Dippser StattZeitung

Steht die Stadt- und Kreisbibliothek als kommunale Einrichtung vor dem “Aus”?

Am kommenden Mittwoch informiert sich der Stadtrat über die städtische Bibliothek. In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Verwaltungsausschusses am Mittwoch (30. November, 19.00 Uhr im Ratssaal) lässt man sich die Nutzungsstatistiken, die Gebührenstruktur, verschiedene Aktivitäten und nicht zuletzt auch die Perspektiven für die Bibo in der Herrengasse erklären.

Eine der wichtigsten Fragen ist jedoch, was kostet uns als Stadt eine eigene Bibliothek? Und diese Antwort gibt es anscheinend nichtöffentlich und nur für die Stadträte in der Anlage Nr. 3 der Sitzungsvorlage:  “Zusammenfassung Kostenentwicklung”.

Warum bespricht man dies nicht genau so offen, wie die Zuschüsse an die Weißeritztal-Erlebnis GmbH? Warum diese Heimlichkeit? Bereits in der Vergangenheit wurde eine geplante Privatisierung der Bibliothek nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Dies schien eigentlich abgeschlossen – oder soll jetzt das Fass noch einmal aufgemacht werden?

in der Sitzung des Teschnischen Ausschusses am kommenden Mittwoch:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit möchte ich Sie zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses für Mittwoch, den 9. November 2011, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal recht herzlich einladen.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Beschluss zur Errichtung einer Dachgaupe auf der NO-Dachseite Bahnhofstraße 13 in Dippoldiswalde, Flurstück 423
   Vorlage-Nr. 52/2011
2. Beschluss zur Voranfrage „Neubau eines Anbaus an ein Einfamilienhaus zwecks Errichtung einer separaten Wohnung” in Reichstädt, Försterei 4, Flurstück 1680/3; 1680/6
   Vorlage-Nr. 53/2011
3. Beschluss zum Bauantrag „Errichtung eines Nebengebäudes” in Malter, Dippoldiswalder Straße 43, Flurstück 11c Hier: 1. Nachtrag zur Baugenehmigung v. Az. 00559-11
   Vorlage-Nr. 54/2011
4. Beschluss zum Anbau Leergutannahme mit Leergutlager und Entsorgungsrampe in Reinholdshain, Industriering 2, Flurstück 742/1
   Vorlage-Nr. 55/2011
5. Bestätigung der Niederschrift der TA-Sitzung vom 12.10.2011
6. Informationen/Sonstiges

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

… berichtet – auch diesmal ohne Übernahme jeglicher Verantwortung auf die korrekte Wiedergabe aller Zahlen und Fakten – Ihre StattZeitung.

Zwei interessante Beobachtungen gleich zu Beginn: Die Stadträte selber hadern zunehmend an der Bereitstellung von Informationen. Ob nun die Themen schlampig vorbereitet sind oder manche Vorlage gleich gar nicht ausgeteilt wird – die Räte fühlen sich fraktionsübergreifend (CDU, UB, Linke) schlecht informiert. Uwe Ebert (Linke) machte den Vorschlag, einen geschützten Bereich im Internet einzurichten, um hier den Stadträten schnell und unbürokratisch die entsprechenden Beschlussvorlagen und Details zur Kenntnis geben zu können.
Aber warum sollen nur die Stadträte in den Genuss der Information kommen? Warum kann man dieses System nicht für alle interessierten Dippser Bürger einführen? Gerade die Linken wollten noch vor knapp 2 Jahren die Bürger besser an den Entscheidungen in der Stadt beteiligen, die Mitarbeit der Bürger verbessern, die Demokratie (das Wort kommt übrigens aus Griechenland) ausbauen.

Eine zweite Beobachtung: Es kommt immer wieder vor, dass Ralf Kerndt als Rathauschef die eine oder andere Frage nicht beantworten kann. Als eine Standardantwort wird dann der Satz: „Wir sind dran!“ bemüht. Anscheinend sehr erfolgreich, niemand fragt nach, wie lange schon am Thema gearbeitet wird oder wann hier Fakten auf den Tisch gelegt werden können.

Doch nun genug der Vorrede, zur eigentlichen Sitzung:
Informationen des Oberbürgermeisters (weiterlesen…)

OB Kerndt dazu: „Eine gute Tradition“

Die Kosten für ein Abonnement der Sächsischen Zeitung steigen im Vergleich zum gebotenen Inhalt unverschämt. Dementsprechend sind die Zahlen der Leser im Sinkflug, wie FRM-TV analysiert.

Dies war für mich ein Grund, den Bürgermeister zu fragen, warum noch immer und ausschließlich die Sächsische Zeitung als Medium für die Amtlichen Mitteilungen aus dem Dippser Rathaus genutzt wird. Hiermit erreicht man ja nicht nur die Leute nicht, die freiwillig aus den verschiedensten Gründen auf die SZ verzichten, sondern man grenzt insbesondere auch diejenigen vom demokratischen Prozess in unserer Stadt aus, die sich ein Zeitungsabo finanziell nicht leisten können.

Leider hatte unser OB Kerndt die Bedeutung dieser Frage nicht verstanden. Als Argumente für die SZ als Amtsblatt fielen: „keine Alternative“ und „eine gute Tradition“. Dass allein während der Amtszeit von Ralf Kerndt das Monatsabo der Zeitung jährlich um einen Euro teurer wurde (42% Preissteigerung in 7 Jahren!), interessierte ihn dabei nicht.

Angeblich würden doch auch alle Meldungen im Internet auf der Homepage der Stadt erscheinen. Dass dies eher eine Schutzbehauptung ist, wissen alle regelmäßigen Besucher dieser Seite. Wenn der OB es wirklich ernst meinen würde, hätte er das Internet als zweiten Vertriebsweg für städtische Informationen in der Bekanntmachungssatzung von Dippoldiswalde schriftlich fixiert (bzw. diesen Schritt den Stadträten vorgeschlagen).

Letzte Anmerkung hierzu: Auch die Stadträte könnten diese neue Offenheit und Transparenz vom Bürgermeister einfordern, aber …

Wie immer am Anfang dieser Artikel – na klar – die Unverbindlichkeitserklärung für die kommenden Zeilen. Diese doch recht aufwändige Dokumentation wäre eigentlich die Sache des Bürgermeisters, aber mehr dazu weiter unten in diesem Beitrag.

Zweitens möchte ich eine Lanze dafür brechen, dass man sich als Dippser wenigstens einmal im Leben den Besuch einer Stadtratssitzung antun sollte. Allein schon der Unterhaltungsfaktor dieser kostenlosen Abendveranstaltung ist sehr hoch – allerdings gibt es beim bezahlten Theater/ Kabarett in Dresden mal eine Pause und ein Gläschen Sekt oder Saft und ein paar Schnittchen. Aber auch dies kann ja in Dipps noch kommen. (weiterlesen…)