„Sachargumente“
Dies war das gestrige Modewort von Oberbürgermeister Jens Peter, als über die Zukunft von Dippoldiswalde diskutiert wurde.
Der Ist-Stand:
Dieser wurde durch die Kämmerin Heike Herzig vorgestellt. Aktuell fehlen im Dippser Haushalt (und wohl auch in den Folgejahren) etwa 800.000 Euro. Dippoldiswalde, dies sollte man ehrlich sagen dürfen, ist schon seit mehreren Jahren nicht mehr kreditwürdig.
Dies wäre aber spätestens in zwei Jahren wichtig, wenn mit dem Neubau der Oberschule in Schmiedeberg begonnen werden soll.
Die Kämmerin legte eine Übersicht vor, die katastrophale Zustände im Rathaus vermuten lässt. Knapp 400.000 Euro fehlen, weil falsch geplant, falsch abgerechnet oder nicht kontrolliert wurde. Für die Jahre 2011-2013 fehlen noch immer die Jahresabschlüsse, für 2012 erwartet Heike Herzig einen Verlustvortrag „in Größenordnungen“.
Den Stadträten wurde wieder einmal eine detailliertere Aufstellung zugearbeitet, die den Bürgern möglichst nicht bekannt gegeben werden soll.
Wie falsch dieser Ansatz ist, zeigte ein kurzer Disput, als die Verwaltung, insbesondere die nicht anwesenden Ex-OB R. Kerndt und Ex-Kämmerin A. Hamann, verantwortlich für dieses Dilemma gemacht werden sollten.
Hier parierte Heike Herzig umgehend und erinnerte, dass ja der Stadtrat die Weichen stellt und auch der Stadtrat Aufträge, Abrechnungen, Haushaltpläne, etc. beschließt.
Keine neue Kita für Ulberndorf
In Hinblick auf die vorher bekannt gewordenen Zahlen war die Diskussion schnell beendet. Die private Initiative für eine neue Kindertagesstätte in Ulberndorf wird nicht unterstützt, der Bedarfsplan für Kitas im Stadtgebiet wurde beschlossen und eine entsprechende Ulberndorfer Petition für die neue Kita wurde abgewiesen.
Außer einem kurzen Geplänkel über einen evtl. geänderten Personalschlüssel der neuen sächsischen Landesregierung und ein paar Phrasen „Wir würdigen das Engagement unserer Bürger“ gibt es hier nichts zu berichten.
Höhere Elternbeiträge
Zwischen Variante 1 –max. Erhöhung der Elternbeiträge auf 23% der Betriebskosten- und Variante 2 –Angleichung auf „Schmiedeberger Niveau“- Bestand ein Unterschied von 110 T€. OB Jens Peter hoffte immer, dass die Stadträte Vorschläge machen, wie diese Deckungslücke geschlossen werden könnte. Da diese Vorschläge nicht kamen und die Diskussion schon sehr emotional geführt wurde, kündigte J. Peter auch schon einmal Einsparungen beim Budget für die Ortschaftsräte an.
Zuweilen wurde insbesondere den Vertretern der Freien Wähler Wahlbetrug vorgeworfen, wohingegen andere Stadträte gern den Eingemeindungsvertrag mit Schmiedeberg umgeschrieben hätten, damit alle Dippser zukünftig gleich hohe Steuern zahlen können.
Von Dippser Stadträten wurde vorgeschlagen, dass man das Projekt PolyPark gegen die Elternbeiträge opfern könnte, was OB Jens Peter zu Äußerung im Stile einer Domina veranlasste: Haushaltkonsolidierung heißt: „Wir müssen jemanden weh tun!“
Die Variante 2 wurde beschlossen.
Privatisierung aller kommunaler Kitas
Diese Diskussion war äußerst skurril. Dazu gab es wieder geheime Beschlussvorlagen für die Stadträte, weil es ja irgendwie um Personal oder Lohn ginge.
Der Großteil der über 50 Gäste der Stadtratssitzung war wegen diesem Tagesordnungspunkt gekommen und mussten mit anhören, dass es den Verantwortlichen eigentlich nur um eine Arbeitskraft im Rathaus geht (50.000,- Euro), die eine Koordinierung der Kitas (nebst Abrechnung) jetzt übernimmt. Über die Zukunft der kommunalen Angestellten wurde kaum nachgedacht. Im Übrigen bieten ja private Träger zuweilen schon viel mehr für Kinder als Erzieher, war sich mancher Stadtrat sicher.
Als Jens Mücklich nachfragte, warum private Träger besser sind und warum die Stadt nicht wirtschaftlich arbeiten kann, blieben viele Münder offen – und die Frage inhaltlich unbeantwortet.
Der „Grundsatzbeschluss“ für die Privatisierung der Kitas wurde trotzdem gefasst. Man können ja später noch sehen, ob man die einzelnen Einrichtungen wirklich abgeben möchte.
Steuererhöhungen oder … Straßenbaubeiträge!
Dies war tatsächlich ein Szenario, was der Oberbürgermeister an die Wand malte. Dabei war er es, der noch im Wahlkampf die Abschaffung dieser Gebühren für sich verbucht hatte.
Seitens Karelli Krischker kam die Kritik, dass man sich zuerst einmal bei den Steuern bedient, anstatt Einsparungen bei diversen Ausgaben zu prüfen. René Schlechter sagte mystisch, dass durch das Rathaus im letzten Jahr über 100.000 Euro an die Parksäle geleitet wurden, was nicht mit dem Stadtrat abgestimmt war. Da eine scharfe Gegenrede ausblieb, scheint dieser Vorwurf tatsächlich zu stimmen.
Bei den verschiedenen Grundsteuern steigen die Kosten um etwas mehr als 3%. Diese werden auch durch Vermieter umgelegt und treffen letztendlich jeden Einwohner unserer Gemeinde. Die Gewerbesteuer wird um 2,56% angehoben
Hundebesitzer im Glück – vorerst
Da die Vorlage der Verwaltung nicht so übersichtlich wie gewohnt war, wurde diese Beschlussfassung vertagt.
