Dippser StattZeitung

Irgendwie sind die Tagesordnungspunkte „Anträge auf Befreiung von der Gestaltungssatzung“ im morgigen Technischen Ausschuss (TA, Vorlage Nr.: 17a/2012 und 17b/2012) schon sehr merkwürdig. Zwei Dippser Gewerbetreibende auf dem Markt sollen ihre Werbung wieder abbauen.

Dass es in einer kleinen Stadt mit historischem Marktplatz Regeln für das Anbringen von Werbung geben muss, dürfte unstrittig sein. Wenn „blüten-stil“ und „BIO FOR LIFE“ also gegen die Vorschriften verstoßen haben, sollte die Stadtverwaltung aktiv werden.

Im Fokus der Verwaltung: „blüten-stil“ und „BIO FOR LIFE“, zwei Geschäfte auf dem Dippser Marktplatz

In diesem Fall sollte der Verwaltungsakt ohne Zuhilfenahme des Technischen Ausschusses durchgesetzt werden.

Der verdrehte chronologische Ablauf der Ereignisse in der Beschlussvorlage lässt allerdings den Eindruck aufkommen, dass die Stadtverwaltung hier Meinungen manipulieren will:

„Mit Schreiben vom 26. Januar 2012 wurde der Geschäftsinhaber aufgefordert, die vorhandene Werbeanlage zu entfernen oder durch eine Werbeanlage gemäß der Satzung zu ersetzen. Mit Schreiben vom 08. Januar 2012 stellte dieser einen Antrag auf Befreiung von der Gestaltungssatzung. Das Schreiben ist der Sitzungsvorlage beigefügt.“

Ein weiteres Zitat der Beschlussvorlage der Verwaltung:

„Bio For Life hatte vorher seinen Sitz auf der Schuhgasse. Auch an diesem Objekt wurde die Werbeanlage ohne Genehmigung errichtet. Es gehört zu den Pflichten der Geschäftsinhaber sich vor Errichtung von Werbeanlagen über geltende Vorschriften zu informieren.“

Wo das Unternehmen vorher angesiedelt war, dürfte bei dieser Entscheidung für den TA völlig irrelevant sein. Dass es bei diesem Unternehmen schon einmal Probleme mit der Werbung gab, dient in diesem Kontext wohl eher dazu, den Händler in ein schlechtes Licht zu rücken.
Der Vorwurf, der Geschäftsinhaber solle sich doch bitte über Vorschriften zu informieren, ist nun schon fast grotesk: Die Gestaltungssatzung der Stadt datiert nach Recherche der StattZeitung aus dem Jahr 1996 und ist nicht auf der dafür eingerichteten Homepage im Internet hinterlegt.

Bei einem investigativen Stadtrundgang fanden wir allerdings noch weitere gleichartige Schilder, wie Sie hier sehen können:

Zwei Werbeschilder, die sich hinsichtlich der Attraktivität kaum von den bemängelten Schildern unterscheiden

Ebenfalls an der gleichen Häuserzeile und in unmittelbarer Nachbarschaft - allerdings mit Beleuchtung

Nach Kenntnis der Redaktion verlangt die Gestaltungssatzung erhabene Buchstaben, die zwar beleuchtet sein dürfen, allerdings nicht selber leuchten dürfen. Hierüber wird uns die Stadtverwaltung mit der Satzung in Kürze wohl Klarheit verschaffen.

Der Clou aber an der Sache: Der Laden „BIO FOR LIFE“ (und auch „blüten-stil“) beantragten eine Ausnahmegenehmigung. Laut der Beschlussvorlage kann die Verwaltung dieser Ausnahme nur unter der Bedingung zustimmen, wenn die beiden Läden vorher ihre Werbung entsprechend der Satzung geändert haben !!!
Wenn Sie es nicht glauben, die Links zu den Beschlussvorlagen finden Sie oben.

Nachtrag der Redaktion vom 14. März: Die Verwaltung hat eine erste Version der Gestaltungssatzung zur Verfügung gestellt. Leider handelt es sich vorerst um einen Scan, der keine elektronische Bearbeitung oder Suchfunktion zulässt. Trotzdem ist dieses Dokument inhaltlich sehr interessant. Wer so z.B. gegen diese Satzung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 100.000 D-Mark (ja, die Satzung ist schon etwas älter) geahndet werden kann.

Man kann in dieser Satzung aber auch den folgenden Satz lesen:

Eine letzte Anmerkung/ Frage an die Stadtverwaltung: Ist dieses Immobilienangebot im ersten Stock des ehemaligen Maltitzschen Bergamtes auch (verbotene) Werbung im Sinne der Gestaltungssatzung?

Über die als dilettantisch zu bewertende Arbeit der Verwaltung hatten wir bereits kurz informiert. Hier erhalten Sie noch weitere Informationen zur Stadtratssitzung am letzten Mittwoch:

Teilweise neue Gesichter bei der Freiwilligen Feuerwehr
Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr wähl(t)en in diesen Tagen neue Stadt- und Ortswehrleiter. Wichtig zu wissen: Der Stadtwehrleiter ist und bleibt Michael Ebert*. Und in Ulberndorf wurde mit der Kameradin Böhme erstmals eine Frau in die Ortswehrleitung berufen.
*Nachtrag: Die Hauptamtsleiterin Irena Hoffmann wies uns darauf hin, dass Michael Ebert bisher noch kein Stadtwehrleiter war. Dieses Amt begleitet(e) bis zum 04. April 2012 Kamerad Gerd Kothe – und dies seit 10 Jahren. Ich möchte mich bei den betreffenden Personen entschuldigen und bedanke mich ganz herzlich für diesen Hinweis im Rathaus.

Viele Winterschäden an Straßen und Plätzen
An über 70 Dippser Straßen und Plätzen wurden Schäden durch den vergangenen Winter festgestellt. Eine genaue Aufschlüsselung sollen nur die Stadträte? erhalten. Für die betroffenen Dippser Bürger wird dies durch die Verwaltung anscheinend als uninteressant bewertet.
Ca. zwei Drittel dieser Schäden soll der städtische Bauhof reparieren. Für den Rest werden Fremdfirmen gebunden.

Bösel schwächelt
Nach einem tollen Fest im vergangenen Jahr – 50 Jahre Euro-Musiktage Bösel – wird dieses Fest in diesem Jahr ausfallen. Eine Delegation dieser Dippser Partnerstadt hat sich jedoch zum Weihnachtsmarkt angekündigt.

„Kleine Friedensfahrt“ in Dipps
Am 5. Mai wird Dippoldiswalde Zielort der Junioren-Friedensfahrt sein.

Dippser Wohnbaugebiete sehr gefragt
Bei einer Immobilienmesse in Dresden wurden 15 Baugrundstücke vorreserviert. Großes Interesse gibt es am 4. Bauabschnitt im Wohngebiet am Firstenweg/ Neue Siedlung. Allerdings müssen hier erst die Erschließungsarbeiten erfolgen. Und diese können erst nach Bestätigung des Nachtragshaushaltes beauftragt werden. Der Planungsbeginn soll hier im 2. Quartal sein.

Brücke kommt erst später
Aufgrund diverser Probleme bei den Planungs- und Ausführungsbetrieben soll die Weißeritzbrücke an der Hafermühle erst 2013, also noch ein Jahr später, gebaut werden. Eine Rückfrage zu konkreten Terminen seitens des Dippser Ingenieurs Wolfram Hagstotz offenbarte erschreckendes Nichtwissen und Desinteresse der Verwaltung bei diesem Thema. Man wolle aber eine Erklärung für die Stadträte vorbereiten.

Dipps hat ausreichend Kinderärzte
Diese Antwort bekam der OB von der Kassenärztlichen Vereinigung. Zudem würde die in Dipps als einzig praktizierende Kinderärztin Petra Lehmann entsprechend ihrer Aufgaben zusätzlich entlohnt werden. Trotzdem will der Bürgermeister noch einmal mit dem Krankenhaus sprechen, da er hier noch Potential ausgemacht hat.

Becarra will ernst machen
Nach langem Hickhack und Hin und Her will nun die Becarra Wohnbau GmbH mit dem Bau eines Pflegeheims an der Hohen Straße in Dipps beginnen. Ein Betreiber aus der Umgebung von Zwönitz sei gefunden, berichtete der Bürgermeister.

Bergsicherung arbeitet weiter
In den letzten Tagen wurde ein alter Schacht in der Dippser Wassergasse mit Beton plombiert. Hierzu musste auch immer mal wieder die Herrengasse kurzzeitig gesperrt werden. Nach Abschluss dieser Arbeiten Ende März wird sich die Bergsicherung weiteren Aufgaben an der Altenberger Straße widmen.

Vorstellung von Grundschule Seifersdorf und Mittelschule Dipps
Die Schulleiter beider Einrichtungen, Torsten Teubner (CDU) und Klaus Walter (FW) sind auch Dippser Stadträte, stellten ihre Einrichtungen vor. In kurzen Worten erfuhr man vieles über die schulische und auch die außerschulische Arbeit. Es gab viel Positives, aber auch manche kleinere Probleme zu hören.
Erwähnenswert: Übereinstimmend zeigten sich die Schulleiter überrascht, dass sich der Schulträger so wenig für die Einrichtungen interessiert. Im alten Gemeinderat in Malter musste der Schulleiter regelmäßig Bericht erstatten. Seit dem Zusammengehen der Stadt Dipps mit Malter wurde er nun erstmalig zu seiner Einrichtung befragt. Beide Schulleiter wünschten sich zudem regelmäßige Objektbegehungen in ihren Einrichtungen.

Tagesmütter sollen mehr Aufgaben übernehmen
Da die Betreuungsplätze für Kleinkinder in Dipps zunehmend knapp werden, werden die Tagespflegemütter wichtig. Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr sollen nun vorrangig dort Betreuung finden.

Forst hat falsch informiert
In diesen Tagen plant die Stadtverwaltung, die rechtlichen Grundlagen für viele Wald- und Wanderwege neu zu ordnen. Die Stadträte stimmten zu, dass dies öffentlich durch Auslage der verschiedenen Pläne erfolgen soll. Zukünftig sollen Wanderer und Spaziergänger mehr Verantwortung für sich selber übernehmen, allerdings sollen sich die Waldbesitzer nicht vollständig aus ihrer Verantwortung hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht befreien können.
Als Jürgen Strzebin nachfragte, ob hier nicht so viele Bäume gefällt werden mussten und ob die Forstverwaltung demnach im vergangenen Jahr falsche Argumente benutzte, stimmte der Oberbürgermeister grundsätzlich zu. Aber für die Bäume in der Birkenleite wäre es nun zu spät.

Campingplatz in Malter wird aufgewertet
Für die Rekonstruktion des Sozialgebäudes für den Campingplatz in Malter plant die Stadt Ausgaben in Höhe von knapp 220 T€. Knapp 60.000 Euro werden dafür benötigt, die sanitären Anlagen den heutigen hygienischen und ästhetischen Anforderungen anzupassen. Den Zuschlag erhielt das Dippser Unternehmen Peter Kano.

Was gibt’s Neues im Gewerbegebiet Reinholdshain?
Jens Peter, designierter Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler für die nächste Wahl fühlt sich nach eigenen Aussagen schlecht über den Fortgang der Planung für die Erweiterung des Gewerbegebietes in Reinholdshain informiert. Ralf Kerndt erklärte ihm die derzeitigen Probleme: Erstens ist die Regenwasser-Entwässerung für die vielen, zukünftig versiegelten Flächen noch nicht abschließend geklärt. Zweitens beratschlagt man noch über die neue Zufahrt von der B 170 aus Richtung Oberhäslich. Beides wird aber gerade in den entsprechenden Gremien diskutiert. Der OB will den Stadträten Details vorlegen.

„Ich erbitte eine schriftliche Information!“
Dieser explizit von Karl-Heinz Ukena geäußerte Wunsch zeugt nicht gerade von unbändigem Vertrauen in die Dippser Stadtverwaltung. Ihn interessierten insbesondere der aktuelle Rechtstreit beim Parkdeck sowie eine angedrohte Rückforderung von Fördergeldern für den Dippser Sportpark. OB Ralf Kerndt konnte bei beiden Fragethemen keine Neuigkeiten verkünden.

MP Tillich wird Schirmherr zur 100-Jahrfeier der Talsperre Malter
Eine letzte Frage von K.-H. Ukena betraf den Termin dieses Festes. Hier verwies der Bürgermeister auf einen bereits vorhandenen Arbeitskreis, der jedoch in der Öffentlichkeit nahezu geräuschlos arbeitet. Dies ist bei Sachthemen bestimmt sehr positiv. Wenn man aber ein Fest bewerben möchte, …
Zumindest, so bestätigte der Oberbürgermeister, wird der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Schirmherrschaft für diese Feier übernehmen.

Schön, dass es das Internet gibt! Eigentlich hätte dies ja auch der Bürgermeister gestern in der Stadtratssitzung verkünden können, aber Dank Facebook:

Kleine Ergänzung, auf der Facebookseite gibt es auch noch die folgende Stellenbeschreibung:

Die SportWunderBar sucht für den Geschäftsbetrieb ab 1.4.2012 noch zuverlässige, motivierte und kreative Mitarbeiter der 1. Stunde für den Küchen- und Servicebereich. Bewerbungen bitte an SuppenWunderBar, 01705 Freital, Poisentalstraße 75

Die Sache mit der Doppik
Seit drei Jahren, so informierte der Oberbürgermeister zu Beginn der gestrigen Stadtratssitzung, versuche sich die Stadtkämmerei mit der Einführung der doppelten Buchführung, die übrigens in jedem größeren Unternehmen Pflicht ist. Die StattZeitung informierte dazu bereits im Februar 2010. Seit drei Jahren, so ergänzte der OB, habe man Probleme mit der Software. Und da man im Moment nicht sicher sei, ob die Zahlen des Computers wirklich stimmen, musste die Diskussion um den Dippser Nachtragshaushalt kurzfristig verschoben werden. In 14 Tagen soll es eine zusätzliche Stadtratssitzung geben.

Peter Kano als Platzbesetzer?
Es dürfte sicherlich schon mal vorgekommen sein, dass ein sächsischer Stadt- oder Gemeinderat mitten in der Wahlperiode die Partei gewechselt hat, so wie Peter Kano in Dipps in diesen Tagen. Erst trat Kano aus der CDU aus, dann wurde er aus der Fraktion im Stadtrat geworfen, nun sitzt er in der Riege der Freien Wähler. Bei der gestrigen Stadtratssitzung gab es allein 4 Tagesordnungspunkte, die sich mit der Umbesetzung der Gremien und Ausschüsse beschäftigen sollten, in denen der Geschäftsführer der gleichnamigen Heizungsbau-Firma vertreten ist.
Allerdings muss hier die Beschlussvorlage schlampig gewesen sein, dass Kommunalamt des Landkreises meldete Bedenken an. Quasi als Strohmann der Verwaltung beantragte daraufhin Jens Peter (Freie Wähler) die Verschiebung dieser Tagesordnungspunkte.

Eine Büroklammer hätte geklemmt
Klar, hier geht es ja um nichts Weltbewegendes. Lediglich um die finanzielle Existenz von Dippoldiswalde und die zukünftige Belastung der Dippser Bürger. Feige und nichtöffentlich diskutierte der Stadtrat anscheinend im Januar über die prekäre finanzielle Situation von Dippoldiswalde. Man beschloss, gegen den Kreditgeber (Landesbank Baden-Württemberg – LBBW) anwaltlich vorzugehen.
Laut der Geschäftsordnung des Stadtrates hätte zumindest die Beschlussfassung hierzu in der Februar-Ratssitzung öffentlich bekannt gegeben werden müssen. Aber bei diesem so unwichtigen Thema hatte der Bürgermeister nicht bemerkt, dass sich eine Büroklammer erst verhakelt und er dann das Papier einfach so zur Seite gelegt hat.

Und was sagen die Stadträte zu diesen Unzulänglichkeiten? Nichts!
Lieber diskutiert man leidenschaftlich, ob verdienstvolle Dippser Bürger einen Zinnteller (bei den aktuellen Marktpreisen!) als Geschenk erhalten sollen und ob der geschnitzte Holz-Dippold – ebenfalls ein Zeichen der Anerkennung der Arbeit der Bürger – nicht etwa in diesem Jahr ein paar Zentimeter kleiner war – und das zum gleichen Einkaufspreis!

Dass es mit den Finanzen in unserer Stadt nicht zum Besten bestellt ist, dürfte allseits bekannt sein. Nicht von ungefähr wurde eine ziemlich deutliche Information diesbezüglich in den verschiedenen Ausschüssen des Stadtrates diskutiert.

Allerdings scheint es um die städtischen Finanzen noch viel schlimmer zu stehen. Wie die Sächsische Zeitung gestern berichtete, scheinen nun auch die glücklichen Zeiten der Zinswetten (Swap-Geschäfte) vorbei zu sein. Bisher konnte die Kämmerin Astrid Hamann immer große Zinseinsparungen (lt. Zeitung ca. eine halbe Mio Euro) verkünden. Nun sollen diese Gewinne bald wieder weg sein, schlimmstenfalls muss sogar noch mehr Geld für diese Geschäfte eingeplant werden.

Die Sächsische Zeitung rückte Dippoldiswalde in ihrem Artikel in die Nähe von Riesa (Verlustgeschäfte in Höhe von über 3 Mio Euro) bzw. Flöha, wo angeblich für einen Kredit über 4,5 Mio nun 54 Millionen Euro gezahlt werden sollen.

Im Internet tönten die Freien Wähler mit dem Verweis auf die Riesaer Machenschaften noch vor ein paar Monaten: „Wir wollen hoffen, dass dieser Kelch an Dipps vorbei geht!!!!“ (4 Ausrufezeichen)
Sollte ein Stadtrat nicht doch lieber handeln und entscheiden, als zu hoffen?

Es wird spannend, was der Bürgermeister (ebenfalls Freie Wähler) heute im Rahmen der Stadtratssitzung zu diesem Thema zu sagen hat.