Dippser StattZeitung

In der Sächsischen Zeitung vom 27. Juni 2015 schreibt Franz Herz unter der Überschrift “Ortschaftsrat rudert zurück”, dass ich mehrfach wie eine Sprecherin des Ortschaftsrates aufgetreten wäre.

Dieser Artikel befindet sich bei SZ-Online leider hinter einer Bezahl-Schranke.

Im Mai 2014 wurde ich mit dem Mandat der SPD (ich selber bin parteilos) in den Dippser Ortschaftsrat gewählt. Seit der ersten Sitzung bemühe ich mich, die Dippser Bürger bzw. die Wähler aktiv in die Dippser Kommunalpolitik mit einzubeziehen.

Der neu gegründete Ortschaftsrat in der Kernstadt war der erste, bei dem alle Mitglieder mit Kontaktmöglichkeit im Internet zu finden waren. Der Dippser Ortschaftsrat veröffentlichte seit seiner ersten Sitzung alle Protokolle möglichst zeitnah – ebenfalls auf einer neu eingerichteten Internet-Seite. Im Übrigen waren wir damit Vorreiter und Beispielgeber für andere Bürgervertretungen.

Sowohl das erste Protokoll als auch die regelmäßigen, wertungsfreien Berichterstattungen im Dippser Amtsblatt habe ich entweder im Auftrag bzw. ohne Widerspruch der übrigen Ortschaftsräte verfasst, um auch auf diesem Weg die Bürger unserer Stadt zu informieren.

Im ausdrücklichen Auftrag des Ortschaftsrates wiederum bereitete ich die erste Dippser Bürgerversammlung am 25. März vor und moderierte auch diese Veranstaltung.

Der Vorwurf -der mir indirekt auch durch andere Ortschaftsräte gemacht wird- ich würde als “Sprecherin des Ortschaftsrates” agieren, ist daher aus der Luft gegriffen und dient vermutlich dazu, mich öffentlich zu diskreditieren und eigene Schwächen zu kaschieren.

Leider nutzte der Ortsvorsteher René Schlechter die letzte Ortschaftsratssitzung dazu, die Stellungnahme des Kommunalamtes unseres Landkreises  aufgrund meiner Beschwerde über die Arbeit des Ortschaftsrates fehlzudeuten.
Aus diesem Grund stelle ich im folgenden meine Vorwürfe und die Antworten nebeneinander und versuche mich an einer kurzen Zusammenzufassung. Das vollständige Schreiben des Landratsamtes finden Sie hier.

Punkt 1:

Im März wurde im Ortschaftsrat ein Maulkorb-Erlass beschlossen, der die Rede- und Meinungsfreiheit von Ortschaftsräten eingeschränkt hätte.

Herr Obst (Kommunalaufsicht des Landkreises) stellt fest, dass ein Beschluss gegen die Ausübung der Grundrechte, z.B. der freien Meinungsäußerung, nichtig ist.
Desweiteren dürften nur Themen nichtöffentlich diskutiert werden, wenn dadurch betroffenen Personen wirtschaftliche oder andere Nachteile entstehen würden, sofern die Beratung darüber öffentlich geschehen würde.

Punkt 2:

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse sind trotzdem der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben.

Auch hier gab mir die Kommunalaufsicht Recht, sofern direkt betroffenen Personen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Nachteile entstehen könnten. Ein Ermessungsspielraum für diese Entscheidung steht dem Ortsvorsteher ausdrücklich nicht zu.

Punkt 3:

Durch den Ortvorsteher René Schlechter wurde mir in der Sitzung des Ortschaftsrates im April verboten, meine Meinung über die Arbeit des Ortschaftsrates zu äußern.

Mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrates, die auch für die Ortschaftsräte gültig ist, wurde das Recht auf das freie Wort (§11 – Redeordnung/ §20 – Wortentziehung) erläutert. Das Agieren von Ortsvorsteher Schlechter war demnach nicht zulässig.

Punkt 4:

Mein Vorwurf: Manipulation von Niederschriften

Laut Kommunalverfassung steht mir das Recht zu, die Wiedergabe abgegebene persönlicher Erklärungen oder Meinungen im Rahmen der Niederschrift einzufordern.

Ausdrücklich und mehrfach wurde durch das Kommunalamt in dem Schreiben empfohlen, mehr Sorgfalt bei der Erstellung von Niederschriften walten zu lassen. Desweiteren wurden detaillierte Hinweise dazu gegeben, was ein Protokoll üblicher Weise enthalten soll.

Punkt 5:

Unterschlagung von Inhalten in der Wiedergabe des Protokolls.

Fälschlicher Weise ist das Landratsamt hier davon ausgegangen, dass eine abgegebene Erklärung von mir als Anlage dem Protokoll beilag. Dies war jedoch nicht der Fall.

Es besteht zwar an sich kein Anspruch darauf, dass eine Erklärung oder ein vorbereitete Stellungnahme dem Protokoll beigefügt werden muss, allerdings hätte ich andernfalls meine Meinung äußern können, die wiederum zwingend wiedergegeben hätte werden müssen.

Punkt 6:

Aufnahme von zusätzlichen Tagesordnungspunkten in die Tagesordnung der Sitzungen des Ortschaftsrates.

Hier verweist das Landratsamt darauf, dass diese Anträge erst beachtet werden müssen, wenn mehr als ein Fünftel der Ortschaftsräte dies verlangen. Dies war im vorliegenden/ in meinem Fall jedoch formell nicht korrekt und aus diesem Grund hätte mein Antrag auch nicht unter “Sonstiges” beschlossen werden dürfen. Auch hier ist der Beschluss nichtig, da die Gemeindeordnung durch den Ortsvorsteher nicht eingehalten wurde.

Zusammenfassung:

Generell wurde der Bürgermeister Jens Peter durch das Landratsamt angemahnt, die Einhaltung der Sächsischen Gemeindeordnung beim Ortschaftsrat in der Kernstadt von Dippoldiswalde zu veranlassen. Insbesondere bei der Erweiterung der Tagesordnung, bei Beschlussfassungen und auch bei den Niederschriften scheint der Ortschaftsrat große Mängel bei seiner Arbeit zu offenbaren. Meine Beschwerde erweist sich im Nachhinein als äußerst notwendig, aber eben auch als sehr berechtigt.

Ich hoffe, dass durch den Bürgermeister die fehlerhaften kommunalrechtlichen Sachverhalte ausgewertet und (zukünftig) korrigiert werden. Seitens der Kommunalaufsicht wird gefordert dafür zu sorgen, die Arbeit des Ortsvorstehers und des Ortschaftsrates rechtssicherer zu gestalten und empfohlen, diese zumindest zeitweise rechtlich zu begleiten.

Am 24.03.15 fand im Schmiedeberger Martin Luther King Haus, eine Bürgerrunde zum Thema Asyl statt. Eingeladen hat der Ortschaftsrat von Schmiedeberg. Zu diesem Thema  waren wichtige Leute der Politprominenz  anwesend, aber auch 120- 130 interessierte Leute aus der Umgebung.

Die wichtigsten Leute des Abends waren: Landrat Geisler, Landtagsvizepräsidentin A. Dombois, Oberbürgermeister Jens Peter, Schmiedebergs Ortsvorsteher Peter Hofmann und Herr Boos, vom Innenministerium.(Abteilung Ausländerangelegenheiten) Der OB Peters moderierte durch den Abend. Als erstes erklärte der Landrat Geissler die gesetzliche Lage. Dann den Ist Zustand und danach die Zahlen für die Zukunft. Diese Zahl ist natürlich sehr unterschiedlich zu bewerten, was in Zahlen ausgedrückt bedeutet, es kommen zwischen 300000-500000 auf Deutschland zu. Für den Landkreis bedeutet das, es kommen nochmals 1000 Leute zu den bisherigen ca.1000 schon hier lebenden Asylsuchenden dazu. Die muss man erst einmal unterbringen. Es gab aber auch andere überraschende Zahlen zu hören. So zum Beispiel ca. 250 Asylsuchende haben einen Abschiebebescheid, der aber nicht vollzogen wird. Warum weiß auch Herr Geissler nicht.  Desweiteren kostet ein Asylsuchender den Lra im Jahr 8400 €, wovon der Staat ca. 7600 zahlt. Bleibt aber immer noch ein Minus stehen. Jetzt mal ein Beispiel für die Kritiker die immer sagen: Immer auf die unterste Schicht wird eingeprügelt, die ärmsten der Armen. Ein Hartz 4 Empfänger erhält monatlich 353€ zum Lebensunterhalt + Miete  Hochgerechnet ca.250€. Das mal 12 Monate ergibt 7236€. Man vergleiche die Zahlen. Dies ist kein Grund neidisch zu sein, aber „ein“ Grund zu Pegida zu gehen. Man sollte nicht immer nur Meckern,  man sollte sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen.

Nach den ganzen Zahlensalat wurde die Diskussionsrunde eröffnet. Hier gab es viel Beschwerden, unbeantwortete Fragen, aber auch lobenswertes, sowie Verbesserungsvorschläge zum Heim Schmiedeberg. Zwischenzeitlich musste auch Herr Peter die Gemüter beruhigen, was aber angesichts der massiven Beschwerden nicht immer leicht war. Mich beschäftigt die Antwort von Herrn Boos, die ein Anwesender zum Thema: Was passiert mit kriminellen Asylsuchenden, erhielt. Ich kenne nun die Antwort. Wollen sie die wissen? Fragen sie doch mal Herrn Boos persönlich? Sie werden staunen was Ihnen da gesagt wird.

Wie die LVZ online (Leipziger Volkszeitung) vor wenigen Tagen berichtete, wird die Ex-Finanzchefin aus Dipps ab Mai Kämmerin in Markranstädt.
Bei ihrem Gastspiel in Dipps ist Heike Herzig dadurch aufgefallen, dass sie zeimlich klar und offen die Zustände analysierte. Damit kam sie anscheinend bei den Stadträten nicht gut an, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Arbeit der Verwaltung richtungsweisend zu bestimmen und letztendlich auch zu kontrollieren. Dass es hier “Defizite” gab bzw. gibt, kann selbst mit großen Mühen nicht übersehen werden.
Aber auch innerhalb der Verwaltung soll Heike Herzig nicht wirklich viele Freunde gehabt haben. Wie in der Antike wird in Dipps lieber der Bote schlechter Nachrichten bestraft, anstatt den Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.

Leider wird sich dies in Dipps anscheinend auch zukünftig nicht ändern. Mit dem verklärten Wunsch eines Untertanes warb Helfried Lohse (CDU) erst in der letzten Woche im Hauptausschuss darum, dass man der Verwaltung auch einmal vertrauen solle.

über eine verzwickte Finanzlage, die Kämmerin im Zwiespalt, einen betrogenen Stadtrat und die Frage, ob der Oberbürgermeister nun die Straßenausbaugebühren wieder einführen muss

Erleichtert reagierten Oberbürgermeister Jens Peter und die Dippser Kämmerin Heike Herzig, als sie die Zusage einer unerwarteten Finanzspritze für das Rathaus verkünden konnten. Anscheinend auch durch den persönlichen Einsatz von alter und neuer Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois begrüßt der Freistaat Sachsen den freiwilligen Zusammenschluss von Dippoldiswalde und Schmiedeberg und würdigt dies mit einer Prämie in Höhe von 223.350,- Euro.

Wofür dieses Geld genutzt werden könne? Bei dieser prompten Frage musste die Kämmerin allerdings bremsen. Aktuell gebe es große Differenzen zwischen geplanten Einnahmen und tatsächlichem Geldeingang. Außerdem wären noch nicht alle (finanziellen) Sünden der Vergangenheit aufgearbeitet – einige Entscheidungen des alten Stadtrates unter Vorbereitung der Amtsvorgängerin von Astrid Hamann waren unnütz bzw. falsch und haben der Stadt zudem viel Geld gekostet.

Bei einer Vorstellung der bestehenden Zinsgeschäfte unserer Stadt bei der gestrigen Stadtratssitzung hatte man aber auch den Eindruck, dass Heike Herzig in einem großen Dilemma steckt. Einerseits würde sie gern korrekt die Vergangenheit schonungslos aufarbeiten, andererseits fehlen ihr dafür Zeit und aber anscheinend auch Verständnis beim Oberbürgermeister und den Stadträten, die diese finanzielle Zwangslage als entscheidende Räte in ihrer letzten Legislaturperiode erst herbeigeführt haben. Und so biss sie sich mehrfach nahezu tatsächlich auf die Zunge und unterbrach sich selber während ihrer Ausführungen.

Herbe Kritik äußerte hingegen Stadtrat Henry Krenz: Was die Offenlegung aller finanziellen Probleme von Dippoldiswalde anbetrifft, so fühle er sich betrogen, als diese bei den Vereinigungsverhandlungen mit Schmiedeberg anscheinend nicht korrekt dargelegt wurden.

Wie problematisch es um die Dippser Finanzen steht, zeigt eine Sondersitzung des Stadtrates, die am 17. Dezember stattfinden soll. Anscheinend, so berichten einzelne Stadträte hinter vorgehaltener Hand, steht auch die Wiedereinführung der Straßenbaubeiträge zur Diskussion. Genau dieses Thema nutzte Jens Peter noch als Kandidat vor der Oberbürgermeisterwahl in diesem Frühjahr, um auf seine Rolle als Vorkämpfer für die Abschaffung dieser Gebühren hinzuweisen. Wird er nun von der Realität eingeholt?

Seit gestern steht die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung wieder nachlesbar im Internet:
http://www.dippoldiswalde.de/dokumente/pages/beschlussvorlagen/vorlagen-2014.php

Ich empfehle allerdings diesmal, nicht die Vorlage im Dokumentenbereich der Stadtverwaltung zu nutzen, sondern die sonst immer unübersichtlichere Variante auf der vorgelagerten Homepage:
http://www.dippoldiswalde.de/pages/rathaus/stadtraete/einladungen.php?monthno=12&year=2014
Grund? Im Dokumentenserver fehlen alle Tagesordnungspunkte, wo die Verwaltung bisher eine Vorlage zurück hält und außerdem beginnen hier die Themen in der falschen chronologischen Reihenfolge.

Ein erster Blick auf die Tagesordnung verrät:
* das begonnene Spardiktat und die zusätzliche Belastung aller Bürger gehen weiter.
* über den tatsächlichen Stand der Dippser Finanzen wird weiterhin das Mäntelchen der Verschwiegenheit gelegt (viele Tischvorlagen, die nicht einsehbar sind)
* und „The show must go on!“ Ähnlich wie auf der sinkenden Titanic, wo die Kapelle noch bis zum Untergang gespielt haben soll, soll der Stadtrat trotz aller finanziellen Probleme und trotz fehlender Zusagen über staatliche Fördergelder beschließen, den Saal des Kulturzentrums Parksäle zu sanieren (übrigens auch eine bisher nicht einsehbare Tischvorlage).

Ein organisatorischer Aspekt: Zuerst werden Themen wie der Sitzungsplan aller Ratssitzungen und Ausschüsse im Jahr 2015 diskutiert. Danach wird eine Satzung angepasst, weil bisher noch nicht geregelt war, ob im Stadtrat eine Pause oder Unterbrechnung zulässig ist und erst ganz am Schluss des Abends stehen die Sanierung des Kulturhauses und die neue Stellplatzablösesatzung auf dem Plan. Dieser Ablaufplan ist gut geeignet, um sowohl die Stadträte aber auch die Bürger und Gäste der Ratssitzung mürbe oder müde zu machen – was bestimmt überhaupt nicht gewollt ist.