Dippser StattZeitung

1. Warum lehnt der Dippser Stadtrat ein öffentlich finanziertes Stadtfest ab, diskutiert im Gegenzug aber über eine Verlängerung des Weihnachtsmarktes?
2. Mit welcher Begründung werden nahezu alle freiwilligen Leistungen der Stadt einer Prüfung unterzogen, für den Weihnachtsmarkt hingegen wird über eine Verlängerung (und Mehrkosten) nachgedacht?
3. Woher nahm Ortsvorsteher René Schlechter die angebliche Legitimation, im Namen des Ortschaftsrates die Verlängerung des Weihnachtsmarktes im Stadtrat einzufordern? Zu diesem Zeitpunkt (18.03.2015) war diese Frage noch gar kein Thema im Dippser Ortschaftsrat gewesen. Erst eine Woche später stand der Weihnachtsmarkt auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates. Wessen Interessen vertritt René Schlechter wirklich?
4. Leider findet man die Diskussion des Stadtrates zu diesem Thema, die in der regulären Sitzung im Juli stattgefunden haben soll, bisher nicht als Niederschrift auf der Homepage der Stadt. Laut einer sächsischen Zeitung soll die Verwaltung noch einmal Einnahmen und Ausgaben aufschlüsseln, damit der Stadtrat erneut zu dieser Frage beraten kann.
   Zitat Sächsische Zeitung vom 22.07.15: “Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Vor allem werden sich die Mitglieder des Handels- und Gewerbevereins für das Ergebnis interessieren. Der Verein hatte die Verlängerung des Marktes gewünscht und der Ortschaftsrat Dippoldiswalde hat sich dem Anliegen angeschlossen.” 

   Somit hätte sich die Frage Nr. 3 wohl beantwortet. Dem Thema Weihnachtsmarkt hatte sich die Dippser StattZeitung bereits Mitte Dezember 2014 kritisch genähert. Eine Reaktion der Verantwortlichen, aber auch von seiten des Ortschaftsrates, gab es damals übrigens nicht.

Unter der Überschrift “Informationen aus der Stadtverwaltung und den kommunalen Einrichtungen” konnte man im Amtsblatt unserer Stadt (Ausgabe vom 26. Juni, Nr. 118, Seite 5-unten) eine angebliche Information über den Breitbandausbau in Dipps nachlesen. Ein imaginärer Mitarbeiter der Stadtverwaltung führte ein Gespräch mit einem Mitarbeiter der Deutschen Telekom, dem Herrn König.

Allerdings ging es bei diesem Gespräch mitnichten um den weiteren Breitbandausbau im Stadtgebiet (“Im Moment planen wir keinen weiteren Ausbau in Dippoldiswalde.”), sondern nur um mögliche Vertragsabschlüsse mit der Telekom. Völlig unverhohlen wurden Verträge, telekomeigene Hardware sowie Ansprechparter, Telefon- und Internetkontakte beworben.

Der Pressecodex, insbesondere hier die Ziffer 7 (Trennung von Werbung und Redaktion) scheint im Rathaus völlig unbekannt zu sein. Und so stellt sich lediglich noch die Frage, welche Gegenleistung für diese “Information aus der Stadtverwaltung” erbracht wurde?

So ist z.B. der Tarif MagentaZuhause S Hybrid ab 29,95 Euro/Monat erhältlich

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Wie die StattZeitung schon mehrfach berichtete, gab es bisher noch immer Restitutionsansprüche für Grundstücke am Paulsdorfer Erlebnisbad. Aus diesem Grund musste die Stadt hier mehrfach bereits geplante Investitionen verschieben.

Wie nun die Sächsische Tageszeitung in Erfahrung brachte hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden, dass keine begründeten Ansprüche auf Rückübertragung bzw. Entschädigung bestehen (da diese Meldung hinter einer Bezahlschrankeveröffentlicht wurde, verzichtet die StattZeitung auf eine Verlinkung).
Für Dipps besteht nun endlich die Möglichkeit, hier die längst notwendigen Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen in Auftrag zu geben. Geplant ist seit längerem eine energetische Sanierung, um letztendlich auch Betriebskosten sparen zu können.

Warum die Sommerrundreise einer Landtagspolitikerin der Linken zur Verbreitung der guten Neuigkeit genutzt wurde? Warum diese für Dipps so wichtige Information nicht über das Rathaus veröffentlicht wurde? Hoffentlich ist dies kein Zeichen, wie wichtig dem Rathaus dieser Rechtsstreit war oder wie wichtig für das Rathaus die schnelle Information der Einwohner ist.

Erst am 18. Februar 2015 beschloss der Dippser Stadtrat (hier die Beschlussvorlage), die kommunale Essensversorgung in Obercarsdorf an einen privaten Betreiber zu vergeben. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Schulküche durch die Stadt betrieben. Beworben hatte sich damals u.a. auch die Fa. Kinderkost André Sachse, die letztendlich auch den Zuschlag erhielt.

Die Diskussion während der Stadtratssitzung war etwas durcheinander, da es verschiedene Ansichten zu den Preisen gab, die für die vorhandenen Küchengeräte als Ablöse in Rechnung gestellt werden sollten. Die Arbeitskräfte wiederum mussten durch den neuen Betreiber mit den bestehenden Konditionen übernommen werden. Nachzulesen ist dies auf der Homepage unserer Stadt, im Protokoll der Ratssitzung (ab Seite 8, Tagesordnungspunkt 10).

Anscheinend hat nun aber die Privatisierung der Schulküche nicht geklappt. Im aktuellen Dippolds Boten kann man nachlesen, dass der Stadtrat am 17. Juni nichtöffentlich über die Rückabwicklung des Bertreibervertrages beschlossen hat. Gleichzeitig wurde gestern eine erneute Ausschreibung der Räumlichkeiten im Internet veröffentlicht.

Da es sich bei der Obercarsdorfer Küche um eine städtische Immobilie handelt(e), hätte man auch gern eine offizielle Information aus dem Rathaus erwarten können. Letztendlich erfolgt durch diese Küche insbesondere die Versorgung von 3 Kindertagesstätten, so dass auch die Eltern sowie das Personal der Kitas zumindest über den Vorgang informiert werden.

Am vergangenen Mittwoch diskutierte der Dippser Stadtrat in einer Sondersitzung erstmals öffentlich den neuen Dippser Haushaltplan – für 2015. Geht alles gut, wird der bestätigte Plan wohl Ende Oktober vorliegen und danach kann die Stadt eigentlich erst beginnen, die Ausgabe der Mittel zu beauftragen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind sowohl das Rathaus und der Stadtrat, aber auch die Ortschaftsräte quasi unfähig, ihre Arbeit zu ordnungsgemäß zu erledigen, sofern diese mit finanziellen Ausgaben verbunden ist.

Peter Antoniewski, der den urlaubenden Oberbürgermeister als Versammlungsleiter vertrat, mahnte mehrfach die Aufstellung von Kernprioritäten für die nächsten Jahre an, damit man zukünftig planungssicherer werde. Zudem versprach er im Namen der Verwaltung, den Haushaltplan für 2016 bereits im März kommenden Jahres zum Beschluss vorlegen zu wollen und für das Jahr 2017 soll der Beschluss dazu noch einmal einige Monate eher gefasst werden können. Parallel dazu sollen die offenen Jahresabschlüsse seit 2011 nachgereicht werden.

Positiv: Die Finanzen sind unter den aktuellen Voraussetzungen bis zum Jahr 2017 durch vorhandene finanzielle Mitte gesichert. Da für die vorhandenen und auch zukünftigen Investitionen aber auch Abschreibungen vorgenommen werden müssen, gibt es danach ein größeres Problem, denn die liquiden Mittel der Stadt reichen nicht mehr aus. Seit Monaten wird in der Verwaltung deshalb offen über eine Neuverschuldung/ Kreditaufnahme nachgedacht. Hierfür wiederum reicht die Wirtschaftskraft unserer Stadt anscheinend nicht, denn es wird mit einem Einspruch zu diesem Schritt durch die Rechtsaufsicht des Landkreises gerechnet.

Was nun genau für das Jahr 2015 geplant ist, blieb dem Gast der Stadtratssitzung leider (wie immer) verborgen. Die Tabellen, projiziert an die Stirnseite des Ratssaales, waren nicht lesbar bzw. aufgrund ihrer Fülle von Fakten nicht verständlich. Ab dem 3. August werden die Unterlagen im Rathaus zur Einsicht offen gelegt. Wer dann die Zeit dafür findet, sich durch ein komplexes Zahlenwerk in DIN A4-Ordnerstärke durchzuarbeiten, …

Die Diskussion innerhalb des Stadtrates über den Haushalt war sehr merkwürdig. Lediglich Henry Krenz und Karelli Krischker, beide kommen aus dem ehemaligen Schmiedeberger Gemeinderat, fragten ernsthaft nach. Alle übrigen (Dippser) Stadträte schienen entweder alles verstanden zu haben oder waren sie vor der Faktenflut vielleicht auch überfordert?

Henry Krenz wollte gern wissen, wie man ohne den vorhandenen Jahresabschlüssen jetzt einen Plan aufstellen kann, der auch verschiedene Investitionen enthält. Er wurde insofern beruhigt, dass alle Ausgaben für 2015 komplett finanziell hinterlegt wären. Der Fakt aber, dass die Stadt Dippoldiswalde während der Eingemeindungsgespräche mit Schmiedeberg diese finanziellen Probleme versteckt habe, ärgerte ihn sichtlich.

Desweiteren wollte er gern wissen, wie sich die Verwaltung, die sich momentan personell und daher auch kostenseitig vergrößere, wieder in den Sparprozess mit einbringen kann. Bei diesem Punkt versuchte Gisela Wohlgemuth – leider völlig unvorbereitet – einen Stellenschlüssel in Erfahrung zu bringen. Ein Blick in die ihr zugänglichen Unterlagen hätte bereits genügt um zu wissen, dass Dipps im Jahr 2014   3,318 Verwaltungsmitarbeiter je 1.000 Einwohner beschäftigte. Üblich für vergleichbare Städte sind jedoch nur 2,4 Angestellte (Quelle: Finanzplan Stadt Dipps 2014). Beide Fragen, sowohl die von H. Krenz als auch die Frage von G. Wohlgemuth blieben unbeantwortet.

Eine nächste Frage von Henry Krenz, die hatte er vor längerer Zeit bereits schriftlich an den nicht mehr im Amt befindlichen Kämmerer Heinz-Dieter Guderian gestellt: Wieviel Kilometergeld erhält ein städtischer Mitarbeiter erstattet, der mit seinem privaten Fahrzeug dienstlich unterwegs ist? Hintergrund dafür sei, dass sowohl der Bürgermeister als auch der Beigeordnete unserer Stadt oft mit ihren privaten Pkw’s in die Ortschaften, zu Baustellen oder Veranstaltungen fahren. Diese konkrete Frage konnte weder Peter Antoniewski, noch die Hauptamtsleiterin Irena Hoffmann und auch nicht die kommissarische Fachbereichsleiterin Finanzen, Andrea Zschornack, beantworten.

Karelli Krischker fragte ihrerseits, warum keine Gelder für die Sanierung der kommunalen Wohnungen (in Schmiedeberg) im Haushaltplan für 2015 vorgesehen wären. Die sukzessive Sanierung der Häuser war Bestandteil des Eingliederungsvertrages. Die Antwort des Beigeordneten: Da es kein ausgearbeitetes Sanierungskonzept gäbe, können keine Gelder hierfür verplant werden. Und so wird anscheinend mal wieder ein abgeschlossener Vertrag (hier die Eingliederungsvereinbarung mit Schmiedeberg) ad absurdum geführt.

Eine weitere Frage bezog sich auf eine geplante Einrichtung einer zentralen Kassenstelle im Dippser Rathaus. Hierfür sollen 80.000 Euro ausgegeben werden. Dass bisher jedes Büro im Rathaus eine eigene kleine Geldkassette für die Abrechnung nutzte, konnte die Stadträtin kaum glauben. Nach ihrer Aussage gab es selbst in der alten Verwaltung von Schmiedeberg schon seit längerem eine zentrale Kassenstelle.

Bei der Abstimmung über den Entwurf des Haushaltplanes stimmte einzig Falk Kühn-Meisegeier dagegen, ohne aber vorher seine Meinung zum Thema geäußert zu haben.