Dippser StattZeitung

Das Beispiel von Dippoldiswalde macht Schule. Seit wenigen Tagen findet man auch den Ortschaftsrat von Paulsdorf auf einer eigenen Seite im Dippser Internet-Portal.
Neben den Kontaktdaten (hier fehlt leider noch eine Telefonnummer oder eine Mail-Adresse von Ortsvorsteher Mario Kretschmann oder der Stellvertreterin Agnes Roderfeld) sollen zukünftig Einladungen und Protokolle der Sitzungen eingestellt werden. Die erste Niederschrift, nämlich die von der Sitzung am 10. November, finden Sie hier bereits online.

Aus Sicht eines Nutzers des Dippser Internetportals ist es zwingend notwendig, nun endlich eine übersichtliche Struktur zu schaffen.
Als Bürger kann man sich jetzt zeitnah über die Probleme und Beschlüsse informieren, die für das unmittelbare Wohnumfeld durchaus interessant sind, falls man bei der Sitzung des Ortschaftsrates verhindert war. Bleibt eigentlich nur noch zu hoffen, dass jetzt noch weitere Ortschaftsräte nachziehen.

Nein nicht etwa der Beginn der Karnevalszeit, sondern der wichtigste Teil zur Vorbereitung der nunmehr 118. Geflügelausstellung des Dippser Rassegeflügel-Zuchtvereins.
Fast 200 Tiere, Hühner, Tauben Enten wurden von den Züchtern eingestellt, um am Mittwoch unter den kritischen Augen der Zuchtrichter zu bestehen, und eine möglichst gute Bewertung zu erzielen.

Und am kommenden Samstag und Sonntag (15./16. November) können dann auch alle Einwohner aus nah und fern, Große und Kleine, die stolzen Hähne, gackernden Hühner, gurrenden Täubchen und schnatternden Enten bestaunen und bewundern.
Sie finden uns im Ortsteil Ulberndorf im Lindenhof. Schauen Sie mal herein und lassen Sie sich verzaubern von der Vielfalt unserer gefiederten Freunde.

Vielleicht treffen Sie dort auch unseren Zuchtfreund Gottfried Göhler, der bereits 1947 die erste Ausstellung kurz nach Kriegsende, in der Hydraulik, mitgestaltete. Danach fanden die Ausstellungen in der Dippser Schulturnhalle in Oberhäslich oder auch in Reichstädt statt. Und die schönsten Ausstellungen waren die, in der Jahn-Turnhalle. Doch das ist Geschichte. Und eine vergleichbare, für Vereine nutzbare Räumlichkeit wird es wohl in Dippoldiswalde so bald nicht wieder geben.

Also: Wir sehen uns. Am Wochenende im Lindenhof!
Werner Irmscher

Im letzten Amtsblatt rief die Verwaltung dazu auf, Fotos einzusenden und unter Abtretung aller Rechte der Stadt zu überlassen.

Erst einmal sollte eine Verwaltung wissen, dass das Urheberrecht nicht übertragen werden kann. Es erlischt selbständig 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, so dass auch die Erben in jedem Fall gehört werden müssten. Die vorbereitete Vereinbarung ist so also rechtlich gar nicht zulässig.

Wenn man z.B. Fotos oder andere schöpferische Werke veröffentlichen will, kann man Nutzungs- oder Verwertungsrechte übertragen.

Für diesen Fall wurde die Organisation Creative Commons gegründet, um rechtssichere Vereinbarungen zu erarbeiten.
Dort gibt es verschiedene Module, über die man einzeln entscheiden kann. Z.B.:
* Soll Ihr Name als Urheber genannt werden?
* Ist eine kommerzielle Nutzung erlaubt?
* Darf man Veränderungen am Werk, z.B. Retuschen am Foto, vornehmen, etc.

Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn man sich im Rathaus vorher mit diesem Thema auseinandergesetzt hätte.

Im Übrigen sollte man auch Vorsicht bei der Vergabe von Nutzungs- oder Verwertungsrechten walten lassen. Die Stadt plant ihrerseits die Herausgabe einer „Bürgerbroschüre“, die finanziell aber durch einen Verlag eigenständig getragen werden soll. Also verdient dann ein privates Unternehmen Geld mit Ihren zur Verfügung gestellten Fotos.

Gleiches gilt für eine neue Homepage der Stadt oder für weitere Geschäfte, die bisher noch nicht laut genannt wurden.

Kritsch anzumerken wäre aber auch, dass für ein gutes Image der Stadt auch ein Budget zur Verfügung stehen sollte. Mit diesem sollte man professionelle Fotografen honorieren, wenn ein besonderes Bild benötigt wird. Nicht umsonst ist Fotograf ein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf.
Für den Alltag wäre es sicher vorstellbar, Absprachen mit guten Hobbyfilmern oder einem Fotozirkel zu treffen. Aber auch diese Werke sollten als nette Geste mit einem kleinen Obolus bedacht werden. Für eine Chronik aus der Gegenwart unserer Stadt wäre dies sogar für kommende Generationen zwingend notwendig.

Irgendwann vor über 150 Jahren nutzte Giuseppe Garibaldi diese Worte als kämpferischen Ausruf, als er gegen die Römische Republik 1849 ins Felde zog. Später nahmen Theodore Roosevelt und Sir Winston Churchill diese Worte in den Mund. Und ab sofort wurden große Reden, die insbesondere große finanzielle Beiträge bei der einfachen Bevölkerung einfordern, gern auch als „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede bezeichnet.

Erhöhung der Grund-/ Gewerbe- und Hundesteuer, Verkauf aller kommunalen Kindertagesstätten, Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, …
Nein, eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede des Dippser Oberbürgermeisters hat es bisher noch nicht gegeben. Weder in der einschlägigen Presse, noch auf der eigenen Homepage oder im dafür nutzbaren Amtsblatt wurden die Bürger bisher über den finanziellen Stand der Stadt Dippoldiswalde umfassend informiert.
Stattdessen findet man ohne weitere Information all diese tiefen Einschnitte auf der Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung:

Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (Beschlussvorlage)
Hier gibt es zwei verschiedene Vorschläge: Die Variante 1 beinhaltet die Anwendung der in Sachsen möglichen Höchstsätze und würde die Eltern im Stadtgebiet mit ca. 140 T€ zusätzlich belasten.
Die Variante 2 sieht eine Anpassung der neuen Beträge auf das aktuelle Schmiedeberger Niveau vor und bringt der Stadt noch Mehreinnahmen in Höhe von ca. 28,5 T€.
In beiden Fällen spart man zusätzlich an einer Weitergabe für Stützungen der Freien Träger in Höhe von 17 T€.

Äußerst bedenklich in dieser Beschlussfassung ist der folgende Satz:
Grundsatzbeschluss zur Übertragung aller noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten (Vorlage)

Hier soll der Stadtrat pauschal beschließen, alle noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten zu privatisieren. Dies beträfe:
* die “Berreuther Rasselbande”
* das “Spatzennest” in Oberhäslich
* das “Gänseblümchen” in Seifersdorf
* das Kinder”Spatzennest” in Schmiedeberg
* die “Pusteblume” in Obercarsdorf,
* sowie die “Knirpsenstadt” im Ortsteil Hennersdorf

Der Beschluss zur “Übertragung an Träger der freien Jugendhilfe” wurde im Finanzausschuss unter Auschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Welche finanziellen Ergebnisse bzw. welches Einsparpotential für Dippoldiswalde erwartet wird, blieb in der Beschlussvorlage unerwähnt.

Hebesatzsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde zur Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Vorlage)
Auch hier hat vorab der nichtöffentlich tagende Finanzausschuss einer Erhöhung aller zur Disposition stehenden Steuern zugestimmt.

Die „Anpassung“ der Steuerhebesätze soll an die Durchschnittshebesätze des Freistaates Sachsen erfolgen. Damit werden Mehreinnahmen in Höhe von 131.300 Euro erwartet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt soll damit verbessert werden.
Der Pferdefuß hier: Einwohner und Gewerbetreibende werden gleichermaßen um 131.300 Euro geschröpft und damit um eben diese Summe zusätzlich finanziell belastet. Zudem erhofft die Stadtverwaltung die Erhöhung der eigenen Kreditwürdigkeit, so dass man schon jetzt absehen kann: Auch eine Neuverschuldung ist im Rathaus anscheinend bereits geplant.
Und: In den Ortsteilen von Schmiedeberg erfolgt diese Anpassung der Steuern erst per 1.1.2016. Bis dahin hatte man sich in der Eingliederungsvereinbarung (§5, Abs. 6) die alten Hebesätze gesichert.

Hundesteuersatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde – einschließlich Schmiedeberg (Vorlage)
Ebenfalls dürfen sich alle Hundebesitzer im Stadtgebiet, nun auch wieder die Schmiedeberger, an der Lösung der Finanzmisere unserer Stadt beteiligen. Hier werden Mehreinnahmen von 6.000 Euro/ Jahr erwartet. „Damit wird ein Beitrag zur finanziellen Leistungsfähigkeit (der Stadt) geleistet.“
Durch die verschiedenen bisherigen Verfahrensweisen in den Gemeinden werden die Steuern für Schmiedeberger Hundebesitzer nun auf einen Schlag um 75% steigen.

Für Dippoldiswalde ist die Einrichtung eines Ortschaftsrates (OR) ein Novum. Was soll dieses Gremium bewirken, an welchen Entscheidungen innerhalb der ganzen Stadt soll der Ortschaftsrat beteiligt werden?
Hierzu gibt es sowohl innerhalb des Ortschaftsrates aber auch auf Seiten der Stadtverwaltung noch großen Abstimmungsbedarf.
Aber auch die Dippser Bürger haben noch nicht realisiert, dass sie sich nun direkt mit ihren Problemen an den Ortschaftsrat wenden können. Die Beteiligung bei den ersten öffentlichen Sitzungen war eher mau.

Damit dies nicht so bleibt, gehen die Ortschaftsräte neue Wege. So wurde auf ihr Betreiben hin eine eigene Seite auf der Dippser Homepage eingerichtet, wo man die Kontaktdaten zu den Vertretern dieses Gremiums findet. Hier werden, ebenso wie in allen öffentlichen Schaukästen der Kernstadt, die Einladungen zu den Sitzungen veröffentlicht. Und, dies machen bisher auch nur wenige Ortschaftvertretungen unserer Stadt, es werden auch die Sitzungsprotokolle veröffentlicht. Damit können sich die Bürger unserer Stadt darüber informieren, welche Themen besprochen wurden und welche Meinung „ihr Ortschaftsrat“ vertreten hat.

Und der Dippser Ortschaftsrat geht noch einen Schritt weiter: Per Aufruf werden die Bürger gebeten, sich inhaltlich an der Arbeit des Ortschaftsrates zu beteiligen. Dafür wird Hilfe zur Selbsthilfe zugesagt. Dies bedeutet, dass der Ortschaftsrat einen Teil des ihm anvertrauten Budgets (3,- Euro/ Einwohner) auch gern an Bürgerinitiativen weitergeben möchte, die sich insbesondere eigenverantwortlich für Dippoldiswalde, das gesellschaftliche Miteinander oder für ihr Wohngebiet engagieren.

Den kompletten Aufruf finden Sie hier: (weiterlesen…)