Dippser StattZeitung

“Dipps braucht ein Verkehrskonzept” – verkündete Oberbürgermeister Jens Peter auf eine Frage zum aktuellen Parkplatzmanagement der Stadtverwaltung. Dieses Papier stünde bei der Verwaltung mit ganz oben auf der Agenda.
Einen konkreten Termin oder Zeitkorridor für die Vorlage der Konzeption konnte Jens Peter allerdings nicht nennen.

Verkehrskonzept? Da war doch schon einmal etwas in Planung? Stimmt. In den Jahren von 2001 – 2003 hat es dazu schon einmal eine Arbeitsgruppe gegeben. Auch eine Diplomarbeit aus der Technischen Universität lag hierzu vor. Eine Beschlussfassung durch den Stadtrat bzw. ein fertiges Konzept hat es jedoch nie gegeben.

Übrigens: Am 18. Juni 2002 wurde eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob ein möglicher Fuß-/ Radweg an der Talsperre Malter Bestandteil des Verkehrskonzeptes wäre. Auch hier wird die ausstehende Antwort noch sehnlichst erwartet.

Nein! Doch! Ohhh!
“Plan für Wanderweg an der Malter”
Unter dieser Überschrift informierte die Sächsische Zeitung im Juni 2002* über Pläne des Paulsdorfers Wolfgang Schulze, der in seiner Funktion als Fachberater beim Landschaftspflegeverband Osterzgebirge den Wander- und Radweg vorgedacht und auch zeichnerisch dargestellt hatte. Die Planung wurde der damals noch selbständigen Gemeinde Malter übergeben. Der Verfasser klammerte seine Hoffnungen an die bevorstehende Eingemeindung von Malter nach Dippoldiswalde, da ja der Großteil der Wege auf Dippser Territorium liegen. Nun sind fast 15 Jahre vergangen, …
* Aus rechtlichen Gründen haben wir hier von einer Veröffentlichung dieses Zeitungsartikels abgesehen.Bei Interesse senden wir aber gern eine private Kopie zu.

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Im Jahr 2008 beauftragte der Stadtrat von Dippoldiswalde die Weißeritzerlebnis GmbH mit der Erstellung eines Tourismuskonzeptes. Wird die Verwaltung auch weiterhin diesen Auftrag ignorieren? Ist der Oberbürgermeister wirklich der Meinung, dass man in dieser Angelegenheit weiter wie bisher vor sich hinwursteln kann, ohne die Beteiligten konzeptionell mit einzubeziehen?
Auch diese Frage stellten wir dem Oberbürgermeister in der letzten Stadtratssitzung am 24. Februar.

Jens Peter informierte, dass es gerade abschließende Bemühungen gibt, um für die Talsperrengemeinden Malter, Paulsdorf und Seifersdorf ihren Status als staatlich anerkannte Erholungsorte zu verlängern. Laut einer sächsischen Tageszeitung soll Mitte März eine Entscheidung darüber erfolgen.
Hierzu habe regelmäßig ein Arbeitskreis getagt, der ja quasi auch das Tourismuskonzept fortgeführt habe – so Jens Peter. Laut Informationen der StattZeitung haben jedoch die Bemühungen der drei Ortschaften wenig Chancen, da es hier nahezu keine Einkaufsmöglichkeiten gibt. Auf der Homepage des Unternehmens KEM (Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH) welches für die Stadt tätig ist, heißt es sinngemäß, dass die Region über ein großes Potenzial als Erholungs- und Tourismusort verfügt, aber Verkehrsinfrastruktur und Angebotsqualität ausgebaut werden müsste.

Aus diesem Grund sollte die Kernstadt von Dippoldiswalde mit in den Zertifizierungsprozess einbezogen werden. Wie? Wann? Wer? Bei dieser Nachfrage geriet der Oberbürgermeister regelrecht ins Schwimmen. Er konnte weder konkret sagen, wer aus Dippoldiswalde mit angesprochen wurde noch, wann es hier Absprachen gegeben habe.

Hintergrund der Frage war, dass Dippoldiswalde schon jetzt jedes Jahr einen hohen sechsstelligen Betrag für Tourismus allgemein ausgibt. Neben der Weißeritztalerlebnis GmbH profitiert u.a. auch das Museum von städtischer Unterstützung.
Da insbesondere im Museumsbereich weitere Millioneninvestitionen geplant sind, in Kürze auch die Kleinbahn wieder komplett bis Kipsdorf fahren soll und selbst der umstrittene Mehrgenerationen-/ Polypark konzeptionell auf Gäste außerhalb unserer Stadt ausgerichtet war, sollte doch eigentlich hier eine grundsätzliche Abstimmung erfolgen.

Bisher hat Dippoldiswalde bereits mehrere 10T€ für die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes ausgegeben. Ob sich diese Papiere noch im Schreibtisch des Bürgermeisters befinden?
Wenn man jetzt Tourismus ausschließlich aus der Sicht der Talsperrengemeinden sieht, was werden dann die Gastronomen, Hoteliers und Engagierten in den Ortsteilen von Alt-Schmiedeberg denken?

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Also mein Vater war der Friedrich Simon Ackermann. Ich wurde 1888 fertiggestellt, und hieß „Deutsche Müllerschule Dippoldiswalde“. Meine älteren Geschwister sind die „Handelsschule für Müller“ (1881) aus Halle, und die „Fachschule für Müller “ (1882) in Roswein. In erstgenannter lernten damals zwei Leute das Müllerhandwerk. Als ich 1888 durch den Baumeister Ernst Otto Schmidt mein neues Outfit erhielt, beherbergte ich immerhin schon 45 Studenten dieses schönen Handwerks.

In den folgenden Jahren habe ich noch andere Namen gehabt: „Fachschule für Müllerei“, „Ingenierschule für Lebensmittelindustrie“ und heut’ bin ich schlicht das „Berufsschulzentrum“ Freital, Außenstelle Dippoldiswalde. In schönsten Zeiten waren über 1200 Studierende in meinen Räumen, aber das ist lange her und nun sind es nur noch wenige, die bei mir in diesem spannenden Berufsgebiet ausgebildet werden. Deshalb hatte ich am 5. März dieses Jahres einen „Tag der offenen Tür“ um allen zu zeigen, wie toll ich mittlerweile ausgestattet bin, und was man trotz meines Alters bei mir lernen kann. So konnte ich den interessierten Besuchern hochmoderne chemische Labore und Analysetechnik zeigen; mikrobiologische Untersuchungen kann ich, genauso wie zum Beispiel verschiedenste Lebensmittel herstellen und Bestandteile untersuchen. Für den heutigen Tag hat mein supermoderner Backautomat leckeren Bienenstich (nach Rezept meiner Lehrkräfte) zur Verkostung hergestellt.

Und in meinem Lieblingslabor hatten Lehrer und Studierende schon Wochen vorher viele Liter herrlich goldgelbes schäumendes Gebräu hergestellt, welches man lange vor meiner Kinderzeit bereits getrunken hat. Dippser Bier. Natürlich nach dem Deutschen Reinheitsgebot, mit viel Gerste, Hopfen und ganz ohne Glyphosat.

Und vielleicht ist der eine oder andere Besucher doch auf den Geschmack gekommen, also nicht nur den des Bieres, sondern auf ein Studium der interessanten und vielfältigen Welt der Lebensmittelindustrie. Das wäre eine Freude und Anerkennung für mich.
Und übrigens, am 23. April 2016 kann man wieder bei mir reinschauen. Also ich freue mich schon auf Euren Besuch.
So nebenbei, das Thema Dippser Bier ist ja in diesem Jahr besonders interessant, aber davon erzähle ich ein anderes Mal.

Das Klimaschutz insbesondere für die folgenden Generationen wichtig ist, dürfte unbestritten sein. Es gibt viele Kommunen und Gemeinden, die sich bereits jetzt ein Klimaschutzkonzept verordnet haben (z.B. Dresden oder Pirna), die in Klimabündnis-Vereinen mitarbeiten. Falls dies nicht möglich ist, unterstützen viele Gemeinden aber auch regionale Energietische oder Bürgerenergieanlagen.

Vorreiter, und dies gibt es nicht nur in Kommunen sondern auch schon auf Landkreisebene, planen in absehbarer Zeit sogar einen autarken Energiekreislauf. Diese positiven Beispiele gibt es nicht nur im sonnigen Süddeutschland, sondern auch in Sachsen! Mit dem Hinblick auf schnelles Geld durch Konzessionsabgaben hat sich unsere Stadt hier auf lange Zeit von diesen Möglichkeiten verabschiedet. Aber auch sonst ist nicht erkennbar, dass im Rathaus Umweltschutz und Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen. Bei einer Nachfrage im Stadtrat antwortete Oberbürgermeister Jens Peter, dass es tatsächlich noch großes Handlungspotential gäbe.

Ein positives Beispiel was er trotzdem nannte – nämlich die Photovoltaikanlage auf der Reichstädter Schule – wurde seinerzeit dummerweise vom Fragesteller mit initiiert.

Ist also dem Oberbürgermeister bewusst, welche Verantwortung er diesbezüglich trägt? Weiß Jens Peter, dass durch die Wertschöpfung bei der Nutzung regionaler Kreisläufe ein Vielfaches von dem übrig bleibt, was ursprünglich investiert werden muss? Und hat die Stadtverwaltung den Willen, hier in absehbarer Zeit etwas zu unternehmen?
Die Antwort war genauso überraschend wie auch vage: Seitens der Stadt werde gerade geprüft, ob für die internen Rathausangelegenheiten ein Elektroauto angeschafft werden könnte. Mehr hatte Jens Peter hierzu nicht zu sagen. Und die über 20 Glühlampen im Ratssaal leuchteten/ heizten weiter und auch alle anderen Klimasünden der Stadt blieben unbedacht.

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Emanuel Schmidt, der Vorsitzender der CDU Dippoldiswalde bat die Dippser StattZeitung am gestrigen Freitag, über die Erklärung des Stadtverbandes Dippoldiswalde der CDU zur Flüchtlingspolitik zu berichten. Dieser Bitte kommen wir hiermit gern nach:

Der CDU-Stadtverband Dippoldiswalde betrachtet mit Sorge und Skepsis die gegenwärtige Asyl- und Flüchtlingssituation in der Europäischen Union, in Deutschland und speziell in unserer Region. Dies ist das Ergebnis einer Mitgliederversammlung und -befragung.

Wir sprechen uns mehrheitlich dafür aus, in der Flüchtlingsfrage umzudenken. Hierzu gehört u.a. eine Rückkehr zur Anwendung des Dublin Abkommens. Die unbegrenzte und illegale Zuwanderung nach Deutschland und das „Durchwinken“ von Flüchtlingen vieler unserer europäischen Nachbarn, die bis zur Stunde sich ihren humanitären Verpflichtungen verweigern, verurteilen wir.

Entscheidungen, die auf den EU-Gipfeln getroffen worden sind und getroffen werden, müssen zeitnah und umfassend umgesetzt werden. Wenn internationale Entscheidungen kurz- und mittelfristig nicht wirken, muss auf nationaler Ebene gehandelt werden. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung die Grenzkontrollen bis Mitte Mai ausgeweitet hat. Bis zur endgültigen Sicherung der EU-Außengrenzen fordern wir aber eine noch effektivere Grenzsicherung, um die Flüchtlingsströme in unser Land nachhaltig zu stoppen. Unserem Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig MdB danken wir daher für seinen Einsatz. Sein klares und offenes Bekenntnis, die Grenzen umfassend zu sichern, begrüßen wir ebenfalls. Wir fordern zudem eine schnelle und umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages am politischen Willensbildungsprozess. Die derzeitige Regierungspraxis über einfache Weisung ist nach unserem Verständnis nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Kriegsflüchtlingen wollen wir – nicht zuletzt – als Christen helfen und auch für beispielsweise politisch Verfolgte das Grundrecht auf Asyl verteidigen. Dennoch sehen wir als Praktiker in der Politik, dass viele staatliche Institutionen und auch viele ehrenamtliche Hilfsorganisationen am Rande ihrer Möglichkeiten stehen. Ohne das Ehrenamt wäre das aktuell doch eher holprig funktionierende System der Flüchtlingshilfe längst zusammengebrochen. Dieses Engagement der Helferinnen und Helfer verdient Respekt und Anerkennung.

Wir müssen gegenwärtig feststellen, dass schon aufgrund von technischen, finanziellen und baulichen Engpässen sich Obergrenzen der Machbarkeit bilden. Wir fordern zudem eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch Bundesbehörden und eine deutlich raschere Rückführung von Flüchtlingen durch Landesbehörden. Migranten, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen oder straffällig werden, muss das Asylrecht verweigert werden. Staaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen bzw. der Identitätsprüfung die Mitarbeit verweigern, müssen Konsequenzen bei der Entwicklungszusammenarbeit erfahren.

Weiterhin sprechen sich die Mitglieder für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis aus. Es kann nicht sein, dass einige Städte und Gemeinden die Hauptlast tragen. Es sollte geprüft werden, dass Gemeinden und Städte, die ihr Soll nicht erfüllen, eine Sonderabgabe zu entrichten haben, die dann den Kommunen zu Gute kommt, die über ihrem Soll Asylbewerber aufgenommen haben.

Tatsache ist, dass die Zuwanderung von ca. 1,2 Millionen Menschen innerhalb von 13 Monaten enorme finanzielle, gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen mit sich bringen wird. Deshalb fordern wir eine bessere Kommunikation zwischen allen staatlichen Ebenen mit der eigenen Bevölkerung, insbesondere im Landkreis und unserer Heimatstadt. Damit können Ängste und Sorgen, beispielsweise anhand von Zahlen, Statistiken und Argumenten, besser aufgefangen werden. Wer als Politiker, Wissenschaftler, Künstler, Vertreter der Wirtschaft bzw. der Religionen die Skeptiker der Asylpolitik reflexartig herabwürdigt, trägt auch zur Spaltung in der Gesellschaft bei.