreten. Hier haben die Mitglieder mit Pirnas CDU-Fraktionschef Ralf Thiele als Mitbewerber zwischen zwei Bewerbern zu entscheiden.

Am 10. Oktober wird im Erbgericht Lohmen über den Kandidaten der CDU für den Wahlkreis 51 (rechtselbisch und oberes Elbtal) erfolgen. Hier wirft Jens Michel, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, erneut seinen Hut für eine Direktkandidatur in den Ring.

Als Abschluss der Landtags-Kandidatenaufstellung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird am 11. Oktober im Martin-Luther-King-Haus in Schmiedeberg im Wahlkreis 49 (Altenberg, Bannewitz, Dippoldiswalde, Glashütte, Hartmannsdorf-Reichenau, Hermsdorf/E. Klingenberg, Kreischa, Rabenau und Schmiedeberg) über die Bewerber/in der CDU entschieden. Hier hat die Landtagsvizepräsidentin, Andrea Dombois, ihre erneute Kandidatur angekündigt.

Alle Wahlkreismitgliederversammlungen sind öffentlich und beginnen jeweils 19:00 Uhr.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ebenso wie die regionale Presse herzlich eingeladen.