Dippser StattZeitung

Im Stile eines früheren Zentralorganes berichtete ein große regionale Tageszeitung im 70-sten Jahr ihres Bestehens mal wieder über die politische Elite.
Für 50.000,- Euro muss man nun einen Kniefall in Berlin (nebst Fotograf) machen, damit man Geld für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur erhält, bei der man weltweit bereits jetzt einen immensen Investitionsstau hat. Und hier handelt es sich auch nicht um private Gelder oder Spenden, sondern lediglich um den Einsatz der eingenommenen Steuern.

50.000,- € abzügl. Reisekosten, abzügl. Arbeitszeitausfall f. Führungskräfte, abzügl. Aufwand für Fotograf und Pressearbeit, ...

Mit diesem Geld sollte die Entscheidung des Stadtrates am heutigen Abend, die Planung für den Breitbandausbau zu beschließen, klar sein.

Im Übrigen tun sich auch weitere Politiker sehr schwer, wenn es um den “stinknormalen Ausbau der Infrastruktur” geht. Thilo Jung berichtet regelmäßig aus der Bundespressekonferenz. Seine “naiven Fragen” erreichen Traumzugriffszahlen bei Youtube. Und wer sich aus Zeitgründen keine komplette Pressekonferenz anschauen möchte, es gibt auch immer kurze interessante Zusammenschnitte:

Schon mehrfach fragte die Dippser StattZeitung im Rathaus nach, welche Anstrengungen in der Verwaltung unternommen werden, damit der völlig desolate Internetzugang für Bürger und Gewerbetreibende in unserer Stadt verbessert werden könnte. Nicht zuletzt war dies eines der Wahlkampfaussagen von Jens Peter vor der Oberbürgermeisterwahl.

Im Januar verwies der Oberbürgermeister auf Vectoring als gewünschtes Endziel, konnte aber diesen Begriff nicht erklären. Im Februar erfolgte die Aussage, dass sich Dippoldiswalde auf eine Studie des Landkreises stütze und nun warten würde:

Die Stadtverwaltung Dippoldiswalde hat an der Kreisstudie zur Thematik Breitband teilgenommen. Derzeit muss die neue Förderrichtlinie abgewartet werden, da erst durch diese ein Ausbau vorangetrieben werden kann. Geplant ist die Veröffentlichung zum Ende des 1. Quartals 2016.

Auf eine konkrete Frage im März, ob nicht parallel zum Wiederaufbau der Kleinbahn ein Glasfaserkabel verlegt werden könne, ging der Rathauschef überhaupt nicht ein. Dadurch bestünde die Möglichkeit, kostengünstig ein Glasfaserkabel für ein schnelles Internetsignal parallel zur B170 zwischen Dippoldiswalde und Kipsdorf zu verlegen. Diese Idee muss bereits vor ca. 5 Jahren im Schmiedeberger Gemeinderat diskutiert worden sein. Nachdem Henry Krenz (Freie Wähler) bereits in einer Sitzung des Technischen Ausschusses im März nur eine vage Antwort von Peter Antoniewski, dem 1. Beigeordneten erhielt, fragte die StattZeitung noch einmal beim Oberbürgermeister nach.

Leider verhedderte sich Jens Peter in seiner Antwort zwischen Vectoring und dem Kreis als Verantwortungsträger und ging mit keiner Silbe auf die eigentliche Frage ein.

Mirko Froß, der als Betriebsleiter des Bahnbetreibers auch den Wiederaufbau der Bahntrasse koordiniert, kennt diesen Gedanken überhaupt noch nicht. Laut der hiesigen Tageszeitung wäre noch niemand an ihn diesbezüglich herangetreten, aber technisch wäre eine Glasfaserleitung nicht ausgeschlossen, da ja das Bahnsignal nicht gestört würde. Trotzdem gäbe es wichtige Abstimmungen hierzu die zeitlich drängen, da ja der Wiederaufbau der Gleisanlagen schon im Herbst abgeschlossen sein soll.
Diese Informationen kann man u.a. auch hier im Bautagebuch der Interessengemeinschaft (IG) Weißeritztalbahn e.V. nachlesen.

Laut den Plänen der Kreisverwaltung wird nun aber der Kreistag in der nächsten Woche beschließen, dass der Landkreis „künftig lediglich eine informative und beratende Rolle im Rahmen des Breitbandausbaus einnehmen wird. Von einer zentralen Kreislösung wird somit Abstand genommen.“

Damit liegt der Spielball wieder im Dippser Rathaus! Aktuell, so muss es auch in der vorliegenden Studie (im Abschnitt “Wirtschaftlichkeitsbetrachtung”) dargestellt sein, ist Vectoring nicht förderfähig. Die Hoffnung, dass sich hier etwas ändern wird, sollte man lieber nicht nähren, da die EU-Kommission das Vectoring aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von der Förderung ausgeschlossen hat.

Und nun, Herr Oberbürgermeister?

Wird die Dippser Stadtverwaltung die Chance, parallel zur B 170 ein Glasfaserkabel zu verlegen, ungeprüft verspielen?

Im Jahr 2008 beauftragte der Stadtrat von Dippoldiswalde die Weißeritzerlebnis GmbH mit der Erstellung eines Tourismuskonzeptes. Wird die Verwaltung auch weiterhin diesen Auftrag ignorieren? Ist der Oberbürgermeister wirklich der Meinung, dass man in dieser Angelegenheit weiter wie bisher vor sich hinwursteln kann, ohne die Beteiligten konzeptionell mit einzubeziehen?
Auch diese Frage stellten wir dem Oberbürgermeister in der letzten Stadtratssitzung am 24. Februar.

Jens Peter informierte, dass es gerade abschließende Bemühungen gibt, um für die Talsperrengemeinden Malter, Paulsdorf und Seifersdorf ihren Status als staatlich anerkannte Erholungsorte zu verlängern. Laut einer sächsischen Tageszeitung soll Mitte März eine Entscheidung darüber erfolgen.
Hierzu habe regelmäßig ein Arbeitskreis getagt, der ja quasi auch das Tourismuskonzept fortgeführt habe – so Jens Peter. Laut Informationen der StattZeitung haben jedoch die Bemühungen der drei Ortschaften wenig Chancen, da es hier nahezu keine Einkaufsmöglichkeiten gibt. Auf der Homepage des Unternehmens KEM (Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH) welches für die Stadt tätig ist, heißt es sinngemäß, dass die Region über ein großes Potenzial als Erholungs- und Tourismusort verfügt, aber Verkehrsinfrastruktur und Angebotsqualität ausgebaut werden müsste.

Aus diesem Grund sollte die Kernstadt von Dippoldiswalde mit in den Zertifizierungsprozess einbezogen werden. Wie? Wann? Wer? Bei dieser Nachfrage geriet der Oberbürgermeister regelrecht ins Schwimmen. Er konnte weder konkret sagen, wer aus Dippoldiswalde mit angesprochen wurde noch, wann es hier Absprachen gegeben habe.

Hintergrund der Frage war, dass Dippoldiswalde schon jetzt jedes Jahr einen hohen sechsstelligen Betrag für Tourismus allgemein ausgibt. Neben der Weißeritztalerlebnis GmbH profitiert u.a. auch das Museum von städtischer Unterstützung.
Da insbesondere im Museumsbereich weitere Millioneninvestitionen geplant sind, in Kürze auch die Kleinbahn wieder komplett bis Kipsdorf fahren soll und selbst der umstrittene Mehrgenerationen-/ Polypark konzeptionell auf Gäste außerhalb unserer Stadt ausgerichtet war, sollte doch eigentlich hier eine grundsätzliche Abstimmung erfolgen.

Bisher hat Dippoldiswalde bereits mehrere 10T€ für die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes ausgegeben. Ob sich diese Papiere noch im Schreibtisch des Bürgermeisters befinden?
Wenn man jetzt Tourismus ausschließlich aus der Sicht der Talsperrengemeinden sieht, was werden dann die Gastronomen, Hoteliers und Engagierten in den Ortsteilen von Alt-Schmiedeberg denken?

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Das Klimaschutz insbesondere für die folgenden Generationen wichtig ist, dürfte unbestritten sein. Es gibt viele Kommunen und Gemeinden, die sich bereits jetzt ein Klimaschutzkonzept verordnet haben (z.B. Dresden oder Pirna), die in Klimabündnis-Vereinen mitarbeiten. Falls dies nicht möglich ist, unterstützen viele Gemeinden aber auch regionale Energietische oder Bürgerenergieanlagen.

Vorreiter, und dies gibt es nicht nur in Kommunen sondern auch schon auf Landkreisebene, planen in absehbarer Zeit sogar einen autarken Energiekreislauf. Diese positiven Beispiele gibt es nicht nur im sonnigen Süddeutschland, sondern auch in Sachsen! Mit dem Hinblick auf schnelles Geld durch Konzessionsabgaben hat sich unsere Stadt hier auf lange Zeit von diesen Möglichkeiten verabschiedet. Aber auch sonst ist nicht erkennbar, dass im Rathaus Umweltschutz und Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen. Bei einer Nachfrage im Stadtrat antwortete Oberbürgermeister Jens Peter, dass es tatsächlich noch großes Handlungspotential gäbe.

Ein positives Beispiel was er trotzdem nannte – nämlich die Photovoltaikanlage auf der Reichstädter Schule – wurde seinerzeit dummerweise vom Fragesteller mit initiiert.

Ist also dem Oberbürgermeister bewusst, welche Verantwortung er diesbezüglich trägt? Weiß Jens Peter, dass durch die Wertschöpfung bei der Nutzung regionaler Kreisläufe ein Vielfaches von dem übrig bleibt, was ursprünglich investiert werden muss? Und hat die Stadtverwaltung den Willen, hier in absehbarer Zeit etwas zu unternehmen?
Die Antwort war genauso überraschend wie auch vage: Seitens der Stadt werde gerade geprüft, ob für die internen Rathausangelegenheiten ein Elektroauto angeschafft werden könnte. Mehr hatte Jens Peter hierzu nicht zu sagen. Und die über 20 Glühlampen im Ratssaal leuchteten/ heizten weiter und auch alle anderen Klimasünden der Stadt blieben unbedacht.

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Anfang November 2015 berichtete SZ-online, dass die Stadt Dippoldiswalde einen Nachfolger für Thomas Seifert, den technischen und künstlerischen Leiter des Kulturzentrums Parksäle, sucht. Dieser wird Ende März in den Ruhestand verabschiedet.

Es soll sich um eine Halbtagsstelle handeln, die zudem vom 1. März 2016 bis zum 28. Februar 2018 befristet ist. Angeblich soll der neue Technikchef auch die 800-Jahrfeier in Dippoldiswalde planen, organisieren und durchführen. Wie dies konkret erfolgen soll, der Arbeitsvertrag endet am Beginn des Festjahres für unsere Stadt, lies auch den Verfasser dieses Artikels bei der Onlinezeitung etwas ratlos zurück.
Zwischenzeitlich muss es eine Ausschreibung der vakanten Stelle und auch eine Einstellung gegeben haben. Eine öffentliche Information erhielt weder die StattZeitung aus dem Rathaus und auch im Stadtrat war diese Personalie bisher kein Thema.

Nun kann man aber auf der Homepage der Stadt lesen, dass Silvio Reichel als Künstlerisch-Technischer Leiter im Kulturhaus agiert.

Nach Informationen der StattZeitung war Silvio Reichel bisher Serviceberater im Autohaus Liliensiek und vermietet seit einigen Jahren mit seiner eigenen Firma auch Licht-, Ton- und Bühnentechnik.