Dippser StattZeitung

Für das letzte Amtsblatt der eigenständigen Gemeinde Schmiedeberg war als Redaktionsschluss der 27. November vorgegeben. Am 6. Dezember 2013 wurde es veröffentlicht.

Obwohl gerade etwas mehr als 24 Stunden vergangen waren nachdem in Dipps der Stadtrat getagt hatte, fanden sich bereits Beschlüsse aus dieser Sitzung in gedruckter Form im Schmiedeberger Amtsblatt wieder. So wurde z.B. die eben erst beschlossene Bekanntmachungssatzung veröffentlicht. Auch die Entscheidung, dass „Dippolds Bote“ zukünftig als gemeinsames Amtsblatt fungiert, wurde erst am 4. Dezember (abends) beschlossen.

Und so stellt sich die Frage, ob die Sitzung des Dippser Rates eher eine Farce war, ob die Räte ein Honorar als Schauspieler erhalten oder vielleicht als Teil der Truman Show noch gar nicht die Wirklichkeit kennen?

Am heutigen Abend diskutiert der Stadtrat die letzten Fragen zur Eingliederungsvereinbarung mit Schmiedeberg. Da in der letzten Woche das gleichlautende Schriftstück bereits im Nachbarort beschlossen wurde, liegt die Zukunft von Dipps und Schmiedeberg nun in den Händen der Dippser Stadträte. Einwände von Bürgern oder Institutionen scheinen damit allerdings überflüssig zu werden, da Änderungen nunmehr nicht mehr möglich sind.

Sollte der Eingliederungsvertrag (hoffentlich) die Mehrheit gefunden haben, müssen umgehend verschiedene weitere Beschlüsse gefasst werden, damit Computer und Software beider Gemeinden miteinander harmonieren. Die Ausgaben hierfür bewegen sich in einem guten 5-stelligen Bereich.

Anschließend wird über die Rekonstruktionen der Schulturnhallen in Reichstädt und Seifersdorf beraten und beschlossen. Die Baukosten für beide Turnhallen betragen jeweils etwa 1 Mio Euro, der Eigenanteil der Stadt beträgt ca. 50%. Größter Unterschied bei den Bauvorhaben: Während in Reichstädt nahezu ausschließlich die Schule die Turnhalle nutzen wird, steht die Sportstätte in Seifersdorf in erster Linie dem Vereinssport zur Verfügung. Und dies ist eine freiwillige Aufgabe der Kommune und daher nicht selbstverständlich. Letztendlich werden somit auch in anderen Orten -und auch schon in den Schmiedeberger Ortsteilen- Begehrlichkeiten geweckt.

Für die Bewohner der Kernstadt Dippoldiswalde dürfte ein weiterer Tagesordnungspunkt interessant sein. Erhält man zukünftig die Möglichkeit, mit einem eigenen Ortschaftsrat die Interessen aus seinem Wohngebiet besser im Stadtrat vertreten zu lassen? Was allen Ortsteilen schon seit Jahren zusteht, blieb bisher den Bewohnern von Neubaugebiet, Innen- und Unterstadt sowie der Dippser Siedlung verwehrt. Verschiedene Stadträte und auch der Bürgermeister sehen diesen Missstand im demokratischen Miteinander bereits ein und wollen sich für einen Ortschaftsrat für das Dippser Stadtgebiet stark machen. Allein die Vorlage zur heutigen Diskussion scheint Zweifel zu schüren, da hier weder auf das demokratische Missverhältnis noch auf die zukünftigen Ortschaftsräte aus dem Bereich Schmiedeberg eingegangen wurde. Einzigstes (Gegen-)Argument waren zusätzliche Kosten, falls ein Ortschaftrat gegründet werden sollte. Mit Verlaub: Unser Ex-Bundespräsident Wulff oder die sächsischen Landtagsmitglieder, deren Bezüge ja regelmäßig „angepasst“ werden, erreichen in Fragen Bürgernähe nicht einen Bruchteil von dem, was ein Ortschaftrat – sofern er gut arbeitet – bewirken könnte. Es bleibt also spannend.

… so kann man die Vorschläge zur Umbenennung einiger Straßen in Dippoldiswalde, Oberhäslich und Reinberg zusammenfassen:

• Aus der Altenberger Straße (Dippoldiswalde) wird Alte Altenberger Straße,
• aus der Kirchgasse (Dippoldiswalde) wird das Kirchgässchen,
• auch die Marktgasse (Dippoldiswalde) wird zum Marktgässchen,
• die Dresdner Straße (Oberhäslich) wird zur Dresdner Landstraße und
• die Dorfstraße (Reinberg) zur Reinberger Dorfstraße.

Beschlossen werden sollen diese Umbenennungen, die durch die Eingliederung von Schmiedeberg notwendig werden und an die man sich sicherlich schnell gewöhnen wird, während der kommenden Stadtratssitzung am  Mittwoch, dem 4. September, unmittelbar nach der Unterzeichnung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Schmiedeberg in die Große Kreisstadt Dippoldiswalde.

Die vollständige Einladung mit Links zu den Beschlussvorlagen:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 10. (LIV.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 4. September 2013, 18.00 Uhr, in das Rathaus Markt 2, Ratssaal, recht herzlich ein. (weiterlesen…)

Dies dürfte für die (Dippser) Bürger eine der größeren Veränderungen sein, die das Zusammengehen mit Schmiedeberg bringt.

Wie bereits berichtet, erfolgt rein rechtlich keine Fusion beider Gemeinden sondern eine Eingliederung von Schmiedeberg nach Dippoldiswalde. Der Entwurf des Vereinigungsvertrages lag ab Mitte Juli im Rathaus aus und wurde zwischenzeitlich auch im Internet veröffentlicht. Die Bürger beider Orte hatten somit die Gelegenheit, weitere Anregungen oder auch Bedenken vorzubringen. Allerdings soll hiervon nur wenig Gebrauch gemacht worden sein.

Für die Betroffenen wird es wohl wichtiger sein, ob sich die Namen der Straße in ihrer Anschrift ändern oder auch nicht. Zwei gleiche Straßennamen, z.B. Altenberger Straße, wird es nicht geben. Inwieweit allerdings Schmiedeberg die bisherige Postleitzahl weiterhin nutzen kann, steht noch in den Sternen. Seitens der Deutschen Post wird eine einheitliche Postleitzahl für eine Gemeinde in der Größenordnung von Dippoldiswalde (- Schmiedeberg) angestrebt.

Die jetzigen Schmiedeberger Gemeinderäte (18 Sitze) werden bis zur nächsten Kommunalwahl in den Dippser Stadtrat (bisher 22 Sitze) eingegliedert. Somit bestünde die Möglichkeit, mittels dieser Mehrheit bis zur nächsten Kommunalwahl etwas zu sticheln bzw. insbesondere Schmiedeberger Interessen durchsetzen.

Entsprechend des Entwurfes des Einigungsvertrages sollen öffentliche Einrichtungen und Vereine in Schmiedeberg auch weiterhin unterstützt werden. Hierzu wurde eine Liste von allen Beteiligten dem Vertragsentwurf beigefügt.

Ein Passus hingegen könnte evtl. noch Probleme bereiten: Die Einnahmen von den Betreibern von (neuen) Windkraftanlagen dürfen nicht ins große Dippser Stadtsäckel fließen sondern sollen lediglich den betroffenen Ortsteilen (Hennersdorf, Sadisdorf und Naundorf) zur Verfügung gestellt werden. Ob diese Regelung rechtskonform ist und was wohl bspw. die Einwohner von Reinholdshain dazu sagen?

Offen blieb im Vertrag, was mit den Schmiedeberger Partnergemeinden künftig passiert. Insbesondere nach Mšené-lázně in Tschechien und nach Deißlingen in Baden-Württemberg bestanden unlängst noch intensive Kontakte. Durch die Stadtverwaltung Dippoldiswalde hingegen werden Partnerschaften eher oberflächlich gepflegt.

UND: Schmiedeberg bestand anscheinend auf der Weiterführung des Amtsblattes, welches bisher als Gemeindeinformation monatlich erscheint. Dies wäre insbesondere für Dippoldiswalde (und die Stadtverwaltung) ein Novum. Bisher werden die Dippser amtlichen Mitteilungen ausschließlich in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht, die jedoch jährlich an Akzeptanz verliert. Viele ehemalige Abonnenten haben aus Kosten- und Qualitätsgründen diese Tageszeitung abbestellt.
Aufgrund längerer Vorlauffristen muss sich nun die Stadtverwaltung in Dippoldiswalde umstellen, damit die Einladungen für die Stadtratssitzungen rechtzeitig den Bürgern bekannt gegeben werden können. Da sowohl das alte Schmiedeberger Amtsblatt als auch „Dippolds Bote“ vom gleichen Chemnitzer Verlag herausgegeben werden, wird hier wohl eine Zusammenfassung beider Blätter zum neuen Dippser Amtsblatt führen.

Das bisherige Schmiedeberger Amtsblatt

Am kommenden Mittwoch diskutiert der Dippser Stadtrat über die Eingliederung der Gemeinde Schmiedeberg nach Dippoldiswalde. Eine Diskussion über ein neues Wappen wird also entfallen, da es keine Fusion beider Gemeinden ist. Da diese mögliche Fusion erhebliche organisatorische Aufwendungen mit sich bringen würde, hat man sich im Rahmen der bisherigen Verhandlungen zwischen den Gemeinden für eine Eingliederung ausgesprochen.
Leider wird man als Bürger der Diskussion im Stadtrat inhaltlich nicht folgen können, da der ausgehandelte Vertrag erst später der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Und dies passiert wie immer durch eine Auslegung im Rathaus im Zeitraum vom 17. Juni 2013 bis einschließlich 18. Juli 2013 zu den bekannten Öffnungszeiten:
Montag, Mittwoch und Freitag von 09:00 – 12:00 Uhr
Dienstag von 09:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag von 09:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

Weiterhin befasst sich der Stadtrat am Mittwoch mit dem aktuellen Stand des neuen/ zu erweiternden Gewerbegebietes in Reinholdshain, dem Planungsstand vom Projekt „Zentrum für den mittelalterlichen Bergbau im Erzgebirge“ und mit diversen Bauleistungen.
Außerdem soll die Dippser Mittelschule umbenannt werden. Auf Wunsch einer in Deutschland agierenden politischen Randgruppe –nicht im Dippser Stadtrat vertreten- werden nun alle sächsischen Mittelschulen zu „Oberschulen“. Inhaltliche Änderungen innerhalb der Schule lässt die Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung offen. Die Mehrkosten für Werbung und Bürobedarf werden allerdings mit 300 Euro beziffert.