Dippser StattZeitung

Früher gab es immer einen kurzen Artikel: In eigener Sache.
Darin wurde in der Regel erläutert, dass Papier und Arbeitskräfte, Energie und vieles andere teurer würden und man deshalb den Preis für die Sächsische Zeitung anpassen müsse. Jährlich war dies fast immer ein Euro/ Monat.

In diesem Jahr (2014) gab es anscheinend keinen Artikel “In eigener Sache”. Außer mir gab es weitere Leser, die von einer Preiserhöhung erst durch den Kontoauszug erfuhren. Das Dippser Regional-ABO (gedruckte Ausgabe) kostet pro Monat nun 27,50 Euro und ist damit über 6% im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen – also 1,60 € teurer.

Die Information über die Preiserhöhung soll lediglich im lokalen Impressum veröffentlicht gewesen sein was darauf schließen lassen könnte, dass die Macher der Zeitung nicht wirklich von ihrem eigenen Werk überzeugt sind.

Zum Abschluss seiner Amtszeit trumpfte Oberbürgermeister Ralf Kerndt noch einmal richtig auf. Bei einer geplanten Abstimmung über einen Wegenutzungsvertrag für den regionalen Gasversorger durfte ausschließlich der Begünstigte eine flammende Rede für sein Unternehmen halten.
Wer die Chose letztendlich bezahlt? Naja, Sie wissen schon – Sie (und weil der Vertrag über 20 Jahre gehen soll, vielleicht sogar noch Ihre Enkel!)

Etwas Vorgeplänkel:
Eigentlich sollte in der vorangegangenen Stadtratssitzung bereits eine Verlängerung des Konzessionsvertrages mit der ENSO Energie Sachsen Ost AG für die Gasversorgung von Dippoldiswalde beschlossen werden.

Allerdings wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag von Falk Kühn-Meisegeier mit großer Mehrheit vertagt. Auch der designierte neue Oberbürgermeister Jens Peter unterstützte dieses Vorgehen schon im Vorfeld, erfuhr die StattZeitung.
Warum, weshalb? Diese Fragen stellte die Dippser StattZeitung bereits vor zwei Wochen den beiden Stadträten. Sobald wir eine Antwort erhalten, würden wir gern darüber informieren. (weiterlesen…)

“Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, sorge für einen bequemen Sattel – es könnte ein langer Ritt werden!” (Frank Menzel)

„Der Stadtrat nimmt den Jahresabschluss 2012 der KWG (Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH) Dippoldiswalde und die Ergebnisverwendung feststellend zur Kenntnis.“

So lautete die Tagesordnung am vergangenen Mittwoch. Dazu wurde Thomas Bochmann von der R&M Hausverwaltung Dresden eingeladen, der die Geschäfte der KWG führt.

Gestern sei es spät geworden (Fußball), die Tagesordnung der Stadtratssitzung sei noch lang, hier ist eine korrigierte Bilanz aus dem Jahr 2012 und den Bericht der Wirtschaftsprüfer hätten schlussendlich auch alle Stadträte erhalten und wenn es sonst noch Fragen gäbe … ?
20 Kopien der korrigierten Bilanz konnte der Geschäftsführer der KWG noch verteilen, dann sei das Papier alle gewesen. Und damit war Thomas Bochmann bereits am Ende seiner Ausführungen.

Sollten hier im Folgenden verschiedene Zahlen falsch wiedergegeben sein, dann liegt das an der Unüberschaubarkeit dieses Tagesordnungspunktes. Die Zahlen, die der Beamer auf der Wand veröffentlichen sollte, waren einfach nicht les- bzw. nachvollziehbar.

Fakt ist jedoch, dass der Vermietung bei der KWG mit etwa 5% Leerstand sehr ordentlich ist. Lediglich die Wohnungen in Zinnwald bereiten arge Probleme (30% Leerstand). Die Aufwendungen für Rekonstruktionen und Modernisierungen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Insbesondere durch Ehepaare, die sich räumlich verkleinern wollen oder die ihre Häuser in der ländlichen Region im Umland verkauft haben, sei das Interesse an Wohnungen in Dippoldiswalde sehr hoch. Hier erwartet Thomas Bochmann auch für die kommenden Jahre weiterhin Bedarf für seine Wohnungen.

Das größte Problem: Die KWG wird durch die Zinsen erdrückt. Trotz vorgenommener Umschuldungen aufgrund der derzeit günstigen Zinssätze bezahlt man (also die Mieter) ca. 850.000 Euro für die Kredite – ohne Tilgung. Und auch dadurch entstanden allein im Jahr 2012 über 65.000 Euro neuer Verlust.

Wo der Lichtstreif am Horizont ist, oder warum die KWG selbst bei diesem guten Vermietungsstand keinen Gewinn erwirtschaftet? Thomas Bochmann verwies auf die Altschulden aus dem Einigungsvertrag sowie auf gravierende Fehlentscheidungen beim Bau der Häuser „Heidepark“, Alexander-Puschkin-Straße. Generell könnte man nun zum Teil durch Mieterhöhungen reagieren, die nicht nur bei Neuvermietungen zum Tragen kommen, sondern die auch bei Bestandsmietern durchgesetzt werden.

Seitens der Stadtverwaltung wurde angeregt, dass der Gesellschaftervertrag im August zugunsten von Dippoldiswalde geändert werden soll. Die Frage, warum Dippoldiswalde weiterhin auf einem toten Pferd reiten will, wurde nicht gestellt.

Aus diesem Grund empfiehlt die StattZeitung folgende Homepage, wo etwas über 60 weitere Erfolgsstrategien für diese Problemstellung („moderne Verwaltungsführung“) zusammengefasst wurden. Der Autor dieser Seite ist übrigens Bürgermeister in Bergkamen (NRW).

Vor wenigen Tagen schaltete das Landratsamt einen neuen kostenfreien Service für Bürger und Behörden frei:

Dazu gab es folgende Information:

Das Geoportal des Landratsamtes als Informationsplattform rund um die Geodaten zum Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge ist ein kostenfreier Service für Bürger und Kommunen. Es ermöglicht den Blick auf raumbezogene Fachdaten der Behörde und anderer öffentlicher Stellen zum Landkreis und erhöht die Datentransparenz. Zur Darstellung der Geobasisdaten (Topographische Karten, Luftbilder, Flurstückskarten) und anderer Fachthemen werden öffentliche, externe WMS-Dienste der Landesvermessung (GeoSN) und anderer Behörden genutzt und hier zusammengefüht. Die Fachgeodaten, die auf der Basis der Topographischen Karte oder des Luftbildes angezeigt werden können, sind nach dem Prinzip der interaktiven Karte vom Nutzer wähl- und kombinierbar. Derzeit stehen ca.150 Themen zur Auswahl und werden laufend aktualisiert.

Wenn Sie das Angebot nutzen möchten, hier gibt es den direkten Zugang sowie Hinweise zur Bedienbarkeit und andere wichtige Informationen.

Vielleicht teilen Sie uns mal mit, wofür Sie das Portal genutzt haben und wie Sie diesen Service finden?

Ob Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer – die Dippser Bürger müssen sich wohl auf empfindliche Mehrbelastungen ab dem kommenden Jahr einstellen. Dazu plant die Stadtverwaltung eine Kredit-Neuverschuldung in Höhe von 3 Mio Euro.
Dies beschließt der Stadtrat am kommenden Mittwoch bzw. ebnet den Weg für die notwendigen Beschlüsse.

Dass Investitionen bei verschiedenen Baumaßnahmen zurückgestellt werden, dass freiwillige Leistungen der Kommune (welche?) gestrichen werden, dass sogar die Erhöhung von Essensgeldern erfolgen soll, zeigt den komplizierten Finanzstand von Dippoldiswalde.

Selbst wenn die aktuellen Konditionen attraktiv erscheinen – die Zinsen (in einer guten 5-stelligen Höhe) werden wohl bleiben und irgendwann muss der Kredit auch wieder zurückgezahlt werden.

Zum Quieken bei aller Dramatik ist schon fast der Punkt, dass nun der Tourismus als Schlüsselprodukt in den Haushaltplan aufgenommen werden soll. Bisher verweigerte sich Oberbürgermeister Ralf Kerndt einem Stadtratsbeschluss zur Aufstellung einer Tourismuskonzeption – nun ist der Tourismus von „kommunalpolitischer Bedeutung“. Die StattZeitung widmete der Eierei schon einmal einen ausführlichen Artikel.

Und was wird noch am kommenden Mittwoch in der Stadtratssitzung besprochen?
* Die Kommunale Wohnungsgesellschaft (KWG), die mit der Eingemeindung von Schmiedeberg finanziell noch stärker als Damoklesschwert über Dippoldiswalde schwebt, hat 2012 mal wieder 65 T€ Verlust erwirtschaftet. Wie es weiter geht? Die Stadträte werden die Augen verschließen und den Aufsichtsrat offiziell entlasten.
* Die freien Träger für die Kindertageseinrichtungen werden wohl eine Erhöhung ihrer Zuschüsse erhalten, die im Einzelnen allerding 10-20 Euro unterhalb der Vorgaben des Freistaates Sachsen liegen – pro Monat/ Kind (belegter Platz).
* Zum Erhalt von Fördergeldern aus dem Denkmalschutz-Förderprogramm soll eine Gebietskulisse festgelegt werden. Umschrieben ist die räumliche Festlegung mit „Südlicher Stadtkern“. Als konkrete Projekt wurden allerdings der Obertorplatz und die Oberschule von Dipps genannt, in die voraussichtlich 4 Mio Euro in den Jahren 2015-2019 investiert werden sollen. 80% dieser Summe werden voraussichtlich gefördert.
* Unter anderen weiteren Tagesordnungspunkten wird der ENSO für die nächsten 20 Jahre das Recht eingeräumt, städtische Grundstücke für ihre Gasleitungen zu nutzen. Als Gegenwert freut man sich über die Konzessionsabgabe in Höhe von 25.500 Euro jährlich. Schaler Beigeschmack: Woher die ENSO das Geld nimmt, dürfte allseits bekannt sein. Zudem verspielt die Stadt nach der Vergabe des Stromnetzes zum zweiten Mal die Möglichkeit, eigene energiepolitische Ziele selber gestalten zu können.