Dippser StattZeitung

Gestern wurde den Stadträten ein Gutachten vorgestellt, das quasi die Beteiligung aller Eigentümer im „Sanierungsgebiet Stadtkern“ festlegt. Knapp 100 Bürger interessierten die Ergebnisse ebenfalls, weshalb die Stadtratssitzung auch im Kulturhaus Parksäle stattfand.

Aufgrund fehlender Informationen konnten sich die Gäste (und auch die StattZeitung) in keinster Weise auf den Tagesordnungspunkt vorbereiten.
Herr Dr. Jürgen E. Koch aus Esslingen bei Stuttgart hatte von der Stadtverwaltung den Auftrag erhalten ein „Gutachten zur Bestimmung von Anfangs- und Endwerten nach § 154 BauGB für das Sanierungsgebiet Stadtkern Dippoldiswalde“ zu erstellen. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige (IHK Region Stuttgart) begann seine Erläuterungen plausibel und nachvollziehbar bei der Entstehung dieses Gesetzes. Da es sich beim Baugesetzbuch um bundesdeutsches Recht handelt, sind die Spielräume für die Stadt Dippoldiswalde sehr gering.

Als nächstes wurde anschaulich dargestellt, welche Parameter den Wert eines Wohngebietes/ Stadtteiles positiv oder auch negativ beeinflussen können und welche verschiedenen Berechnungen hier zur Anwendung kommen können. Dr. Koch erklärte dies am Beispiel des Dippser Marktes.

Und nun das Wichtige
Dr. Koch unterteilte die Innenstadt von Dipps in drei Bereiche:
Zone 1: Markt, Herrengasse, Innenstadt
Zone 2: mittlere Lage, wie z.B. Kirchgasse, Rosengasse, Wassergasse
Zone 3: Stadtrand, z.B. Obertorplatz, Altenberger Straße
Für diese Bereiche errechnete sein Büro eine Wertsteigerung der Grundstücke von 4 Euro (Zone 1), 3 Euro (Zone 2) und einem Euro je Quadratmeter für die Randlagen der Innenstadt. Der Verfasser des Gutachtens betonte mehrfach, dass er hier keine Bewertung der Grundstückspreise vorgenommen hat, sondern lediglich die Wertsteigerung aufgrund des Stadtsanierungsprogramms berechnen sollte.
In Einzelfällen können die Zonen noch etwas angepasst werden. Ebenfalls in Einzelfällen ist es aus Sicht des Gutachters möglich, die Sanierungsbeträge etwas abzumildern. Hier machte das Beispiel Rosengasse die Runde, wo den Grundstückseigentümern aufgrund der Hanglage keine weitere Bebauung möglich ist.
Um welche End-Summen es generell für die Stadt geht, konnte das Rathaus überraschender Weise nicht beziffern. Allerdings sollen ca. 170 Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden. Dabei würden die geforderten Summen zwischen 340 Euro und 3.600 Euro schwanken. Hochgerechnet durch das Milchmädchen unserer Redaktion könnte es sich hier um Beträge von 170-200 T€ für das gesamte Sanierungsgebiet handeln.

Der Ärger mit den 20%
Eine kurze Erklärung vorweg: Das Stadtsanierungsprogramm endet offiziell im Jahr 2015. Alle Sanierungsbeträge der Bürger, die vor diesem Termin bezahlt werden, kann sich die Stadt einstecken. Jeder Euro der später bezahlt wird, muss an den Freistaat abgegeben werden. Aus diesem Grund versucht die Stadtverwaltung nun, die betroffenen Eigentümer zu einer Anerkennung der Forderung und zur schnellen Zahlung dieser zu bewegen. Als Anreiz werden hierfür 20% Nachlass angeboten. Da jedoch bis gestern mitnichten feststand, mit welchen Beträgen die Grundstückseigentümer rechnen müssen, fühlte sich die Mehrzahl der Gäste der gestrigen Stadtratssitzung eher als „erpresst“.

Nichts gelernt
Am Anfang des Abends versuchte der Oberbürgermeister großmütig, Akzeptanz bei den Bürgern zu finden und um Verständnis zu bitten. Das Gutachten läge ab sofort im Rathaus zur Einsichtnahme aus und würde umgehend auch im Internet veröffentlicht. Letztere Zusage wurde aber noch im Laufe der Beratung wieder kassiert. Angeblich, so erklärte Herr Kohl aus dem Dippser Bauamt, würden hier noch Zahlen angepasst werden müssen, was eine Veröffentlichung im Internet auf unbestimmte Zeit nicht möglich macht.
Schade, damit hat die Stadtverwaltung wieder eine große Chance vertan, um ihre eigene Aufgabe zu erklären. Das Rathaus – mit dem Meister seiner Bürger an der Spitze – sollte doch eigentlich allein die Interessen der Bewohner unserer Stadt vertreten und in erster Linie den Dippser Bürgern dienen!

Am 30. November 2011 fragte ich Stadtrat Uwe Ebert (Die Linke) per Mail an, inwieweit er unsere StattZeitung gern an einer Verbesserung der Kommunikation zwischen Rathaus und Bürger unterstützen könnte. Hauptgrund hierfür war eine von ihm selber festgestellte mangelnde Öffentlichkeitswahrnehmung von Informationen aus der Stadt. Zudem wäre die Sächsischen Zeitung nicht immer so präsent, wie sich dies die Stadträte gemeinhin wünschten.

Eigentlich hoffte ich auf eine Antwort innerhalb von wenigen Tagen. Im darauffolgenden Frühjahr erhielt ich vom angefragten Stadtrat einen mündlichen Zwischenbescheid, dass er nicht so gut formulieren könne und dass ihm auch das Schreiben nicht so läge. Im Januar 2013!!! fragte ich im Rahmen der Bürgerfragestunde noch einmal nach, ob ich doch noch eine Antwort auf mein Schreiben erhalten würde. Vor versammeltem Stadtrat erhielt ich eine positive Zusage. Gestern (am 5.März 2013), wiederum fast 2 Monate später und ca. 15 Monate nach meiner Frage erhielt ich schon die Antwort, die ich hiermit unkommentiert den Lesern der StattZeitung zukommen lassen möchte:

Sehr geehrter Herr Frey,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage in der Bürgerfragestunde möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

Ja, es stimmt, die SZ-Präsenz ist nicht immer so wie gewünscht. Trotzdem ist der Verbreitungsgrad bei weitem nicht so gesunken wie die Auflage. (z.B. in unserem Mehrfamilienhaus sind die Abonenten deutlich gesunken, aber dafür werden die geringeren Exemplare vielfach mehrfach gelesen).

In Ihrer damaligen Mail stellten Sie dar, welche Alternativen in Dippoldiswalde unternomen wurden. Leider wurde damit auch ein größeres, aber ‘zerstreutes’ Angebot geschaffen. Die Bürger haben für Informationen keine direkte Anlaufstelle mehr – sie müssen viele Quellen benutzen, um eine Übersicht zu erhalten.

Mitlerweile gibt es (mit Dippsern Artikeln) mehrere Informationsquellen: z.B. SZ, Schaukästen der Stadtverwaltung und anderer Einrichtungen, Dippolds Bote, Dippser Stattzeitung, Dippser Wochenkurier, Sächsischer Bote, FRM, …
Hier sind manche Informationen mehr (aber auch weniger aktuell) und man muss viele Quellen benutzen. (Die Dippser Stattzeitung wird leider nur digital angeboten – doch darauf komme ich noch.)

Die LINKE in Dippoldiswalde (hier: drei Abgeordnete) hat sich in der Vergangenheit darauf festgelegt, Ihre Informationen vorrangig in der SZ und im Dippolds Boten zu veröffentlichen. Das ist auch ein Kapazitätsproblem derjenigen, die Artikel schreiben. Andererseits stehen viele unserer Anhänger und Sympathiesanten auf gedruckte Medien.
(Was andere städtische Einrichtungen auswählen, das kann ich hier nicht beurteilen – auf keinen Fall werden Veröffentlichungen in allen möglichen Medien vorgenommen.)

Selbst bin ich beruflich in der EDV als Administrator tätig und sitze somit viele Stunden vor diversen (Flach.)Bildschirmen. Aus diesem Grunde suche ich nach alternativen Beschäftigungen zur Information in der Freizeit – und dies ist nicht vorrangig der PC bzw. ein Fernseher, sondern gedruckte Medien und auch der Hörfunk.
(Deswegen erfolgt meine Information leider nur wenig aus der digital vorliegenden Statt-Zeitung.)

Ich bitte die Antwortverzögerung zu entschuldigen, aber durch andere Termine konnte ich nicht im Februar-Stadtrat teilnehmen und auch die Erkältung hatte (nicht nur) bei mir zugeschlagen.
(Übrigens hatte ich Ihnen schon einmal mündlich gesagt, dass ich absolut nicht ein “Artikel-Schreiber” bin – das kostet mir einen großen Zeitaufwand.)

Ich hoffe, dass ich mit dieser Antwort erst einmal auf die noch offenen Probleme eingegangen bin – leider ist uns dies kapazitätsmäßig nicht mit zusätzlichen Artikeln für die Dippser Statt-Zeitung möglich (unsere Gründe dazu hatte ich schon vorher genannt).

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Ebert

Am kommenden Mittwoch berät der Stadtrat über Ausgleichsbeiträge, die jeder Grundstückseigentümer im innerstädtischen Sanierungsgebiet von Dippoldiswalde zahlen muss.

Die StattZeitung berichtete über dieses anstehende Thema bereits im Februar 2010!
Anstatt sich mit der Frage ernsthaft auseinanderzusetzen, hat unsere Stadtverwaltung dieses Problem einfach verdrängt. Im Sprachgebrauch des Bürgermeister heißt es allerdings: „Wir haben auf eine Bagatellregelung gesetzt.“
Und weil man viel zu lange die Beine baumeln ließ, wurde ein notwendiges Gutachten erst viel zu spät in Auftrag gegeben. Dadurch kommen Stadt und in erster Linie Grundstückseigentümer in akute Zeitnot.

Ohne Wissen, um welche Größenordnung es sich bei den Rückzahlungen handelt, sollen die Grundstücksbesitzer bereits jetzt einen Nachlass von 20% beantragen, Terminsetzung: Ende April 2013!
Mit diesem „Bonbon“ werden die Eigentümer nahezu genötigt, die bisher unbekannte Forderung anzuerkennen. Und die Stadtverwaltung hat die Gewissheit, dass hier kein teurer Rechtsstreit droht. Dass man vor dem Wissen über eine endgültige Summe bereits über Prozente feilscht, gibt es auf keinem orientalischen Basar. Aber auch der Fakt, dass im Stadtrat darüber beschlossen werden soll, die Frist der Anerkennung der Forderung um einen Monat zu verlängern, ist insofern eine Frechheit, da ein Gutachten mitsamt seinen Ergebnissen bereits vor 4 Monaten vorgelegt werden sollte.

Seit wenigen Tagen liegt der Stadtverwaltung nun die Expertise vor, die genaue Preise für einzelne Zonen des Sanierungsgebietes ausweisen soll. Allerdings hat weder die Stadtverwaltung noch der Bürgermeister das Rückgrat, die Bürger von Dippoldiswalde über den Inhalt dieses Gutachtens zu informieren. In der Zeitung werden Nebelbomben geworfen, die von Summen ab 2 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche ausgehen. Von großer Chuzpe zeugt auch der Fakt, dass in der morgigen Stadtratssitzung nicht der Oberbürgermeister Kerndt – zugleich kommissarischer Chef des Bauamtes – sondern ein externer Dienstleister der Stadt das Gutachten vorstellen soll. Der Schwarze Peter wurde also stillschweigend weitergereicht.

Alle Haus- und Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet „Stadtkern“ sollten also daran interessiert sein, was sie in Kürze zu zahlen haben. Und dabei kommt es mitnichten darauf an, ob ihr Haus mit Fördergeldern oder mit privaten Mitteln saniert wurde oder ob sich das Anwesen noch in einem unsanierten Zustand befindet:
Öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde,
Mittwoch, 6. März 2013, 18.00 Uhr, im Kulturzentrum Parksäle

Der Stadtrat hat am 6. Februar 2013 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 07. Februar 2013 beschlossen. In § 2 Sonntagsöffnungszeiten ist festgelegt:

(1) Im gesamten Gemeindegebiet der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde dürfen Verkaufsstellen am 02. Juni 2013, 08. Dezember 2013 und 15. Dezember 2013 jeweils zwischen 12 und 18 Uhr geöffnet sein.
(2) Im Gewerbegebiet Reinholdshain dürfen Verkaufsstellen zusätzlich am 22. September 2013 zwischen 12 und 18 Uhr geöffnet sein.

Demnach dürfen zum Stadtfest und am 2. und dritten Advent (Weihnachtsmarkt) die Dippser Geschäfte sonntags öffnen. Für die Geschäfte im Gewerbegebiet Reinholdshain gilt dies zusätzlich auch für den 22. September.

Liest man die Einladung des Bürgermeisters zur morgigen Sitzung des des Haupt- und Verwaltungsausschusses, so gibt es relativ nur wenig Themen.

Lediglich der Tagesordnungspunkt 1 hätte mich interessiert:

Aber nur eine “Beratung”? Befasst man sich nun mit der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt erfährt man im hinteren Teil, dass letztendlich doch eine Beschlussfassung vorgesehen ist.

Und hier wird es interessant:
Laut den Büchern der Dippser Kämmerei soll das Anwesen einen Wert von 70.000 Euro haben. Da sich die Verantwortlichen im Rathaus anscheinend lange nicht um den Zustand des Gebäudes gekümmert haben, hat ein beauftragter Gutachter lediglich noch einen Wert für Gebäude und Grundstück von 14.400 Euro festgestellt.

Im Landkreisboten (Ausgabe Dezember) hatte die Stadtverwaltung das Objekt für einen Kaufpreis von mindestens 14.000 Euro offeriert.

Eine interessierte Familie aus Klingenberg hat sich gemeldet, will aber nur 5.000 Euro bezahlen. Und nun sollen die Stadträte entscheiden, ob der Verkauf zu diesem Preis beschlossen wird, oder ob die Immobilie noch einmal angeboten werden soll.

Als ich im Verlauf einer der letzten Ratssitzungen fragte, warum die Stadtverwaltung nicht den Vorschlag von Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier aufgegriffen hat, und aktuelle Immobilienangebote bei den einschlägigen Portalen im Internet präsentiert, antwortete Oberbürgermeister Ralf Kerndt, dass über das Internet ja eh keine Anfragen kämen. Wenn man nun weiß, dass die Stadt gar nicht im Internet inseriert, ist dies auch keine Überraschung. Als Grund hierfür wurden die Kosten angeführt.
Aber, so erklärte unser Oberbürgermeister weiter, würde man jedes Jahr zur Hausmesse in Dresden viele Grundstücksverkäufe vorbereiten können. Dies funktioniert allerdings nur, weil die Stadträte hier auch jedes Jahr Messe-Sonderpreise festlegen. Eine Gegenüberstellung der Summen für die Minderpreise plus Messeauftritt (einschließlich Personal) sowie Internetgebühren (z.B. für Immoscout 24) auf der anderen Seite legte Kerndt leider nicht vor.

Ebenso schwer verständlich: Warum wird das Mehrzweckgebäude nicht auf der diesjährigen Hausmesse, die noch im Monat Februar beginnt, angeboten? Würde man so agieren, wenn man privat eine Immobilie zu einem anständigen Preis verkaufen möchte?